Deutschland, geliebte Bananenrepublik

Die Gewaltenteilung in Deutschland, im Grundgesetz als unverrückbar festgeschrieben, ist in Deutschland offiziell abgeschafft worden. Das neue Gesetz, das angeblich Kinderpornographie im Netz bekämpfen soll, in Wahrheit aber der vollständigen Kontrolle dieses Raums dienen soll, in dem sich unsere Parlamentarier offenkundig nicht im Geringsten auskennen - eine geradezu groteske Vorstellung - schaltet die Judikative aus und übergibt die Strafverfolgung und -aufdeckung der Exekutive in Form der LKAs und des BKA. Nebenbei wird auch noch ein weiterer Artikel des Grundgesetzes ausgehebelt, nämlich der Artikel 5, in dem es ausdrücklich heißt, eine Zensur finde nicht statt. Die Sperrlisten der LKAs und des BKA sind geheim und dürfen nicht eingesehen werden, wer auf den gesperrten Seiten landet wird protokolliert und weiter verfolgt - ebenfalls ohne jede richterliche Kontrolle.
In meinen Augen zeigt dies im Jahr des 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes, das von den Politikern aller Couleur so wortreich gefeiert wurde, welchen Wert unser Grundgesetz eigentlich hat: nämlich keinen. Die Politik setzt sich genauso beliebig darüber hinweg wie es die Privatwirtschaft tut (siehe Schnüffelskandale der Bahn und Telekom, die Geschäftspraktiken von Aldi und Lidl und vieles mehr). Der einzige Schutz, den das Grundgesetz überhaupt hat, sind die demokratischen Kontrollinstanzen Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Sie alle haben sich als zahnlos erwiesen. Der Bundesrat besteht effektiv aus denselben Akteuren wie der Bundestag, der Bundespräsident hat sich als geradezu handzahm erwiesen wie bislang noch praktisch jeder Bundespräsident vor ihm und das Bundesverfassungsgericht ist keine demokratisch legitimierte Instanz und verfügt nur über sehr begrenzte Macht. Würde das neue Gesetz vor dem BVerfG scheitern, könnte der Bundestag einfach nur ein paar monierte Änderungen vornehmen und schwupps! wäre es durch.
Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.