Nachrichten des Tages

Vor den Nachrichten eine Meldung in eigener Sache: ab sofort werden wichtige Nachrichten farblich markiert, um sie von kleineren abzuheben. Richtige Schlagzeilen möchte ich nicht machen, ebensowenig eine absteigende Priorität.

Politik (Inland):

Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Verzeihung, Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ist schon so gut wie beschlossen. Darin erhalten die Geheimdienste BND und MAD neben einer Verlängerung der bisherigen Regeln um fünf Jahre weitreichende Befugnisse, die dabei von Gummiparagraphen kaum umrissen werden.

Die SPD hat eine neue Leitlinie zur Ausländerintegration veröffentlicht, die sich dem Tenor nach von der grünen Multikultigesellschaft auf der einen und dem rechten Ausschließungsverfahren auf der anderen Seite abgrenzen will. Man kann von diesem ungemein klar umrissenen Programm erwarten, was man will, immerhin die derzeit sehr salonfähige Forderung nach Deutschkenntnissen ist enthalten. Interessant ist die Welt-Defintion eines guten Ausländers: er schafft Arbeitsplätze.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den Bushbesuch in Stralsund nehmen immer groteskere Formen an: während das Hotel durch Pioniere mit Minenverhau und Stacheldraht in eine Hochsicherheitszone verwandelt wird, werden 2200 Gullydeckel zugeschweißt.

Trotz anhaltender Studentenproteste verkündet die CDU absolute Härte bei der Durchsetzung des Studiengebührengesetzes in Hessen. Die Asta der TU Darmstadt hat indessen Strafanzeige gegen Roland Koch eingereicht - wegen Verfassungsbruch.

Gesundheit:

Gute Nachrichten: 120 Abgeordnete stehen mittlerweile hinter dem allgemeinen Rauchverbot. Derzeit wird auch ein Verbot von Zigarettenautomaten diskutiert.

Politik (Ausland):

In beispiellosem Zynismus fordert Israel die Vernichtung der Hamas. Nicht nur, dass man frank und frei zugibt, nur mit einer genehmen Regierung verhandeln zu wollen, nein, auch die Motive der Hamas selbst werden im Sinne Israels uminterpretiert.

Über 5500 amerikanische Soldaten sind mittlerweile allein im Irak-Krieg fahnenflüchtig, so der Spiegel, der hier die Geschichte eines von ihnen dokumentiert. Über 200 haben in Kanada Zuflucht gefunden.

Großbritannien schickt 900 weitere Soldaten nach Afghanistan, um auf die gestiegene Bedrohungslage zu reagieren. Wirklich interessant an dem Artikel ist jedoch die Einführung, in der berichtet wird, dass wieder dutzende mutmaßliche Talibankämpfer getötet wurden. Man fragt sich, wer alles "mutmaßlicher Talibankämpfer" ist - alles, was auf zwei Beinen geht?
Gleichzeitig häufen sich die Anschläge auf die ausländischen Truppen, und, ein Novum, auch auf deutsche Soldaten. Die Bundeswehr reagiert darauf, indem sie sich weiter eingräbt.

Weiterhin scharfe Töne im Streit um Nordkorea: in einem wie üblich stark parteiischen Artikel berichtet der Spiegel über Vorwürfe Nordkoreas, die USA würden Kriegstreiberei betreiben und stellt als lächerlich dar, dass Nordkorea den USA Kriegsübungen in Hawai vorwirft. Auch eine Art, schwarz und weiß zu trennen.
Während Japan seine Drohungen von einem Präventivschlag wiederholt, fordern die USA eine Rückkehr zu den Sechs-Mächte-Gesprächen. Der Zynismus, Nordkoreas Raketentests als eine Bedrohung des Weltfriedens darszustellen, während die westlichen Staaten in Afrika, Asien und Europa Militäreinsätze am Laufen haben ist kaum noch zu übertreffen.