Wann immer es in der politischen Landschaft Deutschlands um Richtungen geht, wird die Diskussion meist zur lächerlichen Farce. Ob nun die Parteien alle eine echte oder eingebildete "Neue Mitte" gewinnen wollen, ständig beteuern, "die Mitte" zu vertreten, ob die SPD mit der Verlängerung des ALG-I wieder nach "links" rückt oder die CDU mit ihrem neoliberalem Programm, das inzwischen nicht einmal mehr ein Heilsversprechen beinhaltet "rechts" steht, das weiß eigentlich niemand so richtig. Viel prognostiziert wurde eine bürgerliche Mehrheit "links" der Mitte, weil die SPD, Grünen und Linke zusammen auf mehr Stimmen kamen als die CDU und FDP - aber das hat das bei der aktuellen Programmatik überhaupt zu sagen? Gleichzeitig wird aber auch vor einem eindeutigen "Rechtsdrift" der Gesellschaft gewarnt, der sich aus den Erfolgen der NPD in Deutschland und der SVP in der Schweiz, aber auch anderer rechtspopulistischer Bewegungen in Europa speist. Und dass Rassismus und Islamophobie immer weiter auf dem Vormarsch sind, ist auch klar.
Was aber nun eigentlich was ist, vermag niemand mehr zu sagen. Über den Horizont der meisten Politiker und Medienkommentatoren scheint hinauszugehen, dass Fremdenhass UND Bedürfnis nach sozialer Sicherheit durchaus zusammen kommen können, dass aber kein Parteiprogramm wirklich darauf passt. Es ist ohnehin interessant; die schweizerische rechtspopulistische SVP vertritt neben ihrem Ausländerhass ein eindeutig neoliberales Wirtschaftsprogramm, was nicht verwundert wenn man bedenkt, dass ihr Chef ein Milliardär mit mannigfaltig verflochtenen Wirtschaftsinteressen ist (was wieder Raum für einen eigenen Artikel gäbe, der sich mit der Käuflichkeit von Politik beschäftigt, die durchaus Parallelen zum Ämterkauf des Mittelalters und der frühen Neuzeit hat...). Der Telepolis-Artikel formuliert das als Wohlstandschauvinismus.
Klüger scheint hierzulande die NPD vorzugehen, die Forderungen nach sozialer Sicherheit mit den allfälligen rassistischen Forderungen verknüpft. Erfolg hat sie keinen, genausowenig übrigens wie die die Linke, die nach aller Logik auch deutlich bessere Wahlergebnisse einfahren müsste - was zeigt, wie wenig doch auf die "links-" und "rechts-" und "mitte-" Trends zu geben ist.
Dazu bleibt ja nur zu sagen... wen wunderts?
AntwortenLöschenWie du sagst... die NPD macht das genial und alle wundern sich warum den radikalen Parteien die Wähler zuströmen.
Das ist ja das Komische - sie strömen eben NICHT. Die LiPa profitiert gerade eigentlich nur vom Zerfall der SPD, und die NPD hängt immer noch weit unter den 5%.
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