Freitag, 20. Januar 2012

Zu den Neuwahlen im Saarland

Von Stefan Sasse

Datei:Die Linke logo.svgIch muss sagen, die Ankündigung der Neuwahlen überrascht mich. Es ist für die SPD offensichtlich der vernünftigste Weg, denn als Juniorpartner der CDU kann sie nur verlieren. Aber so viel strategischer Verstand ist selten geworden in den letzten Jahren. Die Neuwahlen werden, das ist keine echte Überraschung, auch nur herauskristallieren wer die Große Koalition anführen wird, deren Kommen vollständig sicher ist. Die FDP wird aus dem Landtag fliegen, die Grünen nur knapp reinkommen und die LINKE vermutlich etwas absacken, aber auf ihrem Niveau verharren. Damit bleibt nur Rot-Rot oder die Große Koalition. Und Rot-Rot mag nicht nur Heiko Maas nicht; auch Oskar Lafontaine hat in einem Interview ziemlich deutlich erklärt es nicht machen zu wollen, indem er die Abschaffung der saarländischen Schuldenbremse zur conditia sine qua non gemacht hat. Die Wahlbeteiligung dürfte an der Saar dementsprechend niedrig ausfallen, gibt es doch nicht wirklich etwas ernsthaftes auszuwählen. SPD und CDU sind einander recht nahe und wollen beide ungefähr dasselbe, mit nuancierten Unterschieden. Was aber Lafontaine und die LINKE reitet, verstehe ich nicht wirklich. 

Tatsächlich scheint es so, als ob die Partei sich endgültig auf die Rolle einer Oppositionspartei einschießt, die unter keinerlei Umständen an die Regierung will. Die Hürden, die sie zwischen sich und eine Koalition aufrichtet, sind so absurd hoch, dass man nicht einmal ernsthaft darüber zu reden braucht und die Konkurrenz bei der SPD auch von der Notwendigkeit enthebt, selbst Koalitionen auszuschließen. Im Bund will die LINKE die vollständige Abschaffung von Hartz-IV und den Rückzug aus allen out-of-area-Bundeswehreinsätzen. Und zwar sofort. Sonst machen sie es nicht. Einfacher formuliert: nie. Im Saarland wollen sie, dass die SPD die Schuldenbremse wieder aufhebt. Dazu braucht es zwar eine völlig illusorische Zwei-Drittel-Mehrheit, aber um tatsächliche Politik geht es Lafontaine hier wohl schon gar nicht mehr. Die Idee scheint vielmehr zu sein, aus der Opposition heraus so viel Lärm zu veranstalten, dass die anderen sich mit den Ideen und Forderungen der LINKEn beschäftigen und sie zumindest teilweise übernehmen müssen. Dieses Konzept hat von 2005 bis 2009 hervorragend funktioniert. Seither klappt es gar nicht mehr, und es gibt entgegen den Vorstellungen Jacob Jungs beim Spiegelfechter keinerlei Aussicht, dass sich das zeitig ändert. 

Als die LINKE die Parteien im Bundestag vor sich her trieb, profitierte sie massiv von der Frustration vieler über die Große Koalition und das Gefühl der Alternativlosigkeit. Damals waren Themen wie Hartz-IV noch tatsächliche Mitreißer, über die Menschen leidenschaftlich streiten konnten. Heute ist es mehr: "Hartz-IV? Ja, schon irgendwie scheiße, aber..." Und dann folgt ein Wechsel zu einem anderen Thema, zu dem die LINKE keinerlei wahrnehmbare Position hat. Niemand mag die SPD oder CDU ernsthaft. Aber das ist auch gar nicht das Thema. Protestwähler haben inzwischen die Piraten entdecken können und brauchen die LINKE nicht, besonders da deren Sozialstaatsthemen derzeit schlicht nicht die Debatte bestimmen; Transparenz und individuelle Freiheit dagegen schon. Bei beidem ist die LINKE nicht gerade der Vertreter, dem man die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Bedenkt man zusätzlich noch die strukturkonservative Einstellung vieler Deutscher und die anders gelagerten Prioritäten der Generation zwischen 20 und 30, die eher mit Themen der Piraten als der LINKEn etwas anfangen können, so zeigt sich die Perspektivlosigkeit des Oppositionskurses. 

Er wird wohl das Überleben der LINKEn garantieren. Als Opposition kann sie alle, die generell "das System" nicht mögen, hinter sich versammeln, plus ein Sammelsurium an Ostalgikern und enttäuschten SPDlern. Aber echte Gestaltungsmacht wird sie unter den aktuellen Umständen nicht erhalten können. Wer nicht bereit ist, auch regierend tätig zu werden und dies auch offen kundtut ist für viele Menschen - nicht zu Unrecht - unwählbar. Und Gestaltungswille findet sich bei der LINKEn gerade kaum, die sich viel zu sehr in ihrer Verweigerungshaltung eingerichtet hat. So berechtigt das sich-entgegen-stemmen bei manchem Thema auch sein mag, so fruchtlos bleibt es insgesamt. Eine Demokratie basiert darauf, dass Kompromisse geschlossen werden. Die LINKE ist dazu nicht bereit, und der harte Kern ihrer Wähler ebenfalls nicht. Die Macht wird daher bei denen landen, die bereit sind, Kompromisse zu schließen und die Verantwortung einer Regierung wahrzunehmen, ganz egal wie schlecht sie es machen, schon allein deswegen weil man demjenigen, der es wenigstens versucht und schlecht macht immer noch mehr Respekt entgegenbringt als demjenigen, der ständig nur davon redet. Eine LINKE, die ihre Aufgabe aber nur darin sieht, zu allem "Nein" zu sagen und der Wadenbeißer der SPD zu sein, werde ich nicht mehr wählen. Die Umfragewerte der Partei zeigen, dass es vielen anderen ebenso geht.

Kommentare:

  1. Eine Frage: Wenn die Linke zu allen möglichen Themen zu Kompromissen bzgl. der aktuellen Geggebenheiten bereit ist, was unterscheidet sie dann noch von CDU/SPD/FDP/Grünen? Brauchen wir wirklich noch eine etablierte "Volks"partei, die "alternativlose" Positionen vertritt?

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  2. Donnerstag, 19. Januar 2012
    Nach Neuwahlen rot-rote Koalition an der Saar
    Von: Oskar Lafontaine

    Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist.

    „Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind“, erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine und plädierte erneut dafür, neben der Informatik die Medizintechnik zum neuen Forschungsschwerpunkt an der Saar zu entwickeln.

    Nur in einer rot-roten Koalition könne es auch gelingen, erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen. In einer solchen Koalition sei als Folge der Bankenkrise auch sicherzustellen, dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten. Auch die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden, sei eine vordringliche Aufgabe. Lafontaine forderte die SPD Saar auf, die voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben.

    Schuldenbremse à la CDU heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die Handlungsfähigkeit der Länder und bringt ärmere Länder wie das Saarland in eine Existenz bedrohende Situation. Sie ist in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere Schultern. Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, kann keine dauerhafte Option sein. Diese treffende Analyse von Heiko Maas vom 6. März 2011 ist und bleibt eine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einer rot-roten Koalition nach den jetzt anstehenden Neuwahlen.

    http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/79/f/1/t/nach-neuwahlen-rot-rote-koalition-an-der-saar/

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  3. Besser schlecht als recht? Ist das die Alternative, die Sie anbieten. Das klingt ziemlich resignativ. Andererseits sind die Piraten eine Spektrumspartei, die keine wirklich fundamentale Vorstellungen davon hat, wie eine Gesellschaft nach dem immer noch andauernden Desaster der Finanzmärkte sozial- und wirtschaftspolitisch aussehen soll. Die Begeisterung für ei bedingungsloses Grundeinkommen reicht da nicht. Wie wäre es, wenn das politische Bewusstsein mehr gefördert würde, damit der anhaltende Mainstream überwunden werden könnte. Mehrheiten verändern sich nur, wenn die Menschen politischer denken und ihr Wahlverhalten von einer Kenntnis bestimmt wird, die den Sachgegenstand intellektuell durchdrungen hat. Ob "Die Linke" die richtige Strategie verfolgt kann dahingestellt bleiben. Fakt ist, dass die Themen, die sie besetzt mit Erfolg aus dem Bewusstsein der Menschen heraus getrieben wird. Maßgeblich daran beteiligt sind daran unsere Medien, die sich im Status quo schon wieder eingerichtet haben und den neoliberalen Schwachsinn munter fortschreiben. Die "Linke" für unwählbar zu erklären hieße die Aktualität ihrer Themen zu bestreiten, was ich für fatal hielte.

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  4. @blue: es gibt einen unterschied zwischen kompromiss und kapitulation. kompromisslosigkeit ist kein wert an sich.

    @anonym: was haben denn die piraten hier verloren?

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  5. "Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere Schultern. Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, kann keine dauerhafte Option sein. Diese treffende Analyse von Heiko Maas vom 6. März 2011 ist und bleibt eine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einer rot-roten Koalition nach den jetzt anstehenden Neuwahlen."

    Ja lieber Stefan, da hat die Geschichte dich wohl schon wieder eingeholt.
    Aber als Oskarhasser kennst du dich ja aus damit

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  6. So gerne ich deine Texte lese, gerade weil sie oft genug eine Verbindung zwischen einer gewissen gedanklichen linken Parallelwelt, in der ich mich auch gerne mal aufhalte, und der Realität herstellen: einen Satz wie "Und Gestaltungswille findet sich bei der LINKEn gerade kaum, die sich viel zu sehr in ihrer Verweigerungshaltung eingerichtet hat" kann ich mir auch bei JauchIllnerWillMaischberger anhören, da muss ich keine Blogs für lesen.

    Und ja, Transparenz und individuelle Freiheit bestimmen momentan eher die Debatte als soziale Themen, aber ist es deswegen richtig, wenn sich dann auch alle sofort darauf stürzen und ist es nicht einfach nicht das Thema für Die Linke, bei der es eben mehr um soziale Fragen geht?

    Die Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse: eine hirnrissige Regelung, die, wenn ernstgenommen (was im Zweifelsfall am ehesten wieder genau die Leute nicht tun würden, die sie beschlossen haben), die Handlungsfreiheit der Politik nach bestimmten politischen Vorstellungen beschneidet, abschaffen zu wollen, ist meines Erachtens ein ausreichend wichtiges Thema, als dass man da sagen kann, dass das Grundlage von überhaupt nur der Möglichkeit politischen Handelns ist.

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  7. Naja, ich würde die Linke noch nicht komplett abschreiben, auch wenn ich dir zum Großteil zustimme. Die Haltung der Linken würde imo nur Sinn machen, wenn die Zeit genutzt wird, um die Partei zu stabilisieren und einen praktischeren Kurs zu entwickeln.
    Momentan scheint sie mir in einer Sackgasse zu stecken, eine Regierungsbeteiligung hätte sofort die Gefahr, dass es die Partei zerreißt und die Hardliner abspringen.
    Nur wenn sie diesen Kurs noch lange fortsetzt vergrößert sich das Problem immer mehr, weil hauptsächlich die Hardliner übrig bleiben.
    Bei mir ist es eigentlich auch so, die Linke ist für mich noch nicht unwählbar, allerdings hauptsächlich weil mich die SPD nun auch nicht überzeugt und ich die anderen noch weniger wählen will. Aber große Lust eine ständige Oppositionspartei - die sich liebend gern mit internen Streitigkeiten aufhält - zu wählen, hab ich auch nicht.
    Was mich an der Linken immer so frustriert, ist dass ich ihnen eigentlich schon großes Potenzial zusprechen würde. Soziale Themen mögen vllt nicht gerade up to date sein, ich halte das aber für eine der wichtigsten Fragen, die es gibt und mit ziemlich vielen Forderungen der Linken stimme ich auch überein. UND mit Wagenknecht, Lafo, Gysi, Bartsch etc. haben sie auch noch einige kluge Leute in ihren Reihen.

    @Felix
    Naja ich bin auch sowohl gegen die Schuldenbremse als auch gegen die out-of-area Einsätze der Bundeswehr und es ist natürlich löblich, diese Forderung zu stellen.
    Aber wenn die Linke für immer in der Opposition hockt, ändert sich genau gar nichts daran. In der Regierung hätten sie immerhin die Chance, dem Ziel näher zu kommen.

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  8. Die Linke soll also mit der SPD koalieren? Mit dieser SPD? Die Linke wollte eine Normenkontrollklage bzgl. der neu berechneten Regelsatzes einbringen und brauchte die Unterstützung der Grünen und der SPD. Und? Die SPD fand es nicht nötig.
    Die SPD stellte Gauck als Präsidentschaftskandidaten auf. Und? Gauck zeigte sein wahres Gesicht: Linkenhasser und Gegner des Sozialstaats. Und das war ein Kandidat der SPD, die doch sozialdemokratisch sein soll.
    Ich möchte jetzt gar nicht aufzählen, welche Schweinereien die SPD noch alles zugestimmt hat. Wenn dann die Linke mit dieser SPD koaliert, dann hat sie nichts mehr in der Politik verloren. Dann kann man das Wählen auch ganz sein lassen.
    In Berlin hat die Linke es ja gewagt mit der SPD zu koalieren. Die SPD hat dann die Linke hinter sich hergeschleift.
    Und wie war das in Thüringen: Auf Teufel komm raus wollte die SPD nicht mit der Linken koalieren. Da flüchtet die SPD lieber zur CDU, weil ja da wohl mehr politische Gemeinsamkeiten sind. Das sagt ja wohl alles.

    Aber eins stimmt. Die Linke wird nicht mehr so hohe Wahlergebnisse einfahren. Aber besser Opposition als Einheitspartei.

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  9. der einzige grund, weshalb ich die linke nicht wählen würde, ist eben diese "koalitions- und regierungsbereitschaft" unter den gegebenen umständen.
    man braucht sich nur berlin anzuschauen: privatisierung der wasserversorgung!
    eine linke, die eine solche politik betreibt - und zeigt: "auch dafür bin ich zu haben,
    wir privatisieren mit, denn wir sind regierungsfähig!" - ist für mich absolut überflüssig.
    wenn sie aus bestimmten, unveräußerbaren prinzipien wie: "mit uns keine schuldenbremse zu lasen der ärmsten" oder "weg mit hartz IV, weil menschenunwürdig", dann ist sie für mich wählbar und
    sollte auch für andere wählbar sein.
    dann summieren sich die stimmen auf vielleicht einer menge, die die linke zur stärksten partei
    macht und der öffentlichkeit zeigt, dass wir nicht mit der politik der kapitalvertreter einverstanden sind.
    eine linke, die -wie du es nennst- gestaltungskraft sein soll, um den preis, wie die anderen zu gestalten, wäre absolut überflüssig.

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  10. Also die Sache mit der Koalition als notwendige Bedingung, um im parlamentarischen Rahmen -- der ja nun mal seit der Konstitution der parlamentarischen Demokratie der relevante ist -- die Politik zu gestalten.

    Man könnte natürlich auch erst einmal die absolute Mehrheit im Parlament erringen. Dann muss man nicht koalieren.

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  11. (Oh, Halbsatz fehlte)
    Also die Sache mit der Koalition als notwendige Bedingung, um im parlamentarischen Rahmen -- der ja nun mal seit der Konstitution der parlamentarischen Demokratie der relevante ist -- die Politik zu gestalten, haben viele noch nicht begriffen.

    Man könnte natürlich auch erst einmal die absolute Mehrheit im Parlament erringen. Dann muss man nicht koalieren.

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  12. @anonym: oskarhasser? Ich bin echter fan von vielem, was er tut.aber was die aktuelle strategie soll verstehe ich überhaupt nicht.

    Ansonsten: die linke widmet sich absolut äußerst relevanten fragen und abseits ihrer außenpolitik unterstütze ich auch viele ihrer forderungen. Nur sehe ich keinen echten willen, sie umzusetzen.das ist mein problem.mit wem die linke koaliert und ob die anderen besser sind steht gar nicht zur debatte.

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  13. @Stefan: Schau dir doch mal die Geschichte der Landtagswahlen an, wo die Linke vom Wahlergebnis her in die Regierung hätte kommen können:

    Meck-Pomm: Sellering wollte lieber mit der Union.

    Thüringen: Ramelow hat die Wahl gewonnen, aber SPD-Matschie wollte trotzdem Ministerpräsident werden. Also hat die SPD lieber mit der Union koaliert. Da ist er zwar auch kein MP geworden, aber hey, ist doch egal, die Linken waren halt nicht kompromissbereit!

    Hessen: Muss ich mehr als "Abweichler" sagen?

    NRW: Die Linke sind regierungsunfähig, weil sie die DDR nicht nach den Konditionen von Rot-Grün als Unrechtsstaat bezeichnen wollten. Oder weil Rot-Grün gar nicht mit den Linken koalieren wollten...? Aber hey, ist doch egal, dass "Unrechtsstaat" ein reiner Kampfbegriff ist, die Linken waren einfach nicht kompromissbereit genug! Denn "Kompromiss" heißt, ihr tut was wir sagen - einfach nur Unrecht in der DDR festzustellen reicht nicht, es muss der Begriff "Unrechtsstaat" sein, sonst seid ihr nicht im Team! So einfach ist das. Aber wenn ihr wollt, könnt ihr uns ja tolerieren! Solange ihr nicht aktiv Einfluss nehmt, seid ihr im Parlament herzlich willkommen!

    Saarland: Maas und Lafontaine warben bei Herrn Ulrich von den Grünen um ein Rot-rot-grünes Bündnis, der war aber zu dick mit FDP-Mann Ostermann verbandelt, um Jamaika abzulehnen. Vielleicht lag es aber auch am Linken-Plakat "Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern", dass die Grünen sich mit den Schwarzen verbündet haben?! Da hätte die Linke mal wirklich im Wahlkampf verbal abrüsten sollen, außerdem kann niemand den Rechthaber leiden - das zeugt wahrlich nicht von Kompromissbereitschaft!

    Brandenburg und Berlin: Oha, da HAT die Linke ja regiert (oder regiert noch)! Für die "Kompromissbereitschaft" in Berlin hat sie aber auch ordentlich Federn lassen müssen... Trotzdem ist auch in diesen Ländern der Vorwurf der "Regierungsunwilligkeit" ziemlich weit hergeholt.

    Du musst ja mit der Linken nicht übereinstimmen, aber die Geschichte der letzten Koalitionsverhandlungen zeigt doch, dass die SPD mittlerweile einfach der CDU näher steht als der Linkspartei. Das der Linkspartei vorzuwerfen finde ich etwas dreist...

    Und wenn dir die Linkspartei mittlerweile zu links ist, ist doch auch kein Problem: In der Mitte gibt es doch reichlich Auswahl für dich...

    PS: Wenn du einen Kompromiss schließen möchtest, gehst du dann nicht von der Maximalforderung aus? Wenn du mit einem Händler um den Preis feilschen möchtest, sagst du ihm im Vorfeld, dass du das Auto im Notfall auch zum Vollpreis kaufen würdest?
    Wahrscheinlich feilschst du gar nicht, sonst würdest du deine Argumentation als albern erkennen.
    Warum bleibt eigentlich die "mangelnde Kompromissbereitschaft" immer an der Linken hängen und nicht an der SPD? Das ist etwas, was ich gerade in Anbetracht der letzten Wahlen nicht verstehe...

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  14. Für hessen und thüringen gebe ich dir recht.nichts desto trotz ist gerade der umgang mit der ddr ein echtes problem mit der partei.

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  15. die ddr hat doch keinerlei auswirkung auf die politik der linken.
    das ist ja bildzeitung-like, die linke dorthin zu stellen und deswegen für unwählbar zu erklären.
    wieviele die-linke-mitglieder haben je etwas mit der ddr zu tun gehabt?

    wieso erklärst du nicht spd und grüne für unwählbar, weil die nicht in der lage sind,
    das umzusetzen, was sie umzusetzen vorgeben und dadurch viele stimmen gefangen haben?
    ich denke dabei insbesondere an den mindestlohn: haben 11 regierungsjahre (spd), bzw. 7 gemeinsame gegierungsjahre nicht ausgereicht, um das umzusetzen?
    SOWAS ist doch nicht wählbar.

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  16. @Kalle
    In der DDR-Frage geht es ja auch nicht um die aktuelle Politik, das ist eher eine Sache der Außendarstellung und dass man keine riesige offene Flanke für die, die die Linke immer noch "ehemalige SED" nennen, baut.
    Es erwartet ja auch niemand, dass die DDR für total scheiße erklärt wird, aber sich von den damaligen Verbrechen zu distanzieren, sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein.
    Das letzte, was ich zb in Erinnerung hab, ist dass einige Linken-Politiker nicht für Mauertote aufstehen wollten. Das fand ich echt daneben.
    Auch auf Diskussionen, ob die Mauer vllt doch was Gutes hatte oder neue Wege zum Kommunismus sollte man zugunsten des Images besser verzichten. Da gehts auch gar nicht um das Thema an sich, sondern dass das einfach schreiend dumm ist.

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  17. Jaja. Bei der PdL ist die SPD stets sehr kleinlich, wenn es um die Distanazierung geht. Sehr großzügig sieht sie dagegen bei der CDU über Verbindungen zur rechtsradikalen Szene hinweg.

    Guxu hier:
    http://www.jungewelt.de/2012/01-19/046.php?sstr=Neonazis|CDU

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  18. wieso wird nicht verlangt, dass die cdu-ler oder verfassungsschützer für die "döner-mordopfer"
    aufstehen, denn ganz gewiss tragen sie dazu eine gewisse mitschuld.
    oder die spd durch ihren bildstar und bartträger thilo?
    oder auch die cdu für die christl. opfer?
    die meisten mitglieder der linken im westen haben nichts mit der ddr zu tun.
    es ist unsinn, sich dauernd für irgendwas zu bücken, was man nichts getan hat.

    aber ok, darum geht es jetzt nicht. stefan behauptet, dass die linke nicht wählbar sei,
    weil sie zumeist nicht ihre position aufgeben will.
    und da geht meine meinung in eine andere richtung.

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  19. Das wird doch teilweise verlangt, für die Opfer der NSU gab es glaub ich eine Schweigeminute. Sowas ist was ganz normales, wie auch alle etablierten Bundesparteien sich von den Naziverbrechen distanzieren und am Gedenktag aufstehen. Die haben auch nicht selbst Juden vergast.
    Auch alle Westparteien, die überhaupt nix mit Mauertoten zu tun hatten, haben bei der Schweigeminute mitgemacht.
    Sowas ist Konsens und sozusagen eine Frage des Anstands, egal warum jemand gestorben ist.
    Man möge sich mal bitte den (berechtigten) Skandal vorstellen, wenn irgendein abgedrehter CDU-Rechtsaußen auf die Idee käme, die Holocaust-Schweigeminute zu boykottieren.

    Mit den Positionen ist es was zwiespältiges. Jede Partei hat für sich ihre Maximalforderungen, nur müssen sie sich als Partei irgendwann die Frage stellen, ob sie diese Maximalforderungen so hoch hängen, dass sie - wie die Linke momentan - lieber gar nichts umsetzen können, weil sie in der Opposition festsitzen oder zumindest Teile der Maximalforderungen umsetzen und in die Regierung kommen könnten. Denn wenn wir für immer bei schwarz/geld oder schwarz/rot bleiben, sind die hehren Positionen der Linken wahrscheinlich für lange unmöglich.
    Ich persönlich wäre auch eher für eine echte Politikveränderung als für eine prinzipientreue Partei.

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  20. @Kalle: Aber klar hat das Auswirkungen auf die Politik. Ganz ehrlich, Leute die den Mauerbau als objektive Notwendigkeit verteidigen zu müssen glauben sind genauso ungeeignet zum Regieren wie Ministerpräsidenten, die "was damals Recht war nicht als Unrecht" anerkennen können. Davon abgesehen hat Ariane Recht, es ist saudämlich.
    Es redet außerdem niemand von "Positionen aufgeben". Dass etwa Hartz-IV reformbedürftig ist bezweifle ich keine Sekunde, und die LINKE könnte sehr viel auf dem Gebiet machen. Aber abgesehen von Wollen und Nicht-Wollen, Hartz-IV wieder abzuschaffen ist eine völlig undurchführbare Forderung, das wird nie, nie, nie passieren - und wer es zur conditia sine qua non einer Regierung macht sagt nichts anderes als "wir wollen nicht regieren". Eine demokratische Regierung muss auch die Arbeit vorhergehender Regierungen akzeptieren. Die SPD anerkannte die Westpolitik, die CDU die Ostpolitik. Es ging einfach nicht anders. Und so muss die LINKE Hartz-IV anerkennen. Was du damit machst steht auf einem anderen Blatt. Aber solange die LINKE einfach nur die Arme verkreuzt und "Nein" sagt, gestaltet sie überhaupt nichts. Das hilft, sich als Rächer der Entrechteten zu geben, aber es bessert deren Lage nicht die Bohne.

    @Arianes letzter comment: Absolut.

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  21. In vielem hat Stefan Sasse wie so oft recht lediglich eines sehe ich anders. Zitat:

    "Im Bund will die LINKE die vollständige Abschaffung von Hartz-IV und den Rückzug aus allen out-of-area-Bundeswehreinsätzen." Stefan hält solches für taktisch unklug.

    Es ist ganz wesentlich, dass solche zentralen Punkte niemals verhandelbar sind. Erst recht nicht aus Machtkalkül!

    Ein "bisschen" Krieg kann es für einen überzeugten Pazifisten eben nicht geben. Und wer so argumentativ wie emotional gegen HARTZ IV ist der kann sich auch nicht mit einer Erhöhung von ein paar Euro zufrieden geben.

    Die Fundi-Grünen haben zwar die Machtoption der Grünen erhalten. Aber zu was für einem Preis? Man muss zu seinen Überzeugungen stehen auch wenn man alleine da steht. Sonst ist man nur noch ein kleines Rädchen in diesem opportunistischen Spiel.

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  22. ...muss natürlich heißen "Realo" Grüne ...

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  23. Ich sehe hier schlicht das Problem, dass eine "Alles oder nichts"-Position auch und gerade bei zentralen Punkten Unsinn ist. Nimm mal den Atomausstieg der Grünen: was hätte es genutzt zu sagen "Atomausstieg sofort oder keine Koalition"? Stattdessen haben sie einen Kompromiss geschlossen und ihn auf den Weg gebracht. Ich rede nicht von einer Hartz-IV-Erhöhung um ein paar Euro. Schon allein die Fixierung auf eine reine Erhöhung bei der LINKEn ist total dämlich. Das Hauptproblem bei Hartz-IV ist nicht die Höhe, es ist die Lawine von Zwang, Demütigung und Entmündigung, die damit einher geht. Warum setzt sich die LINKE nicht Ziele, die man erreichen kann, packt dann die Schippe Wahlkampfrhetorik drauf und arbeitet daran, die Sachen aktiv zu verändern? Ihre "unverhandelbaren" Kerne sorgen halt dafür, dass sie nie regieren wird. Wie ich schon sagte, das scheint derzeit auch Lafontaines Ziel zu sein. Aber ich gebe meine Stimme keiner Partei, die nicht prinzipiell bereit zu regieren ist.

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  24. "Dass etwa Hartz-IV reformbedürftig ist bezweifle ich keine Sekunde, und die LINKE könnte sehr viel auf dem Gebiet machen."

    Reden wir lieber von den verschwiegenen Seiten.

    NRW zahlt jährlich 2,2 Milliarden Euro netto Energieumlage an Bayern.

    Ein wirtschaftspolitisch vollkommener Schwachsinn.

    DIE ARBEITSLOSENHILFE WURDE VON ADENAUER AUS VERNUNFTGRÜNDEN kühlen wirtschaftspolitischen Überlegungen eingeführt.

    Denn dies war Stabilisierung von strukturschwachen Regionen durch mehr lokale Nachfrage.

    HARTZ IV IST DIE GEGENEINANDER AUSSPIELUNG VON REGIONEN.

    PS:

    WIR BRAUCHEN IN DER WÄHRUNGSUNION EINE ART ARBEITSLOSENHILFE.

    Lassen wir doch die Steuern erhöhen um arbeitslosen Griechen , Spaniern, Italieniern, ... den Lebensunterhalt zu finanzieren.

    DAS IST HOHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE VERNUNFT!

    DAS IST LINKS!

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  25. Wir einigen uns also auf eine halbe Schuldenbremse? Oder eine, die nur von September bis März aktiv ist?

    Oder wie sieht ein Kompromiss aus?

    Die Lnke weiß sehr wohl, dass sie zum erreichn von sozialen Zielen auch in den Ländrn mit der Austeritätspolitik aufhören muss. Die Schuldenbremse ist aber für die SPD genau der Hebel, um sie ständig vor die Wand fahren zu lassen. Und da gibts halt einach kaum noch Alternativen

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  26. Nur als Beispiel: die LINKE könnte fordern dass zur Erreichung der Schuldenbremse nicht nur Einsparungen, sondern Abgabenerhöhungen für Gutverdienende beziehungsweise Streichungen von Subventionen beschlossen werden. Ich an deren Stelle würde mich nicht so als ausgabenfreudige, unverantwortliche Großsprecher vorführen lassen, sondern die Schuldenbremse einfach als Argument für die ohnehin im Programm befindlichen Steuerreformen hernehmen.

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  27. Schon wieder Linken-Bashing auf einem "linksliberalen" blog... Ich hätte folgende Fragen zu folgendem Satz:

    Eine Demokratie basiert darauf, dass Kompromisse geschlossen werden.

    Ein Kompromiss bedeutet doch, sich in der Mitte von zwei Positionen zu treffen, oder? Wo sind denn die Einheitsparteien (CDU/SPD/GRUENE/FDP) bereit, auch nur einen Schritt auf die Linke zu zu gehen? Bei welchem Thema? Ist es nicht eher so, dass überall gefordert wird, die Linke solle sich dem parlametarischen korrupten Kasperletheater anpassen und unterwerfen, damit sie endlich "regierungs- und koalitionsfähig" würde?

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  28. Mindestlohn wäre ein solches Thema. Bei der Arbeitslosenversicherung wurde weiter reformiert. Klar ist es nicht genug und passt uns nicht, und wir hätten gerne mehr. Aber andersrum gefragt: wo ging denn die LINKE auf die "Einheitsparteien" zu?

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  29. In Berlin haben die LINKEN fast zehn Jahre mit der SPD regiert und sind eine Menge Kompromisse eingegangen (Privatisierungen, Stopp von sozialem Wohnungsbau usw.). Ergebnis: sie wurden abgewählt.

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  30. Gutes Argument. Hab ich grade nichts Gegen. Ich sehe schon, über das Thema muss ich noch nachdenken...

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