Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

Eine kleine Lektion in Sachen Zynsismus gefällig? Kein Problem. Anette Schavan jubelt, dass die Studienkredite eine so hohe Ressonanz fänden und genau in die Marktlücke getroffen hätten. Keine Kunst, hat man diese Marktlücke doch bewusst erst selbst geschaffen, indem man das Bafög kastrierte und durch die Einführung der Studiengebühren einen entsprechenden Druck schaffte.

Wie die Situation mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland tatsächlich aussieht, und wie mit dem angeblichen Missbrauch Propaganda gemacht wird, in diesem Artikel.

Der Verfassungsschutz bespitzelt nicht nur die Bürger, sondern auch die Politiker. Bevor man nun in Hähme ausbricht und sich diebisch über das Bild von Spionen im CDU-Vorgarten freut sollte man sich der Tatsache öffnen, dass natürlich nur die Linkspartei überwacht wird, unter anderem Oskar Lafontaine, der nun wirklich niemals Stasi-Spion war.

Nachdem die Regierungen in Deutschland jahrelang Frühverrentung und Verjüngung in deutschen Unternehmen gefördert hatten, wird genau dieser Umstand nun beklagt und soll reformiert werden.

Ganz im Sinne Arne Hoffmanns dürfte die Kritik an der Kritik an Wieczorek-Zeul sein, die die Angriffe Israels auf den Libanon berechtigterweise als "völkerrechtlich völlig inakzeptabel" bezeichnete. Der Zentralrat der Juden, die CDU und die Grünen - also die üblichen Verdächtigen - schossen sofort los, dass dies antiisraelische Bestrebungen seien und man sich israelfeindlicher Klischees bediene. Die SPD hüllt sich in Schwiegen, lediglich ein Abgeordneter stärkte Wieczorek-Zeul den Rücken.

Wie bestellt zur aktuellen Diskussion hier im Blog: Die Frankfurter Rundschau wurde verkauft. Das ist nicht die wirklich beeindruckende Neugigkeit, die liegt vielmehr in dem verlinkten Artikel, der unter anderem berichtet, dass der Käuferverlag ab 1933 die Nazis unterstützte und dann ab 1949 Adenauers Antikommunismus, womit immerhin klar wäre dass nicht nur "linke Wurfblätter" unschöne Feigenblätter zwischen die Beine klemmen.

Gesundheit:

Die Große Koalition will die Krankenkassenbeiträge für viele Jahre festschreiben. Dadurch soll der Wettbewerb unter den Kassen gefördert werden. Im üblichen Zynismus verlautet es aus der CDU, dass es nicht schlecht sei, wenn einmal eine Kasse verschwinde.

Politik (Ausland):

Der G8-Gipfel, den man im Vorfeld bereits als reines Formalitätentreffen abgehakt hatte, hat sich durch den Nahostkrieg zum echten Brennpunkt entwickelt. Tatsächlich hat man eine Resolution verabschiedet, in der die Hisbollah zum Ende der Feindseligkeiten und Israel zur Herausgabe der Gefangenen aufgefordert wird. Interessant ist wiederum die eindeutige Schuldzuschreibung an die "extremistische Hisbollah".

Während israelische Armeeverbände "punktuell" die Grenze überqueren und eine größere Bodenoffensive "nicht ausgeschlossen" wird, bombardiert die israelische Luftwaffe die Innenstadt von Beirut. Angeblich befinden sich dort "Hochburgen" der Hisbollah, doch bisher wurden wohl vor allem Zivilisten und deren Wohnungen getroffen. Neben einer Rückkehr Fischers wird jetzt auch noch ein NATO-Einsatz in Nahost gefordert. Das Flüchtlingsdrama im Libanon weitet sich derweil aus, rund 120.000 Menschen sind auf der Flucht.
Derweil glauben die USA, die Sache durschaut zu haben: der Iran steckt dahinter und versucht, sein Atomprogramm zu verbergen. In den USA erhält das Lager der militanten Kriegsbefürworter mit dem Iran wieder starken Zulauf, unterstützt vom medialen Feuer der Leitmedien nur selten kritisiert. Auch Syrien gerät nun ins Fadenkreuz Israels wie der USA. Dazu passen zahlreiche Großdemonstrationen für Israel in den USA, an denen sich auch die Prominenz beteiligt. Europäische Diplomaten haben bestätigt, dass die USA Israel für eine weitere Woche Rückendeckung geben und jede Kritik blockieren. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Angriffe von Beginn an mit den USA abgesprochen waren und diese beim G8-Gipfel und anderen Gelegenheiten jede Möglichkeit für eine friedliche Lösung blockierten. Durch einen Fauxpas konnte man die wahre Meinung Bushs und Blairs erfahren, die nicht gerade auf eine friedliche Lösung zu drängen scheinen.
In Israel selbst stehen 81% der Bevölkerung hinter dem Krieg, zumindest, solange nur gebombt wird. In Deutschland stellen derweil juristische Experten vielerlei Couleur fest, dass der Krieg Israels völkerrechtswidrig ist. Der israelische Historiker Segev derweil verurteilt den Krieg ebenfalls aus schärfste.

Wieder einmal provoziert der Iran weiter: man werde nur mit der EU, nicht mit den USA reden. Was sich Ahmadinedschad dabei denkt, bleibt schleierhaft.

In Afghanistan verschärft sich die Lage weiter: während Jung bei einem Truppenbesuch mit harscher Kritik der Truppe rechnen muss, wird die Bundeswehr immer häufiger Ziel von Anschlägen. Die Kritik an Jung liegt hauptsächlich bei der herbeigeführten Isolation der Soldaten und der mangelnden Absprache von Ordern mit Bundeswehroffizieren.