Von Jan Falk
In Peer Steinbrücks Wahlkampf ist bislang noch nicht viel gelungen. Auch im Internet nicht: Sein Online-Berater Roman Maria Koidl zog sich schon nach wenigen Tagen wieder zurück, weil er als Ex-"Heuschrecke" zur Belastung zu werden drohte. Nun hat Steinbrück sein Einverständnis zu einem Weblog in seinem Namen gegeben - dem PeerBlog. Doch das Projekt ist konzeptionell so unausgereift und inhaltlich dürftig, dass es wirkungslos bleiben wird. Bestenfalls.
Das PR-Büro steinkuehler-com des zwielichtigen früheren "Focus"-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler wird ab jetzt von bisher ungenannten Vertretern aus der Wirtschaft bezahlt, den Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. Das PeerBlog ist dabei nach eigenen Angaben jedoch kandidaten- und parteifern organisiert.
Die Reaktionen sind erwartbar: Wieder lässt sich Peer Steinbrück also von der Wirtschaft bezahlen. Die Empörungstweets schreiben sich wie von selbst und der Backlash ist nur eine Frage von Tagen, eher Stunden. Passt auch so schön in bislang erzählte Steinbrück-Geschichte vom Kandidaten ohne Gespür. Dass für eine SPD-nahe Publikation das Vorbild die USA sein sollen, weil "dort Unternehmer Millionen für ihre Kandidaten [spenden]", ist dann auch tatsächlich ziemlich fragwürdig. Hat man etwa die verheerenden Folgen von Citizens United für die US-Demokratie nicht verstanden?
Die Reaktionen sind erwartbar: Wieder lässt sich Peer Steinbrück also von der Wirtschaft bezahlen. Die Empörungstweets schreiben sich wie von selbst und der Backlash ist nur eine Frage von Tagen, eher Stunden. Passt auch so schön in bislang erzählte Steinbrück-Geschichte vom Kandidaten ohne Gespür. Dass für eine SPD-nahe Publikation das Vorbild die USA sein sollen, weil "dort Unternehmer Millionen für ihre Kandidaten [spenden]", ist dann auch tatsächlich ziemlich fragwürdig. Hat man etwa die verheerenden Folgen von Citizens United für die US-Demokratie nicht verstanden?
Neben dieser politisch-moralischen Schieflage dürfte das PeerBlog aber vor allem ein Problem haben: Es bietet für eigentlich niemanden wirklich interessante Inhalte, es taugt weder im Wahlkampf noch als journalistisches Produkt. Es ist eine Kopfgeburt im PR-Niemandsland. Man gibt sich distanziert gegenüber dem Kandidaten und stellt sich als quasi-unabhängig dar ("Peer Steinbrück will das so"): Interessante Blicke hinter die Kulissen, Steinbrück von seiner menschlichen Seite oder exklusive Zitate des Kandidaten sind also eher nicht zu erwarten. Mit solchen Inhalten wäre das PeerBlog aber immerhin noch für Journalisten, Politjunkies und Parteianhänger lesenswert gewesen.
Missverständnis Huffington Post
Stattdessen möchte man "politisch und gesellschaftlich relevante Themen" diskutieren. Im Prinzip keine schlechte Idee. Ein Onlinemagazin, das der SPD ideologisch nahe steht und gegenüber dem Kandidaten Steinbrück eher freundlich gesonnen ist? Medien sind schon immer Tendenzbetriebe, das ist weder neu noch problematisch. Doch das PeerBlog ist weit davon entfernt, ein glaubwürdiges und kritisches journalistisches Angebot zu sein. Mal vom Namen abgesehen ist dafür das Mission-Statement viel zu deutlich. "Wir haben was entwickelt. Für den Kandidaten Peer Steinbrück", heißt es im Editorial. Man ist offen parteiisch, was jeden noch so gut geschriebenen Artikel unter PR-Verdacht stellen dürfte.
Stattdessen möchte man "politisch und gesellschaftlich relevante Themen" diskutieren. Im Prinzip keine schlechte Idee. Ein Onlinemagazin, das der SPD ideologisch nahe steht und gegenüber dem Kandidaten Steinbrück eher freundlich gesonnen ist? Medien sind schon immer Tendenzbetriebe, das ist weder neu noch problematisch. Doch das PeerBlog ist weit davon entfernt, ein glaubwürdiges und kritisches journalistisches Angebot zu sein. Mal vom Namen abgesehen ist dafür das Mission-Statement viel zu deutlich. "Wir haben was entwickelt. Für den Kandidaten Peer Steinbrück", heißt es im Editorial. Man ist offen parteiisch, was jeden noch so gut geschriebenen Artikel unter PR-Verdacht stellen dürfte.
Paradoxerweise erwähnt das Editorial als Vorbild aber ausgerechnet die amerikanische Huffington Post und deren Rolle im US-Wahlkampf. Nur: Die HuffPo stand eben nie uneingeschränkt und schon gar nicht offen hinter der Demokratischen Partei oder Barack Obama. Im Gegenteil: Sie war in den letzten Jahren oft eine der entschiedensten Kritiker des Präsidenten.
Dann ist da noch die Finanzierungsfrage. Sicher, kein professionelles Medium lebt von Luft und Liebe. Seien es klassische Verlegerfamilien, Anteilseigner oder Stiftungen, irgendwer muss schließlich die Gehaltsschecks ausstellen. Doch dazu gehört im Gegenzug auch immer eben die Transparenz, die diese für alle Medien typische kapitalistisch-publizistische Hybridexistenz erst ermöglicht. Doch davon keine Spur: Das PeerBlog werde finanziert von "herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen", heißt es großspurig. Wer diese Persönlichkeiten sind? No Comment.
Long Run in den Herbst
Dass die Seite, die den Charme einer Webpräsenz eines mittelständischen Unternehmens versprüht, sich ausgerechnet Barack Obamas Wahlkampf als Vorbild nimmt, verleiht der Angelegenheit immerhin noch eine gewisse unfreiwillige Komik. Ohne Not wird der Wahlkampf der müden SPD mitsamt ihrem vielleicht schlechtesten Kandidaten seit Rudolf Scharping mit den historischen Obama-Kampagnen der Jahre 2008 und 2012 verglichen. Da sehen die Sozialdemokraten und ihr Kandidat natürlich noch ein Stückchen älter aus als ohnehin schon.
Dass die Seite, die den Charme einer Webpräsenz eines mittelständischen Unternehmens versprüht, sich ausgerechnet Barack Obamas Wahlkampf als Vorbild nimmt, verleiht der Angelegenheit immerhin noch eine gewisse unfreiwillige Komik. Ohne Not wird der Wahlkampf der müden SPD mitsamt ihrem vielleicht schlechtesten Kandidaten seit Rudolf Scharping mit den historischen Obama-Kampagnen der Jahre 2008 und 2012 verglichen. Da sehen die Sozialdemokraten und ihr Kandidat natürlich noch ein Stückchen älter aus als ohnehin schon.
Die deutsche Politik habe eben bislang nicht begriffen, wie guter Wahlkampf im Netz geht, meinen die Autoren und sind überzeugt, das PeerBlog sei der Anfang vom Ende dieser digitalen Steinzeit. Ist es Chuzpe? Realitätsverweigerung? Immerhin, das Editorial gibt durchaus zu, dass man wohl nicht direkt auf OFA-Augenhöhe spielen wird: "It´s a long run", wird dem Leser versichert. Nur: Warum dann der Name "PeerBlog", der doch aller Voraussicht nach am Wahltag obsolet werden wird? Warum die enge Ausrichtung auf diesen einen Kandidaten? Ein Long Run bis in den Herbst?
Aber letztendlich: Was will man von einer PR-Agentur erwarten? Die Firma hat sich zuletzt mit artgerecht produziertem Schweinefleisch und strategischer Kommunikation für Vodafone beschäftigt. Nun eben mit Peer Steinbrück. Das sind keine politischen Journalisten. Vielleicht noch nicht einmal SPD-Anhänger. Die brennen nicht für die Partei oder den Kandidaten oder die Themen. Die machen einen Job.
Publizistischer Reinfall
Da wundert es nicht, dass auch die inhaltliche Qualität der Beiträge nicht vollends zu überzeugen weiß: "Wir wissen nicht, welchen Rat der äußerst sprachgewandte Lincoln einem Rainer Brüderle jetzt gegeben hätte" rätselt etwa Claudia Jacobs - und wir darüber, warum man sich ausgerechnet diese Frage stellen sollte. "Den Präsidenten der Elfenbeinküste wärmt das Schlückchen. Musste der Arme doch zuvor bei minus drei Grad auf rotem Teppich frierend die Hymnen abnehmen. Die Kanzlerin genießt es, jedes Mal", weiß man über Merkels Innenleben zu berichten. Nun ja.
Aber letztendlich: Was will man von einer PR-Agentur erwarten? Die Firma hat sich zuletzt mit artgerecht produziertem Schweinefleisch und strategischer Kommunikation für Vodafone beschäftigt. Nun eben mit Peer Steinbrück. Das sind keine politischen Journalisten. Vielleicht noch nicht einmal SPD-Anhänger. Die brennen nicht für die Partei oder den Kandidaten oder die Themen. Die machen einen Job.
Publizistischer Reinfall
Da wundert es nicht, dass auch die inhaltliche Qualität der Beiträge nicht vollends zu überzeugen weiß: "Wir wissen nicht, welchen Rat der äußerst sprachgewandte Lincoln einem Rainer Brüderle jetzt gegeben hätte" rätselt etwa Claudia Jacobs - und wir darüber, warum man sich ausgerechnet diese Frage stellen sollte. "Den Präsidenten der Elfenbeinküste wärmt das Schlückchen. Musste der Arme doch zuvor bei minus drei Grad auf rotem Teppich frierend die Hymnen abnehmen. Die Kanzlerin genießt es, jedes Mal", weiß man über Merkels Innenleben zu berichten. Nun ja.
Steinbrück und seinem Wahlkampf ist mit dem Blog definitiv nicht geholfen. Und dass die Betreiber für diesen publizistischen Reinfall einen "sechsstelligen Betrag" einsammeln konnten, ist bedauerlich. Das Geld wäre in echten Journalismus besser angelegt gewesen. Oder wenigstens in echten Online-Wahlkampf.
Edit: Eine frühere Version des Artikels bezeichnete Roman Maria Koidl als Ex-Heuschrecke (ohne Anführungszeichen).
Ich konnte es nach flüchtigem überlesen des Blogs erst gar nicht glauben... aber wie man sieht: dümmer geht immer.
AntwortenLöschenGenerell scheinen die die Bedingungen in den USA zwar gesehen, aber nicht verstanden zu haben. Genausowenig wie die hier. Unternehmer, die Politik spielen, sind genausoschlimm wie Politiker, die Unternehmer spielen.
AntwortenLöschen> Unternehmer, die Politik spielen, sind genausoschlimm wie Politiker, die Unternehmer spielen.
LöschenEine Vermischung, die immer wieder auftritt. Als wenn ein Schiedsrichter gleichzeitig Trainer oder Captain einer Mannschaft ist, deren Spiel er pfeift.
Wieso bezeichnest Du einen Menschen als "Heuschrecke" und nicht mal in Anführungszeichen? Sehr schlechter Stil.
AntwortenLöschenIn der Tat. Die armen Heuschrecken!
LöschenDie leichte Ironie ist wohl wirklich nicht rüber gekommen. Hab Anführungszeichen eingefügt.
LöschenIch weiß ja immer noch nicht, ob das nicht doch ein Fake ist ...
AntwortenLöschenDer Text erweckt bei mir an manchen Stellen den Eindruck als würde man Peer eigentlich alles Gute wünschen aber irgendwie klappt es nicht so richtig, obwohl er doch der richtige für Deutschland wäre.
AntwortenLöschenSo oder so ähnlich.
"Hat man etwa die verheerenden Folgen von Citizens United für die US-Demokratie nicht verstanden?"
AntwortenLöschenLässt sich wirklich alles auf diesen Sündenbock zurückführen?
Wie soll das Verbot für die Verbreitung der eigenen Meinung Geld auszugeben mit der Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar sein?
Man kann Presseunternehmen und Medienunternehmen allgemein nicht verbieten, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit haben will. Man kann ihre Gründung durch natürliche Personen nicht verbieten, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit haben will. Und man darf Medienunternehmen nicht vorschreiben, was "neutrale Berichterstattung" ist und selbst wenn dies ginge, so kann man ihnen nicht verbieten parteiisch zu berichten, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit haben will. Und natürlichen Personen darf man schon mal gar nicht vorschreiben, wie und ob sie über einen Kandidaten berichten dürfen.
Und deshalb stellt sich hier das selbe Problem wie bei Websperren: Entweder die Regulierungen sind nutzlos, da zu umgehen, oder sie sind so restriktiv, dass man ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angreift. Was passiert, wenn man eine Behörde hat, die nutzlose Regulierungen durchsetzen soll? Sie wird hinterfragt und um ihre Existenz und Finanzierung zu rechtfertigen, wird sie sich eventuell für weiter Einschränkungen einsetzen. Wie sonst sollen ihre Maßnahmen effektiv werden können, so dass sich ihre Kosten rechtfertigen?
Und wenn die Maßnahmen effektiv genug sind Umgehungen zu verhindern, dann muss diese Behörde zwangsläufig die Autorität erlangt haben, die Gründung von Medienunternehmen und/oder den Inhalt ihrer Berichterstattung, insbesondere die Darstellung der Kandidaten zu kontrollieren.
Stimmt, verbieten kann und soll man das alles nicht. Wir haben ja zum Glück ohnehin ein nur sehr kleines und durchreguliertes Zeitfenster für Parteienwerbung im Fernsehen.
LöschenAber die Seite schießt sich ja ins eigene Bein, wenn sie unter permanentem PR-Verdacht steht und dadurch unglaubwürdig wird. Oder anders ausgedrückt: Wenn man schon offen parteiisch ist, muss man andere Formate wählen, um interessant zu sein (und man muss es handwerklich besser machen). So ist das nichts halbes und nichts ganzes.
> Aber die Seite schießt sich ja ins eigene Bein, wenn sie unter permanentem PR-Verdacht steht und dadurch unglaubwürdig wird. Oder anders ausgedrückt: Wenn man schon offen parteiisch ist, muss man andere Formate wählen, um interessant zu sein (und man muss es handwerklich besser machen). So ist das nichts halbes und nichts ganzes.
AntwortenLöschenDa wollte ich auch nicht widersprechen!
Mir ging es um den Vorwurf "Citizens United" sei ein Fehlurteil gewesen, sowie um die verbreitete Darstellung, es sei ein großes Übel. Das sehe ich anders. Es zeigt sich deutlich, dass ab einem gewissen Budget jeder zusätzliche Dollar/Euro deutlich weniger effektiv ist als der vorangehende. Dazu gibt es Untersuchungen. Ein gewisse Betrag hilft die Aufmerksamkeitsschwelle zu durchbrechen, darüber wird es erst ineffektiv, dann irgendwann nutzlos.
Für was dann also die Beschränkungen beiseite wischen und abschaffen, wenn es doch kaum nutzen hat? Weil es gar nicht darum geht, finanzkräftigen Unternehmen mehr macht zu geben, sondern um die Gefahren einer "Wahlkampfbehörde" mit sehr weitreichenden Befugnissen zu entscheiden, welche Äußerungen als legitime Tätigkeit einer freien Medienlandschaft gelten und welche als "Lobbyismus" Verboten sind.
Man lacht über die Lächerlichkeit und Umgehbarkeit der Regulierungen des Wahlkampfes (ich meine nicht die Transparenzregelungen), siehe dazu auch hier: http://theophilsblog.com/post/42272430415/peerblog-der-online-mini-superpac
und zu viele meinen ein eventuelles Problem ließe sich in einer freien Gesellschaft mit noch strengeren Einschränkungen und mehr Verboten lösen, um die Lücken zu schließen, machen sich dabei vermutlich nicht klar, dass diese Lücken ein Gebot der Meinungs- und Medienfreiheit sind.
Was mir dabei sorge macht und darum ging es mir, dass einige sich von den bestehenden Beschränkungen verleiten lassen könnten, das Heil in noch mehr einschneidenden Gesetzen zu suchen, so nach dem Motto, wenn die DNS-Sperren nicht funktionieren, da zu leicht zu umgehen, dann müssen wir halt von China lernen, wie man staatliche Ziele konsequent verfolgt...
Mh, also ich stimme Dir zu, dass man von wem auch immer bezahlte Meinungsäußerung, vor allem im Netz, nicht grundsätzlich wegregulieren kann und sollte. Aber Gefahren einer "Wahlkampfbehörde"? Damit kann ich nichts anfangen. Die Regeln im Wahlkampf sind doch prinzipiell von den Parteien ausgehandelt und damit formal demokratisch legitimiert.
LöschenGrundsätzlich wünsche ich mir eine Demokratie mit möglichst minimalem Einfluss durch Geld. Sich in einer Mediendemokratie auf den Standpunkt zurückzuziehen, jeder Bürger habe ja nur eine Stimme und freie Meinungsäußerung gehe über alles, halte ich für ein bisschen naiv.
Beispiel USA, dort wurde für den Wahlkampf von beiden Seiten wieviel ausgegeben? Eine Milliarde Dollar oder mehr? Ich weiß es nicht mehr genau. Negative Wahlwerbespots im TV über Kandidaten wirken dann sehr stark, wenn der Kandidat noch relativ unbekannt ist, später nicht mehr so. Weshalb Obamas Zustimmungswerte durch Romneys Kampagene nicht wesentlich gedrückt werden konnten. Schau dir aber z.B. nochmal an, wie Romney Gingrich bei den Primaries geschlagen hat.
Aber man sollte die Zustimmung zu diesem Phänomen nicht von dessen Effektivität abhängig machen, sondern von grundsätzlichen Überlegungen. Und da würde ich niemals unseren schön durchregulierten Markt für Wahlwerbung im TV gegen die Zustände in den USA tauschen wollen. Und auch in einer Deckelung und möglichst großen Transparenz von Parteispenden sehe ich keine Nachteile. Guck dir die Finanzierung der Super Pacs an: Da kamen teilweise über hundert Millionen Dollar von nur einer Person (Koch Brothers, Adelson usw). Das ist doch Wahnsinn.
Also meiner Meinung nach brauchen wir gerade keine neuen Regulierungen auf de Gebiet, aber sicher auch keine Liberalisierung.
Öhm, Gingrich, ein "unbekannter Kandidat"? Seriously?
LöschenZumindest war die öffentliche Meinung über ihn noch formbar genug. Sonst hätte er in den Umfragen unter Republikanern nicht so eine Achterbahnfahrt hingelegt.
Löschenhttp://realclearpolitics.com/epolls/2012/president/us/republican_presidential_nomination-1452.html
> Mh, also ich stimme Dir zu, dass man von wem auch immer bezahlte Meinungsäußerung, vor allem im Netz, nicht grundsätzlich wegregulieren kann und sollte. Aber Gefahren einer "Wahlkampfbehörde"? Damit kann ich nichts anfangen. Die Regeln im Wahlkampf sind doch prinzipiell von den Parteien ausgehandelt und damit formal demokratisch legitimiert.
AntwortenLöschenSehen Sie? Und hier ist die Gefahr der Verharmlosung, die ich sah. Die Websperren-Pläne von Frau von der Leyen sind auch demokratisch legitimiert gewesen. Und? Deswegen keine Gefahr?
Sie halten es wirklich für unproblematisch, wenn eine Behörde entscheidet, wer die Rechte eines unabhängigen Mediums hat und war als parteiischer Lobbyist gilt? Gegenüber Personen, die solchen Regulierungen nie persönlich zugestimmt haben? Es handelt sich hier nämlich nicht um einen Vertrag, der nur die Beteiligten bindet! Die Kläge in Citicen United haben diese Regeln auf jeden Fall nie zugestimmt, auch vor ihrer Klage nicht.
Ja, dieses Recht hatten die zuständigen Gremien auch schon vor diesem Urteil nur bedingt, aber die Befürchtung der Verharmlosung entsprechender Vorschläge war wohl begründet.
Übrigens:
"Aber Gefahren einer "Wahlkampfbehörde"? Damit kann ich nichts anfangen. "
Außerhalb jeglichen Kontextes wirkt das natürlich albern. Eine Wahlkampfbehörde ist keine Gefahr an sich. Das habe ich auch nie geschrieben. Es ging um eine Behörde mit bestimmte, weitreichenden Kompetenzen.
"A provision of the Bipartisan Campaign Reform Act prohibiting unions, corporations and not-for-profit organizations from broadcasting electioneering communications within 60 days of a general election or 30 days of a primary election violates the free speech clause of the First Amendment to the United States Constitution. United States District Court for the District of Columbia reversed." - en.wikipedia.org/wiki/Citizens_United_v._Federal_Election_Commission
Das Verbot galt natürlich nicht für Medienunternehmen! Das geht ja nicht. Und sie können nicht die Gründung eines Medienunternehmens verbieten. Und genau hier lag auch schon vorher das Schlupfloch: Einfach formal ein Medienunternehmen gründen! Es muss kein Fernseher- oder Radiosender sein. Sie müssen keine gedruckte Zeitung herausgeben. Eine Website reicht. Dann noch eine kurze Registrierung (nicht Genehmigung, denn die Gründung ist ja frei), fertig.
Haben auch schon Lobbygruppen so gemacht. Ist damit nicht die ganze Regelung lächerlich? Ja. Und hier liegt auch die Gefahr, denn dann sind natürlich Forderungen nicht weit, diese Lücken zu schließen.
Wenn Sie darin keine Gefahr sehen, dann schreiben sie bitte, wie das gehen soll? Wollen Sie natürlichen Personen die Gründung von Medienunternehmen untersagen dürfen? Nach welchen Kriterien? Wer soll darüber entscheiden dürfen?
Und entschuldigen Sie schon mal im voraus, wenn ich Sie nur falsch verstanden habe.
> Sich in einer Mediendemokratie auf den Standpunkt zurückzuziehen, jeder Bürger habe ja nur eine Stimme und freie Meinungsäußerung gehe über alles, halte ich für ein bisschen naiv.
AntwortenLöschenJa, wer soll denn der Richter darüber sein, welche Äußerungen und welche Kampagnen zulässig sind?
Natürlich hält man immer die anderen für manipuliert und Meinungsäußerungen und Kampagnen der Gegenseite für manipulativ.
Ich finde auch folgender Abschnitt fasst das Argument gut zusammen:
AntwortenLöschenThe Editorial Board of the San Antonio Express-News criticized McCain–Feingold's exception for media corporations from the ban on corporate electioneering, writing that it "makes no sense" that the paper could make endorsements up until the day of the election but advocacy groups could not. "While the influence of money on the political process is troubling and sometimes corrupting, abridging political speech is the wrong way to counterbalance that influence."[52]
Anthony Dick in National Review countered a number of arguments against the decision, asking rhetorically, "is there something uniquely harmful and/or unworthy of protection about political messages that come from corporations and unions, as opposed to, say, rich individuals, persuasive writers, or charismatic demagogues?" He noted that "a recent Gallup poll shows that a majority of the public actually agrees with the Court that corporations and unions should be treated just like individuals in terms of their political-expenditure rights".
en.wikipedia.org/wiki/Citizens_United_v._Federal_Election_Commission
Eine solche Abhängigkeit der Politik vom Geld sollten wir nicht mutwillig herbeiführen:
AntwortenLöschen"because our elected representatives now have to spend most of their time begging rich people to give them money, begging corporations and special interests to give them money, they spend more time worry about the effect of their actions, votes and speeches on these big donors, some of them anonymous, than the time they should be spending thinking about how to serve the interests of the publics they represent."
http://globalpublicsquare.blogs.cnn.com/2013/02/06/gore-democracy-in-america-has-been-functionally-corrupted/?hpt=hp_t2
>Eine solche Abhängigkeit der Politik vom Geld sollten wir nicht mutwillig herbeiführen:
LöschenWar das eine Antwort auf meine Kommentare?
Wenn ja, dann wurde mein Argument nicht verstanden: Dies geschieht durch citizens united auch nicht. Zumindest nicht mehr als zuvor. Die einzige Möglichkeit dies zu ändern, wäre die Pressefreiheit abzuschaffen.
...und schon ist das Peerblog wieder Geschichte.
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