Mittwoch, 17. April 2013

Durchsage an die AfD-Fans

Von Stefan Sasse

"Darf man in Deutschland seine Meinung zu allen Themen äußern?" fragte eine Umfrage AfD-Anhänger, die von einem "vorgefertigten Meinungsklima" ausgehen und, in einer interessanten Parallele  zu ihren Gegnern auf der Linken, die beherrschende Rolle von "Systemmedien" feststellen. Kurz zum Mitschreiben:

"Seine Meinung nicht frei äußern dürfen" heißt, mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Äußerung einer bestimmten Meinung konfrontiert zu sein - Haft, Verlust der körperlichen Unversehrtheit, Verlust sozialer Stellung, etc. Das ist in Deutschland nur bei Holocaustleugnung oder sonstiger Volksverhetzung der Fall.

Was ihr meint ist "die meisten Leute finden unsere Meinung doof". Das ist eben die Kehrseite der Meinungsfreiheit. Du kannst sagen was du willst, aber du hast kein Anrecht darauf, dass jemand deine Meinung gut findet oder gar weiterverbreitet. Und das ist doch ein gewisser Unterschied, Freunde.

Kommentare:

  1. "Seine Meinung nicht frei äußern dürfen" heißt, mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Äußerung einer bestimmten Meinung konfrontiert zu sein. [...] Das ist in Deutschland nur bei Holocaustleugnung oder sonstiger Volksverhetzung der Fall. "

    Sorry, aber es wird langsam immer naiver und realitätsfremder auf dem Öffinger!

    Schon mal während der Probezeit Deinem Chef offen ins Gesicht gesagt, dass er seine Praktikanten, Mini-Jobber und Ein-Euro-Jobber ausbeutet? Schon mal versucht als linkspolitisch engagierter Mensch in Bayern eine Anstellung im öffentlichen Dienst zu finden? Schon mal öffentlich bei Vorstellungsgesprächen damit hausieren gegangen, dass man im Betriebsrat bzw. in einer Gewerkschaft aktiv ist? Schon mal in einer TV-Sendung offen Deine Meinung über den verlogenen Medienbetrieb ausgesprochen?

    Sicher, Du wirst nicht gleich erschossen. Die Konsequenzen sind meist dennoch existenzieller Natur. Denn ohne Job, kein Geld, ohne Geld und ohne Job gleich keine soziale Anerkennung.

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    1. Ok, Moment: Dem Chef ins Gesicht sagen, dass er Leute ausbeutet...diese Form er Meinungsfreiheit ist etwa dieselbe wie der fetten Oma sagen, dass sie fett ist. Unzweifelhaft richtig, aber nicht clever. Der Ansprechpartner für so was ist der Betriebsrat (und wo es den nicht gibt haben wir andere Probleme als Meinungsfreiheit). Es geht hier nicht um Meinung, sondern um Arbeitsrechte. Um die ist es grausig bestellt, da brauchen wir gar nicht diskutieren, aber dass in Deutschland Minijobber, Praktikanten und Ein-Euro-Jobber ausgebeutet werden ist keine Wahrheit, die man nicht aussprechen dürfte.
      Was den öffentlichen Dienst angeht: wenn du in den öffentlichen Dienst gehst, verpflichtest du dich, das Grundgesetz als Maßstab zu akzeptieren und nichts dagegen zu sagen oder zu unternehmen, und zwar das GG in der Auslegung des Öffentlichen Dienstes und nicht in der linkspolitisch engagierten Form. Das ist beim Staat so, und das ist schon immer so gewesen. Ich glaube du hast wenig Probleme damit, wenn der Staat rechtspolitisch engagierte Menschen nicht zum Staatsdienst zulässt, oder?
      Und ich werd nicht in TV-Sendungen eingeladen. Aber Lafontaine, Wagenknecht et. al. sagen das immer ziemlich deutlich, und weder wurden sie bisher abgeführt noch hat man ihre Existenzgrundlage vernichtet. Sie werden entweder lächerlich gemacht oder ignoriert, aber beides hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

      Nochmal: Verwechsle nicht Arbeitsrechte und Meinungsfreiheit.

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    2. Gemeint ist ja wohl ein Informations- und Meinungskartell der Medien, oder?

      Wenn man sich dann die Eigentumsverhältnisse und die Sozialisation der Journalisten anschaut, dann ist man schnell bei Paul Sethes 200 "reichen Leuten", höchstens.

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    3. Sethe meinte aber nicht Journalisten, sondern Verleger. Das ist ein Problem der Machtverteilung innerhalb von Medien ("innere Pressefreiheit"). Die Sozialisation von Journalisten (besonders von einflussreichen) schwächt dieses Problem ab, insofern es Rekrutierung und Karriere an eine grundsätzliche Zustimmung zum "Informations- und Meinungskartell" (bzw. zur Wertorientierung politischer und wirtschaftlicher Eliten) bindet.

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    4. Richtig, aber das ist erneut ein arbeitsrechtliches Problem. Du kannst sagen, was du willst, aber du bekommst damit nicht zwingend einen Job als Journalist. Das sind einfach zwei Paar Stiefel.

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    5. Und wenn wir "Meinungsfreiheit" und "Zensur" so breit verstehen, dann kann es qua definitionem niemals echte Meinungsfreiheit geben, denn du wirst immer irgend einen Sozialisationsprozess oder ein Machtgefälle haben. (Es sei denn, alle sind wirklich gleich und denken gleich, was aber die Meinungsfreiheit paradoxerweise unnötig machen würde)

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  2. Allgemein: Ein weiter Zensurbegriff lässt sich als Informationskontrolle übersetzen. Die liegt offenbar schon dann vor, wenn Meinungsäußerungen nach "gefällt mir" oder eben nicht weiterverbreitet (geshared) werden oder eben nicht. Antje Schrupp hat in diesem Sinne neulich mal das Hohelied der Zensur gesungen.
    Probleme gibt es aber auch bei einem so weiten Zensurbegriff, und zwar betreffend der Meinungsfreiheit im weiteren Sinne, nämlich im Sinne von realem Meinungspluralismus. Dessen Wünschbarkeit basiert auf der Prämisse, dass sich unter den Bedingungen von Meinungspluralismus die besonders sinnvollen, guten, klugen, ++, Meinungen durchsetzen.
    Das Problem des Meinungspluralismus unter den Bedingungen von (teilweise rigider) Informationskontrolle ist: WER hat die Macht, Informationskontrolle zu betreiben? Und mal mit der Hilfsannahme hantierend, dass es sich dabei um 200 reiche Leute handele: Die für wen besonders sinnvollen, guten, klugen, ++, Meinungen werden sich in einem solchen Meinungspluralismus durchsetzen?

    Aber dass eine nationalkonservative(?) Gruppierung wie AfD auch mal auf eine solche Problematik, ihre Meinung im Meinungspluralismus vorteilhaft zu platzieren, stoßen würde, ist die eigentlich überraschende Entwicklung.

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    1. All das ist wahr, all das ist ein Problem. Mein Punkt ist nur: es ist keine Einschränkung der Fähigkeit, meine Meinung sagen zu dürfen. Es ist eine Einschränkung der Fähigkeit, meine Meinung zu verbreiten.

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    2. Über so formalistische Spitzfindigkeiten sollten wir doch inzwischen hinüber sein, zumal man annehmen darf, dass die AfD Anhänger genau das meinen.

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    3. Die Frage war explizit:
      "Darf man in Deutschland seine Meinung zu allen Themen äußern?"
      Und, abgesehen von Holocaust-Leugnung: ja, darf man. Ganz besonders ist es völlig erlaubt zu sagen, dass man den Euro für ne Scheiß-Idee hält. Sich darüber in die Ecke der politisch Verfolgten zu stellen ist einfach lächerlich. Da geht es nur um eines: "Meine Meinung ist nicht die Mehrheitsmeinung!" Aber das wird dir durch die Meinungsfreiheit auch nicht garantiert, und sie jedes Mal als Keule zu schwingen wenn jemand nicht meiner Meinung ist macht blind gegenüber echten Verletzungen.

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    4. Wenn man die Frage so spitzfindig interpretiert (wie die Befragten es vermutlich nicht gemacht haben, was wir aber nicht wissen), dann ist es doch gar keine für eine Umfrage geeignete Frage, sondern eine Tatsachenfrage, für die man einen Juristen fragen sollte. Der muss sie dann auch gleich mit "Nein." beantworten, weil §130 StGB z.B. in Absatz 4 strafbewehrt verbietet, dass man etwas "billigt, verherrlicht oder rechtfertigt", was recht eindeutig Meinungsäußerungen sind.
      Deshalb ist Deine Interpretation schief (und durch die Einschränkung "abgesehen von Holocaust-Leugnung" beantwortest Du die Frage nach allen Themen ja auch selbst mit "Nein."). Übrigens ist die Meinungsfreiheit nach Art. 5 (2) GG auch durch das "Recht der persönlichen Ehre" explizit eingeschränkt, also beispielsweise hinsichtlich des Straftatbestandes der Beleidigung, was ebenfalls als Meinungsäußerung (nicht als Tatsachenbehauptung) anzusehen ist.

      (Absurd wäre der Einwand, man dürfe ja in Deutschland seine Meinung zu allen Themen völlig frei äußern. Es dürfe nur niemand zuhören. Denn der eigenen Hand gegenüber darf man wirklich *alles* meinen, soweit ich weiß. Insofern sind die gesetzlichen Grenzen der Meinungsfreiheit tatsächlich bloß eine "Einschränkung der Fähigkeit, meine Meinung zu verbreiten", wie Du sagst.)

      Darüber hinaus möchte ich Dein Verständnis von Grundrechten als bloß negativen Freiheitsrechten als defizitär kritisieren. Meinungsfreiheit ist nicht schon dadurch als völlig verwirklicht anzusehen, dass der Staat Dich nicht für die Äußerung von Meinungen zur Rechenschaft zieht (was er, wie gesehen, tut).

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    5. Ich fürchte, mir sind grundsätzliche und spezifische Argumente durcheinander geraten. Also nochmal: es gibt mit Sicherheit genügend Situationen, in denen in Deutschland die Meinungsfreiheit zumindest nur teilweise gewährt ist. Dies gilt vor allem in dem, was links- oder rechtsradikal wahrgenommen wird, ein Dunstkreis, der bei der LINKEn bzw. den Republikanern anfängt (während etwa MLPD oder NPD schon voll drinliegen). Die Meinungsfreiheit dieser Leute wird mehr oder minder stark eingeschränkt.
      Wogegen ich mich aber verwahre ist die Ansicht, die AfD würde in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Denn das ist einfach nicht der Fall.

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    6. @Stefan
      Dass man in eine Ecke geschoben wird, sei also ein Übel eingeschränkter Meinungsfreiheit. Bezüglich AfD sei dies aber nicht der Fall, weil man nur in eine Ecke geschoben wird? Sämtliche Klarheiten sind jetzt ausgeräumt.

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  3. Wenn eine "schwerwiegende Konsequenz" bei dir nur Inhaftierung und Körperverletzung bedeutet und nicht die Brandmarkung als Rechtspopulist, Nationalist (soziale Stellung?) oder Irrer, dessen Meinung indiskutabel ist, dann hast du als Apostel unserer Konsensgesellschaft Recht, Stefan. Meinungsfreiheit bedeutet aber nun mal was ganz anderes.

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    1. Nämlich was? Blöderweise ist nämlich die Meinung, dass Euro-Gegner Rechtspopulisten sind, auch von der Meinungsfreiheit geschützt.

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    2. Dass Meinungsfreiheit nur bis an die Grenzen der eigenen Meinung reichen soll oder Meinungsfreiheit beschränkt zu sein hat, ist von der Meinungsfreiheit sicher gedeckt. Aber einer solchen totalitären Auffassung zu folgen ist was anderes. Die Stigmatisierung konträrer Ansichten ist deutsche Eigenart. Meinungsfreiheit hat verfassungsrechtlich schon keinen hohen Rang und ist eh eingeschränkt. Das berechtigt dich aber nicht diese objektiven und subjektiven deutschen Grenzen als Ultimum hinzunehmen. Du darfst dich glücklich schätzen mitten in der Konsenssoße zu schwimmen. Diesen Vorteil haben nicht alle. Dennoch verdienen sie den gleichen Respekt. Der ist aber nicht da, wenn Konservative als Nazis stigmatisiert werden.

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    3. Ich ziehe mir den Schuh nicht an. Ich schreibe permanent gegen die Stigmatisierung anderer Meinungen an - ich gebe nicht umsonst auch ideologisch eher fremdstehenden Personen wie dir hier ein Forum - und empfinde sie auch als gigantisches Problem. Aber: es ist eben keine Verletzung der Meinungsfreiheit. Es ist schlechter Stil, beschissene Diskussionskultur, höchst schädlich für eine demokratische Kultur und darüber hinaus intellektuell einfach nur abtörnend. Aber es ist keine Verletzung der Meinungsfreiheit.

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    4. Es ist eine Verletzung von Mf. Woanders wird sowas wie die AfD auch nicht stigmatisiert. Der irre Vorwurf des Rechtspopulismus ist nicht fundiert, er ist nur bei uns gang und gäbe. Wir haben einen sehr schmalen Meinungskorridor. Der wird dir nicht bewusst sein, aber er ist evident.

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    5. Wie stark eine Mehrheitsmeinung ist, hat Einfluss auf die Relevanz der Mindermeinung, aber sollte in der Regel keinen Einfluss auf Respekt gegenüber ihr haben. Bei deinem radikalen Konsensdenken leidet der Respekt. Je höher der Konsens, desto feindlicher darf man Andersdenkenden gegenüber sein. Das magst du bestreiten mit Verweis auf den konkreten Fall. Aber es sind lauter konkreter Fälle.

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    6. Ich stimme dir völlig zu, das den schmalen Meinungskorridor angeht; ich bezweifle aber schwer, dass es sich um ein deutsches Phänomen handelt. Es ist ein menschliches Phänomen. Deswegen schützen wir Minderheitsmeinungen auch. - Gleiches gilt auch für die Frage des Respekts. Ich bin absolut dafür, fremde Meinungen als solche zu respektieren und ihnen nicht ihre grundsätzliche Berechtigung abzusprechen, aber ich verstehe nicht, was du genau willst, das ich tue. Wenn ich der Meinung bin, dass es sich um verwerfliche Ideen handelt, die schädlich sind, gehört es zu meiner Meinungsfreiheit, das auszusprechen (was du eigentlich verstehen solltest, so schnell wie du immer mit dem Vorwurf des Linkspopulismus bei der Hand bist). Sonst produziere ich ja nur eine neue Konsenssoße. Vielleicht kannst du etwas deutlicher machen, wie du dir die Funktion des politischen Diskurses vorstellst.

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    7. Du machst dich gemein mit denen, die die AfD in die nationalistische Ecke schieben. Was ist denn der Unterschied zwischen Rechtspopulismus und -nationalismus, in der ganzen Debatte? Das kann niemand erklären; es ist faktisch dasselbe gemeint. Die AfD ist eine konservative Gruppierung, die es genauso zu respektieren gilt wie CDU und SPD. Ob Euro-Kritik "verwerflich" und "schädlich" sei ... erstens inwiefern?, zweitens ist diese Wortwahl schon grenzwertig, tendenziös und disrespektierlich (und damit eben unzulässig in der Debatte), und drittens kaum erklärbar "populistisch". Wo bleibt deine Kritik gegenüber den Nationalismus-Vorwürfen? Deine Interpretation eines Euro-Aus veranlasst dich von einer Schädlichkeit zu sprechen. Die AfD-Position, dass es eben nicht schädlich sei, nimmst du nicht für voll. Du ersparst dir einen Anlass zu haben dem kruden linken Pauschalvorwurf entgegenzutreten, die AfD sei national-chauvinistisch etc. Du verteidigst ihn intuitiv als akzeptabel. Ausgangspunkt ist aber dein mangelnder Respekt vor der AfD-Meinung.

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    8. Das hat schon die Lüth-Entscheidung so gesagt. Die Folge ist aber, wenn sich eine massive Meinungsmehrheit bildet, die etwas für verwerflich erklärt, dass die im Meinungskampf unterlegen Minderheit in eine Position gedrängt wird, in der sie sich in ihrer Meinungsäußerung nicht mehr frei fühlt, auch wenn sie es formal rechtlich ist. (Im Extremfall Stichwort "Schweigespirale"). Meines Erachtens meinen die AfD Anhänger exakt diese Situation.

      Eine Verfestigung solcher Strukturen halte ich für die politische Kultur eines Landes bedenklich.

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    9. @Tobias: Sorry, das macht keinen Sinn. Die Wortwahl ist dann unzulässig, wenn ich den Eindruck erwecke, dass mein Artikel eine objektive Tatsachenfeststellung ist. Aber in einem Meinungsartikel - und was anderes macht der OeF nicht - ist das völlig zulässig. Du machst ja gegenüber dir nicht genehmen Meinungen das Gleiche und drückst dich sogar wesentlich schärfer und pauschalisierender aus. Wenn meine Wortwahl mangelnden Respekt auszeichnen soll, dann ist das, was du mit "Respekt" meint, entweder verschweigen (und effektiv nichts sagen) oder Zustimmung, und das kann kaum Sinn der Übung sein. Würde ich die AfD-Position nicht respektieren, würde ich sie als anti-demokratisch, grundgesetzwidrig etc. schmähen, aber all das tue ich nicht. Es ist eine konservative Position, und sie ist legitim. Ich muss sie aber nicht mögen.

      @Kirk: EIne Schweigespirale wäre schlecht, aber die existiert bezüglich der AfD wohl kaum.

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    10. Unfug. Ich streite dafür, dass Kollektivismus ins Verderben führt, aber behaupte weder, dass Linke dies wollen, noch hole ich die DDR-Keule raus (im Gegenteil, ich kritisiere solche rhetorischen Ausfälle a la Brüderle). Der AfD unterstellt man hingegen gleich intendierten Nationalismus. Das förderst du. Ich will Brüderle die DDR-Keule wegnehmen, du drückst den AfD-Bashern die Nazi-Keule fester in die Hand.

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  4. Wie würde denn eine euro-kritische nicht-populistische oder nicht-nationalistische Bewegung aussehen? Das ist für die Euro-Fraktion nicht erklärbar.

    Gerade diejenigen wie Spiegelfechter, die am lautesten eine konservative Anti-Euro-partei als populistisch/nationalistisch brandmarken, verteidigen etwa Beppe Grillo - da wird seine Anti-Euro-Rhetorik, seine Verschwörungstheorien und Antisemitismus gar ignoriert und bestritten er sei populistisch. Dass er gegen Austeritäts-Politik wettert, reicht aus, ihn zum begnadeten Demokraten zu überhöhen.

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    1. Wohl wahr.
      Ich denke auch nicht, dass die AfD populistisch ist. Sie hat einige Rechtspopulisten angezogen, sicherlich, aber das war zu erwarten. Lucke&Co sind mit Sicherheit keine Populisten. Aber ich schreibe dazu gerade einen Artikel, morgen mehr dazu.

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  5. @ToFo

    Gerade diejenigen wie Spiegelfechter [..] da wird [..] bestritten er sei populistisch.

    Zitat Jens Berger auf den NachDenkSeiten: "Grillo ist zweifelsohne ein Populist [..]"

    Zum Glück sind ihre Lügen immer so leicht zu entlarven.

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    1. Tzzzz. Ja den SF-Artikel fand ich nicht mehr in der Chronik. Es geht aber eben nicht um Lippenbekenntnisse. Ob man mit Rechts-Populismus-Vorwürfen jemand in die Nazi-Ecke stellt, oder - letztlich im Nebensatz sogar anerkannte - Linkspopulisten goutiert und mit unterschiedlichem Maß misst, Grillos Faschismus ignoriert, das ist das Perfide. Linke Willkür.

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    2. Bei aller Liebe, was du gerade schreibst ist Realsatire.

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    3. Nur für den, der sich weigert mitzudenken.

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  6. Die Zeit hat das Thema heute auch in einem Kommentar behandelt:

    "Ein Drittel der Deutschen fürchten sich vor Zensur!" Diesem Drittel möchte man einen Slogan aus der vermeintlich guten, alten Blockzeit zurufen: "Geh‘ doch mal rüber!""

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-04/meinungsfreiheit-zensur-journalismus/komplettansicht

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  7. In diesem Zusammenhang kann man sich auch mal diesen Artikel anschauen. Das ist starker Tobak.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/deutschland-un-ruege-sarrazin

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  8. > Wenn man sich dann die Eigentumsverhältnisse und die Sozialisation der
    > Journalisten anschaut, dann ist man schnell bei Paul Sethes 200 "reichen
    > Leuten", höchstens.

    Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse anschaut, dann ist man bei erstaunlichen Beteiligungen an Medienunternehmen durch die SPD. Dann stellt man im Rundfunk fest, dass ein großer Teil der Rundfunks in Deutschland öffentlich-rechtlich organisiert ist und damit unter Kontrolle von Rundfunkräten aus Vertretern sogenannter gesellschaftlicher relevanter Gruppen, die vom Landesgesetzgeber bestimmt werden.

    Und schaut man sich die Einstellungen vieler Journalisten an, dann erkennt man einen überdurchschnittlichen Anteil an Anhängern der Grünen, viel höher als der Anteil unter den Wählern, selbst noch nach jahrelangen Einfluss der Grünen auf die Medienberichterstattung.

    Es stimmt aber, dass es nicht DIE LINKE ist, welche einen solchen Einfluss ausübt und aus Sicht DER LINKEn sind die Grünen bestimmt noch viel zu neoliberal.

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    1. In NRW steht sogar fast der gesamte Hörrundfunk unter der Kontrolle sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen, zumindest im Analogradio. Oder besser gesagt, der Mehrheit dieser Gruppen, denn die Entscheidungsgremien arbeiten ja per Mehrheitsbeschluss:

      http://zettelsraum.blogspot.de/2013/04/hor-rundfunk-und-freiheit-der-lokalfunk.html

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