Dienstag, 31. Mai 2011

Neupositionierung der Grünen in der Zeit des schwarzen Atomausstiegs

Von Stefan Sasse

Noch vor der Vorlage des Berichts der Ethikkommission hat die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Die große Frage ist nun, ob die Grünen dem Ausstiegsplan zustimmen werden. Während das Aushängeschild des linkeren Grünen-Flügels - der so genannten "Fundis" - Jürgen Trittin es öffentlich als "unwahrscheinlich" bezeichnet auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2017 und 2022 pocht, erklärt Claudia Roth gleichzeitig im Interview einige sachliche Probleme mit dem schwarz-gelben Konzept, die eine grüne Zustimmung gefährden, während Boris Palmer eigentlich intern, aber doch irgendwie öffentlich darüber nachdenkt, linke Positionen wie Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und Alkoholverbot in Innenstädten aufzugeben und im 25%-Bereich Wähler gewinnen und halten zu können. Diese Rollenverteilung ist bewundernswert orchestriert. Die Grünen erweisen sich derzeit als sehr geschickt darin, sich nach allen Seiten hin zu präsentieren und jeweils eine Projektion zu erschaffen, die der Zielgruppe gefällt. Wer in den Grünen sachliche Politiker des propagierten neuen "Öko-Bürgertums" sehen will, muss nur Palmer oder Kretschmann lauschen, während Fans der alten rot-grünen Koalition mit Roth und Künast ihre Freude haben dürften. Wer eher auf die Durchsetzung grüner Kernforderungen hofft, setzt sein Geld auf die Durchsetzungskraft von Jürgen Trittin. Dazu sieht es so aus, als ob die Grünen einen internen Richtungsstreit ausfechten, aber nicht so, dass es chaotisch wirkt. Auch damit werden wieder beide Geschmäcker bedient. Chapeau.

Die Grünen scheinen gerade tatsächlich entschlossen zu sein, ihre aktuellen Umfragenprozente in reale Parlamentssitze zu verwandeln. Ihre Strategie dafür wird langsam erkennbar. Offensichtlich haben einige Grüne ihre Hausaufgaben gemacht und erkannt, dass eine Volkspartei alten Stils, also wie sie CDU und SPD vor der Agenda-Zeit dargestellt haben, nach mehreren Seiten hin offen sein und gleichzeitig einen Markenkern erhalten muss. Zum Vergleich: die CDU war immer die Partei der pragmatischen Wirtschaftspolitik, hatte aber einen christlich-sozialen Arbeitnehmerflügel, konservative Scharfmacher und wirtschaftsliberale Vertreter in ihren Reihen. Die SPD war eine Partei der Arbeitnehmer und Sozial- und Bildungsreformen, die Gewerkschafter, Akademiker und Pragmatiker vom Schlage Vogels oder Schmidt in ihren Reihen hatte. Beide Parteien haben wesentliche Teile ihrer Flügel in den 2000er Jahren gekappt und leiden daran noch heute. In einer von Merkels besseren Metaphern hat sie vor einigen Jahren festgestellt, dass "Flügel Auftrieb geben". Die Grünen exerzieren das derzeit vor: Sie stellen den "Regierungskern" aus pragmatisch orientierten Sachpolitikern, denen man eine eigenständige Agenda nur schwerlich unterstellen kann, weder in die eine noch in die andere Richtung. Der Wähler kann seine eigenen Vorstellungen relativ gut auf sie projiziieren. Flankiert werden die vom der Einfachheit halber linken und rechten Flügel genannten Gruppierungen. 

Die Kunst besteht für eine Partei darin, diese Flügel auszutarieren. Eine der Gruppierungen wird zwangsläufig mehr Einfluss als die andere auf die Zusammensetzung des in der Mitte gestellten Regierungsteams haben. Ein weiteres Beispiel: im Kabinett Brandt I hatte der linke Flügel der SPD ein paar Schlüsselpositionen mehr besetzen können; im Kabinett Brandt II wurde der rechte Flügel dominant (und blieb es durch die Kabinette Schmidt hindurch auch). Niemals aber wurde einer der beiden Flügel von der Regierungsbank komplett verdrängt, wie dies in den Kabinetten Schröder II oder Merkel I der Fall war.

Die Grünen dürften auch ihre Lektion vom schnellen Aufstieg und Fall der FDP gelernt haben: ein einzelnes Thema reicht nicht aus, um eine solche Stellung zu halten. Der Versuchung, sich auf eine Person zu konzentrieren haben die Grünen bisher erfolgreich widerstanden, was vermutlich auch damit zusammenhängt, dass sie keine geeignete haben. Die Phantomdebatte um eine Rückkehr Fischers, die die Medien losgekoppelt von der Realität führen, ist Ausdruck dieses Fehlens. Die Grünen sind bisher eine Themen- und Weltbildpartei, vermutlich noch mehr als die LINKE. Ihr Aufstieg geschah in der letzten Zeit auf dem Rücken der Atomdebatte, aber dieses Thema verliert durch den beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg durch Schwarz-Gelb an Schwung und wird sicherlich nicht reichen, um die Partei bis 2013 zu tragen (und die Koalition wird bis dahin halten, da hat Spreng Recht). Bisher ist die Personaldebatte, etwa für einen völlig hypothetischen Kanzlerkandidaten (der bei den Grünen ohnehin weiblich sein wird) eine reine Mediendebatte und findet bei den Grünen selbst kaum statt. Auch das ist Ausdruck taktischer Vernunft. 

Die Grünen haben tatsächlich eine realistische Chance, 2013 zumindest drittstärkste, eventuell sogar zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden. Zwei Gewinnerthemen haben sie bereits in ihrem Repertoire: den Atomausstieg, der endgültig mehrheitsfähiger Konsens in der deutschen Bevölkerung ist, und mehr Bürgerbeteiligung, worauf die Grünen seit S21 geradezu abonniert sind. Das allerdings wird nicht reichen. Der Atomausstieg wird voraussichtlich 2013 kein Thema mehr sein, während Bürgerbeteiligung allein keinen Wahlkampf konstituieren kann. Vermutlich werden außenpolitische Themen, vor allem die zukünftige Gestaltung der EU, 2013 auf der Agenda stehen. Hier aber sind die Grünen bisher praktisch gar nicht positioniert. Gleiches gilt für die derzeit verdrängte Frage nach der Verfassung des Arbeitsmarkts - Mindestlohn, Zeitarbeit - oder der ebenso verdrängten Finanzreformen. Bei beiden Themen können die Grünen bisher nicht wirklich eine Position besetzen. Beide Themen sind außerdem solcherart, dass sie bei einer Positionierung eher den "linken" Flügen stärken werden, weil man sich kaum die marktliberale Richtung festgelegen wird. Der "rechte" Flügel wird also versuchen, hier Festlegungen zu vermeiden. 

Ein Thema, für das die Grünen dagegen wie geschaffen sind, das auf die Agenda zu setzen sie aber aus eigener Kraft schaffen müssen, ist Ökologie und Umweltschutz. Wenn es den Grünen gelingt, eine stimmige Gesamtkonzeption zu entwerfen, die von einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mit "grünem New Deal" (in die man mit gutem Willen auch Mindestlöhne u.ä. integrieren kann) hin zu einem neuen Verkehrssystem zur grünen Energiewende alles enthält, dann sind sie auf vielen Gebieten hervorragend aufgestellt und können ausgehend von dort praktisch auf alle anderen Bereiche ausgreifen. Finanzierungskrise der EU? Schadet der Zusammenarbeit für die ökologische Wirtschaftspolitik, ergo Rettungsmaßnahmen. Rettungsmaßnahmen? Sind nicht nachhaltig, ergo muss das anders gestaltet werden. Eine grüne Regierungsbeteiligung würde außerdem einen wohltuenden europäischen Gegenpunkt gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit darstellen. Es wäre schön, wenn Deutschland sein Gewicht in der EU endlich einmal für ein gutes Ziel einsetzen würde, und wenn es nur die Aufrechterhaltung des Schengenabkommens und der Rechte von Migranten ist. 

Letztlich steht und fällt der zukünftige Erfolg der Grünen damit, ob es ihnen gelingt ein solches kohärentes Gesamtprogramm zu entwerfen, das ausreichend große Teile der Bevölkerung erreicht und Projektionsflächen für möglichst viele Menschen bietet. Es nützt den Grünen nichts, wenn sie bei der Wahl 30% erreichen und dann ein schwarz-rotes Bündnis regiert. Die Strategie Palmers, traditionell grüne Themen aufzugeben um "in die Mitte zu rücken", führt in die Irre. Wegen solcher Kleinigkeiten wie dem Adoptionsrecht für Homosexuelle ändert niemand seine Wahlentscheidung. Wer so verbohrt und konservativ ist, wird sich an der gesamten Familienpolitik der Grünen stoßen und nicht an einem solchen Detail. Der Erfolg der Partei beruht gerade darauf, dass man sie als glaubwürdig und kohärent wahrnimmt. Da die aktuelle Entwicklung der LINKEn es unwahrscheinlicher denn je macht, dass es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommt, ist ein grün-rotes oder rot-grünes Bündnis derzeit die beste Aussicht, die wir auf 2013 haben können. 

Kommentare:

  1. Eine Frage: Wo kommts Du darauf, dass es bei den Grünen einen "rechten" oder "linken" Flügel gibt? Also seit der Agenda 2010 habe ich eher den Eindruck, dass es bei den Grünen nur noch einen "rechten" Flügel gibt, der sich - x-beliebig vor der Wahl - auch mal gerne "links" gibt, aber danach wieder eiskalte "rechte" Politik betreibt. Es gibt übrigens derzeit sogar ein gutes Porträt über den ersten grünen Ministerpräsidenten, wo genau dies so drin steht - Es gibt nur noch "Realos" bei den Grünen, und die "Fundis", wozu ich den HarztIV-Befürworter Jürgen Trittin als allerletztes zählen würde, sind nur Schein"linke". Nach der Wahl ist man wieder genauso "mittig" oder "rechts", wie man vor der Wahl leugnete - Übrigens, die Ex-Grüne Jutta Ditfurth hat über diese typisch grüne Wendehälsigkeit sogar ein sehr gutes Buch geschrieben, dass hochaktuell ist, und dem ich weite Verbreitung, sogar als Lehrmaterial über die Grünen empfehle.

    Was die Linkspartei angeht, da gibt es ja auch Ex-Grüne bzw. Ex-Sozialdemokraten in deren Reihen, was dt. Antikommunisten gerne leugnen, die die Linkspartei eben nur als Kader-Partei der ehemaligen SED sehen wollen - die sind aber schon seit Jahren tot, die EX-SEDler in der Linkspartei, ebenso wie deren Kommunismus/Sozialismus, was man natürlich gerne leugnet in Merkel-Deutschland.

    Sollte man vielleicht auch einmal erwähnen? Oder?

    Gruß
    Bernie

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  2. Ergänzung:

    Ich halte es mit den Grünen, wie Albrecht Müller (der Macher von Nachdenkseiten) einmal über Rot-Grün geschrieben hat - "Die blinken links biegen aber nach rechts ab".

    Gruß
    Bernie

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  3. @anonym:

    nur weil jemand rechts von der linkspartei steht, ist er noch längst kein "rechter". ich zumindest sehe bei den grünen weder im realo- noch im fundi-flügen überhaupt irgendwelche "rechten". können wir mal bitte wieder versuchen, die welt etwas differenzierter zu sehen?

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  4. "[...]nur weil jemand rechts von der linkspartei steht, ist er noch längst kein "rechter"[...]"

    Lieber anonym,

    mir ging es eigentlich gar nicht darum die Linkspartei zu verteidigen, denn auch in der gibt es rechte "Realos" - Nur eben nicht so extrem einseitig wie den Grünen seit Schröder/Fischer. Sagen wir es einmal so, die Grünen (Jutta Ditfurth nennt die seit Joschka Fischer, die "Fischer-Gang") sind eindeutig "rechts", aber nicht "rechtsextrem" wie z.B. Sarrazin in der SPD.

    "[...]ich zumindest sehe bei den grünen weder im realo- noch im fundi-flügen überhaupt irgendwelche "rechten"[...]"

    Yep, unter den Blinden ist der Einäugige König ;-)

    "[...]können wir mal bitte wieder versuchen, die welt etwas differenzierter zu sehen?[...]"

    Tue ich doch, ich seh weder bei den Grünen "Linke" noch in der SPD seit der Großen Staatsratsvorsitzenden Maggie Merkel lauter Sozialdemokraten - Ich bleib dabei, wie Albrecht Müller so schön schreibt, die blinken links biegen aber allesamt rechts ab.

    Übrigens, lieber Anonym, der von mir zitierte Albrecht Müller ist nicht irgendwer sondern war schon einmal ein großes Tier unter Willy Brand (SPD), der m.E. damals tatsächlich noch "links" gelten konnte, der gute Willy Brandt.

    Seit Schröder/Fischer/Merkel/Steinbrück/Steinmeier & Konsorten sehe ich die Sache schon differenzierter, wie du so schön schreibst, denn eigentlich halten diese neoliberalen Marktradikalen doch gar nicht mit ihrer "Mittigkeit", die eindeutig rechtskonservativ ist, nicht hinterm Berg.

    Eben "links blinken, aber rechts abbiegen" - ein so schöner Satz, dass man den nicht oft genug wiederholen kann....

    Gruß
    Bernie

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  5. Noch was:

    Was "Realos" oder "Fundis" angeht, ich glaub da könnnte man auch schreiben - Vorher "Fundi" nun alles nur noch "Realos", frei nach dem - ich bin so frech und schreib es noch einmal - schönen Satz von Albrecht Müller "links blinken, aber rechts abbiegen".....

    Amüsierte Grüße
    Bernie

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  6. Der Satz von Gregor Gysi (Linke) auf seine Partei gemünzt könnte man getrost auch auf die Grünen münzen, die dabei sind Gysis Horrorvision für die Linkspartei mit der grünen Partei zu verwirklichen - Zitat: "Noch eine neoliberale Partei bracht Deutschland nicht - eine neoliberale Linkspartei macht sich selbst überflüssig" - Er meinte die Linkspartei, aber die Grünen werden nun eine zweite neoliberale Partei wie die CDU/CSU/FDP, und machen sich damit Zitat Gysi auf seine LINKE "überflüssig". Die Grünen arbeiten eben mit Hochdruck daran, die Neoliberale Einheitspartei Deutschlands aus CDU/CSU/FDP/GRÜNEN/SPD und leider auch Teilen der Linkspartei zu verwirklichen - Spätestens wenn die Grünen, wie schon ein Grüner im Fall Kretschman voraussieht, bei 5% wie die FDP gelandet sind, werden die merke(l)n wie falsch die lagen sich Merkel anzubiedern.

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  7. Hier ein sehr trefflicher Auszug aus dem ersten Buch über den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands

    "[...]Elmar Braun, Kretschmanns frommer Freund aus Maselheim, dem vor genau 20 Jahren auch eine Premiere geglückt war, als er erster Grüner in der Geschichte der Bundesrepublik zum Bürgermeister gewählt wurde ist einerseits sehr optimistisch: “Der Winfried, der kann’s” Er hält große Stücke auf ihn, schätzt an dem um sieben Jahre Älteren vor allem dessen Gelassenheit und Lebenserfahrung: “Der hat schon viel erlebt und überlebt.” Wie die meisten, die ihn näher kennen, hält er speziell den Eitelkeitsfaktor bei ihm für bemerkenswert klein, jedenfalls bei Berücksichtigung seiner Berufsgruppe – “und ein bisschen eitel muss man sein, sonst ist das nicht auszuhalten”.

    Ansonsten aber ist Braun alles andere als optimistisch für die Partei. Und hält es sogar für möglich, dass sie in zwei Jahren dort steht, wo sich im April 2011 die FDP befindet, nämlich bundesweit bei fünf Prozent und noch darunter. [...]”

    Auszug aus "Henkel, Peter / Henkel-Waidhofer, Brigitte Johanna
    Winfried Kretschmann
    Das Porträt"

    Sollte einem zu denken geben, die Aussage eines Parteifreundes von Winfried Kretschmann über die Grünen, die sich derzeit in blinder Euphorie sonnen, worauf dann, wie heute bei der FDP, der Katzenjammer folgen wird. ;-)

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  8. @Bernie,

    sorry, aber Du missbrauchst die Begriffe imo.

    Wenn jemand sozialpolitisch oder finanzpolitisch kein ganz linker ist, dann ist er damit noch kein rechter, sondern höchstens ein neoliberaler. Und selbst das ist fragwürdig, weil echte neoliberale ja das sozialsystem tendenziell abschaffen oder privatisieren wollen, was bei grünen-politikern selten der fall ist.

    Was gesellschaftspolitische Themen angeht sind die grünen auch nicht rechts.

    Ein Rechter ist Koch, Fleischauer oder Broder, ein Rechtsextremer ist Le Pen.

    Warum alle über einen Kamm scheren?

    Fragende Grüße,

    Anonym

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  9. Anonym schreibt:

    "[...]sorry, aber Du missbrauchst die Begriffe imo[...]"

    Wo denn? Was passt Dir an der Wahrheit denn nicht?

    "[...]Wenn jemand sozialpolitisch oder finanzpolitisch kein ganz linker ist, dann ist er damit noch kein rechter, sondern höchstens ein neoliberaler[...]"

    Aha? Was lernen wir daraus? Es gibt bei den Grünen keine Neoliberalen?

    "[...]Und selbst das ist fragwürdig, weil echte neoliberale ja das sozialsystem tendenziell abschaffen oder privatisieren wollen, was bei grünen-politikern selten der fall ist[...]"

    Oswald Metzger (einst grüner INSM-Botschafter, nun CDUler) schon vergessen? Wer hat eigentlich mit Schröder HartzIV, Krieg und Sozialabbau in Deutschland durchgesetzt? War das Angela Merkel oder Joschka Fischer & sein Clan?

    "[...]Was gesellschaftspolitische Themen angeht sind die grünen auch nicht rechts[...]"

    Stimmt, Otto Schily war nie ein Grüner, der war schon immer in der SPD, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen ;-)

    "[...]Ein Rechter ist Koch, Fleischauer oder Broder, ein Rechtsextremer ist Le Pen

    Warum alle über einen Kamm scheren?[...]"

    Wo schere ich den alle über einen Kamm? Hast du mir mal Beispiele? Ich differenziere durchaus zwischen "rechts" und "rechtsextrem" bzw. "konservativ" und "nichtkonservativ" - Hast es wohl überlesen?

    Fleischhauer ist doch ein "Konservativer", der sich - als U-Boot- in die Linkspartei eingeschlichen hat - Oder etwa nicht?

    "Sozial, ökologisch, basisdemokratisch und pazifistisch", dass war einmal das Motto der Grünen - Tja, lange ist's her, dass ich als Erstwähler auf deren Thesen reingefallen bin.

    Heute täuschen die mich nicht mehr, deine Grünen bzw. sonstige "Realos", die "links blinken, aber rechts abbiegen" (Ein schöner Satz, den ich gerne zitiere, weil der einfach passt auf die heutige Parteienlandschaft - und zwar egal ob extrem oder nicht).

    Gruß
    Bernie

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  10. Noch was:

    Ich betrachte die Diskussion hier als beendet, denn ebensogut könnte ich mit einem Taliban über die Richtigkeit der Erledigung Bin Ladens diskutieren - Fundamentalisten, auch grüne, sind einfach beratungsresistent.

    Dennoch danke für die klaren Worte
    Amüsierte Grüße
    Bernie

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  11. Link, rechts, mittig...in der politischen Landschaft Deutschlands sind das Gummiwörter, Plastikbegriffe, Worthülsen. Etiketttierungen, welche dem Pöbel Inhalte vorspiegeln sollen, die es nur auf dem Papier gibt.

    Man kann lange darüber streiten, was und wer wirklich links ist. Die Grünen sind das sicher nicht (mehr). Auch nicht einzelne Personen, die das Etikett gerne für sich beanspruchen. Die Grünen sind Machtmenschen, im Establishment angekommen und haben alle ihre Prinzipien verraten.

    Von wegen Pazifismus. Alle drei Kriege seit 1945 haben die Grünen mitgemacht: Kosovo, Afghanistan und der Irak (logistische und geheimdienstliche Unterstützung Deutschlands). Unterstützung von massivem Sozialabbau, Agenda 2010, Hartz 4, Rente mit 67 etc.

    Irgendwann sollte man das Schmierentheater, die Inszenierungen, die Lügen, den Verrat, die Anbiederung an das Kapital und die Korruption der Politik auch mal ernst nehmen. Dann erübrigt sich auch die Kommentierung von Politikern, Parteien und Parteiprogrammen.

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  12. Man fragt sich doch, was die politische Mitte sein soll. Welche Meinung vertritt sie, wenn alle (Außer "DIELINKE") sich dort einordnen.
    Irgendwie heißt es doch überhaupt keine Meinung, keine Idee von der Zukunft zu haben.
    Und dort liegt auch das Problem des politischen Berlins. Alles was beschlossen wird, ist entweder der aktuellen Lage geschuldet oder von Lobbyisten (die durchaus noch Ziele haben) vorgegeben. Egal ob es Gesetzte sind, die das Gesundheitssysthem verändern, die Arbeitsbedingen oder den "Sicherheitsbegriff". Immer sind Vertreter vor Ort, die Einfluß auf das Ergebnis nehmen.
    Parallel dazu wird alles, was sich nicht als "Mitte" bezeichnet als Feind der Demokratie dargestellt.

    Ich frage mich: Waren die Menschen, die in den USA, in Frankreich oder in England politisch Mitte, als sie die Monarchie und den Feudalismus angegriffen haben? Welchen Vortschritt hätte es gegeben? Wäre die Monarchie entmachtet worden?

    Wir leben in einer anderen Zeit und müssen andere Probleme überwinden. Die Bürgerbeweung hat die Monarchie entmachtet und sich selbst Macht erkämpft. Das äußert sich aber im Jahr 2011 in Finazkireien und Umverteilung von unten nach Oben. Wie werden die neuen "Entmachter" aussehen.

    Ich weiß nicht ob die friedlichen Proteste in der EU erfolg haben werden. Aber sie haben das Potenzial eine neue Organisationsstrucktur zu entablieren und den nächten Schritt in Richtung der Freiheit aller zu tun. Sie könnten die Lohnabhängigkeit überwinden und gemeinsam ein echtes, geinschaftliches Europa aufbauen. Ein Europa, in dem nicht Regierungen die Länder vereinigen. Ein Europa das sich nicht abgrenzt. Ein Europa das nicht nur wirtschaftlicher Freiraum ist sondern ein Hafen für Sicherheit aus Solidarität und Gemeinschaftssinn ohne in völkisches Denken zu Verfallen.

    http://polifisch.blog.de/

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  13. "Ein Europa, in dem nicht Regierungen die Länder vereinigen."
    Naja, so ganz ohne geht`s aber auch nicht. Was das Potenzial der "Demokratiebewegungen" betrifft, befürchte ich, dass es von den "Wirtschaftlichen Zwängen" aufgerieben wird. Sorry, bin da fürchterlich pessimisisch... Kapitalismus im Endstadium - wir werden uns noch wundern!

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  14. @ Kaluptikus
    Man wird doch noch Utopist sein dürfen? ;)

    Aber mal ehrlich. Was sind die Gründe dafür, dass europa nur wirtschftlich, aber nicht politisch vereinigt ist. Es wird von promineter Seite immer der Wert auf die unterschiedlichen Gesellschaften gelegt, unterschiedliche Kulturen hervorgehoben. Wenn es aber darum geht gegen einen gemeinsamen Feind ins Feld zu gehen, hat man auf einmal die selbe Wertetration. Was stimmt denn nun?
    Europa an sich ist eine tolle Idee. Es muss aber anders Aufgebaut werden. Es braucht eine, vom den Menschen akzeptierte Grundidee, die ein Ziel Verfolgt und so einfach wie nur Möglich Formuliert sein muss. Es braucht keine Verträge zwischen Staaten sondern ein gemeinsames Ziel. Wenn das Ziel, wie aktuell in Grichenland oder Spanien, die Menschen vereint, ist sehr viel möglich.
    Man hätte auch den beitritt der DDR in den Bereich des GG nicht Vorausgesehen. Aber die Menschen im Osten hatten ein Ziel, haben sich zusammengtan und Veränderungen herbeidemonstriert. (Was dannach kam ist eine andere Geschichte und sollte Helmut Kohl irgendwann aufs Grab gemeißelt werden)

    Warum soll das nicht auch für ganz Europa gelten können? Fragt sich ein utopistischer Polifisch der ausruft:
    empört euch

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  15. Rechts, Fundis, Realos oder Neolibs, auf feynsinn fand ich die richtige Bezeichnung: "Korruptis".
    Stefan ist noch zu jung, um die Genese der Grünen zu einer staatstragenden Beliebigskeitspartei (wer nach allen Seiten hin offen ist, ist nicht ganz dicht)tagespolitisch miterlebt zu haben. Aber Du solltest Dir vor dem Verfassen derartiger manipulativer Texte (komme ich gleich noch drauf) besser mal die letzten drei Bücher von Jutta Dirfurth zum Thema Grüne durchlesen.

    Ich hätte nicht erwartet, dass in einem Blog, der den Anspruch hat, die Fackel der Aufklärung durch das Dunkel der meinungsmanipulierenden, leitmedialen Finsternis zu tragen, an dem Mythos des grünen Ausstiegs aus der Atomindustrie weiterstrickt. Den der wurde im Jahre 2001 begraben. Ich kopiere mal der Einfachheit halber meinen Kommentar von "feynsinn" hier herüber.

    Die “Freitag” schrieb gestern unter anderem:
    “Der rot-grüne Ausstieg war deshalb auch nicht bis zum Jahr 2020, 2021 oder 2022 befristet. Es war ein Ausstieg mit offenem Ende. Merkels (aktuelle) Laufzeitverlängerung hat die Reststrommengen einfach vergrößert, das System blieb. Und auch in der aktuellen Diskussion deutet alles darauf hin, dass es keine festen Abschalttermine geben wird.

    Die Folgen sind fatal, denn die Reststrommengen können von einem AKW auf das andere übertragen werden. Die acht abgeschalteten Reaktoren bescheren den übrigen neuen Anlagen dadurch ein längeres Leben. Hinzu kommen Strommengen aus dem AKW Mülheim-Kärlich, das bereits 1988 abgeschaltet wurde. In der Summe können alle neun übrigen Kraftwerke noch mindestens zehn Jahre weiterlaufen.”

    Mehr Text hier: http://www.freitag.de/politik/1122-10-jahre-laufzeitgarantie

    Wenn nichts “dazwischen” kommt, würde das letzte AKW dank Vorarbeit der Grünen plangemäß 2032 vom Netz gehen.

    Der Bundesvorstand der Grünen nimmt noch gerne Hassbriefe äh Dankschreiben entgegen.

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  16. genau so ein BS kommt dabei raus, wenn man zu lange im feynsinn-forum unterwegs ist. deutschland ist dank der grünen das einzige industrialisierte land, das bald aus der kernkraft aussteigt. aber ihr schafft es natürlich wieder, das alles als große geschichte von verrat und bösen politikern zu drehen. lächerlich. was ihr einfach nicht versteht: aufklärung korreliert nur bedingt mit der radikalität der kritik am system.

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  17. Die Schweiz will doch auch aussteigen. Mit der Mitnahme von Restlaufzeiten, dürften beide Staaten sogear fast geleichzeitig aussteigen.

    meint der Polifisch

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  18. Was für feynsinn die "korruptis" sind für mich Radikalopportunisten. Trittin als Linken zu bezeichnen, der als Bundesumweltminister vor der Teilnahme an Gorlebenprotesten warnte, ist wohl völlig daneben. Realistisch betrachtet, dürfen wir jetzt also noch 20 Jahre lang mit der Angst vor einem Gau leben. Für die Anti-AKW-Basis, zu der auch ich mich zähle, ist das nun mal eine Niederlage, weil der Sofortausstieg möglich ist.

    Darüber lassen auch nicht die Polemik an "feynsinn" und das Ignorieren von Meldungen in der "Freitag" hinwegtäuschen.

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  19. Rot-Grün ist auch aus der Atomkraft ausgesteigen. Dann beschloss Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg. Nun gibt es den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Fortsezung folgt.

    Wer glaubt, nun wäre das letzte Wort in Sachen Atomenergie gesprochen, der ist, mit Verlaub, reichlich naiv. Wir werden noch viele Ausstiege erleben.

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  20. @altautonomer, Epikur

    Sehe ich ganz genauso, und als enttäuschter Grünen-Erstwähler (1988) erst recht.

    Irgendwo las ich mal den tollen Spruch:

    "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.
    Wer war mit dabei? Die Grüne Partei".

    Mehr nun wirklich nicht mehr dazu....

    Gruß
    Bernie

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