Donnerstag, 5. Mai 2011

Operation Sarrazin, Tage danach

Von Stefan Sasse

Hand heben wer gewusst hat, dass der Beschluss des Schiedsgerichts, dass Sarrazin seine Klappe halten würde, nicht so lange halten würde bis die Tinte trocken war. Die SPD verhält sich in der Kausa mehr und mehr wie der Elefant im Porzellanladen. Nachdem man Sarrazin ewig hat gewähren lassen, ihn sogar zum Bundesbanker machte, versuchte man ihn danach loszuwerden und scheiterte so kläglich, dass Fremdschämen angesagt ist. Jeder wusste, wie wertlos seine Erklärung war; Sarrazin ging als unbestrittener Sieger aus dem Verfahren. Dass er ähnlich Wolfgang Clement in einer Kurzschlussreaktion austreten wird ist nicht zu erwarten. Doch damit nicht genug: um schnell jeden Eindruck zu verwischen, man würde offiziell hinter Sarrazins "Thesen" stehen, verordnet die SPD-Spitze der SPD, sich eine 15%-Migrantenquote für das Präsidium zu verordnen, weil man ja 14% Migrantenanteil in der Partei und 0% in der Spitze habe. Vorhang auf für Sarrazin: "Intelligenz kommt und geht ja nicht damit, dass man Migrant ist". Chapeau, SPD. Nicht nur blamiert ihr euch mit eurem Quotenaktionismus; die "loose cannon" Sarrazin kriegt auch gleich wieder ihren Auftritt. 

Wie bei praktisch allen Themen ist so etwas wie eine Meinung in der SPD überhaupt nicht auszumachen. Gabriel war gegen Sarrazin und für seinen Rauswurf, Nahles mochte ihn nicht, war aber gegen den Rauswurf (den sie aber als Anklägerin durchziehen sollte), von Dohnany war für Sarrazin und gegen den Rauswurf und Frank-Walter Steinmeiers Meinung interessiert eigentlich eh niemanden, falls er zufällig eine unter dem Sitz gefunden hätte. Die Kanzlerin höchstpersönlich, Madame Ich-Leg-Mich-Nicht-Fest, hat eine klarere Meinung zu Sarrazin gefunden als dessen eigene Partei. Und das Allerschlimmste am aktuellen Eklat ist, dass Sarrazin dieses Mal sogar Recht hat. Die Quote ist eine selten dämliche Idee. Quoten sind immer eine selten dämliche Idee (oder schwoll noch jemandem der Kamm, der die Meldung las, dass man in BaWü noch nicht wisse, wer Staatssekretär für Bürgerbeteiligung wird (stimmberechtigt im Kabinett), aber dass der Posten "auf eine Frau zulaufe"? Klar, die Grünen müssen ja ihre Quote voll machen. Es wird der Sache der Migranten bestimmt helfen, wenn in einer Partei, die Sarrazin mit wenn auch knapper Mehrheit zustimmt, diese mit Gewalt in Führungsposten gedrängt werden. Aber gut, an den Quoten scheiden sich eh die Geister. 

Es ist symptomatisch für die SPD, so oder so, dass sie überhaupt nicht in der Lage ist, eine Meinung in einem wichtigen Politikfeld zu finden, die irgendwie als Meinung der Partei identifiziert werden könnte. Stattdessen treibt jeder Lokal-Gockel sein eigenes Spiel, zerfasert die Partei noch mehr, als sie es ohnehin schon ist. Ist sie jetzt
- für die Rente mit 67, dagegen oder für einen Mittelweg und wenn ja, welchen? 
- für Hartz-IV, dagegen oder für eine Reform und wenn ja welche? 
- für Auslandseinsätze, dagegen oder wirft eine Münze? 
- für Integration und Multi-Kulti oder für das bayrische Modell? 
- für den Atomausstieg oder doch lieber für Brückentechnologien? Und wo liegt der Unterschied? 
- für die Anti-Terror-Gesetze, dagegen oder auf diesem Auge blind? 
Man könnte ewig so weitermachen. Und ernsthaft, ich kann keine dieser Fragen beantworten. Es ist mir derzeit völlig unmöglich, "die Position der SPD" in Worte zu fassen. Sie hat überhaupt keine mehr. Das ist auch der Hauptgrund, warum sie überhaupt nicht von der Schwäche von Schwarz-Gelb profitieren kann. Aber Wahlen gewinnen scheint ohnehin überbewertet zu werden.

Kommentare:

  1. Die SPD ist dabei, sich rundweg lächerlich und überflüssig zu machen. Damit steht sie in direkter Nachfolge der Ganoven, die seit 1998 das gemeine Volk verraten haben.

    Würde sie in den Bereich der Bedeutungslosigkeit wandern, ich würde es begrüßen. So eine "Sozialdemokratie" braucht wahrlich niemand.

    AntwortenLöschen
  2. Teils stimmt es sicher, dass die SPD keine Positionen hat, teils sind es aber auch Positionen, die relativ differenziert sind und sich nicht in einfache Forderungen oder Thesen umsetzen lassen. Es war eine strategische (viellecht falsche) Entscheidung von Steinmeier/Gabriel nach der Wahl, nicht in sozialen Populismus zu verfallen.

    Sie haben damit das selbe Problem wie etwa die liberalen in den USA:

    "Liberalism is forever in search of a philosophy that can fit on a bumper sticker. It's always failing, because a philosophy of leaving the free market to work except in cases of market failure, and then attempting to determine which intervention best passes the cost-benefit test is never going to be simple."

    http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/87553/liberalisms-bumper-sticker-problem

    AntwortenLöschen
  3. Die Linkspartei hatte 7 Jahre Zeit, in der sie mit Sarrazin in der Berliner Regierung gemeinsame Sache gemacht hat, diesen als Rassisten zu outen. Plus seine 30-jährige Vorgeschichte als Parteimitglied - offen einsehbar.
    Es ist reinster und triefendster Hohn, allein der SPD nachzusagen, sie habe "Sarrazin ewig gewähren lassen", während man zugleich mit aller Selbstverständlichkeit der Linkspartei eine Blindheit zugesteht, die bildlich vergleichbar ist mit einer Person, der man 10 Rollen Iso-Band um die Augen gewickelt hat, dann 10 Müllsäcke über den Kopf gestülpt und die Person schließlich 10 Meter tief vergraben hat.

    Wir reden hier von einem Politiker, dessen 37-jähriges Wirken bekannt war, bevor es zu Irritationen kam... Nicht von jemandem, der mal eben aufgestiegen ist und den man erst einordnen muss!

    AntwortenLöschen
  4. @Till:
    Es ist lächerlich, seine Verhandlungsmacht in Kooalitionsverhandlungen auf den Versuch zu verwenden, dem größeren Partner die Besetzung nach eigenen Wünschen aufzuzwängen. Gesetzt dem Falle, irgendjemand würde sich sowas überhaupt bieten lassen.

    Oder hat Westerwelle vielleicht versucht, Friedrich als Innenminister zu verhindern? Hab ich was verpasst?

    AntwortenLöschen
  5. @ Martin W.

    Blamiert hat sich die SPD-Führung und lächerlich gemacht, das ist wahr. Überflüssig, wie man in linken Foren allenthalten lesen kann, ist sie dadurch aber noch nicht.

    Die Linke kommt nie über, sagen wir, 12 Prozent.
    Die restlichen zwanzig gingen also an die Grünen. Wäre das besser - ohne Mindestlohn, ohne Betriebsverfassung, ohne Kündigungssschutz usw.

    AntwortenLöschen
  6. http://www.zeit.de/2011/19/SPD

    AntwortenLöschen
  7. Shock, es geht doch überhaupt nicht darum, dass die LINKE Sarrazins Absetzung hätte fordern müssen, der lapidare öffentliche Hinweis auf das Wesen dieses Menschen hätte doch völlig genügt?!

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.