Mittwoch, 18. Mai 2011

Ist Merkel blind oder nur skrupellos?

Von Stefan Sasse

Merkels Äußerungen, dass der Süden Europas sich gewissermaßen in ein Lotterleben flüchte und dann von den hart arbeitenden Deutschen wieder hochgestemmt werden müsse, trafen sicherlich einen Nerv im viel gerühmten "gesunden Volksempfinden". Kaum jemand, der sich auf die Frage nach den Griechenlandhilfen nicht echauffieren kann: warum muss der brave deutsche Michl den faulen Griechen den süßen Lebensabend zahlen? Wer jetzt nicht in Schwärmereien gerät, wenn er an eine Rente von nicht einmal 600 Euro in überteuerten Mietskasernen denkt, der denkt vielleicht sogar noch weiter. Was tut Merkel da eigentlich? Klar, sie streichelt die Volksseele, zeigt ein bisschen die Kümmerin - schließlich ist die Furcht, dass das ganze Geld am Ende weg ist, absurderweise viel realer und greifbarer als 2009/10 bei der Rettung der Banken -, aber in irgendeiner Art und Weise rational ist ihre Politik nicht. Stattdessen befindet sie sich in einer Tankstelle, in der alle Leitungen leck sind, und spielt hemmungslos mit Zündhölzern. Macht ja nichts, sie ist schließlich versichert. 

Die Argumente für und gegen die Rettung von verschuldeten Staaten (die übrigens wie Irland zeigt keineswegs alle in Henkels "unsolidem Süden" verortet sind) sind in den letzten Tagen oft genug wieder hoch und runter gebracht worden, und ich stehe wahrscheinlich mit der Mehrheit wenn ich sage, dass ich nicht die geringste Ahnung habe, welche Schuldenstruktur da gerade eigentlich wie genau umgelegt wird. Informiert wird man über diese Vorgänge ohnehin kaum, und kompliziert sind sie zu alledem auch noch. Ich denke aber auch nicht, dass die finanzpolitischen Fakten tatsächlich von großer Bedeutung sind. Wer glaubt, dass dem Problem mit Bonitätseinstufungen und Bilanzen beizukommen ist denkt naiv. Die Krise der europäischen Staaten - und wir sollten uns nichts vormachen, diese Krise betrifft alle - ist eine politische Krise. Sie wird auch nur mit den Mitteln der Politik gelöst werden können. Die Sparmaßnahmen, wie sie den Griechen aufgezwungen wurden, sind lediglich Statements in diesem politischen Streit. Deutschland, das maßgebliche Verantwortung für ihre Durchsetzung trägt, zeigt damit deutlich: "Ihr könnt uns mal." Der europäische Traum, er war einmal. 

Angela Merkel hat offensichtlich nichts von der schon fast Pathos geladenen Sympathie und Zuneigung zur europäischen Einigung, wie sie noch Helmut Kohl auszeichnete und in der Gerhard Schröder einen Hebel für politische Spielräume sah. Merkel betrachtet die Hebel als für Deutschland geschickt geeicht und vereitelt alles, was geeignet ist die Position dieser Hebel wieder zu verändern. Das Problem ist nur, dass eine Gemeinschaft nicht dadurch existieren kann, dass eine Minderheit gewaltsam ihren Willen durchsetzt. Was gerade in Brüssel geschieht ist letztlich eine Spiegelung der Konflikte, die die Globalisierung seit Beginn des letzten Jahrzehnts in alle Gesellschaften der Welt hineingetragen hat: wer etwas hat, macht mehr daraus und verteidigt es mit allen Mitteln gegen die nachrückenden Habenichtse. Zwar ist in Deutschland kaum eine Revolution der Habenichtse zu befürchten. Die politische Enthaltsamkeit der Abgehängten ist beängstigend, aber (noch) nicht kritisch. Wenn aber ganze Staaten dieses Spiel spielen, knirscht es schnell im Gebälk. Die herausragendste Leistung der EU war es bislang, Kriege in Europa zu verhindern. Sie war eine Geburt zweier Weltkriege, der Schlüssel, um Streit friedlich beizulegen. Wo früher die Millionen in feldgrau als Argument herhalten mussten, wenn die Mächtigen auf den Gipfeltreffen auf den Tisch schlugen, so tun dies heute die Millionen in Euros der Volkswirtschaften. Wir haben den Größten, also benutzen wir ihn.
Dieses "Wir", und da sollte man sich keinen Illusionen hingeben, ist demokratisch legitimiert. Zwar sind es einige wenige Mächtige, die an den Hebeln spielen und sie auf ihre Interessen eichen, die sich gewissermaßen das Staatsschiff gekapert haben. Aber hinter ihnen steht bereitwillig das Boulevard-Volk, das begeistert "Ja!" brüllt, wann immer von Deutschland neuer Druck ausgeht, wenn anderen die Daumenschrauben angelegt werden. Das ist psychologisch verständlich. Nachdem man jahrelang als Nutznießer der sozialen Hängematte unter Verdacht stand, kann man es nun nach unten weiterreichen. Im Hass auf die faulen Griechen versöhnen sich Facharbeiter und Hartz-IV-Empfänger wieder. Merkel ist sich dieser Regungen voll bewusst. Dem Verdacht der Laxheit, der Verschwendung deutscher Steuergelder für die "faulen Pleite-Griechen" setzt sie sich sicherlich nicht aus. Und wer will im Hinblick auf kommende Wahlen auch gerne den Kampf gegen diese Position aufnehmen? Die Aussicht, in der BILD gegen das Verdauungsorgan des Volksempfindens argumentieren zu müssen, dürfte selbst den aufrechtesten Streiter verunsichern. 

Doch das Problem ist, ich sagte es eingangs, nicht wirtschaftlich, sondern politisch. Nicht die unsolide Wirtschaftsweise der Griechen, sondern das Parasitentum der deutschen Exportwirtschaft hat sie verursacht. Eine Lösung kann nicht kommen, indem sich alle die Hände im Niedergang reichen. Irgendjemand wird nicht tatenlos zusehen wollen, wie sein Land zum Nutzen der Finanzwirtschaft ausblutet. Und wenn das geschieht, wenn ein Konflikt innerhalb der EU bewusst auf einen Krach, auf eine Explosion hingesteuert wird - und Merkel lässt derzeit kaum Zweifel daran, dass sie dazu entschlossen ist -, dann kann das unabsehbare politische Konsequenzen haben. Das Auseinanderbrechen der EU wäre die Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts, ein Paukenschlag, der die nächsten Jahrzehnte maßgeblich bestimmen dürfte. In welche Richtung ist dabei nicht abzusehen. Dass aber die Regierung offensichtlich bereit ist, das Risiko in Kauf zu nehmen, erschreckt über alle Maßen.   

Kommentare:

  1. Heute hat der Sachverständigenrat ein Gutachten zur Rente mit 69 vorgestellt.
    Jeder Wirtschaftswissenschaftler weiss , dass Franz nur eines möchte die Löhne drücken. (Die Studie hat nichts mit seriöser Wissenschaft zu tun. Er bekommt Geld für die richtige Meinung). Da die Bundesregierung der Auftraggeber der Studie war und diese ausdrücklich von Merkel gelobt wurde , klatscht der Stammtisch denjenigen Beifall, die die Löhne drücken wollen und ein mieses Umverteilungsspiel zu ihren Gunsten spielen.

    Frag doch mal jemanden.

    Wie hoch ist die Gesamtnachfrage in Europa?

    Wovon ist diese abhängig?

    Senken Handelsbilanzüberschüsse einiger Länder die Gesamtnachfrage?

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  2. Diese EU ist wirtschaftlich und politisch mit der Einführung des Euro faktisch schon zerbrochen, bevor überhaupt das Fundament ausgehärtet war. So viele verschiedene Wirtschaftsräume an eine so starre Währung zu binden, konnte nur (zu) starke und ganz schwache Volkswirtschaften gebieren. Ein harmonischer Wirtschaftsraum mit stabilen Volkswirtschaften, wie die EU hätte einer sein sollen, ist aber auch davon abhängig, daß die Politik der Völker in demokratischer Legitimation dahinter steht.

    Die heutige EU ist eine Wirtschaftsdiktatur der EU Kommissare, korrupter Regierungen und des durch sie mitverursachten weltweiten, ungezügelten Finanzkapitals.

    Der Euro und die EU sind bald Geschichte.

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  3. Guter Beitrag.
    Europa brennt an allen Ecken und Merkel wirft vom Marktplatz aus einen Molotow-Cocktail rein.
    Ich halte das für absoluten Wahnwitz, eigentlich völlig irre.
    Die Frage ist tatsächlich (m.E. ähnlich wie in der Libyen-Abstimmung), ob sie sich etwas dabei denkt oder ob aus Wurstigkeit für den kurzen innenpolitischen Beifall mal eben die nächste Staatsräson über Bord geworfen wird?
    Ich hätte mir bis vor kurzem nicht gedacht, dass ein Zerbrechen der EU denkbar wäre. Und es ist auch gar nicht die Schuldenkrise was mich dabei beunruhigt, sondern diese Haltung, als wäre das egal und das von einer deutschen Regierung, das ist eigentlich unfassbar.

    Was mir dabei einfällt: In seinem Buch "Von Bismarck zu Hitler" hat Haffner in seinem Nachwort nach der Wiedervereinigung sinngemäß erwähnt, dass er besorgt ist, ob daraus nicht eine neue Großmannssucht entstehen könnte. Damals hab ich das für die unberechtigten Sorgen eines alten Mannes gehalten, mittlerweile befürchte ich fast, er hatte nicht ganz unrecht.

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  4. Griechenland wurde bisher von Otto Normalurlauber stets als das Paradies von wild wucherndem Oregano, Thymian und Rosmarin gefeiert. Dazu spülte man begeistert mit einer Kanne Imiglykos die Reste des Tzatzikis in Hellas die deutschen Kehlen hinunter. Deutsche Touristen lobten bisher die Gelassenheit und Gastfreundlichkeit der Griechen, ihre Art der einfachen Lebensführung, ihr entspannter Tagesablauf und den besonderen kulinarischen Reiz, den allein die schlichte Kombination von Weissbrot, Oliven und Uzo zum Abendbrot auszulösen vermag.

    Diese besondere Form mediterraner Lebensführung wird den Griechen nun von den Stammtischproleten vorgeworfen. Damit verbundesn wir die Forderung nach einer Allgemeingültigkeit deutscher Lebensformen und -normen.

    In der EU nimmt Griechenland derzeit den Part des »Schmarotzers«, den des europäischen Arno Dübel,ein. Alles, was an dem Land verlockend schien, fliegt ihm heute um die Ohren. Es war so herrlich unproduktiv, lag in der Sonne und gab sich den Freuden des Lebens hin. Einst ein Hort der Hochkultur, der Dichter und Denker entdecken die "investigativen" Medien heute überall "Fakelaki", Luxus- und Lotterleben und Koruption. Es ist nicht leicht, gegen diese Sichtweise von Konsumenten der komprimierten verdummenden Informationen anzuschreiben.

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  5. wehret den anfängen , das war eine parole in den langen nachkriegsjahren die bis um 1982 andauerten... das ist lange vorbei ..davon redet keiner mehr ..aber die systemikerklientel weiss wie man heute unauffällig drangsaliert, manipuliert, recht so delegiert wie man es braucht und keiner bekommt es wirklich mit. wir wind schon viiiiel weiter als an den anfängen !!!!

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  6. Leider sind mir ein paar Tippfehler reingerutscht.
    Anonym 19.05.2011 8:23 Uhr

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  7. Dachte irgend jemand, der Verlust der Macht in BaWü hätte keine Effekte?
    Merkel hat während der Groko den perfekten Job gehabt. Die andern machten die Arbeit, und sie konnte sich leistungslos (also irgendwie spätrömisch-dekadent) profilieren. Seit der BT-Wahl 2009 allerdings muss die liefern. Und das kann sie nicht
    Konzeptionslos taumelt die CDU seitdem durch die Gegend. Gut, konzeptionslos war die Partei auch vorher. Nur merkte es keiner.
    Die Zeiten in denen jeder Holzpfosten für die CDU Wahlen gewinnen konnte (Rüttgers, Carstensen etc.) sind lange vorbei. Aber: Dank der Schwäche der Sozen, die sich weiterhin krampfhaft an jene klammern, die für den Absturz in 2009 verantwortlich sind, und die "Flexibilität" der Grünen war das Problem zweitrangig. Schliesslich war egal, wer der Juniorpartner der Schwatten ist.

    Aber mit dem Machtverlust in BaWü (UND dem Abbruch des Schwarz-Grünen Experiments in HH) hat sich die Situation geändert. Der CDU droht der Verlust der Pfründe und der Macht.

    Das Dummgeschwurbel der Kanzlerin gestern dürfte nur der Anfang gewesen sein. Konservative neigen von jeher dazu, auf Schwarzbraune Züge aufzuspringen. Und das wird auch dieses Mal nicht anders sein. Zumal Umfragen belegen, wie groß hierzulande das Potential für rechtspopulistische Positionen ist.

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  8. ....diese Frau gehört vor ein Volksgericht gestellt...zusammen mit den anderen POlitverbrechern.....

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  9. Spinnst du? Das letzte Mal, als es "Volksgerichte" gab, hatten die geifernde rotberobte Richter, die alles zum Tode verurteilt haben was der gängigen Ideologie zuwider lief. Gott bewahre uns vor "Volksgerichten"! Gerichte sind eine Sphäre studierten und kodifizierten Rechts, nicht der hochgepeitschten Emotionen. Die haben da nichts zu suchen.

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  10. Minijobber und Teilzeitkräfte in Deutschland bezahlen ihre Freizeit durch entsprechende (proportionale) Gehaltseinbußen. In Griechenland gibt es frühes Eintrittsalter und lockere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich auf Staats- bzw. Europakosten. Hier liegt selbstverständlich die Ungerechtigkeit, wenn dies durch andere Länder, die vernünftige Arbeitszeit- und Lohnregelungen haben, finanziert wird.

    Man muss schon sehr ignorant sein, wenn man als Grieche auf die Straße geht um gegen den Sparkurs, Deutschland & Co. zu demonstrieren und auf sein Gewohnheitsrecht pocht.

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  11. Angie hat einfach beschissene Umfragewerte, weil den Leuten langsam dämmert, dass auf Dauer der bunte Strauss an Rettungsschirmnen nicht finanzierbar sein wird, auch wenn man noch so tut als sei dass alles ein temporäres Problem und die Länder, deren Wirtschaften durch die wahnwitzige Austeritätspolitik von EZB, EU und IWF gerade völlig zerstört werden, könnten sich in ein zwei Jahren wieder selbstständig refinanzieren.
    Da die Kanzlerin sonst aber nichts Konstruktives bei zu tragen hat, nimmt sie gerne jeden Strohhalm, der Beifall "von der Straße" verspricht -die sie nebenbei bemerkt sonst immer so verachtet hat -siehe Stuttgart21. Ich würde auch ihre öffentliche "Freude" über das Attentat auf Bin Laden darunter einordnen. Wahrscheinlich haben ihr ihre PR-Berater nahegelegt, sie solle Kante zeigen. Später kann man notfalls immer noch zurück rudern.

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  12. @Ikarus
    Ja ja. Das Lotterleben auf der Südschiene:

    Ein Blick in die Statistik zeigt:

    Deutschland: 1.390 Arbeitsstunden im Jahr - 29 Urlaubstage - 10,5 Feiertage - eff. Renteneintrittsalter 62,6 Jahre
    Griechenland: 2.119 Arbeitsstunden im Jahr - 23 Urlaubstage - 10 Feiertage - eff. Renteneintrittsalter 62,3 Jahre
    Spanien: 1.654 Arbeitsstunden im Jahr - 22 Urlaubstage - 14 Feiertage - eff. Renteneintrittsalter 62,0 Jahre
    Italien: 1.773 Arbeitsstunden im Jahr - 28 Urlaubstage - 11 Feiertage - eff. Renteneintrittsalter 62,8 Jahre

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  13. Sorry, Quelle fehlte.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=9488#note_2

    Mit den ganzen Rettungspaketen wird doch nur der unhaltbare Zustand verlängert, der dadurch entsteht, dass die starken Länder die schwachen Länder unter dem Dach einer Währung erfolgreich niederkonkurrieren. Das Gefasel vom Lotterleben dient doch nur zur Ablenkung. Regt euch lieber darüber auf, dass der Steuerzahler den Besitzern von Staatsanleihen ihre Wucherzinsen garantiert, in dem sie das Wirtstier, an dem sie saugen, am Leben hält. Die lachen sich tot über solche Diskussionen.

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  14. Merkel handelt immer mit Vorsatz: Verstoß gegen den Eid auf das GG §§ 1, 101-104, über den Tod ObL; Verstöß gegen die Bailout-Klauseln des EU Vertrages; Verstoß gegen demokratische Prinzipien beim Atomhändel....
    die Frau ist vorsätzlich aktiv und es gilt zu prüfen, ob ihre Handlungen kriminell sind, doch wer zeigt sie an? wer klagt sie an? wer spricht ein Urteil?

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  15. Ich halte das für übertrieben. Was sie tut ist klar nicht kriminell. Es ist schlechte Politik, aber das ist in Deutschland nicht illegal. Deswegen: die Lösung besteht darin, zu ihrer Abwahl beizutragen und Druck auszuüben - mithin das, was man in einer Demokratie tut.

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  16. Welchen Kanzler / welche Kanzlerin hätten Sie denn danach gern, Herr Sasse?

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  17. ......Volksgericht ist nicht der Volksgerichtshof........

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  18. wie wäre es mit einem "fliegenden Standgericht"?.........>Totalsäuberung der politschen Landschaft....ab Landrat aufwärts.....na ja, alle ab in ein Lager.....

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  19. Nein, aber vom "Volksgericht" ist es da nicht mehr weit. Ich halte überhaupt nichts von solchen Ideen. In einer Demokratie wählt man Leute ab, von denen man nichts hält, und stellt sie nicht vor Gerichte. Wer nicht in der Lage ist, eine Mehrheit gegen Idioten zusammenzubekommen, erhält nicht mehr Legitimation, wenn er sie erledigt. Er wird damit nur zum Putschisten.

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  20. .....das Stimmvieh ist zu dämlich und wählt nicht ab.......es muss zu einem intelligenten Putsch kommen......

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  21. Ein "intelligenter Putsch"? Was soll das denn sein? Was du willst ist die Diktatur einer Elite, die sich aus einem merkwürdigen Verständnis von "Intelligenz" legitimiert. Und eine Diktatur bleibt es, weil das "Stimmvieh" ja zu dämlich ist. Auf Annahmen wie dieser wächst vieles, aber sicher keine demokratische, aufgeklärte Gesellschaft in der ich leben wollen würde. Es wäre eine reine Diktatur.

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  22. .....ja...eine Diktatur von intelligenten, integeren Menschen, die das Wohl für alle im Auge haben.....

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  23. Ich hoffe einfach dass das ein Witz sein soll.

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  24. Haben wir nich schon ein mal miterleben dürfen, dass eine Diktatur, auch wenn sie mal von Leuten gefordert und ausgerufen wurde, die es im Allgemeinen gut meinten, sprich "das Wohl für alle im Auge haben" (gemeint ist natürlich die gute alte Diktator des Proletariats, an der die Welt einst genesen sollte) eben doch nichts anderes ist als eine ganz banale Diktatur, ein totalitäres Unrechtsregime, das die Menschen unterdrückt?

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  25. Fässer ohne Boden

    Mindestens ebenso abgründig wie die Verschuldung von Zinsgeld-Ökonomien ist die Dummheit ihrer Bewohner. Um zu verstehen, warum kein Ende der Staatsverschuldung in Sicht ist, brauchen wir lediglich die Grundrechenarten und müssen “den Staat” als volkswirtschaftlichen Akteur gar nicht betrachten:

    http://www.swupload.com//data/Mathematik.pdf

    Der Boden des zweiten Fasses musste schon vor langer Zeit dazu verwendet werden, um der halbwegs zivilisierten Menschheit jenes “Brett vorm Kopf” zu verpassen, das sie erst einmal “wahnsinnig genug” für die Benutzung von Geld machte (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld), lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war:

    http://www.deweles.de/files/apfelbaeumchen.pdf

    Spätestens seit 1916 ist das Geld erforscht, aber wie ersichtlich, verstanden die ursprünglichen Verfasser der Genesis bereits mehr vom Geld, als heutige “Spitzenpolitiker” und “Wirtschaftsexperten”; ein Zustand, der nicht besonders optimistisch stimmt, dass ausgerechnet diese Patienten die gegenwärtige “Finanzkrise” noch rechtzeitig in den Griff bekommen, bevor das ansonsten Unvermeidliche passiert:

    http://www.deweles.de/files/armageddon.pdf

    Stellen wir uns also die Frage, was passieren muss, damit das “Brett vorm Kopf”, das die “hohe Politik” seit jeher mit sich herumträgt, sinnvollerweise für einen gehörigen Schlag auf den Hinterkopf benutzt werden kann, um das Denkvermögen soweit anzuregen, dass man (oder Frau) sich wenigstens der eigenen Unfähigkeit bewusst wird.

    Die Antwort ist einfach: Sobald die Weltwirtschaft erneut anfängt zu schrumpfen, muss auch das dümmste Wahlvolk begreifen, dass alle “politischen Maßnahmen” seit Herbst 2008 so sinnlos waren wie die “hohe Politik” selbst. Wann genau das passieren wird und welches Ereignis das berühmte “Zünglein an der Waage” sein kann, das den erneuten Schrumpfungsprozess ins Rollen bringt, ist nicht vorhersehbar. Sicher ist, dass es passieren wird, denn die Zinsumverteilung – sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten – läuft ungehindert weiter; und es wird umso eher passieren, je mehr die politischen Seifenopern in aller Welt auf “Sparpolitik” setzen!

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