Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

Der allgemeine Fußballwahnsinn ist noch nicht zu Ende: nach Sepp Blatter soll auch Jürgen Klinsmann mit dem Bundestverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Die deutsche Mannschaft erhält mit dem silbernen Lorbeerblatt die höchste deutsche Sportauszeichnung. Doch im WIndschatten dieses Glamours zeigt sich das Bürgerrechtsdemontiererbündnis Schäuble/Beckstein von seiner hässlichen Seite: gerade WEIL das "auf Prävention angelegte" Konzept hervorragend funktioniert habe, sein eine Ausweitung der Befugnisse des BND dringend notwendig, um das "Notwendige" zur Sicherheit des Landes zu leisten. Besonders geht es dabei um die Frage nach dem Abfragen von Flugdaten. Was die mit dem Erfolg der WM zu tun haben sollen, bleibt schleierhaft. Auch Franz Josef Jung hat mittlerweile endügltig seinen Beitritt zu diesem Bündnis verkündet: er fordert im Weißbuch der Bundeswehr, dass bei terroristischen Angriffen der Verteidigungsfall ausgerufen werden dürfe. Diese gravierende GG-Änderung würde ein deutliches Machtmittel an die Regierenden übertragen, dass niemals in deren Hände gelangen soll und darf. Glücklicherweise regt sich in der Opposition wie der SPD Widerstand. Die Zeit schreibt gerade über die fragwürdige Legitimation dieser neuen Gesetze.

Die Demontage des Sozialstaats geht ununterbrochen weiter: um die ausufernden Kosten für Sozialrechtsfälle bei den Sozialgerichten einzudämmen, die durch die unglaublich fehlerhafte Verwaltung überhaupt erst entstanden ist, soll nun eine Verfahrensaufnahmegebühr erhoben werden. Diese verfolgt das durchsichtige Ziel, die Arbeitslosen vom Prozessieren abzuhalten und willfährig gegenüber den Entscheidungen der Politik zu machen.

Neue schlechte Nachrichten im Streit um die Studiengebühren: Anette Schavan, die sich schon als Kultusministerin von BW durch beispiellose Inkompetenz auszeichnen durfte, bezeichnet Studiengebühren als absolut überfällig und zeitgemäß. Wie immer bedienen ausgerechnet die neoliberalen CDU-Abgeordneten ihre Nasen und schwadronieren von sozialer Gerechtigkeit, wenn es an den Kahlschlag von sozialen Leistungen geht. Der ekelerregende Gestank umweht bereits jeden.

Der Bush-Besuch in Stralsund nimmt konkretere Formen an: 500 Polizisten mehr als geplant sind im Einsatz, nicht einmal das Jüdische Museum in Berlin hat soviel Sicherheitsmaßnahmen.

Die Umfragewerte der Großen Koalition wie der Union sind im Jahrestief angelangt. Über die Hälfte der Bürger entziehen der Großen Koalition demnach ihr Vertrauen. Die CDU/CSU würden derzeit nur 31% der Bürger wählen.

Die neue Umfrage des EU-Politbarometers ergibt katastrophale Nachrichten für Deutschland: niemand weiß so wenig über die EU wie die Deutsche, hier besonders die Ostdeutschen. Während diese aber immerhin noch wegen des "Hineinschlitterns" durch die deutsche Einigung entschuldbar sind, gibt es für den Westen mit rund 50 Jahren Erfahrung keine Entschuldigung. Überraschend: junge Ostdeutsche sind sehr optimistisch, was ihre Zukunft anbelangt.

Wirtschaft:

Bei Bosch werden voraussichtlich rund 2500 Stellen abgebaut. Dies hängt vordergründig vor allem mit dem Auslaufen von zwei Aufträgen durch VW zusammen. Da Standortvergleiche gerade schwer in Mode sind und Feuerbach wenig Chancen hat, beim Preisdumping zu gewinnen sieht die Zukunft düster aus.

Politik (Ausland):

Eine Analyse der derzeitigen polnischen Politik liefert der Spiegel wie auch die jungeWelt. Diese beruft sich vor allem auf die wechselvolle Geschichte des Landes und die Wurzeln der Deutschfeindlichkeit in derselben. Interessant ist dabei vor allem die Gläubigkeit des Volkes in die EU, die gepaart mit deren tiefer Ablehnung durch die Machthaber ein äußerst groteskes Bild ergibt.

Nun führt Israel auch noch Krieg gegen den Libanon. Nachdem die Hisbollah zwei israelische Soldaten entführt hat, wurde das altbewährt-nutzlose Konzept des Bombardierens und Einmarschierens nun auch auf dieses Land ausgeweitet. An einer ernsthaften Deeskalation scheint Israel genausowenig interessiert zu sein wie der Libanon oder irgendein anderes Land in der Region. Was allerdings die Araber gegen das hoch technisierte und mit bedingungsloser Rückendeckung der selbst ernannten zivilisierten Welt ausgestattete Israel erreichen will, verstehe ich nach wie vor nicht.

Im Irak wird der Krieg auch gegen Oppositionelle geführt: sowohl die örtlichen Milizen als auch die US-Soldaten foltern und töten Oppositionelle, um den Widerstand zu brechen.

Eine Einigung mit dem Iran ist "überraschenderweise" wieder in weiter Ferne gerückt. Während die westlichen Mächte dessen mangelnde Flexibilität beweinen, wirft der Iran dem EU-Botschafter Javier Solana vor, nicht alle Fragen beantwortet zu haben. Die Antwort der EU: wenn das richtig ist, dann liegt das daran, dass nicht genug Fragen gestellt wurden. Währendessen schwingt Schäuble sich wieder zum Wetlrichter auf und spuckt Gift und Galle Richtung Ahmadinedschad, der "eine Schande für ein so wunderbares Land wie den Iran" sei und, wäre er kein Staatsoberhaupt, bei seinem Besuch in Deutschland "sofort verhaftet" werden würde.

Neue Gewaltspirale in Afghanistan: die deutschen Soldaten sollen nun auch wegen der Anschläge der letzten Zeit die Möglichkeit bekommen, präventiv zu schießen. Wie allerdings dadurch die Gewalt eingedämmt werden soll, bleibt schleierhaft, denn dass es zu Todesschüssen auf Unschuldige kommen wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche - und diese provozieren, das lehrt die Erfahrung nun wahrlich oft genug, erst Recht Anschlagsserien.

Ein Novum: die USA erkennen die Genfer Konvention für die Gefangenen des "Kriegs gegen den Terror" an und verkünden gleichzeitig glattzüngig, daraus würde sich für sie keine große Änderung ergeben, da man Gefangene schon immer menschlich und nach diesen Grundsätzen behandelt habe. Gleichzeitig wurde bekannt, dass nicht nur 450 Gefangene in Guantanamo, sondern insgesamt rund 1000 Gefangene in aller Welt in solchen Geheimgefängnissen darben.
Gleichzeitig jedoch wollen sie ausgerechnet Craddock zum Chef der NATO ernennen, der bisher vor allem durch die Deckung und Verschärfung des Guantanamo-Terrors negativ auffiel.

Ambivalente Lage in Seoul: Derzeit wird in Südkorea über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt, gegen das weite Teile der Bevölkerung wie auch Teile der Regierung protestieren, den USA jedoch gute Vorteile bringen würde.