Donnerstag, 8. November 2012

Nothing's changed in the land of hope and change? Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Nachdem die Zahlen zur Präsidentschaftswahl inzwischen belastbarer geworden sind, lassen sich auch genaue Aussagen zum Thema treffen (North Carolina, das frühere Voraussagen am Mittwochmorgen für Obama erklärten ist inzwischen an Romney gegangen). Betrachten wir zuerst die nackten Zahlen: Obama hat 303 Stimmen im Electoral College (das den Präsidenten wählt) gewonnen; für eine Mehrheit braucht es 270. Romney hat 206. Sieht man sich eine Karte mit den gewonnen Staaten an, so scheint das Verhältnis von rot (Republicans) und blau (Democrats) in etwa ausgeglichen. Die gesamte Westküste ist demokratisch, ebenso der Nordosten und Osten. Der mittlere Westen und die Südstaaten dagegen gingen an die Republikaner. Ausnahmen sind lediglich New Mexico und Colorado, die ebenfalls demokratisch abstimmten. Obama konnte alle "Swing States" mit Ausnahme North Carolinas gewinnen (es sei denn, die noch immer nicht abgeschlossene Auszählung in Florida erklärt doch überraschend Romney zum Sieger); sein Vorsprung lag zwischen zwei und sechs Prozentpunkten und damit in den meisten Fällen über dem "margin of error" (+/- 3%). Obama gewann auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (aktuell 50.4% gegenüber Romneys 48%). Insgesamt gewann Obama zwei Staaten weniger als 2008 und verlor rund 2% im popular vote.

Setzen wir diese Zahlen einmal in Kontext zu den letzten Wahlen. 2000 entschied die richterliche Entscheidung zur Wahl in Florida unheimlich knapp für Bush, der eine knappe Mehrheit im Electoral College, aber keine im popular vote hatte (ein seltener Sonderfall). 2004 scheiterte Kerry vor allem an Ohio, verlor aber relativ klar gegen Bush, der mit 2012 sehr ähnlichen Prozentzahlen das popular vote, aber mit 286 zu 251 deutlich weniger Elektorenstimmen gewann. 2008 gewann Obama 365 Elektorenstimmen gegenüber McCains 173; im popular vote stand es 53% zu 46%. Obamas Sieg fällt also etwas kleiner aus als 2008, ist aber nicht gerade knapp. Bush wurde wesentlich knapper gewählt und sicherte sich seine Wiederwahl ebenfalls knapper. Niemand hatte damit gerechnet, 2008 zu wiederholen, weswegen das Ergebnis eher eine freudige Überraschung für das Obama-Lager sein dürfte. Mit einem so klaren Votum gegen Romney besonders in Virginia und (eingeschränkt) Florida hatten nur wenige gerechnet.

Besonders in der europäischen Berichterstattung wurden die zeitgleich stattfindenden Wahlen zum House of Representatives und einem Drittel des Senats gerne übersehen. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im House behalten, während die Demokraten weiterhin den Senat kontrollieren. Trotzdem sollte dieses Ergebnis nicht voreilig als Beibehaltung des Status quo interpretiert werden, denn viele verlorene republikanische Sitze gehörten Tea-Party-Größen, die keinerlei neuen Sitze gewannen (diese gingen an moderatere Republikaner), während die Demokraten einige progressive Ikonen in den Kongress bringen konnten (etwa die erste offen lesbische Abgeordnete, Tammy Baldwin). Insgesamt wird der Kongress also ein klein wenig liberaler. Ebenfalls von der Berichterstattung völlig übersehen wurde, dass in einigen Staaten die Homo-Ehe und Marihuana legalisiert wurden, was ebenfalls eine Bewegung in die progressive Richtung zeigt, während Puerto Rico mit 54% in einer unverbindlichen Volksabstimmung für eine Bewerbung im Kongress als 51. US-Bundesstaat gestimmt hat. Es stehen also in Obamas Legislaturperiode einige potenzielle Veränderungen auf dem Tablett, für die bereits diese Wahlen eine Art Vorentscheidung boten. 

Soviel zum reinen Faktenhintergrund dessen, was am Dienstag eigentlich genau alles passiert ist. Im Folgendene sollen einige Analysefelder untersucht werden, die einer Erklärung bedürfen. Dabei werden einige populäre Mythen zerschlagen und Probleme und Chancen der zweiten Legislatur Obamas angesprochen. 

Das erste große Feld betrifft die Umfragen. Bis zur ersten TV-Debatte prophezeite die Mehrheit der Umfragen eine solide, wenngleich tendenziell minimal abnehmende Mehrheit für Obama. Mit der ersten Debatte änderte sich das rapide; fast alle großen Institute sahen Obama und Romney fortan Kopf and Kopf, einige Institute prophezeiten sogar einen knappen Sieg Romneys (die Mehrheit präferierte allerdings "too close to call"). In der Parallelwelt von Fox News und zu einem geringeren Grad MSNBC gab es interessanterweise Prognosen, die einen landslide victory der jeweils eigenen Seite vorhersagten. Diese Prognosen kamen praktisch ausschließlich aus dem jeweiligen Lager und besaßen klare politische Zielrichtungen, sie waren also parteiisch ("biased") und völlig unwissenschaftlich. Doch auch die meisten anderen Prognosen lagen schwer daneben; als korrekt erwiesen sich praktisch nur Nate Silvers Prognosen, die einen deutlich mathematischeren Ansatz verfolgten. Dies liegt an der starken Betonung von emotionalen Aspekten in den anderen Prognosen und der notorischen Neigung der Medien, ein mächtiges Narrativ zu spinnen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist spannender und quotenträchtiger, wird gewünscht und daher im Zweifel herbeigeschrieben. Dabei dürfte Obamas Führung nie wirklich in Zweifel gestanden haben. 

Der "surge" Romneys, das "momentum", das er angeblich durch die erste Debatte hatte, war ein reines Luftschloss. Es war der größte Erfolg von Romneys Spin-Doktoren. Nach der ersten Debatte verbreiteten sie die Meldung von diesem Momentum, das ihn nun ins Amt tragen würde, und die Medien griffen es gierig auf. Interessanterweise scheint das in der Bevölkerung kaum jemanden interessiert zu haben. Spätestens durch Hurrikan Sandy gelangten die Umfragen wieder auf praktisch die gleichen Werte, die sie vor den Debatten gehabt hatten. 

Damit können wir auch gleich mit dem großen Mythos aufräumen, den die Republikaner sich gerade zurechtspinnen: dass Romney ohne den Hurrikan gewonnen hätte. Zwar ist es richtig, dass Chris Christies Wahlempfehlung für Obama sicherlich nicht hilfreich war; die Gegend, in der Christie seinen größten Einfluss hat ist aber ohnehin stark demokratisch (und Staaten wie Ohio und Pennsylvania waren nie ernsthaft "in play"). Wir sollten uns auch vor Vergleichen wie der Bundestagswahl 2002 hüten, denn damals spielte der Irakkrieg eine mindestens genauso wichtige Rolle wie die Oderflut, und letztere erreichte keine Dimensionen, wie dies der Hurrikan tat. Romney hätte auch ohne den Sturm verloren; vielleicht mit 0,2% oder 0,3% des popular vote weniger, aber in den Verhältnissen der vom Sturm betroffenen Staaten hätte sich keine Änderung ergeben. New York, New Jersey und Maryland waren schon vorher klar demokratisch. 

Der Hurrikan hatte eine andere, interessante Auswirkung: er mobilisierte noch einmal all jene, denen climate change ein großes Anliegen ist. Im Wahlkampf spielte es bis zu diesen letzten Tagen keine Rolle, in den Debatten kam der Klimawandel nicht vor. Doch Sandy änderte das. Nutzt Obama das aus, könnte er deutlich umfangreichere "grüne" Politik betreiben als dies bisher der Fall war. Ähnlich Fukushima 2011 in Deutschland dürfte eine ganze Reihe von Menschen ihre Meinung zu diesem Thema geändert haben, ohne dass dies direkten Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hatte. 

Der entscheidendste Faktor, so war es in den Monaten vor der Wahl beständig zu hören, würde die Wirtschaft sein. Obama musste mit konstant über 8% liegenden Arbeitslosenzahlen kämpfen, und ein populäres Narrativ erklärte, dass kein Präsident seit 1936 mit einer über 8% liegenden Arbeitslosenrate wiedergewählt worden sei. Der historische Vergleich ist ohnehin irrelevant, aber die wirtschaftliche Situation ist für die überwältigende Mehrheit der Menschen nach wie vor der entscheidende Faktor. Dabei ist aber nicht wichtig, wie sich Prozentzahlen verschieben (wen interessiert, ob die Arbeitslosenrate 8% oder 7.9% ist?), sondern wie der Trend eingeschätzt wird. Und hier wiesen alle Indikatoren nach oben. Die Lage war schlecht, aber das überwiegende Gefühl war, dass es besser wird. Dieses Gefühl konnten weder Bush 1992 noch Carter 1980 vermitteln. Obama konnte es. Things are looking up, and they will get better. Dem Obama-Wahlkampfteam gelang hier ein regelrechter K.O.-Schlag gegen Romneys Strategie, sich als den besseren Wirtschaftspolitiker zu präsentieren. 

Das gelang vor allem, weil das Obama-Team seinen größten Triumph darin feiern konnte, Romney als herzlosen Plutokraten zu zeichnen. In einer Reihe von Negativ-Werbespots und sehr persönlichen Angriffen wurde dieses Bild in die Wähler gehämmert und dabei auch großzügig mit Fakten und Implikationen umgegangen. Das Romney-Team konnte dagegen nichts ausrichten. Der größte Vorteil Romneys, seine angebliche Wirtschaftskompetenz, wurde dadurch vollständig neutralisiert. Gleichzeitig gelang es dem Romney-Team überhaupt nicht, etwas Vergleichbares gegen Obama auf die Beine zu stellen. Der Grund hierfür ist einfach: es führte Wahlkampf gegen den Gegner den man wollte, nicht den Gegner, den man hatte. Obama wurde als kenianischer Kommunisten-Muslim gezeichnet - ein Bild, das zwar der eigenen Basis gefiel, aber nicht mehrheitsfähig war. Jeder, der Augen hat, konnte sehen dass Obama zwar unzweifelhaft ein liberal ist, aber mit Sicherheit kein Dämon in Menschengestalt. Das war so übertrieben, dass es nicht glaubhaft ist. Romney als herzloser Plutokrat dagegen war glaubhaft, besonders nach Veröffentlichung seiner 47%-Rede. Dieser Teil war reines Können in Sachen Wahlkampf. 

Teil 2 folgt.

Kommentare:

  1. Die Republikaner hatten unter ihren Nieten als Präsidentschaftskandidaten eine der Nieten auserkoren: Mitt Romney
    Man konnte ihn mit noch so vielen Wahlkampfmillionen überhäufen und ihn in grossen Hallen Reden halten und im Fernsehen auftreten lassen - er blieb eine Niete.
    Ein würdigerer Republikaner hätte Obama keine Chance gelassen. Eigentlich beachtlich, dass Mitt Romney trotz seines Unvermögens so viele Stimmen machte.

    AntwortenLöschen
  2. "Ein würdigerer Republikaner hätte Obama keine Chance gelassen."
    Ein würdigerer Republikaner?
    Kennst du einen?

    Obama sollte sich von Stiglitz oder Krugman beraten lassen, und die SüsswasserÖkonomen zum Teufel schicken.

    It's the economy, stupid.

    SK

    AntwortenLöschen
  3. „... gegen Bush, der mit 2012 sehr ähnlichen Prozentzahlen das popular vote, aber mit 286 zu 251 ...“
    Mehr Konzentration Herr Sasse: 2004!
    Zur Erinnerung noch einmal die von mir schon einmal angedeutete Betrugsmaschine der Republikaner unter „Unregelmäßigkeiten“ beschrieben , die man sonst nur u. a. von Diktaturen wie der Ukraine und Weissrussland (Merkelsprech) kennt.
    @ der Herr Karl
    „Ein würdigerer Republikaner“ ist ein Oxymoron!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Mein Fehler habe den Hinweis auf Prozentzahlen übersehen. :-(

      Löschen
    2. @Manfred Peters
      "„Ein würdigerer Republikaner“ ist ein Oxymoron!"

      Mag ja stimmen, mir ist auch keiner bekannt.
      Zu Obama habe ich in irgend einem Blog-Kommentar gelesen, dass er (Obama) mit seinem Parteiprogramm in Deutschland dem liberalen Flügel der FDP zugeordnet werden würde.

      Löschen
    3. Amerikaner dem deutschen Parteiensystem zuzuordnen ist immer sehr schwierig.

      Löschen
  4. Naja ich denke auch, dass es ein großes Manko für die Republikaner war, keinen richtigen Topkandidaten zu haben, was wahrscheinlich auch an der Zerrissenheit der Partei liegt.
    McCain konnte vor vier Jahren damals übrigens einige Sympathiepunkte bei mir einsammeln, aber ich kann mich erinnern, dass McCain selbst damals schon gegen das Kommunisten-Muslim-Gerede zu Obama angekämpft hat. Also das Narrativ war kein exklusives Rommney-Problem, er hats nur deutlich weniger entschieden bekämpft.
    Die deutschen Analysen, wonach die Republikaner so nie wieder eine Wahl gewinnen, weil sie ja nur alte, weiße Männer wählen, halte ich allerdings für krass übertrieben, das kann in vier Jahren ganz anders aussehen und ohne dass man weiß, wer da ins Rennen geht, natürlich erst recht.

    AntwortenLöschen
  5. Das überrascht mich jetzt aber, dass es plötzlich heißt, die Wiederwahl Barack Obamas war schon vorher klar. Im Blog klang das vor ein paar Monaten noch ganz anders. Nach der ersten TV-Debatte hieß es "Sieg für Romney", im Juni etwas "Die Aussichten für Obama, die Wahl zu gewinnen, haben sich deutlich verdüstert." (mit Hinweis auf die Wirtschaftslage, die jetzt hingegen als Argument für ihn verwendet wird) und im August musste der Präsident wohl so angeschlagen sein, dass er überhaupt Morgenluft wittern konnte (was bei einer günstigen Lage für ihn ein unpassender Ausdruck wäre). Oft genug wird über Prognosen geschimpft - wie fällt denn rückblickend die eigene Wahlberichterstattung aus? Nicht, dass sie schlecht gewesen wäre, aber das Narrativ (um mal eines der Lieblingsschlagwörter dieses Blogs zu verwenden) "war eh schon vorher klar" deckt sich nicht mit früheren Artikeln.

    P.S.: Es gibt schon seit einiger Zeit Probleme, mit Firefox zu kommentieren. Ist es verboten, auf andere "Öffinger Freidenker"-Artikel zu verweisen? Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Hi Kunar,

      danke für deine Mühe, es herauszuarbeiten. Zum Wort Narrativ: ist im Deutschen weniger gebräuchlich, stimmt, aber ich mag es :)
      Natürlich bin ich auch kein Genie. Meine Vorhersagen treffen mal ein, mal nicht. Beim TV-Duell habe ich mich etwas von Sullivans Hysterie anstecken lassen, my bad. Und überrascht hat mich, wie effektiv die Obama-Campaign die Wirtschaftsdaten als Wirtschaftsschlager neutralisieren würde. Ich hab allerdings stets gesagt, dass Obama siegen wird - das Ausmaß hat mich zugebenermaßen im Vergleich zu ersten Vorhersagen überrascht. Ich sehe aber seit der Democratic Convention keinen ernsthafte Chancen mehr für Romney.

      Löschen
  6. Nun, ich bin nicht ganz so sicher, dass Romney ohne den Hurrikan nicht gewonnen haette. Nimmt man etwa die “aggregated polls” (Durchschnitte mehrerer Umfragen, um statistisch signifikantere Werte zu erhalten) der Huffington Post als Basis, waeren Virginia und Florida ohne Sandy im Lager der Republikaner gelandet. Ohio war immer knapp. Obama’s Vorsprung betrug dort lediglich 1-2% - ein Wert der sich schnell verschieben kann bei einem besonderen Ereignis. Man stelle sich etwa vor anstelle eines Hurrikans (von dem Obama enorm profitierte) waere ein Angriff Israels auf Iran erfolgt (was Obama kalt erwischt und Romney vermutlich nach oben gespuelt haette). Ein Sieg Obama’s war zu keinem Zeitpunkt wirklich “sicher”.

    Auch Deine Interpretation, dass Obama gewaehlt wurde, weil er sich als der bessere Wirtschaftspolitiker praesentieren konnte, ist etwas gewagt. Die Begeisterung fuer den Praesidenten ist allenthalben recht gering. Auf gar keinen Fall ist er ein “liberal”, wie Du behauptest! Das Vertrauen der Liberalen hat er weitestgehend verspielt (keine Schliessung von Guantanamo, Rekordabschiebungen von illegalen Einwanderern, keine Verfolgung der Kriegsverbrechen der Vorgaengerregierung, extrem weites Entgegenkommen gegenueber den Republikanern etwa waehrend der Verhandlung ueber die Erhoehung der Schuldengrenze, eine voellig verwaesserte Finanzreform, keine staatliche “single payer” Krankenversicherung, kaum Initiativen gegen den Klimawandel etc.). Das Vertrauen der von Arbeitslosigkeit und dem Verlust ihrer Wohnhaeuser gebeutelten Mittelschicht hat er auch nicht mehr. Dass Obama dennoch gewinnen konnte, liegt daran, dass sein Kontrahent rein garnichts anzubieten hatte. Keinerlei positive Vision. Keinerlei plausible Alternative. Sein Steuerplan war mathematisch unmoeglich, was die rechtsextreme Tea-Party zwar nicht stoerte (Fakten sind dort eher weniger relevant), den Rest des Landes aber umso mehr. Sein Vorschlag Medicare in ein Vouchersystem umzuwandeln (bzw. Paul Ryan’s Ideen hierzu), traf auf den breiten Widerstand der US-Buerger. Sein in den republikanischen Primeries geaeusserter Ansatz illegale Einwanderer aus dem Land zu vertreiben, indem man ihnen das Leben so zur Hoelle macht, dass sie sich letztlich “selbst deportieren” (Zitat!), beleidigte massiv die Latino-Community, deren Einfluss bei den Wahlen zunehmend waechst (ohne diese Aeusserungen haette Obama wohl Colorado und Nevada nicht gewonnen). Seine Ablehnung des Auto-Bailouts verfolgte ihn noch vier Jahre spaeter und kostete ihn Ohio. Die angestrebte Privatisierung der FEMA war im Zuge des Hurrikans Sandy auch nicht mehr sehr populaer. Und auch ansonsten eierte Romney staendig rum (er war pro-Choice dann anti-Choice; er war der Vater von Obamacare, dann wollte er Obamacare abschaffen, dann fand er doch einige positive Aspekte in der Gesundheitsreform, dann wollte er sie wieder komplett abschaffen; er wollte die Steuern fuer die reichsten Amerikaner senken, dann wollte er die Steuern fuer die reichsten Amerikaner doch nicht mehr senken; er war gegen die FEMA, dann fuer die FEMA etc.). Durch all dies wurde Romney letztlich zur Karrikatur seiner selbst. Fuer einen Grossteil der Waehler einfach nicht mehr waehlbar. Und deshalb waehlten viele zaehneknirschend Obama. Von der Begeisterung von 2008 war kaum etwas zu spueren. Es gibt auch kaum “Aufbruchstimmung”.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Liberals sind immer von ihrem Präsidenten enttäuscht (siehe Chait: http://nymag.com/news/politics/liberals-jonathan-chait-2011-11/). Fakt ist, sie haben ihn gewählt - ob aus Begeisterung oder zur Abwehr Romneys ist egal. Seine Basis stand fest bei ihm, und er ist ein mehr liberal als etwa Clinton...

      Löschen
  7. Selten wird die ganze Geschichte (neudeutsch: "Narrativ") erzählt. Denn sobald man sich mit der Struktur des amerikanischen Budget befasst, Steuerrelationen bildet und dies wiederum in Relation zum jährlichen Defizit setzt, wird einem schnell klar, dass keines der Konzepte - weder das republikanische der Sozialkürzungen und Steuersenkungen, noch das demokratische der Steuererhöhungen und Militärkürzungen - vollständig zünden und zum Ziel führen werden. Damit ist aber auch klar, dass keine der Parteien Recht hat und die Sanierung des Haushalts nur in einem gesunden Mix aller Maßnahmen zu sehen ist, sonst fährt das Land an die Wand.

    Ja, die USA benötigen eine Austeritätspolitik, so sie nicht europäisch werden wollen. Doch dafür gibt es weder eine Mehrheit noch bieten sich die Kontinentaleuropäer als Vorbild in der Welt an. Ob Obama, dem es an Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft, gepaart mit einer spürbaren Beratungsresistenz mangelt, dafür der richtige Kandidat ist? Die Frage ist müßig, Amerika hat gewählt. Doch auch der Präsident muss sich in seiner zweiten Amtszeit neu erfinden.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Sind wir gespannt. Ich denke ein Hauptproblem für die Kürzungsfrage ist bei den Amerikanern die Weigerung Europas, das Militärbudget spürbar zu erhöhen, so dass sie realistisch ihre Ausgaben nur schwer stark senken können.

      Löschen
    2. Das denke ich nicht. Zwar gibt es bei den Republikanern eine Auseinandersetzung darüber, ob das Militärbudget nicht noch zu erhöhen sei. Fakt ist aber, eine solche Position ist weder mehrheitsfähig noch haushaltspolitisch vernünftig. Vor gut einem Jahr hatte ich mir das Budget des Präsidenten zur Hand genommen und gerechnet, dabei OECD-Kennziffern zu Grunde gelegt. Ein Haushaltsausgleich, von allen Parteien als Ziel ausgegeben, funktioniert nicht, ohne Zugriff auf alle drei zentralen Politikbereiche (Pentagon, Soziales, Steuern). Zum gleichen Ergebnis kommt übrigens der britische Economist.

      Obama wird weiter an Europa weitgehend desinteressiert agieren, Romney wäre möglicherweise europäischen Anliegen aufgeschlossener. Deswegen bin ich nicht glücklich mit der Wahl. Die Europäer sind auf dem besten Wege, aus dem Zentrum der Weltpolitik zu verschwinden und nur noch als Punshingball für Versäumnisse zu taugen. Die Mehrheit der Bürger hat das längst nicht begriffen.

      Löschen
    3. Ne, das meine ich nicht. Mir geht es darum, dass die Europäer ja das Verteidgungsbudget Europas erhöhen sollen, um ihre eigenen Angelegenheiten regeln zu können. Die USA müssen das nicht wie früher zwingend tun, seit der Ost-West-Konflikt weggefallen ist. Diese Konsequenz ist hier bisher überhaupt nicht angekommen.

      Löschen
    4. Das stimmt. Ich fürchte nur, das wird auch nicht ankommen. Die USA haben ja unter Bush und Obama bereits ihr Europaengagement weitgehend reduziert. Nun haben wir Konflikte im Vorhof wie Libyen und Syrien, können keinen Einfluss nehmen und wissen nicht, wie damit umzugehen. Also schaut Europa hilflos zu und wartet, wer gewinnt. Gleichzeitig werden Flüchtlingsströme generiert, mit denen man auch nicht umgehen kann.

      Staatliche Ordnung und innere Stabilität sind Grundvoraussetzungen für ein sicheres Leben und die Entwicklung von Prosperität. Es ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten, hier steuernd einzugreifen. Europa hat das mit der überhasteten EU-Aufnahme von einigen ehemaligen Ostblockstaaten versucht und sich damit Probleme importiert, an denen das europäische Projekt implodieren kann.

      Löschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.