Dienstag, 5. Juni 2012

Ich weiß nicht, was es soll, dass ich so traurig bin, das Märchen von 1922, es geht mir nicht aus dem Sinn

Von Stefan Sasse

Der Parteitag der LINKEn ist vorbei, der Staub legt sich erst langsam. Die Partei hat eine neue Führung gewählt, die wie die alte mit vertauschten Gesichtern wirkt: statt Ernst und Lötzsch nun Riexinger und Kipping. Die Hoffnung ist wohl, dass sie nicht anecken und der Partei ermöglichen, an die alten Wahlerfolge anzuknüpfen, indem die parteiinternen Konflikte abgekühlt werden. Doch mehr noch als die Wahl dieser Vorstände hat Gregor Gysis Rede die Gemüter erhitzt. Er sprach von pathologischem Hass innerhalb der Fraktion, nahm das Wort Spaltung in den Mund (was ihm Lafontaine reichlich übel nahm) und konstatierte, dass die LINKE aus zwei unterschiedlichen Parteien bestünde, einer "Volkspartei" im Osten und einer "Richtungspartei" im Westen. Selten hat ein Fraktionsvorsitzender seine eigene Partei so schonungslos analysiert. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind offen und unter einer Kaskade von Deutungen und Absichtsbekundungen begraben. Trotz aller harscher Kritik und gegenseitiger Anfeindungen, die sich auf dem Parteitag der LINKEn fanden, betonte doch jeder, dass die Einheit der Partei ein wichtiges Ziel sei, das unbedingt verfolgt werden müsse. Das Wort von der Spaltung aber hängt in der Luft wie ein böser Geist, der, einmal gerufen, nicht mehr losgeworden werden kann. 

Die erste Sache, die diskutiert werden muss, ist Gysis offen getroffene Unterscheidung zwischen West- und Ost-LINKE. Die eine sei eine Richtungspartei, und müsse deswegen auch Totalopposition fahren (beziehungsweise kann das tun), die andere habe mehr Verantwortlichkeiten wegen ihrer hohen Wahlergebnisse und müsse daher kompromissbereit sein. Gysi hat für diese Unterscheidung viel Kritik geerntet. Seine mehr als deutliche Herausstellung dieser Trennlinie, die tatsächlich mehr als ungewöhnlich ist (wer könnte sich Kauder vorstellen, der erklärt, wo CSU und CDU nicht zusammenpassen?). Um diese Unterscheidung bewerten zu können muss man sich erst einmal klarmachen, von was Gysi überhaupt spricht. Eine Volkspartei ist per Definition eine Partei, die Wähler in allen Schichten des Volkes hat und den Anspruch erheben kann, alle oder doch zumindest einen großen Teil der Schichten zu repräsentieren. Dieses Wort ist hervorgehoben, weil es nicht darum geht, ob die Politik dieser Partei gut oder schlecht für alle Schichten ist. Sie repräsentiert sie, durch Wahl. Eine Richtungspartei dagegen ist ein Begriff, den Gysi erfunden hat. Man muss daher etwas spekulieren, was er meinte. Ich vermute, er umschreibt das Phänomen etwa der FDP oder der Grünen und neuerdings der Piraten, eine Partei also, die von einer bestimmten Richtung gewählt wird. In diesem Fall Linken, so ungenau der Begriff auch ist. 

Ein anderes Problem aber, dem Gysi fast noch mehr Aufmerksamkeit widmet, ist der "pathologische Hass" innerhalb der Fraktion, vulgo die gnadenlosen Richtungskämpfe. Es ist wie in den Hochzeiten der Sozialdemokratie, Reformer gegen Revolutionäre. Muss man die besseren Lebensbedingungen gegen oder mit dem System erringen? Es ist unselige Tradition der Linken, sich zu spalten in Teile und Kleinstteile, die sich gegenseitig erbittert bekämpfen (der Monty-Python-Gag von der "Volksfront von Judäa" und der "Judäischen Volksfront" kommt nicht von ungefähr). 1917 teilte sich die SPD in die USPD und die MSPD, von der USPD spaltete sich der Spartakusbund, aus dem wiederum die KPD hervorging, die in einer weiteren Spaltung Mitglieder und Wähler von der USPD erhielt, deren Reste 1922 die Wiedervereinigung mit der SPD vollzogen. Unausgesprochen steht das Szenario plötzlich im Raum. Lafontaines Zeit ist vorbei, die SPD wirbt offen um Bartsch, und die Trennung von Ost- und West-LINKE erscheint unter diesen Auspizien plötzlich machbar. Wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht, aber im Kopf manches Parteistrategen dürfte eine Fraktionsgemeinschaft zwischen SPD und Ost-LINKE nach dem Modell der CSU plötzlich wesentlich besser aussehen als bisher. Ein solcher Schritt ist, erneut, unwahrscheinlich, seine Folgen nicht absehbar. Dass überhaupt darüber nachgedacht wird ist eine direkte Folge dieses Parteitags.

Die LINKE steht jedoch an einem Scheideweg. Unbestreitbar gibt es widerstreitende Präferenzen und Ansichten über den Sinn der Partei, über ihre Zielsetzung und wie man sie erreichen soll. Die Gretchenfrage sind und bleiben Koalitionen mit der SPD. Will die LINKE eine Regierungsbeteiligung, so ist das nur über die SPD zu erreichen, das ist Fakt. Gegen die Sozialdemokratie wird sie immer eine Oppositionspartei bleiben. Der Graben, der sich durch die Partei als Ganzes zieht, macht eine Koalition auf Bundesebene 2013 völlig unmöglich, da ändern auch alle scheinbaren programmatischen Überschneidungen nichts. Kurt Becks Entscheidung in seiner Zeit als SPD-Vorsitzender, die Linie "im Osten ja, im Westen nein" auszugeben, erscheint in diesem Licht als strategisch durchdachter und vorausschauender, als es vielen - auch mir - damals erschien. Gysi hatte Recht, als er die Erfolge Lafontaines und des Westteils der LINKEn seit 2004/2005 betonte. Ohne ihn wäre die PDS im Westen immer noch irrelevant und müsste um die 5%-Hürde zittern, und ohne ihn hätte die neoliberale Reformagenda der rot-grünen Ära vielleicht sogar eine Steigerung erfahren. Niemand kann diese Erfolge wegdiskutieren. Aber genausowenig kann man den Abstieg der Partei seit 2009 einfach ignorieren oder nur der feindlichen Medienlandschaft in die Schuhe schieben. Die LINKE muss entscheiden, welche Schlüsse sie daraus zieht, und diese Entscheidung wurde erst einmal verschoben.

Kommentare:

  1. Im Westen hat es mit der Gründung wohl viele in die Partei gesogen , die politische Erfolge noch nie so wichtig fanden und die sich eher ihrem Sektierertum widmen möchten.
    Im Nachhinein ist man immer schlauer , aber das mußte sich wohl früher oder später auswirken.

    Tot ist die Partei noch nicht , eher steht sie vor einer längeren und schwierigen Krise.

    Die Wahl an sich fand ich gar nicht so ungeschickt.
    Kipping ist eine gute Kraft ,und problematische Personen wurden geschickt vermieden , seien sie einfach nur umstritten wie Bartsch oder spalterisch wie Schwabedissen.

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    1. Nun, im Westen hat es mit der Gründung aber auch viele in die Partei gezogen, die politische Karriere wichtig fanden und mit dieser noch jungen Partei die Chance sahen Schlüsselpositionen zu besetzen und so nach oben gespült zu werden. Ein Teil derer kehrt nun reumütig in die SPD zurück.

      Ich war im Urlaub und lese mir gerade mühsam die Fakten zum Parteitag zusammen, daher kann ich zum eigentlichen Thema noch nix sagen.

      Gruß mone

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  2. Mich hat auch vieles an den alten SPD Streit zwischen Revolution und Reform erinnert, nur heute wirkt das auf mich irgendwie aus der Zeit gefallen.
    Ich finde die Kipping ja durchaus recht sympathisch und insofern gut, weil ich mir vorstellen könnte, dass sie die LINKE evtl etwas modernisieren und auch progressiver gestalten könnte. Auf mich wirkt einfach vieles manchmal so angestaubt, als wenn da Konflikte von vor 20 Jahres ausgetragen werden. Da könnte ein Generationswechsel ganz hilfreich sein.
    An eine Spaltung glaube ich (noch) nicht, würde sie auch für ein ziemliches Unglück halten, weil damit die linke Politszene insgesamt noch mehr geschwächt wäre. Wie gesagt, eigtl kann man für die Zukunft nur hoffen, dass die SPD wieder an die Regierung kommt, ich denke das wird ihr fast automatisch mehr Zulauf bringen. 2013 wird eine Regierungsbeteiligung kein Thema sein und ich meine, die LINKE sollte die Zeit nutzen, um erstmal sich selbst zu befrieden und einen Kompromiss finden, auch unabhängig von der SPD eine linke Linie vertreten zu können.

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  3. Wenn die vermeintliche Gretchenfrage schon die Regierungsbeteiligung ist, dann sollte man den Blick einerseits in die Tiefe und andererseits in die Breite richten und nicht nur am Begriff festmachen.

    Mit Blick auf die Breite ist festzustellen, dass auch auf Seiten der SPD seit Jahren (die Minderheitsregierung von Kraft mal außen vor gelassen) keine ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Linken zu erkennen ist, die SPD steckt - bei sehr sehr wohlwollender Betrachtung - doch selbst in einem inhaltlichen Neufindungsprozess nach den Jahren der Agenda-Politik, wobei momentan die Seeheimer die Partei dominieren. Kurz: Zusammenarbeit braucht zwei Seiten und die einseitige Verkürzung dieser Problematik greift zu kurz, was nicht heißt, dass die Linke ín der Vergangenheit fehlerfrei gehandelt hat und sich diesbezüglich in Zukunft nicht inhaltlich klarer bzw. differenzierter positionieren könnte/sollte.

    Dies führt zum zweiten Problem, denn mit Blick auf die Tiefe wäre zu fragen, welche Inhalte die Linke in einer Koalition mit der SPD durchgesetzen kann und welchen Preis diese Inhalte wert sind. Insofern ist eher das Preis-Leistungsverhältnis die Gretchenfrage.

    Perspektivisch sollten alle Kräfte des "linken" Spektrums am Ziel des Aufbaus einer linken Mehrheit auch auf Bundesebene Interesse haben und sich darum bemühen. Dies ist keine exlusive Herausforderung für die Linke, sondern auch für eine von der Erzählung der großartigen Reformen beseelte SPD, die inhaltlich momentan wenig anzubieten hat, wie ihre derzeitige Position in der Diskussion um den Fiskalpakt nachhaltig zeigt.

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  4. @Stefan Sasse

    Wieviele Parteiveranstaltungen der SED, PDS, WASG, Linke haben Sie bisher besucht?

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  5. Es ist ein Fehler anzunehmen, ausgerechnet die beiden Strategen und Politprofis Lafontaine und Gysi hätten ihre Reden nicht aufeinander abgestimmt. Beide kennen ihre "Pappenheimer" sehr genau und wissen, wie man einen Parteitag beeinflussen kann. Natürlich stand die Spaltung im Raum und diese wäre bei einer Wahl von Bartsch unweigerlich gekommen. Das wollten jedoch sowohl Lafontaine als auch Gysi verhindern. Also übernahm der eine den Part der schonungslosen Kritik an beiden Flügeln und am daraus resultierenden Zustand der Partei, während der andere im Anschluss die Delegierten beider Flügel wieder "aufbaute" und sie auf Kompromissbereitschaft trimmte. Operation gelungen, Patient lebt.

    Jetzt kommt es darauf an, inwieweit und vor allem wie schnell es der neuen Führung gelingt, sich von beiden Lagern zu emanzipieren. Ein hin und her lavieren, wie es Lötzsch und Ernst versucht haben, funktioniert nicht, das hat Gysi nochmal klar verdeutlicht. Gelingen kann das Kipping, Riexinger und Co. vor allem durch eine Modernisierung der Strukturen der Partei. Der Einfluss der Strömungen muss zurückgedrängt werden, große Teile der Basis in Ost UND West haben ohnehin die Nase gestrichen voll von den ewigen Muskelspielen der jeweiligen Protagonisten. Außerdem ist es ein Unding, wenn gute Leute nur deswegen nicht in den Bundesvorstand gewählt werden, weil sie keiner Strömung angehören, wie es in Göttingen leider gängige Praxis war.

    Die Zauberworte für die neue Spitze heißen Partizipation und Transparenz, der weitaus kräftigste Flügel der Partei ist immer noch die Basis. Diese muss gestärkt werden, dann kann der Patient auch wieder gesund werden.

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