Montag, 8. Oktober 2007

Justizstreit der Bahn

Geradezu peinlich wirkt es, wenn die Bahn die verschiedensten Gerichte bemüht, um irgendwo eine einstweilige Verfügung gegen die Streiks zu erlassen. Nicht nur, dass das Bild der Bahn dabei Schaden nimmt, viel schlimmer sind die Auswirkungen auf die deutsche Justiz. Denn diese macht sich eindeutig zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen und verletzt das verfassungsmäßig garantierte Recht zum Streik mit geradezu hanebüchenen Begründungen für ihre Urteile. Der Bahn kann es egal sein, denn wenn eine höhere Instanz das Urteil wieder aufhebt, ist die Sache bereits gelaufen. Den Schaden hat der Rechtsstaat, und mit ihm der Bürger.

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