Grundgedanken zur Demokratie

Aufhänger: diverse Stimmungsumfragen, jungeWelt

Der überwältigende Mehrteil des Volkes ist gegen die Politik der Regierung. Der Widerstand formiert sich immer wieder und wird mit der gewohnten Arroganz beiseite gewischt. Gerade an diesem Scheidepunkt muss man sich jedoch die Frage stellen und gefallen lassen: funktioniert so das System, darf das System so funktionieren? Dass die BRD keine Demokratie ist - im Endeffekt wählen wir eine Diktatur für vier Jahre, da wir nach einer Wahl keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr besitzen - , sondern, wenn überhaupt, nur eine Republik ist durch ihr System schon immer intendiert worden. Aber darf eine Politik deswegen vollkommen und absolut gegen den Wählerwillen gerichtet sein? Dass sie es ist, daran kann kein Zweifel bestehen.
Gamäß ihrem verfassungsrechtlichem Auftrag "wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Bereits Herbert von Arnim und zahlreiche Autoren vor ihm erkannten die Perversion dieses Systems durch die festgefahrene und weit über die intendierten Möglichkeiten hinausgewachsene bundesrepublikanische Parteienlandschaft an. Doch wie soll der Bürger jemals politisch mündig werden, wenn man ihm den essentiellen Bestandteil der Meinungsbildung, die Mitbestimmungsmöglichkeit, vorenthält? Wer in den Parteien mitarbeitet, wird bald vom System korrumpiert - nirgendwo war dies so deutlich zu sehen wie am Beispiel Fischer und Schröder und, ganz aktuell, Lafontaine. Der notwendige Korrekturdruck kann also nur von außen kommen, von den Bürgern. Doch diese schweigen apathisch. Dies nur auf die deutsche Vergangenheit und die allgemein obrigkeitshörige Mentalität der Deutschen zu schieben wäre eine grobe Vereinfachung, denn die Resignation der Deutschen hat ihren Ursprung bereits in der völligen Unmöglichkeit, außerparlamentarisch etwas zu bewegen - und die innerparlamentarischen Beharrungs- und Korrumpierungskräfte sind deutlich zu groß, als dass gegen sie angekämpft werden könnte.
An der nun zu stellenden Frage scheiden sich die Geister: muss die Politik den Volkswillen umsetzen, auch wenn dieser wahrscheinlich in einer schlechteren Ausgangssituation endet? Vom Grundgedanken der Herrschaft durch das Volk ist diese Frage eigentlich nur mit einem schlichten "Ja" zu beantworten. Als Beispiel sei hier Sokrates gewählt, der in einem demokratischen Entscheid zum Tode verurteilt wurde und sich trotz ausgezeichneter Entzugsmöglichkeiten dem Volkswillen stellte. Dass sich das Volk hier keinen Gefallen getan hat, ist klar. Trotzdem hat Sokrates erkannt, was die Demokratie eigentlich ausmacht und ihr entsprechend gehandelt.
Der WASG und der Linkspartei für ihre Forderungen "Populismus" vorzuwerfen ist daher absurd, denn das Volk fordert genau das. Und egal, wie oft die Eliten - wirtschaftlich meist bestens abgesichert - die Unmöglichkeit dieser Forderung beteuern: bevor nicht ein ernstzunehmender Versuch gestartet und bis zu einem Scheitern durchgezogen wurde, kann der Volkswille nicht derart sträflich ignoriert werden. Jede Debatte über Umfragewerte um und unter 30% bei den sog. "Volksparteien" ist bis zu diesem Zeitpunkt und eigentlich bereits längst überflüssig. Hier sind ebenfalls wieder die Beharrungskräfte am Werk, vor allem die Wählergewohnheit, repräsentiert die Politik von CDU und SPD doch längst nicht mehr den Großteil des "Volks".