Freitag, 19. Juni 2009

Deutschland, geliebte Bananenrepublik

Die Gewaltenteilung in Deutschland, im Grundgesetz als unverrückbar festgeschrieben, ist in Deutschland offiziell abgeschafft worden. Das neue Gesetz, das angeblich Kinderpornographie im Netz bekämpfen soll, in Wahrheit aber der vollständigen Kontrolle dieses Raums dienen soll, in dem sich unsere Parlamentarier offenkundig nicht im Geringsten auskennen - eine geradezu groteske Vorstellung - schaltet die Judikative aus und übergibt die Strafverfolgung und -aufdeckung der Exekutive in Form der LKAs und des BKA. Nebenbei wird auch noch ein weiterer Artikel des Grundgesetzes ausgehebelt, nämlich der Artikel 5, in dem es ausdrücklich heißt, eine Zensur finde nicht statt. Die Sperrlisten der LKAs und des BKA sind geheim und dürfen nicht eingesehen werden, wer auf den gesperrten Seiten landet wird protokolliert und weiter verfolgt - ebenfalls ohne jede richterliche Kontrolle.
In meinen Augen zeigt dies im Jahr des 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes, das von den Politikern aller Couleur so wortreich gefeiert wurde, welchen Wert unser Grundgesetz eigentlich hat: nämlich keinen. Die Politik setzt sich genauso beliebig darüber hinweg wie es die Privatwirtschaft tut (siehe Schnüffelskandale der Bahn und Telekom, die Geschäftspraktiken von Aldi und Lidl und vieles mehr). Der einzige Schutz, den das Grundgesetz überhaupt hat, sind die demokratischen Kontrollinstanzen Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Sie alle haben sich als zahnlos erwiesen. Der Bundesrat besteht effektiv aus denselben Akteuren wie der Bundestag, der Bundespräsident hat sich als geradezu handzahm erwiesen wie bislang noch praktisch jeder Bundespräsident vor ihm und das Bundesverfassungsgericht ist keine demokratisch legitimierte Instanz und verfügt nur über sehr begrenzte Macht. Würde das neue Gesetz vor dem BVerfG scheitern, könnte der Bundestag einfach nur ein paar monierte Änderungen vornehmen und schwupps! wäre es durch.
Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.

Kommentare:

  1. Ein wirklich sehr guter, auf den Punkt gebrachter Artikel.

    Allerdings verstehe ich den letzten Satz nicht so ganz.

    Meines Wissens, hat Deutschland KEINE Verfassung und unser "Grundgesetz" stammt aus der Feder der Alliierten.

    Eine Verfassung wird erst zur selbigen, wenn sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies ist mit dem "Grundgesetz" nie geschehen, auch nicht nach der Wiedervereinigung.

    Bundesverfassungsgericht ist somit ein irreführender Begriff und erklärt vielleicht die "Zahnlosigkeit" dieser Institution.

    Wenn ich im Unrecht bin, so lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.

    Liebe Grüße
    Margitta

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  2. Nein. Das Grundgesetz wurde vom parlamentarischen Rat geschrieben. Die Alliierten haben nur vorgegeben, dass es eine parlamentarische Demokratie und Föderalismus geben müsse. Und unser GG heißt zwar nicht Verfassung, aber es ist eine.
    Davon einmal abgesehen wurden bisher noch die wenigsten Verfassungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, weder die französische noch die amerikanische noch die britische noch die irgendwelcher anderer demokratischer Musterstaaten.

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  3. @Oeffinger Freidenker

    Irgendwo las ich mal, dass eine Verfassung (auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen, so auch der prominente Parteienkritiker Hans Herbert Von Arnim, das Grundgesetz (auf welches ich sogar einen Eid schwören mußte) ist die Verfassung Deutschlands ist - aufgedrückt jedoch von den Allierten. Man sollte sich aber davor hüten eine Verfassung star zu nennen, die meisten Verfassungen sind flexibel änderbar - das Grundgesetz wurde schon zigmal geändert meine ich. Der einzige Haken in Deutschland, und bitte korrigiert mich, wenn ich nicht richtig liege, die Mehrheitsbevölkerung wird - nicht einmal bei Grundgesetzänderungen - danach gefragt, ob die damit einverstanden ist. Ich sehe übrigens auch das Grundgesetz nicht mehr als heilig an, seit ich weiß wie oft dies abgeändert wurde - zugunsten des "Großkapitals". Die wenigsten, auch ich, wußten z.B., dass unser Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsordnung (den Kapitalismus nicht allein die Soziale Marktwirtschaft) verbindend vorschreibt - wie bereits erwähnt, nur ein Beispiel von vielen, und ich war selbst erstaunt, da sich dies ja mit Artikel 20 GG "Widerstandsrecht" überschneidet.

    Soll heißen: Antikapitalisten haben auch - dank Kaltem Krieg und Grundgesetz - einen schwereren Stand als sonstwo mit dem Abschaffen der ungerechten kap. Wirtschaftsordnung.

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  4. @ Anonym 13:37
    Darf ich fragen wie dieses Vorschreiben einer bestimmten Wirtschaftsordnung im GG im Wortlaut aussieht?

    Was die Änderungen betrifft, wir Souveränen sind einfach zu lasch! Kümmern uns zu wenig, das muss sich ändern..

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  5. Das GG wurde 59mal geändert, ohne die letzten Änderungen 2008 und 2009. Tatsächlich sieht das GG keine Volksbefragungen vor, ein Erbe der Weimarer Zeit.
    Tatsächlich sind die meisten Änderungen des GG dazu vorgenommen worden, bestimmte Artikel zu modernisieren oder zu präzisieren; selten wurden neue hinzugefügt.
    Was die Wirtschaftsordnung angeht, so erlaubt das GG hier einen sehr, sehr großen Spielraum. Der liegt in etwa zwischen Manchesterkapitalismus (verboten durch Sozialstaatsgebot) und Sozialismus (verboten wegen Recht auf Eigentum). Alles andere ist drin, sowohl unsere heutige Wirtschaftsordnung als auch die der DDR. Man denke auch an den GG-Artikel, der die Enteignung gestattet, oder dem der Eigentum zum Gemeinwohl verpflichtet.

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  6. @Geheimrätin

    Das Buch habe ich nicht gelesen, aber der Autor ist in der Inhaltsangabe der Ansicht, die mich selbst überrascht hat:

    http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ap&isbn=978-3-89965-342-7

    "[...]- Die Leistungen der Gewerkschaftsfreiheit für die kapitalistische Ordnung der Wirtschaft
    – Der Sozialstaat: aus lauter Sorge um die Dienstbarkeit des Arbeitsvolkes
    [...]"

    Der Autor lädt übrigens zum Diskutieren seiner Thesen ein:

    "[...]Kein Grund zum Feiern, aber zum Diskutieren[...]"

    Quelle und kompletter Text:

    http://www.vsa-verlag.de/vsa

    Was den Souverän angeht, da gebe ich dir recht, wenn Verfassungsänderung, dann sollte via Volksabstimmung auch die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland abstimmen, und nicht "ekaufte PolitikerInnen" (Zitat: Monitor) im Bundestag bzw. -rat.

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  7. @Oeffinger Freidenker

    Danke für die interessanten Hinweise - Bin nun schon etwas schlauer....

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  8. @Oeffinger Freidenker

    Nur so ein Verdacht:

    Könnte es genau an den von dir beschriebenen Gründen liegen warum Wirtschaftsbosse und "gekaufte PolitikerInnen" kein Interesse an der Einhaltung des Grundgesetzes haben? Ironisch daran finde ich übrigens, dass die selben Menschen andere als "Extremisten" und "Verfassungsfeinde" bezeichnen, die selbst keinen Deut besser sind als die von ihnen titulieren Verfassungsfeinde aus dem braunen und linken Spektrum. Eine Tatsache, die sich wohl eines Tages bitter rächen wird, denn wie bitte schön gehört dies zur Glaubhaftigkeit von Politikern, wenn die z.B. zu Recht die NPD verbieten wollen, aber selbst keinen Deut besser sind was Verfassungsfeindlichkeit angeht? Wenn auch mit anderen Zielrichtungen als braune Dumpfbacken, aber nicht weniger verfassungsfeindlich sind CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN dann zu nennen. Und da wundern die sich noch über den Vertrauensverlust in die Demokratie, wenn die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN nicht mit guten Beispiel vorangehen was die Einhaltung des Grundgesetzes angeht?

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  9. Als ich es gestern auf blog.fefe.de las, konnte ich es nicht glauben. Nach all den Zweifeln, all der Kritik, all den Bedenken winken diese Vollidioten das durch wie einst die Ermächtigungsgesetze. Nichts dazugelernt. Aber auch gar nichts. Der 18.06.2009 wird als schwarzer Tag in die Geschichte der deutschen Demokratie eingehen.

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  10. Also daß das Grundgesetz keinen Wert hat möchte ich hier aber mal vehement bestreiten. Es hat sehr wohl einen Wert und das BVG zeigt diesen ja auch immer wieder auf. Das Problem ist, daß unsere sogenannten Volksvertreter nicht mehr die Verfassungstreue an den Tag legen, die es verdient. Es ist nicht das Grundgesetz, daß nichts mehr Weert ist. Es sind unsere Politiker!

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  11. @Thomas

    Du bist mir so ein Thomas?!

    Wo schreibe ich, dass das Grundgesetz keinen Wert hat? Ich schreibe lediglich davon, dass unser Grundgesetz eben von den Politikern die du - völlig richtig - kritisierst fast zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde.

    Die ursprüngliche Fassung war um einiges strenger als die weichgewaschene - zugunsten von Lobbyisten und Politikern.

    Man müßte vielleicht wieder zurück zur Urfassung des Grundgesetzes und noch einmal von vorne anfangen? Ich weiß zwar nicht ob der Vorschlag gut ist, aber man sollte es sich - unter Einbezug von ALLEN Menschen in Deutschland - wirklich überlegen das Grundgesetz neu zu schreiben - zugunsten der Mittel- und Unterschicht und nicht der Oberschicht und der Besserverdiener.

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  12. Hm... ich denke wir meinen beide das Gleiche und ich habe Deinen Satz

    "[...]zeigt [...] welchen Wert unser Grundgesetz hat: nämlich keinen."

    nur etwas überinterpretiert ;)

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  13. Respekt!
    mehr und mehr tritt dieser Sprüche-Politik der etablierten Parteien eine ehrliche, nicht von Wirtschaftslobbyisten beeinflusste öffentliche Opposition entgegen.
    http://www.politik-web.de/

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  14. Von welcher "öffentlichen Opposition" redest Du?
    Ich sehe jedenfalls keine! Die Millionen Hartz4 nicht wie auch die Millionen Rentner nicht und auch keine Mittelschichtler kannst Du ja nicht gemeint haben - Oder?

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