Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

Im Sommer 2007 sollen WASG und Linkspartei.PDS vereinigt werden. Schon jetzt kann das ursprüngliche Ziel des Prozesses als gescheitert angesehen werden, so die Linke Zeitung, die eine vernichtende Kritik abgibt.

Weiterhin machen die Grünen auch nach dem Abgang Joseph Fischers mit der Kriegstreiberei weiter. Ein zynischer Kommentar im Artikel.

Es gibt noch Hoffnung mit der FDP: diese hat ausnahmsweise das liberale wiederentdeckt und kritisiert den Bürgerrechte beschneidenden Kurs in der Bundesregierung. Wenn man die Freiheit endlich einmal wieder allumfassend und nicht nur als Freiheit des Marktes verstehen würde, hülfe das schon einiges.

Die öffentliche Brandmarkung von Arbeitslosen hat in Hessen (wo auch sonst) einmal mehr eine Verschärfung angenommen: so hat die Behörde Briefumschläge mit eindeutigen Formulierungen versehen, die den Status des Empfängers deutlich machen und somit zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen. Hessische Datenschützer haben erfolgreich dagegen interveniert.

Sogar Die Zeit lässt sich herab, die größer werdende Armut, natürlich immer fleißig relativierend, zur Kenntnis zu nehmen. Echte Lösungsvorschläge hat sie aber auch nicht.

Das Innenministerium möchte einmal mehr "Leistungsmissbrauch" verhindern. Immerhin, und das sind gänzlich ungewohnte Töne vom rechten Rollstuhlfahrer, könnte man Kinder, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen sind nicht einfach "irgendwohin abschieben". Ebenfalls interessant: der Welt-Artikel spricht von "Fremdarbeitern", nutzt also jenes böse, böse Nazi-Wort, das man Lafontaine so sehr anlastete.

Gesundheit&Wirtschaft:

Der Streit um die Stammzellenforschung spaltet die selbst ernannte "zivilisierte Welt". Anette Schavan versucht derzeit ein EU-weites Verbot durchzubringen, während in den USA Bushs Veto gegen die Experimente steht. Doch die Fronten bröckeln: während Schavans Offensive kaum mehr als ein Lippenbekenntnis für den Wähler ist, wird die Stammzellenforschung in den USA Wahlkampfthema.

Politik (Ausland):

Und noch ein Krieg: die Türkei bereitet sich auf einen Einmarsch im Nordirak vor, vornehmlich im Kampf gegen den Terror, in Wahrheit jedoch wohl eher im Kampf zur Einflussnahme auf die dortigen Ölquellen und zur Eindämmung kurdischer Autonomiebewegungen.

Israel wird ein demokratischer Schurkenstaat, behauptet eine italienische Tageszeitung. Hier die Übersetzung des Artikels. Derweil gehen die Planungen für eine Bodenoffensive unvermindert fort; im Libanon sind rund 500.000 Menschen auf der Flucht - und das bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen. In Israel sind die Menschen ebenso in Furcht wie im Libanon, nur müssen sie lange nicht um so viel Angst haben wie ihre Nachbarn. Ein libanesischer Schriftsteller äußert sich, wie der Terror im eigenen Land wahrgenommen wird. Um internationale Kritik, auch von Seiten Annans, schert man sich bisweilen überhaupt nicht. Ungeachtet aller Ereignisse beschließt die EU, ihr Engagement im Nahen Osten zu verstärken. Die absolut menschenverachtende Strategie der Israelis kommentiert Der Spiegel und bezeichnet Auslandseinsätze als fragil.

Ahmadinedschad hat einen weiteren Brief geschrieben, dieses Mal an Merkel. Die Interpretierer sind fleißig am Werk: im Brief wird gesagt, Deutsche und Iraner seien prädestiniert dafür, den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu lösen. Glasklar: hier ist natürlich keine diplomatische Offerte gemeint, sondern es handelt sich um eine Anspielung auf den Holocaust und ist eine Leugnung des Existenzrechts Israels. Unglaublich.

Im Kongo zeigt sich die "politische Neutralität" der kongolesischen Armee ungewohnt deutlich:
"Ja, wir dürfen nicht wählen, aber unsere Frauen dürfen wählen. Außerdem können wir der Bevölkerung sehr gut klarmachen, welche Kandidaten wir uns wünschen." Ein Glück ist die deutsche Armee vor Ort, um die demokratischen Wahlen zusammen mit dieser Truppe zu sichern.