Donnerstag, 11. Juni 2009

SPD im Kreuzfeuer

Die SPD ist zu bedauern: sie steht in einem verheerenden Kreuzfeuer, aus dem es derzeit keinen Ausbruch gibt. Ihre Umfragewerte sind im Keller, die Wahlergebnisse verhalten sich zur Abwechslung einmal kongruent dazu und es ist keine Besserung in Sicht. Die politischen Gegner anpacken ist fast unmöglich, stattdessen verliert man Prozentpunkt um Prozentpunkt. Dies hat mehrere Ursachen.
Die erste, offensichtlichste, Ursache ist die Große Koalition. Die Zweite, ebenso offensichtliche, ist Frank-Walter Steinmeier. Die Dritte, weniger offensichtliche, ist die CDU. Die Vierte, zumindest für Mitmenschen mit offenen Augen offensichtliche sind die Medien. Die Fünfte, ständig unterschwellig präsente, ist die Politik der vergangenen elf Jahre. Die Sechste schließlich sind die inneren Widersprüche.

1. Die Große Koalition

Die SPD steckt derzeit in einer Großen Koalition als Juniorpartner fest. Sie stellt nicht den Kanzler, kann also nicht Kompetenzpunkte dadurch abräumen oder die Medienaufmerksamkeit genießen, die mit dieser Tatsache einhergeht. Sie ist zu Kompromissen gezwungen, die nicht honoriert werden, egal wie sie aussehen. Sie bekommt wenig von den Erfolgen, aber viel von den Misserfolgen ab. Es scheint, als würde Merkel erstere wie ein Magnet anziehen, während letztere an ihr wie Teflon apperlen und stattdessen auf die bedröppelte SPD unten am Boden tropfen.

2. Frank-Walter Steinmeier

Der Spitzenkandidat der SPD ist genau das nicht und wollte es eigentlich auch nie sein. Er ist ein Verwaltungsmensch, ein Funktionär, jemand der seine Ideen in den Hinterzimmern der Macht umsetzt. Er war der Konstrukteur der Agenda 2010, er glaubt an sie. Jetzt soll er nach dem Willen Münteferings einen Wahlkampf führen, der mit dieser Politik gnadenlos bricht, soll die sozialdemokratischen Stammwähler mobilisieren und Protestwähler von LINKEn, CDU und FDP zurückholen. Ein aussichtsloses Unterfangen. Steinmeier will nicht wahlkämpfen, er kann es nicht. Er erklärt und berichtet, er tut dies mit der mitreißenden Wirkung eines Buchhalters. Dass die Agenda 2010 ein Erfolg war wiederholt er ständig, glauben kann man es ihm nicht. Wenn er den Koalitionspartner, mit dem er nichts lieber will als in Frieden arbeiten scharf attackieren soll, tut er dies mit einer linkischen Art. Von Schröder hat er "den Baron" übernommen, aber dieser einzige Moment, in dem der Wahlkampf ein Profil gewann, in dem es um ein Sachthema ging, war absurd gewählt. Ausgerechnet mit einer sachlich falschen und platten Forderung wie "Keine Insolvenz, Staatshilfen für jedermann" punkten zu wollen ist totaler Unfug und nicht im Mindesten glaubwürdig. Wie soll dieser Mensch eine Partei anführen, die auf die Mitwirkung ihrer Basis schon immer angewiesen war?

3. Die CDU

Die CDU ist der strategische Partner der SPD. Mit ihr hat sie eine Koalition geschlossen, mit ihr arbeitet sie überwiegend geräuschlos zusammen. Dies liegt hauptsächlich an Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück; beide könnten genausogut in der CDU oder in jeder anderen Partei sein, sie sind nur ihrer eigenen Ideologie verpflichtet, nicht der Linie der Partei. Dadurch haben sie den Arbeitstakt des sozialdemokratischen Teils des Kabinetts vorgegeben, das sich geradezu zu schämen scheint, in der SPD zu sein. Viel lieber würde man eine Einheitspartei aus CDU, FDP, Grünen und SPD gründen, denn die könnte ohne das Wahlkampfgetöse arbeiten und so effizienter sein - eine zutiefst undemokratische Arbeitsauffassung, aber sie scheint zu herrschen. Die CDU selbst ist dabei nicht in einer Symbiose mit der SPD, wie es Steinmeier und Steinbrück - von letzterem wissen viele Deutsche nicht einmal, dass er in der SPD ist, und es würde auch nicht auffallen - in der Außendarstellung wirken lassen wollen. Für die beiden ist die Große Koalition ideal, eine Vereinigung von Vermittlungsausschüssen und gut ausgearbeiteten Kompromissen, während man auf die Opposition scheißen kann - die eigene Stimmenbasis ist breit genug, um alles abzufedern.
Doch so ist es nicht. Die SPD hat sich an die CDU gebunden, doch die saugt ihren Partner eher aus, als dass sie ihm etwas zurückgibt. Die gefühlte Kompetenz Steinmeiers und Steinbrücks wird abgesaugt und dem Gebilde "Regierung", das in der Öffentlichkeit stets als "Merkel" identifiziert wird, zugeführt. Für die Partei bleibt nichts. Aber die SPD kann Merkel nicht auf ihre Plakate drucken, das kann nur die CDU.

4. Die Medien

In der Zeit der Richtungsstreits, in der Zeit Kurt Becks vor allem, feuerten die Medien Breitsalve um Breitsalve in die brodelnde Partei. Bloß nicht abrücken von der Agenda 2010, weiter im Kurs, das war die Devise, nach der man die Partei zu lenken versuchte. Für Steinmeier, für Müntefering, für Steinbrück, für Weiter-so und gegen eine Änderung des status quo. Wie dies in der Geschichte der Partei schon so oft geschehen ist, hat sich die SPD in die gewünschte Richtung drücken lassen. Nun, da sie in der Falle ist, wenden sich die Medien plötzlich gegen Frank-Walter Steinmeier. Bislang war er die Stimme der Vernunft innerhalb der SPD, nun plötzlich wird er von allen Seiten angegriffen. Der Mainstream der Medien hat die SPD da, wo er sie haben will und zerkleinert den letzten Widerstand, und die kritischen Medien sehen wohin Steinmeier sie geführt hat und kritisieren ihn weiter wie bisher. Von dieser Seite ist die SPD verlassen; Steinmeier muss dieselbe Erfahrung machen wie Schröder sie bereits 2005 gemacht hat: auf die Loyalität der Medien ist kein Verlass, kann kein Verlass sein.

5. Die Politik der vergangenen elf Jahre

Für die SPD ist die Agenda-Politik weiterhin eine schwere Hypothek. Bei vielen ihrer alten Wähler ist sie dadurch und durch ihr Festhalten daran unmöglich geworden, die CDU, FDP und die vielen mit ihr verbundenen Medien und Meinungsmacher warten nur auf einen kleinen oder kleinsten Schritt in die andere Richtung, um die SPD sofort aus allen Rohren zu beschießen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Gegüllnere, das die SZ letzthin wieder veröffentlicht hat. Die SPD kann sich weder glaubhaft zur Agenda bekennen - zu offensichtlich sind ihre Irrtümer, zu stark sind Basis und Stammwähler dagegen - noch kann sie sich von ihr abwenden, denn was dann geschieht, hat man in der causa Beck gesehen.

6. Der innere Widerspruch

Dazu kommt, dass die nach außen zur Schau gestellte Einigkeit der SPD eine Farce ist. Die Basis ist in weiten Teilen gegen die Politik der Parteiführung, nur gibt es keine Alternative. Beck brummelt noch im Hintergrund, die Partei ist in drei Richtungen fragmentiert, die sich gegenseitig bekämpfen (Linke, Netzwerker und Seeheimer). Dazu kommt, dass die derzeitige Führung der SPD eigentlich eine Partei innerhalb der Partei darstellt, sich nicht an deren Beschlüsse gebunden fühlt und eine Politik vertritt und ausübt, die mit dem Parteiwillen und vor allem dem Parteiselbstverständnis nur wenig zu tun hat. Das einzige Scharnier, das diese Schattenpartei mit ihrem Rumpf zusammenhält, ist Müntefering, der immerhin ihre Sprache spricht, auch wenn seine Versprechungen und Phrasen immer hohler werden.

Diese sechs Punkte sind nur eine Bestandsaufnahme, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es scheint, als ob es keinen Ausweg für die Partei gibt. Aber den gibt es. Er ist das Gegenteil dessen, was Müntefering will. Der Weg heißt: Opposition.

Kommentare:

  1. Ich bedauere die SPD keinesfalls. Sie hat sich die Suppe wahrlich selbst eingebrockt. Nun muss die Partei sie auch wieder auslöffeln bzw. die gerechte Strafe dafür bekommen.

    Was bitte soll die SPD in der Opposition machen? Die LINKE-light werden? Mit wem bitte? Dafür müsste erstmal der ganze Agenda 2010-Haufen weg. Und die werden ihre Sessel nicht freiwillig räumen. Ergo: erst wenn die SPD so richtig krass abkackt (unter 20% bei der Bundestagswahl z.B.) werden sie gezwungen sein, etwas zu ändern.

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  2. Ich gehe davon aus, dass Steinmeier, Müntefering und Steinbrück die Opposition nicht überleben werden und auch nicht wollen.

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  3. Sehr schöne Bestandsaufnahme.

    Als Politikbetroffener wünsche ich den Herren Steinmeier, Müntefering und Steinbrück noch nicht mal was böses -- nur dass sie eben aufhören.

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  4. Sehr guter Artikel, feine, treffende Formulierungen, aber nochmal durchlesen und Grammatikfehler beseitigen (in der Einleitung und 6.)!

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  5. Danke für den Hinweis. Die in 6. sind weg, aber in der Einleitung fand ich keine.

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  6. Ausgezeichneter Artikel. Ich stimme jedem der genannten Punkte voll zu. Meine Hoffnung ist, dass sich die SPD in der Opposition nach dem zu erwartenden fulminanten Wahlverlust von unten und innen neu definieren wird und zurück zu den Kernkompentenzen findet. Hauptsache, Bertelsmann, Springer und INSM haben nicht schon andere Pläne. Denn angesichts des privat-medialen Gegenwindes, der den Niedergang der großen Koalition absehbar beschleunigt, steht vielleicht schon ein neuer Schröder auf der Agenda, um den Linken in den nächsten Jahren nicht das Feld zu überlassen.

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  7. hier mal meine Vorschläge für Fehler in der Einleitung:
    im Satz "Die vierte": Komma hinter "offensichtliche"
    Nächster Satz: Komma hinter "präsente"
    Letzter Satz: "Die" statt "Der"

    Ach ja .. und eventuell zweite, dritte, vierte, fünfte und sechste groß schreiben, weil "Ursache" nicht mehr im Satz steht.

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  8. Geile kommentare... Schreibfehler und grammatik

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  9. Und du gibst nen Kommentar dazu ab. Wo platziert das dich? ^^

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  10. Wer außer ambitionierten Staatsschmarotzern oder Postenjägern braucht heute noch diese so genannte "SPD"? Ganz ähnlich bei den "Grünen"....
    Jeder Kommentar, ja jedes Wort über diese "SPD" ist einfaxch nur überflüssig, so überflüssig wie ein Kropf!

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  11. Hier noch was von der "SPD-Linken" Frau Nahles:

    SPD-Linke dringt auf Kurswechsel

    Hat das Europawahl-Debakel den SPD-Linken die Stimme verschlagen? Lammfromm kommentieren ihre führenden Köpfe die Schlappe: Die Wahlbeteiligung sei Schuld. Doch das ist nur Fassade. Intern schäumt der linke Parteiflügel - auf dem SPD-Parteitag am Wochenende werden seine Wortführer Kurskorrekturen fordern.

    http://www.stern.de/politik/deutschland/:Nach-Europawahl-SPD-Linke-Kurswechsel/703267.html

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  12. Die Grünen scheinen wieder auf nem vernünftigen Kurs zu sein. Gerade das Europawahlprogramm war das Beste aller Parteien IMHO.

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  13. Ich denke das es einen weiteren (allerdings spekulativen) möglichen Grund für die Situation der SPD gibt: Die konservativen Strippenzieher innerhalb der SPD, von den Netzwerkern über die Seeheimer und wer sich da sonst noch so rumtreibt, hatten in etwa die aktuelle Situation der SPD als Zielvorstellung.
    Die SPD ist zusammen mit Grünen und Linken nicht in der Lage die Regierung zu stellen. Insofern bleibt entweder die Opposition oder aber die Rolle als Juniorpartner der CDU in einer GroKo. In beiden Fällen ist sichergestellt, das eine konservative / neoliberale Grundausrichtung der Politik gewährleistet bleibt.
    Das Verhalten dieser Kreise im "Fall Ypsilanti" macht deutlich, das die Erhaltung des aktuellen Status quo (-> Ausrichtung der Politik) für sie WESENTLICH wichtiger ist, als eine Machtbeteiligung der SPD.

    Das der Absturz der SPD allerdings so drastisch verläuft, könnte sich als durchaus kontraproduktiv erweisen. Sollte die SPD bei den Bundestagwahlen unter 25% landen und eine Schwarz-Gelbe Mehrheit ergeben, düften sich die politischen Karrieren der Agenda-Ritter in der SPD-Führung innerhalb von ein paar Wochen erledigen.

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  14. Ich bin mir nicht sicher ob die das alles so geplant machen. Die sind zum Teil im Netz ihrer bisherigen Aktionen gefangen, aus dem sie kaum eine Aufbruchchance haben. Die Rückkehr zur Volkspartei können sie nicht verkörpern, also bleibt ihnen nur das weiter-so. Und das geht nur in der Kabinettsdisziplin.

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  15. @Oeffinger,
    Sicherlich ist die These gewagt. Dennoch gibt es IMHO einige Indizien.
    Der gesamte Ablauf der Geschichte in Hessen inklusive der Einflussnahme des Seeheimer Kreises (schon beim Stricken der Metzger-Legende) gehört dazu. Speziell die schlichte Tatsache, das die drei mit dem "Last-Minute-Gewissen" der Lüge überführt wurden (der Vorgänger von Frau Ypsilanti, Herr Bökel hat unwiedersprochen mehrfach in Hessen3 kundgetan, ab Freitag VOR dem Landesparteitag mit den dreien in Kontakt gestanden zu haben) inklusive der fehlenden Reaktion der SPD-nahen Medien und der SPD-Bundespartei.
    Desweiteren die absolut lächerliche Abgrenzung von der Linken (insbesondere unter Berücksichtigung der schlichten Tatsache das es diverse Koalitionen zwischen diesen Parteien auf Länderebene gibt bzw. gegeben hat), was faktisch eine Mehrheit jenseits der CDU aktuell schlicht unmöglich macht, in Kombination mit der Annäherung an eine in den letzten 10 Jahren wirtschaftspolitisch noch weiter radikalisierte FDP (die garantiert Abwinken wird).

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  16. Wird sich wohl nie mit Sicherheit sagen lassen. Ich denke die sind auch zu einem guten Teil in ihrem eigenen Schema gefangen.

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