Dienstag, 17. Januar 2012

Noch kein Abgesang auf die Piraten

Von Stefan Sasse

Logo der PiratenparteiMichael Wörz hat in seinem Beitrag "Entzauberung der Piraten" auf dem Spiegelfechter in den Chor derer eingestimmt, die kaum ein halbes Jahr nach deren kometenhaften Demoskopie-Aufstieg nun den Nachruf verfassen. Wieder einmal ist der Anlass doppelt: einerseits die teilweise merkwürdigen Strömungen in der Parteibasis, andererseits die auch von den Medien oftmals belängelte Schweigsamkeit der Parteispitze. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei werden alle Entscheidungen, besonders in programmatischer Hinsicht, von der Parteibasis getroffen, während die Funktionäre reine Ausführungsorgane sind und die Linie nicht bestimmen. Es ist ein Experiment, das ich in meinem dreiteiligen Artikel (Teil 1, Teil 2, Teil 3) bereits beschrieben habe und das kaum zweckmäßig ist, sollte die Partei jemals regierend tätig werden wollen. Insgesamt aber ist der Abgesang ebenso verfrüht wie die vorherige Euphorie. Die Piraten sind eine neue, freche Partei, die für einige Monate die Masse der Protestwähler auf sich vereinigen konnte, die traditionell nicht besonders loyal sind (Grün, NPD, Republikaner, LINKE, FDP - es macht wenig Unterschied) und nun wegzubrechen beginnen. Bis zur Bundestagswahl 2013 werden die Piraten sich noch einige Grundsatzfragen zu stellen haben, was mit einigen Geburtsschmerzen verbunden sein wird - ganz so wie bei den frühen Grünen auch, mit denen sie so oft verglichen werden. 

Viele Ideen sind ehrenwert und von Idealismus getragen. Denkt man an die Grünen mit ihrem Rotationsprinzip zurück, mit dem sie der Verfilzung der Partei vorzubeugen hofften, erkennt man das auch für die Piraten und ihre radikale "die Basis entscheidet"-Linie ebenso an. Nur ist absehbar, dass das auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird. Die aggressive Reaktion auf Nerz' Vorstoß in der Koalitionsfrage - er hatte in einem Interview gesagt, dass er gerne mit FDP und Grünen koalieren würde, woraufhin er zurückrudern und es explizit als "Privatmeinung" darstellen musste - zeigt deutlich einen der elementaren wunden Punkte. In ihrer derzeitigen Form ist die Piratenpartei nicht koalitionsfähig. Da jede einzelne Entscheidung durch die Basis abgestimmt werden muss, ist die Planung für auch nur einen Monat Koalitionsarbeit, geschweige denn vier oder fünf Jahre, praktisch unmöglich. Die Partei könnte jederzeit den Koalitionspartner elementaren Fragen die Zustimmung verweigern, was den Bruch nach sich ziehen würde. Solange nicht Funktionäre in der Partei von ihr mit Befugnissen ausgestattet werden, muss sie ein reines Oppositionsorgan bleiben - und wäre damit neben der LINKEn das zweite davon im Parlament. Die arithmetisch möglichen Koalitionen sind damit fast ausschließlich auf SPD und CDU beschränkt. 

Man sollte daraus aber nicht vorschnell einen Abgesang auf die Piratenpartei herleiten. Vermutlich wird die Partei bis 2013 nicht in der Lage sein, elementare Schwächen dieser Art zu überkommen und bis 2017 eine Oppositionspartei bleiben, vorausgesetzt sie schafft den Sprung in den Bundestag und die (wahrscheinliche) Große Koalition bleibt bestehen. Spätestens bis dahin aber wird sie fast zwangsläufig Schritte durchlaufen, die zu einer Änderung hin führen. Irgendein Landesverband wird vermutlich damit anfangen, und ein Ur-Problem der "die Basis entscheidet"-Linie wird offenkundiger werden: es werden sich einige Wortführer herauskristallisieren, die Entscheidungen der Partei maßgeblich vorantreiben, und sei es nur, weil sie sich in komplexeren Themenbereichen besser auskennen. Stichworte hierfür wären Euro- und Finanzkrise, Außenpolitik und Sozialpolitik, wo die Partei bislang ein unbeschriebenes Blatt ist. Entweder werden diese dann auch in Funktionärsstellen aufrücken, und der Anspruch als reines Ausübungsorgan wird fallengelassen, oder die Partei verfügt über eine nominelle und eine faktische Spitze, die eine Machtbalance finden. All diese Möglichkeiten aber führen weit vom aktuellen, chaotisch wirkenden status quo weg und hin zu etwas Neuartigem, das durchaus das Potenzial für ein Verbleiben im deutschen Parteiensystem besitzt.

Kommentare:

  1. Viele Ideen sind ehrenwert und von Idealismus getragen. [...] Nur ist absehbar, dass das auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird

    Von was sonst sollten Ideen und politische Inhalte getragen werden, wenn nicht vom Idealismus einer vermeintlich besseren Gesellschaft für jeden? Von der Beliebigkeit der Machtpolitik? Von der Anpassung, Unterwerfung und dem Konformitätszwang des Parlamentarismus? Vom Willen "koalitionsfähig" sein zu können?

    Was uns fehlt sind eben mehr Menschen, die noch Ideale und ehrenwerte Ideen haben! Skrupellose Konformisten, karrieregeile Egoisten, Menschenverachter, pöstchen- und geldgeile Materialisten usw. usf. haben wir mehr als genug.

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  2. Ach, Epikur. Politik ist die Kunst des Möglichen.

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    1. TINA-Prinzip der neuliberalen Einheitspartei oder genauer hinsehen.
      http://www.sueddeutsche.de/politik/demographische-horroszenarien-warum-wir-positiv-in-die-zukunft-blicken-koennen-1.1248564
      Von Gerd Bosbach (Lügen mit Zahlen)

      Was die Piraten angeht: Ich denke, man kann von ihnen einfach noch nicht verlangen, dass sie sofort profihaft und fehlerfrei agieren.

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  3. Genau - Politik ist die Kunst des Möglichen. Welcher Möglichkeiten allerdings? Wer sagt denn, dass die Piraten in eine Koalition wollen? Wer weiß denn, wie die politische Landschaft morgen und übermorgen und überübermorgen aussieht? Und warum sollte eine basisdemokratisches System im Bundestag nicht funktionieren? Weil es zu lange dauert? Warum zu lange? Warum muss denn alles schnell gehen? Und was ist lange oder schnell? Und Du willst doch nicht ernsthaft behaupten, dass die etablierten Parteien Antworten auf die von Dir genannten Fragen zur "Eurokrise", die ja keine Eurokrise ist, wie wir wissen, wüssten.

    Was wäre wenn...? Warum die Frage stellen? Lass die Piraten sich entwickeln.

    Kritik ist durchaus angebracht. Aber warum glauben nun auf einmal Alle, sie könnten hellsehen?

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  4. Mal kurz als nicht unwahrscheinliches Szenario: an einem Freitag abend erklärt der griechische Premier seinen Amtskollegen, dass das Land kein Geld mehr hat und ohne eine Soforthilfe Konkurs anmelden muss, und zwar spätestens 18 Uhr Sonntag abend (da ist die nächste Rate fällig). Wie in aller Welt sollen die Piraten in diesem Zeitraum eine fundierte basisdemokratische Abstimmung organisieren? Wer kann denn die Konsequenzen überhaupt überblicken, das kommunizieren und dann auch noch eine Diskussion darüber moderieren? Die Vorstellung ist gerazu absurd. Ich stimme dir völlig zu, in Fällen wie "machen wir eine Vorratsdatenspeicherung" ist das kein Problem. Aber in solchen Fällen? Da muss es einen Mechanismus geben, der den Abgeordneten und Funktionären Handlungsfreiheit erlaubt. Es geht schlicht nicht anders.
    Und wenn die Piraten eine Koalition kategorisch ablehnen sind sie eine Wahl nicht wert. Eine Partei, die nicht zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit ist (wie etwa die LINKE mit ihren "forderungen") zementiert einerseits nur die Große Koalition und hat andererseits auch keine Berechtigung, IMHO. Entweder du willst gestalten auch in der Verantwortung einer Regierung, oder du willst es nicht. Aber Regieren ist immer, immer, immer auch Kompromiss.

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  5. Der letzte Absatz reibt mir nur die Zornesröte ins Gesicht und ist es nicht einmal Wert, destruktiv kommentiert zu werden. Ich schließe mich den vielen Dissidenten der letzten Tage (siehe feynsinn von heute) an und werde diese Texte nicht einmal mehr lesen.

    Hier will sich offensichtlich einer nach "Oben" schreiben.

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  6. Schau Dir nur einmal Frau Merkel an, die angeblich regierungsfähig ist und bei der EURO-Rettung gänzlich versagt. Wir schlittern von einer Krise zur nächsten. Frau Merkel umgibt sich mit den falschen Beratern. Oder da soll einer der Hauptarchitekten der Finanzkrise zum Chefvolkswirt der EZB gemacht werden. Nur Dilettanten unterwegs. Das ganze ist bei den Nachdenkseiten ausgiebig dokumentiert. Keiner der amtierenden Neoliberalen hat bis jetzt begründen können oder wollen, warum die Staaten sich ihr Geld bei Geschäftsbanken statt bei Notenbanken borgen sollen. Das Thema soll offenbar totgeschwiegen werden. Die Affären des Bundespräsidenten sind willkommene Ablenkungsmanöver, hinter denen man die nächsten Aktionen gegen die Völker und Staaten organisieren kann. Wobei ich Wulff nicht verteidigen will.

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