Donnerstag, 26. Januar 2012

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Von Stefan Sasse

Let's face it - wer in einer so mächtigen Position ist wie ein Ministerpräsident, Parteivorsitzender oder Bundespräsident, dem fliegen Gefälligkeiten geradezu zu. Das ist natürlich, selbst wenn es keine böse Absicht ist. Fliegt er etwa mit meiner Fluglinie, so kann ich ihm das gerne upgraden - schließlich ist es nur standesgemäß und ich kann Werbung machen - "Hier fliegt selbst der Bundespräsident", oder so. Die Causa Wulff ist voll von solchen Kleinigkeiten. Aufbesserungen der Klasse im Flugzeug, eine verbilligte Übernachtung, vielleicht eine VIP-Karte für die Theaterloge statt den normalen Rängen. Die Frage ist, wie relevant solche Dinge tatsächlich sind. Unabhängig davon gehört Wulff gegrillt, schon alleine, weil er darüber gelogen hat. Das ist das, was nicht geht. Aber sind die kleinen Geschenke, die links und rechts anfallen, wirklich demokratiebedrohend? Wird Wulff bei der Unterschrift eines Gesetzes tatsächlich denken "Ey, das ist doch der, der mir die Zigarre geschenkt hat" und daraufhin milder urteilen? Ich denke, es handelt sich mehr um eine leichte Übertreibung bei einem ernsthaften Phänomen. 

Die Bestechung von Politikern auch durch Sachleistungen ist nicht gering zu schätzen. Leute wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer haben gezeigt, was Vorteilsnahme im Amt wirklich bedeuten kann. Keiner von ihnen hat auch nur annähernd so viel Kritik bekommen wie Wulff für seinen Privatkredit. Und bei den beiden wissen wir, dass sie danach massiv davon profitiert haben; Wulff hat ein bisschen Zinsen gespart. Das sind einfach andere Qualitäten. Deswegen wäre es angebrachter, sich auf die echten Fälle politischer Korruption zu stürzen, anstatt die Kleinigkeiten aufzulisten. Bundestagsabgeordnete, die in Vorständen von Firmen sitzen und über Gesetze abstimmen, die diese betreffen. Minister wie Clement oder Schily, die ihren Arbeitgebern in spe die entsprechenden Maßnahmen quasi hausgemacht zuschicken. Das sind die Probleme, nicht ein günstiger Kredit für Wulff.

Es wäre möglicherweise sinnvoll, die aus guter Intention eingeführte, radikale Linie bezüglich der Vorteilnahme etwas zurückzufahren. Vielleicht sollte man die Annahme kleiner Vorteile doch erlauben - aber es dafür verpflichtend machen, dass alle solchen Dinge komplett offengelegt werden, und eine Nicht-Offenlegung zur Straftat machen. Das würde wahrscheinlich wesentlich regulativer wirken als das jetztige Verbot, das sich mit der Wirklichkeit dieser Jobs ohnehin kaum deckt und einen reichlich merkwürdigen Anspruch aufbaut, der in seiner Radikalität immer mit der Vorbildfunktion begründet wird. Lasst sie halt billiger fliegen, solange der Geldgeber in einer öffentlichen Liste steht. Und sobald dieser Geldgeber dann Vergünstigungen der Legislative empfängt, können wir das Ganze zu Rate ziehen. Vermutlich entdecken wir so wesentlich mehr Korruption als nach dem aktuellen Modell, das selbst den kleinsten Mist bestraft, aber notorisch schlecht darin ist ihn überhaupt zu finden.

Kommentare:

  1. "Ey, das ist doch der, der mir die Zigarre geschenkt hat!"

    made my day.

    Ansonsten wieder mal ein wahrer, nüchterner Artikel.

    AntwortenLöschen
  2. Im öffentlichen Dienst muss man faktisch jede Zuwendung angeben, sonst kriegt man Probleme. Das sollte wenigstens für Politiker auch gelten.

    AntwortenLöschen
  3. Und was soll eine Offenlegung bringen ?

    Der Punkt ist doch, dass sich eine kleine Gruppe von "Besserverdienenden" auf diese Art und Weise politisches Wohlwollen kaufen kann. "Echte Korruption" wie Du es nennst, also eine Vereinbarung der Art "Wenn Du Gesetz X unterschreibst, bekommst Du eine Zigarre.", läßt sich ohnehin so gut wie nie nachweisen, so dumm agieren allenfalls kleine Provinzbeamte. An dem Wohlwollen, der - durch kleine Geschenke erhaltenen - Freundschaft ändert sich durch die Veröffentlichung doch gar nichts. Und an die Kontrolle durch die Öffentlichkeit glaube ich auch nicht: wenn erst einmal alles veröffentlicht wird, sind diese Meldungen nach kurzer Zeit nur noch politisches Hintergrundrauschen - "machen doch alle ...".

    Offene Korruption ist vielleicht in bestimmtem Sinne besser als verdeckte, aber Korruption (im weiteren Sinne einer Annahme von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amt) bleibt sie doch ...

    AntwortenLöschen
  4. Ich meine ja gerade dass es bei diesen kleinigkeiten nicht um bestechung im engeren sinn handelt.

    AntwortenLöschen
  5. Die schreibende soll, neben den Politikern, die am meisten von Geschenken und Rabatten profitierende Zunft sein...
    (Quelle: Deutschlandfunk, 25.1.2012, 19:15, die vierte Gewalt)

    der Herr Karl

    AntwortenLöschen
  6. @ Stefan Sasse 2.22 AM

    Ja, das habe ich verstanden, aber ich meine ja gerade, dass es für die politische Gefährlichkeit dieser "kleinen Freundschaftsdienste" nicht darauf ankommt, ob es sich um "Bestechung im engeren Sinne" handelt. Aus meiner Sicht ist auf Dauer die Korruption im weiteren Sinne, also die vielen kleinen "Aufmerksamkeiten" ohne eine (nachweisbare) "Unrechtsvereinbarung", genau so gefährlich, zumal sich eine solch Absprache, eine Konditionalität von "Leistung und Gegenleistung", kaum je wird nachweisen lassen.

    Diese Form der Korruption wirkt eben nicht direkt nach dem Modell "Er hat mir eine Zigarre geschenkt, also tue ich X.". Die Zigarre (hier natürlich nur bildlich als Platzhalter) wird aber u.U. dazu führen, dass man den Wünschen des freundlichen Spenders wohlwollender gegenübersteht, seinen Argumenten gegenüber aufgeschlossener wird und allgemein eher bereit sein wird, seine Sichtweise für die "richtige" zu halten.

    Nur auf die "Holzhammer-Korruption" (hier Geldkoffer, dafür Gesetz) zu schauen und alles andere für irrelevanten Kleinkram zu halten, greift m.E. deutlich zu kurz. So plump-naiv handeln die Beteiligten auf dieser Ebene schlicht nicht.

    AntwortenLöschen
  7. Lieber Stefan,
    Du hast recht: Gegen Clement, Schröder, Fischer und nicht zuletzt Riester ist Wulff nur ein kleiner harmloser Trottel, der bei seiner Verteidigung ungeschickt agiert. Die Frage ist doch - ich habe das vor kurzem angesprochen - warum unsere Medien bei Wulff wie eine Bande aufgehetzter Terrier reagieren, während sie die viel schlimmere Korruption bei den oben erwähnten in der Pose eines speichelleckenden Schoßhundes unkommentiert an sich haben vorüber ziehen lassen.

    Jürgen Voß

    AntwortenLöschen
  8. @Jürgen Voß

    Warum stürzen sich die Medien so auf Wulff?

    Ich denke es ist eine Mischung aus verschiedenen Faktoren. Anlass war vermutlich seine wirklich selten dämliche Verteidigungsstrategie a la Guttenberg (immer nur das zugeben was wirklich schon Allgemeingut ist und an Sonsten lügen und abwiegeln).
    Andererseits war Wulff gern der Liebling der Medien weil damit gutes Geld zu machen war. Den Leser freute es anscheinend den netten Herrn Wulff nebst Gattin in den Ferien am Pool zu sehen (so war es noch im Sommer). Wem der Pool gehörte war den damals fotografierenden Journalisten sicher nicht unbekannt.

    Da sich nun das Blatt gedreht hat (wie gesagt vor allem durch Wulffs Schuld) ist es einfach lukrativ geworden jeden Misthaufen um zu graben. Wer wollte jetzt noch eine Story über den netten Herrn Wulff kaufen?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. albernes "Der-Wulff-wurde-doch-von-BILD-geputscht"-Argument. Das hat mich von Anfang an auf die Palme gebracht. Kniefall vor der Macht der BILD, einen Präsidenten zu stellen und zu putschen ...

      Wie schon gesagt wurde: Wulff war ein kleiner Fisch. So sind die "da unten" glücklich, das "da oben" mal aufgeräumt wird, und die "da oben" sind auch zufrieden, weil die echte Korruption unbehelligt weiterläuft

      Löschen
  9. Ja, ja, die „Causa Wulf“. Die kleinen „Geschenke“. Was ist schon dabei? Hier mal ne VIP-Karte für ne Oper, da mal ein Upgrade auf Businessclass und hier mal ein kleiner kostenloser Urlaubstrip auf einer schönen Motorjacht im Mittelmeer. Das ist doch nicht demokratiebedrohend.
    Dazu passt doch eine Meldung aus dem Hamburger Abendblatt (Springer) vom 22. Dezember 2011:
    Die 2.4oo Mitarbeiter der Stadtreinigung Hamburg, darunter 86o Müllmänner, müssen ab Sofort jeden Cent Trinkgeld in einer Liste dokumentieren. Das sieht eine neue Regelung vor, die Bestechung verhindern soll. Maximal zehn Euro Trinkgeld dürfen die Müllmänner pro Kunde annehmen - allerdings nur am Jahresende bis Silvester. Danach ist es den Angestellten der Stadtreinigung grundsätzlich verboten, Geldgeschenke anzunehmen. Hamburg folgt mit der neuen Regelung dem Beispiel von München. Dort müssen die Mitarbeiter des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs ihr Weihnachtstrinkgeld schon seit 2007 auflisten. Doch nicht immer geschieht dies auch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 26 Müllmänner wegen Vorteilsannahme. Ihnen droht sogar die fristlose Kündigung.
    Die Kleinen hängt man, die Großen werden Bundespräsident, Gasmann oder grüner Großkotz.

    AntwortenLöschen
  10. Die Sache ist: ich denke einfach, dass keiner der beiden kleine Geschenke ernsthaft als Korruption ansieht und irgendwie mit Gegenleistungen rechnet. Man hilft sich halt ein bisschen aus bei Kleinscheiß, ob das jetzt ein Kredit oder mal ne Information oder ein Platz in der ersten Reihe beim Sommerfest ist. Ich denke einfach, das ist normales menschliches Verhalten, das machen wir im kleinen Rahmen ja exakt gleich. Ich finde die Aufregung hier eher unangebracht und von den echten solchen Geschäften eher ablenkend.

    AntwortenLöschen
  11. "Die Politik lässt sich von den Großbanken und Rating-Agenturen am Nasenring durch die Arena führen......" so sprach unser BP am 24.08.2011! Ich denke, das ist der Grund für die Hetze gegen ihn (wie war das noch mit Strauss-Kahn? Weg vom Fenster, aber heute wissen wir: der war völlig unschuldig! So räumt man Unliebsame aus dem Weg....) greetings Frank

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.