Auf eine Neues: Demografiedebatte reloaded

Ein Gastbeitrag von Jürgen Voss.

Die neuerliche Diskussion um die so genannte Rentengarantie führt - wer hätte es anders erwartet - auch zur Re-renaissance der Demografiedebatte. Zur Erinnerung: „Zu wenig Kinder für zu viele alte Leute“ war maßgeblicher Treibsatz für die (Teil)-Zerstörung der gesetzlichen Rente durch Riester, Rürup, Raffelhüschen und Konsorten und die so genannten Rentenreformen der Schröderregierung.

Wahrend die genannten Herren aus dieser Debatte persönlich hervorragend herausgekommen sind, mit Dankeschönhonoraren der privaten Versicherungswirtschaft im vier- und fünfstelligen Bereich (pro Vortrag!), wobei Rürup zu seiner beitragsfrei erworbenen 5000 Euro Pension nun noch ein lukratives Austragsstüberl bei AWD, der Firma des dreimal chemisch gereinigten und inzwischen ausgestiegenen Schröderfans Maschmeyer gefunden hat, blicken die jetzigen Beschäftigten in eine böse Zukunft: Viel Arbeit, wenig Geld und niedrige Renten.

Da bietet es sich doch an, diesen Tatbestand wieder mit den alten Thesen neu aufzurollen und vielleicht die Restrente (natürlich nicht die Pensionen, die sind sakrosankt!) noch einmal anzugreifen, mit der Zielsetzung ihr nun endgültig den Garaus zu machen. Nicht zufällig greift die Süddeutsche, eine Zeitung, die gerade mit ihrem marktradikalen Unfug im Wirtschaftsteil voll vor die Wand gefahren ist, diese längst widerlegten Dummheiten erneut auf: Heute ernähren drei Erwerbstätige einen Rentner, morgen werden es weniger als zwei sein“ so Felix Berth in der Dienstagsausgabe vom 14. Juli. Mit einer schönen und bunten Grafik vergleicht Berth die Zahl der Erwerbstätigen einschließlich Arbeitslosen (!) über die Jahre 1960 bis zum Jahr 2050. Und kommt dann zu dem altbekannten Schluss: So kann es nicht mehr weitergehen, die Altenlast ist nicht zu finanzieren.

Dass nur dann alte Menschen Anspruch auf Rente haben, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (z. Zt. knapp 21 Mio.) und diese Rente auch nur von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebracht wird, zur Zeit von 27 Mio. bei sinkender Tendenz, davon noch 20 Mio. Vollzeitbeschäftigten, ficht Herrn Berth offensichtlich umso weniger an, je häufiger diese Fakten dem Demografieargument entgegengehalten werden. Denn nach seiner Grafik werden die Renten zurzeit von fast 66 Mio. Beschäftigten aufgebracht (er meint wohl Erwerbsfähige!). So was nennt man dann vorsätzliches Nichtwissenwollen oder auch die Borniertheit der Ignoranz.

Dass darüber hinaus die Grundthese der Demografieideologen, einer bestimmten Anzahl von Älteren muss immer eine größere Anzahl jüngerer Menschen gegenüberstehen, letztlich ein Forderung nach permanentem Bevölkerungswachstum darstellt, angesichts von bald 9 Milliarden Menschen eine abenteuerliche Vorstellung, scheint der Süddeutschen bisher ebenfalls verborgen geblieben zu sein.

Was lehrt uns das? Die Neoliberalen und ihre Papageien in den Zeitungsredaktionen haben trotz der Katastrophe, die sie gerade angerichtet haben, immer noch die semantische Hegemonie in der sozialpolitischen Diskussion und sie werden diese schon in Kürze zu nutzen wissen.