Shutdown im US-Kongress

Von Stefan Sasse

Im Februar hatte ich die Prognose gewagt, dass die harte Haltung der Republikaner in den Haushaltsverhandlungen Obama letztlich die Wiederwahl sichern könnte. Jetzt scheint es so weit zu sein: unter Druck ihrer eigenen blödsinnigen Streichungsforderungen, die ebenso irreal sind wie die FDP-Forderungen von 2009, können die Republikaner gerade keinem Haushaltskompromiss zustimmen. Die Tea-Party-Bewegung, die den rechten Flügel darstellt und die gemäßigten Republikaner auf Konfrontationskurs treibt, hat die Totalblockade hervorgerufen. Sofern nicht eine Last-Minute-Einigung erzielt wird, geht der Regierung Samstag Nacht das Geld aus. Ab dann werden keine Staatsangestellten mehr bezahlt, schließen die Museen, wird das öffentliche Leben heruntergefahren. Wie das in der Praxis aussieht, kann man in der 96. Episode von "West Wing" beobachten, generell eine empfehlenswerte Serie, nebenbei gesagt. 37% der Wähler geben dabei analog zu einer ähnlichen Krise 1995 den Republikanern die Schuld - nicht gerade unberechtigt. 

In den USA sind 800.000 Personen in direktem Staatsdienst. Die Aussicht, dass diese auf unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden sind für die Betroffenden nicht gerade erheiternd. Viel Schlimmer aber ist, dass die staatlichen Handlungen dann ebenfalls eingestellt werden: es kommen keine Schecks mit Sozialleistungen mehr, Steuerrückzahlungen bleiben aus, Pässe werden nicht ausgestellt, und so weiter und so fort. Die Vorstellung, dass so etwas passieren könnte, ist für Deutschland nur schwerlich machbar. Allzulange lässt sich dieser Zustand nicht durchhalten, die Frage ist nur, wer zuerst einbricht. Derzeit spricht vieles dafür, dass es die Republikaner sein werden. Der moderate Flügel wird, um die Wahlen 2012 fürchtend, die Tea Party zur Vernunft bewegen müssen. So oder so dürfte das Ansehen der Rechten in den progressiven Teilen der Bevölkerung weiter leiden und damit die Aussichten für die Wahl wieder polarisieren. Das kommt Obama zugute, der trotz seiner Kompromisspolitik seine Stammwähler mobilisieren kann. Gleichzeitig dürfte die Dominanz der extremen Rechten manchen moderaten Republikaner von den Wahlurnen festhalten. Die Zeichen stehen also, mehr noch als zuvor, auf einer zweiten Amtszeit Obama.