Montag, 27. Juli 2009

Die CDU im Wahlkampf

Am Vorabend der Bundestagswahlen bietet die CDU nur äußerlich ein beruhigendes Bild. Die Partei ist in sich längst nicht so geschlossen, wie sie dies nach außen transportiert und leidet an schwerwiegenden Problemen. Das größte davon ist sicher eines, das gleichzeitig oftmals als Stärke gehandelt wird: die für die Konservativen so typische völlige Abstinenz eines Programms. Das Wahlprogramm der CDU lautet eigentlich kurz "Wir wollen regieren", und dabei ist es eigentlich egal mit wem und wozu. Die CDU unterscheidet sich allenfalls in Detailfragen von ihrem Koalitionspartner, der SPD. Diese mangelnde Trennschärfe schlägt sich zwar viel deutlicher auf die SPD durch als auf die Union, jedoch gärt es auch dort. Beschwerden darüber, dass ihr marktwirtschaftliches Profil abhanden gegangen sei gibt es zuhauf, und die aktuelle Stärke der FDP resultiert vorrangig aus Wählern, die von der CDU zur FDP gegangen sind - Wanderungsbewegungen innerhalb des so genannten bürgerlichen Lagers also.
Es gibt jedoch nicht die oftmals beschworene "Sozialdemokratisierung" der Union. Die CDU ist nur von ihrem neoliberalen Parteiprogramm von 2003 teils abgerückt, teils entrückt worden. Die geradezu sprichwörtliche Flexibilität besonders Merkels erlaubt es der CDU auch, glaubhaft andere Positionen zu vertreten als noch vor kurzem, was der SPD lange nicht so einfach möglich ist. Letztlich konzentriert sich der Wahlkampf der CDU auf eineinhalb Säulen: Merkel und Guttenberg, die das derzeitige Spitzenpersonal der CDU darstellen.

Merkel: Die Kanzlerin will Kanzlerin bleiben und wird es auch bleiben. Hier gibt es eigentlich keinen Entscheidungsspielraum. Die Frage ist lediglich, mit wem sie letztendlich koalieren wird, der SPD oder der FDP (grün ist äußerst unwahrscheinlich, ebenso wie Jamaika). Einfacher würde es für Merkel klar mit der SPD, denn dann würde sie nicht in Verlegenheit kommen die die völlig hirnrissigen Steuerversprechen, die sie, getrieben von den auf Wolke 7 schwebenden Liberalen, abgegeben hat halten zu müssen. Sie könnte es dann einfach auf die SPD schieben. Mit einem Koalitionspartner FDP würde dies deutlich schwieriger, obgleich man sich bereits von den Forderungen abzusetzen beginnt, indem man erklärt, dass die Versprechen nur für eine sich bessernde Konjunktur gelten - ein Witz angesichts der Tatsache, dass man sie in der größten Rezession der Nachkriegszeit abgegeben hat.
Merkels Wahlprogramm ist Merkel. Es ist ihr gelungen, ihre Person völlig von der Alltagspolitik zu entkoppeln und gleichzeitig trotzdem mit der CDU als imaginärem Körper verhaftet zu bleiben. Hypotheken ihrer Regierungszeit wie Wolfgang Schäuble, Anette Schavan oder Michael Glos werden ihr nicht zur Last gelegt. Das Kabinett und Merkel sind in der öffentlichen Wahrnehmung nicht identisch, man attestiert ihr im Allgemeinen Kompetenz - für was, warum oder zu welchem Zweck bleibt dabei eigentlich immer offen, denn Merkel hat eigentlich keine. Wer das lammfromme Sommerinterview ansieht wird das leicht erkennen.
Derzeit befindet sich Merkel effektiv auf Tauchstation. Von ihr hört man wenig, was über Allgemeinplätze hinausgeht (obgleich man solche auch sonst hört, aber da konzentrierter), sie überlässt die Wahlkampfbühne anderen, vor allem Guttenberg und ihren größten Wahlkampfhelfern, der SPD, die sich zuverlässig demontiert und deren immer hysterischeren Vorschläge man nur von Zeit zu Zeit mit staatsmännischem Gestus ablehnen muss.
Guttenberg: Das halbe Standbein der Union ist derzeit Guttenberg, der Wirtschaftsminister. Guttenberg dient dabei mehreren Zwecken, und es lohnt sich, sich mit ihm zu beschäftigen. Er ist derzeit die Wahlkampflokomotive der Union und wird definitiv auch über den Wahlkampf hinaus eine gewichtige Rolle spielen, umso mehr, wenn der Koalitionspartner erneut SPD heißt.
Seine erste Aufgabe ist eine Union-interne. Während Seehofer immer wieder polemisiert und so das Profil der CSU schärft (freilich in einer Weise, über die man sich stark streiten kann), glättet Guttenberg als der "gute" CSUler die Fronten. Ein Bayer mit Manieren, der für EU und Freihandel ist - das sieht nach innerparteilicher Demokratie aus, schärft das Profil weiter und ist für alle Beteiligten eine win-win-Situation, weil die CSU so nie in Verlegenheit kommt, sich allzu starke Obstruktion vorwerfen lassen zu müssen. Man muss immer nur auf Guttenberg zeigen und sagen "guck mal, der da ist doch lieb".
Seine zweite Funktion ist die Rückgewinnung der Wähler der CDU, die zur FDP abgewandert sind. Guttenberg präsentiert sich als vernünftigen Wirtschaftler mit Kompetenz (die er gleichwohl nicht besitzt) und versucht damit eine Lücke zu füllen, die die CDU seit dem Abgang Merz' und Kirchhoffs plagt. Auf dem von ihr als ureigenem empfundenen Feld der Wirtschaftspolitik, die DAS Kernkompetenzfeld der Union darstellt, ist er zum ersten Mal wieder ein Gesicht. Zwar sind die Medien wie Hunde auf den Knochen darauf angesprungen, der Wahlerfolg bleibt jedoch trotz einer Flut unreflektierter Guttenberglobhudelein aus. Ich gehe nicht davon aus, dass Guttenberg auf diese Gruppe eine allzu große Anziehungskraft hat, denn das hängt mit der dritten Funktion zusammen.
Guttenberg ist das neue Gesicht des Wirtschaftsflügels der Union. Er ist überhaupt ein Unionsgesicht, das mit einer Richtung identifiziert wird. In dieser Funktion wird er in kalkulierte Streits mit dem Rest der Union (siehe Insolvenz von Opel) und viel häufiger der SPD getrieben. Er geriert sich als ordnungspolitisches Gewissen und kann so ein Weißer-Ritter-Image aufbauen, während der Dreck des Verhinderns an anderen, oft der SPD, hängen bleibt. Gleichzeitig sorgt diese Taktik aber dafür, dass es für die zur FDP abgewanderten Wähler kaum einen Grund gibt, zur CDU zurückzukehren. Diese wird eh wieder den Kanzler stellen, Guttenberg bleibt also Wirtschaftsminister, da kann man seiner Mission ja noch Nachdruck verleihen. Das ist für die CDU ein kleines Dilemma, aber sie kann es nicht lösen. Entsprechend hat man fatalistisch schon die Losung ausgegeben, dass es darauf ankomme, dem bürgerlichen Lager zur Mehrheit zu verhelfen und dass es irrelevant sei, wie die Verteilung innerhalb dieses Lagers aussehe.
Eine vierte und letzte Funktion Guttenbergs ist das Darstellen eines Hochglanzabziehbilds. Er repräsentiert Stil und Klasse, die der Politik ebenso verlustig gegangen sind wie kantige Persönlichkeiten. Eigentlich hat Guttenberg allenfalls Stil und Klasse, was angesichts seiner Herkunft und seines gewaltigen Vermögens auch nicht allzusehr verwundert, aber dass sich dieser Gelkopf als intellektueller Querdenker etablieren konnte liegt vor allem an der mangelnden Konkurrenz einer beklagenswert flachen Politiklandschaft. Ein Herbert Wehner hätte Guttenberg mit Haut und Haaren gefressen, und gegen Strauß oder Geißler hätte er ebenfalls alt aus gesehen.

So profitiert die CDU gerade vor allem davon, dass die SPD sich in einer viel größeren Auflösungsbewegung befindet als sie selbst. Sie schneidet ihren Wahlkampf vor allem auf zwei Personen zu, an denen derzeit nicht ein Jota von der Aura des Versagens hängt, die mit dem Rest des Kabinetts nicht identifiziert werden und praktisch in Opposition zu diesem stehen, wenn es um Wahlkampffragen geht. Diese Taktik wird der CDU ihre 35% und damit die entscheidende Stelle im Machtgefüge sichern, mehr aber nicht. Werte über 40% liegen völlig außer ihrer Reichweite. Für die Realisierung der "bürgerlichen Mehrheit" kann sie effektiv wenig leisten, dies hängt vollkommen von der Stärke der FDP ab.

Links:
Aktuelle Lobhudeleien zu Guttenberg in SZ und Zeit, Feynsinn-Antwort aus letztere

Kommentare:

  1. Vielleicht ist Merkel auch gerade deshalb so erfolgreich, weil sie nicht ständig mit doofen Sprüchen aufwartet. Sie ist faktisch nicht vorhanden. Somit belästigt sie die Bürger nicht so stark wie der Rest ihrer Mannschaft. Würde es zugelassen, dass gute Ideen durchkommen hätte sie ein Prblem. Durch die Medien wird dies verhindert. Es ist wie bei einer Freiwilligenbestimmung wo alle einen Schritt zurück machen und nur Merkel ohne sich zu bewegen vorne stehen bleibt.

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  2. Nuja, die Dame hat ne herovrragende PR-Abteilung. Und die arbeitet bei BILD, FAZ & Co. ohne jedes Entgelt (durch sie). Diese Leute haben es fertig gebracht, das Fiasko bei ihren ersten internationalen Auftritt bei der EU (der den deutschen Steuerzahler 2 Mrd. € p.a. kostet) ebenso als Erfolg zu verkaufen, wie das substanzlose Geschwafel zum Klima in Heiligendam.

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  3. Eine Faktensammlung zu Guttenberg, die der allgemeinen Lobhudelei etwas entgegenstellt findet sich hier: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/artikel/66-zur-person-karl-theodor-zu-guttenberg.html

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  4. Als Ergänzung zu den Informationen von Anonym #2
    möchte ich auf meine beiden Kommentare bei Feynsinn hinweisen.

    http://feynsinn.org/?p=1170#comment-8013

    http://feynsinn.org/?p=1171#comment-8030

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  5. Erinnert ihr euch noch, wie die Presse/Journaille auf Veranlassung der wirklichen politischen Strippenzieher der Merkel nach ihrem Wahlerfolg es ausgetrieben hat, wirklich zukunftsfähige Politik zu machen?
    Das solide Steuerkonzept von Professor Kirchhof wurde von der SPD in Grund und Boden verdammt und es waren nur SPD-Stimmen, die gehört wurden. Damals wurden viele Falschaussagen zu Kirchhofs Konzept unwiedersprochen und unkommentiert gedruckt, wobei man annehmen kann, dass unsere Journaille bei weitem nicht derartig blöde ist, sondern auf Anweisung so gehandelt hat.

    So läufts.
    Nach der Wahl wird der Wahlsieger kujoniert und wenn er lernt, zu parieren, darf er im Amt bleiben.

    Genauso übrigens Obama: der wollte allen ernstes Guantanamo und Co. dichtmachen ... Nach der Wahl ist ihm der Kongress (Senat?) ein paarmal in die Parade gefahren, (indem er die Finanzierung für Obamas Ideen u. Entwürfe nicht freigegeben hat und das wars dann...) und seitdem gehorcht Obama.

    Was man auch wählt, die Strippenzieher juckt das wenig, vermutlich wandert dann die Machtverteilung nur von einem Strippenzieher zum anderen, aber das wars dann.

    Die Strippenzieher sind vermutlich die Wirtschaftseliten und Medienmogule.
    Als Rockefellers Standard Oil zu groß und zu mächtig wurde und es keine Konkurrenz gab, wurde Standard Oil auf Veranlassung des US-Kartellamtes zerschlagen.
    Aber wer würde es wagen, Murdochs oder Springers Imperien zu zerschlagen?

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  6. Zwei Gedanken dazu:
    Habe mich neulich auf einer Wanderung am Wilden Kaiser zufällig mit einer älteren Dame unterhalten. Die sagte ungefähr: 'Also den Guttenberg finde ich toll. So ein Quereinsteiger tut der Politik gut, und der hat schon in der Wirtschaft Erfahrung gesammelt.' Und ich dachte mir, und versuchte es ihr zu vermitteln, dass das alles gar nicht so einfach ist, dass da die Medien ein sehr vereinfachtes Bild malen. Sie verstand mich leider nicht, und ich beliess es beim Smalltalk. Letztlich sind die Deutschen ob ihrer Komplexe adelsgeil, dachte ich mir im Stillen.
    Zweiter Gedanke: Bitte keine erneute große Koalition! Alles, nur das nicht. Was Schlimmeres kann einer Demokratie wahrlich nicht passieren. Wen muss ich wählen? FDP? (Nur ein Scherz)

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  7. Da hat dann Lieschen Mohns und Friede Springers Meinungsmachungsmonopol bereits tief gewirkt. Kenne eine ganze Reihe von Menschen mit diesen Ansichten. Weist man darauf hin, sich doch bitte einmal neutral über K-TzG und seine "Wirtschaftskenntnisse" zu informieren, erntet man Hohngelächter und bekommt eine Neiddebatte. "Neues Deutschland" und "Der Stürmer" lassen grüßen. Eine Riesenmasse würde auch heute lieber "Kanonen statt Butter" ordern, früge K-TzG sie auf dem Nürnberger Reichstagsgelände, wenn sie Tränenblind ergriffen zu ihm aufschauten. Die "breite Masse" ist und bleibt unendlich dumm.

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  8. Der Kanon-Butter-Vergleich verbietet sich zwar wegen der Angreifbarkeit aller Vergleiche aus dieser Zeit. Aber auf den zweiten Blick lassen sich gewisse Verflechtungen nicht leugnen: Guttenbergs Nähe zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, und deren Nähe zur Rüstungsindustrie, zur Venusberg Gruppe und zu Bertelsmann. Dass deren Tochter Arvato sich bei der Ausschreibung für die Bundeswehrlogistik beteiligt hat, ist ja auch bekannt. Leider komischerweise nicht aus Stern, Spiegel, FTD, Bild oder RTL.

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