Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

In der Asylpolitik hält Deutschland wieder einmal einen traurigen Rekord: 0,9% der Asylgesuche werden positiv beantwortet, Abschiebungen finden sogar in hochgefährdete Bereiche statt.

Ein 9/11-kritischer Bericht ist beim WDR "verschwunden" und nicht mehr affindbar, was besonders verwundert, wenn man sich die Begleitumstände ansieht.

Eine neue Forsa-Umfrage ergab, dass die Bürger zwar unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition sind, aber auch keine Alternative sehen. Spitzenpersonal der Opposition ist kaum bekannt, was aber den Spiegel weniger zur Selbstkritik als vielmehr zur Häme an den Kleinen animiert. Derweil drücken die Flügel der Grünen die Partei auseinander: ein Teil der Partei drückt mit aller Macht nach rechts, während Künast die Koalition mit der Linkspartei ins Spiel bringt, gleichzeitig zurückrudernd und von einer "Notlösung" sprechend. Der Spiegel will aus den Reihen der Linkspartei "Häme" erkannt haben. In einer Zeit-Analyse wird wieder einmal berichtet, dass der CDU die bürgerlichen Wähler wegbrechen. Besonders durch Franz Walter hört man das derzeit oft diese These, jetzt wartet man eigentlich nur auf das Ergebnis.

Groteske Zahlenschiebereien bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese rechnet mit einem Jahresplus von rund 6 Milliarden Euro und hat bereits bisher 3,4 Milliarden erwirtschaftet. Die Behörde hatte diesen Betrag 2004 noch als Misse gehabt. Dieses Wunder erklärt sich durch massive Kürzungen am Arbeitslosengeld, die in diesem Artikel auch noch als Gewinn verkauft werden und einer Verlagerung der Kosten an das Ministerium für Arbeit. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.

Gesundheit:

Die Politik fordert eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer, durchgesetzt nun bei Fahranfängern. Dies sei ein "falsches Signal", so der ACE. Ich persönlich mag es.

Das Rauchverbot an Schulen zeigt Wirkung.

Wirtschaft:

Die ersten Euro-Fighter sind angekommen. Welche Geldverschwendung das ist und woran das liegt, steht im Artikel.

Die WTO will einen neuen Forderungskatalog zur Zollsenkung der Entwicklungsländer durchdrücken, scheitert jedoch bisher an Indien und Brasilien.

Politik (Ausland):

Weitere Hiobsbotschaften in Nahost: "schwere Verluste" (9-12 Mann) haben die Israelis hinnehmen müsen, als sie in einer libanesischen Stadt einmarschiert sind. Dass dabei wieder einmal "Extremisten" getötet wurden mag für manche eine gute Nachricht sein, Zivilisten hat es jedoch wieder einmal ebenfalls erwischt, dieses Mal ein kleines Mädchen. Davon einmal ganz abgesehen sind Angriffe auf Krankenhäuser laut Genfer Konvention verboten, aber klar, Israels besondere historische Position lässt über so etwas natürlich locker hinweg sehen. Nach einem tödlichen Angriff auf einen lange bekannten UNO-Posten, bei dem vier UNO-Beobachter getötet worden waren hatte Olmert sich bei Annan entschuldigt und zeigt sich nun "befremdet", dass man ihm Vorwürfe macht. Die Hisbollah künigt indessen eine Ausweitung der Kämpfe an, welche vom Spiegel als "düstere Drohungen" bezeichnet werden. Wie düster diese Drohung angesichts des israelischen Truppenaufmarsches ist, sei einmal dahingestellt. Bei der Aufstellung der auf rund 20.000 Mann geplanten UN-Friedenstruppe schließt der Zentralrat der Juden eine deutsche Beteiligung aufgrund der historischen Rolle Deutschlands aus. Abgesehen davon, dass das dummes Geschwätz ist, kann man über ein Raushalten Deutschlands da nur froh sein, und davon abgesehen wäre der Einsatz für Deutschland ohnehin nicht interessant, muss man doch unter UN-Mandat zumindest rudimentär Menschenrechte beachten. Die Schäden im Libanon beziffern sich mittlerweile auf Milliardenhöhe. Derweil macht Washington Eile mit der neuen Waffenlieferung an Israel über 6,1 Milliarden Dollar, vorrangig Bomben.
Weitere Quellen:
Die Zeit
Die Welt
JungeWelt

Im Kongo sind die Bundeswehrsoldaten zum ersten Mal in eine ernsthafte Demonstration geraten; wider erwarten haben sie aber nicht geschossen.

In Afghanistan wurden wieder 600 "mutmaßliche Extremisten" getötet. Stört eigentlich außer mir noch jemanden diese Bezeichnung?

In den USA verschärft sich die Debatte um die US-Außenpolitik: die wenigen verbliebenen Neocons haben ein übergreifendes Bündnis organisiert, das die Politik als "zu schwach" geißelt, man rede nun, und überhaupt fehlt es am alten "drauf und später Fragen stellen".