Montag, 6. Juli 2009

Niemand hat die Absicht, Hartz-IV zu kürzen

"Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“
- Martin Lindner, FDP
Wie Lindner erklären will, warum es gerecht sein kann, dass man jemandem, der morgens aufsteht und Busfahren geht ernsthaft nur 354 Euro montatlich überweisen kann? Vermutlich gar nicht. Das Zitat stammt aus einem N24-Interview mit jenem Herren, in dem dieser die von der FDP geforderte Steuersenkung um 30 bis 40 Milliarden (!) unter anderem mit einer Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 30% auf rund 250 Euro gegenfinanzieren will. Mit diesem "Argument" wird dabei die Notwendigkeit dieses Schnitts begründet, der die erklärte Absicht verfügt, "den Mittelstand zu stärken".
Diese Partei führt gerade alle Umfragen an. Eine Partei, die eine gigantische Umverteilung durchführen will, deren Finanzierungskonzept vollständig absurd sind, die sich für staatliche Transfers zugunsten einer Klientel stark macht und die dabei offenkundig populistisch agiert. Komisch, die Beschreibung passt eigentlich eher auf die Wahrnehmung der Partei am anderen Ende des Bundestagsspektrums.

Kommentare:

  1. Ich kann die Ambitionen der FDP so schlecht nicht finden, denn je mehr FDP, umso eher wird sich der Souverän seiner selbst besinnen und dem Spuk ein Ende bereiten.

    Wirtschaftsfeindlicher geht nicht, mittelstandsfeindlicher geht nicht.

    Von daher: Begrüßenswert.

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  2. Sorry, aber ich kann deinen pessimistischen Optimismus nicht teilen. Die Schröder-Junta hat es sieben Jahre lang geschafft, die größten Einschnitte ins soziale Netz und die größte Umverteilung von unten nach oben seit Gründung der BRD als unvereindbar zu verkaufen.

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  3. ich denke auch, da werden 10000de von billiglöhnern noch "richtig so" gröhlen, die "rechte" mitte, denkt erst um, wenn man ihr die spargroschen abgeknöpft hat. ergo: wir müssen uns auf eine lange wartezeit einstellen...

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  4. Ich würde den Umfragen keinen Wert einräumen. Im Jahr 2005 kurz vor der Wahl lag die CDU bei den Umfragen zwischen 43% - 45%, zu Schluß waren es dann ca. 35 %. Ich wäre da nicht so leichtgläubig
    und würde mich da auf nicht nachvollziehbare Wahlvorhersagen verlassen. Ich nehme an, Anfang September steht die CDU wieder bei 45%, zumindest nach den Wahlumfragen. Das schöne war 2005 ja, daß alle (!!!) Wahlforschungsinstitute diesen Unsinn nacherzählt haben. Man muß dazu eigentlich nichts mhr sagen...

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  5. Ja schon,aber wahrscheinlich muss es erst so richtig weh tun damit sie erkennen welchen Bauernfängern sie hinterher getrottelt sind.
    Ich erlebe jeden Tag wie unwissend und undifferenziert manche Leute sind,weil sie sich mit Politik kaum beschäftigen und gelegentlich nur neoliberale Phrasen aufschnappen.Erst vor ein paar Tagen hatte ich wieder so ein erheiterndes Gespräch mit einem Kollegen der behauptete das unsere Regierung ja so schlecht nicht sein könne da Deutschland ja nach wie vor Exportweltmeister sei und immernoch eines der reichsten Länder der Welt,da nutzt es dann auch nichts zu Fragen was er sich dafür denn kaufen kann,letztendlich kommt das totschlag Argument das ohne diese Regierung alles nur noch schlimmer gekommen wäre und es ja eh keine Alternativen gibt,die Linke seien radikale Spinner mit unrealistischen Forderungen usw..
    Insgeheim wünsche ich mir dann doch das solche Leute einmal richtig abstürzen,nur kurz,damit sie aufwachen.

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  6. Hallo zusammen, wie antidemokratisch die FDP, und deren Stiftungen sind, davon können neuerdings auch die Honduraner ein Lied singen:

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/141601

    ...übrigens, die Putschisten in Honduras sind bekennende Neoliberale....FDP-Like eben....

    Frage:

    Wann überwacht der Bundesverfassungsschutz einmal die antidemokratischen Befindlichkeiten der FDP - und deren Lügen vom Gegenteil? - siehe hochaktueller Vorgang in Honduras.

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

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  7. Die FDP stellt die Honduras-Sache auf ihrer Homepage ganz anders dar, als es alle anderen tun.

    Nun gut, die FDP ist für mich sowieso nur noch die "250 Euro Partei"

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  8. "schlichtweg keine Lust"

    Man sollte Martin Lindner mal klar machen, dass wenn keine Arbeit da ist auch niemand arbeiten kann. Als Jurist sollte man so etwas verstehen. Als Industriekaufmann ebenfalls. Beides soll er sein. Aber scheinbar hat er es nicht so mit Mathematik.

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  9. unsinn. das alles hat nichts mit verstand oder mathematik zu tun. die leute sind alle handpueppchen des finazkapitals. hagen rether hat das kuerzlich trefflich beschrieben. diese kleinen neoliberalen bastarde wissen genau, was sie tun und fuer wen!

    damit sich die spd als volkspartei regenerieren kann, darf es unter gar keinen umstaenden zu einer weiteren grossen koalition kommen!

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  10. die sogenannte "Verelendungstheorie" klappt nicht, hat nie geklappt. Wenn es den Leuten noch schlechter geht, sind sie noch empfänglicher für rechte Erklärungsmuster. Schuld sind: Ausländer, Schmarozer, Linke, Islamisten.
    Ich befürchte nach den Wahlen das Schlimmste für die menschen und für unsere Restdemokratie

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  11. "Eine Partei, die eine gigantische Umverteilung durchführen will"
    Durchaus richtig: eine Umverteilung der Mittel, die der Nanny-Staat an unfähige Manager und unwillige Subventionsempfänger verteilt, zurück zu denen, die sie erarbeiten...

    btw: das "liberal" im Header ist wirklich lustig - erinnert mich an das zweite D in DDR *lol*

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  12. @Jo@chim: Ach komm, dass sich Linke neuerdings "linksliberal" nennen, ist doch schon ein alter Hut. Ist ja auch eine recht angenehme Vorstellung, linke Ideologien mit Gesellschaftsliberalismus zu verbinden. Nur leider klappt das meist nicht wirklich - zumindest, wenn man widerspruchsfrei bleiben will.

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  13. Hm, da fühl ich mich jetzt aber persönlich angegriffen. :)

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  14. Herr Achim Hecht wollte mit seinem Statement nur sagen, dass es so etwas wie Linksliberalismus garnicht geben könne.

    Er muss das wissen. Er hat ein kleines Parteiamt in der FDP - und dort denken sie schließlich alle so ähnlich wie er. Ihn empört es auch nicht - nicht einmal minimalst - was in der 400-Punkte-Liste seiner Partei steht, und selbst(nicht)redend empört ihn auch nicht, wenn der FDP-Fraktionschef die Regelsätze unterhalb des menschwürdigen Maßes senken möchte.

    So erklärt sich auch das "D" in der FDP: Denn wer so denkt, ist maximal so demkratisch und an Menschenwürde interessiert, wie eben diese FDP des Herrn Achim Hecht.

    Kurzum: Die FDP ist nicht liberal.

    q.e.d.

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  15. lol, die FDP ist eine 250-Euro-Partei!!!

    Beser FTP:// als FDP!!!

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  16. Ah, der Kommentartroll "Dr. Dean" spielt wieder Name-Droppping... Hi! Was machen die Krampfadern?

    Bin aber milde gestimmt. Ihre Situation ist ja nicht einfach "Dr.Dean"...

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  17. Ihre Art des "Dialogs", Herr Achim Hecht (so steht es in Ihrem Gemeinschaftsblog - stimmt doch, der Name?) ist abgesehen von seiner Feindseligkeit nur lahm. Wo sind Ihre Argumente? Wo setzen Sie sich mit Einwänden auseinander? Sie tun es nicht. Stattdessen kommt von Ihnen das, was Sie unzutreffend anderen vorwerfen: Angriffe (genauer: Angriffsbemühungen) ad hominem.

    "Krampfadern", "Ihre Situatin ist ja nicht einfach" - und derlei Quark mehr.

    Sie sind kein Liberaler

    Sie halten sich bloß dafür.

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  18. Ein Artikel dazu findet sich auch auf dem neuen Blog www.bleib-passiv.de

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