Montag, 18. Februar 2013

Dereguliert endlich! - Erwiderung zu: Sind wirklich die Konsumenten schuld?

Von Tobias Fuentes

Erwiderung zu Jan Falks Beitrag - Pferdelasagne und Amazon-Leiharbeiter: Sind wirklich die Konsumenten schuld? Sollte ursprünglich kein eigener Beitrag werden, aber bietet sich nun doch an.


1. Ich widerspreche grundlegend, was deine Lösung betrifft. Das Kernproblem ist nicht zu wenig, sondern zu viel Regulierung - sowohl bei Lebensmittelqualität als auch bei Leiharbeit. Du begründest deine Kurzsicht mit weitschweifigen Allgemeinplätzen, die ein Versagen staatlicher Regulierung von vornherein ausschließen: 'Gewinnmaximierung der Unternehmer um jeden Preis ... von Unternehmen moralisches Verhalten zu verlangen, ist wie ...' . Wenn etwas trotz staatlicher Regulierung schief läuft, ist dein Reflex: mehr Staat, more of the same, und von den "besseren" Regulierern. Das ist staats-fundamentalistisch.

2. Um die Macht der Verbraucher geht es hier nicht primär. In diesem Zusammenhang wirst du das von mir auch nie hören und man hat es auch noch nicht. Ob bei kik, Amazon, Apple usw. - Kaufverhalten ist nicht das geeignetste und stärkste Mittel Missstände bei Produktion und im Vertrieb zu beseitigen. Da muss man an die Ursachen, warum Menschen gezwungen sind solche Arbeitsbedingungen zu akzeptieren: ein Reserveheer von ost- und südeuropäischen Arbeitslosen und Verarmten, zu wenig Arbeitsplätze durch Überregulierung und Wohlfahrtsstaat usw. Wir haben durch den Zusammenbruch des Ostblocks und durch Finanz- und Eurokrise insofern wieder früh-kapitalistische Zustände. Leiharbeit ist zudem, wie ich dir schon sagte, Flucht der Arbeitgeber aus unserem verkrusteten Arbeitsmarkt mit seinen regulierten Arbeitsformen. Leiharbeit selber ist ein staatlich geschaffenes (!) künstliches Arbeitsverhältnis, das erst aufgrund vorangegangener Regulierung des Arbeitsmarktes erforderlich wurde. Eine unbestreitbare Interventionsspirale. Klar, man kann die Regulierung wieder korrigieren / weiter regulieren - damit löst man ein Problem, das man selber geschaffen hat, kurzfristig. Man kann den Amazon-Leiharbeitern flink helfen - das mag in der Tat auch erforderlich sein - nur ist das keine grundsätzliche und langfristige Lösung des Kernproblems. Und selbst bei Amazon ist die Situation nicht so verheerend wie in der ARD-Doku propagiert.

3. Was Produktqualität angeht - wie kommt man am besten zu effektiver (!) Kontrolle und Transparenz? Deine Lösung ist: schärfere Standards und mehr Kontrolle. Warum durch den Staat? Wie wär's mit dem Markt? Dazu muss man ihn erstmal lassen. Foodwatch ist eine von wenigen privaten Verbraucherschutzorganisationen/NPOs/NGOs - die es trotz und neben staatlicher Regulierung gibt. Ohne staatliche Autorität, auf die man sich als Kunde und Unternehmer verlässt; die einem die Verantwortung erst abnimmt und Marktlösungen verdrängt, würde es noch mehr geben. Solche privaten Organisationen/Vereine/Stiftungen sind notwendiger und selbstverständlicher Teil einer freien Marktwirtschaft. Und wer ist aggressiver? Foodwatch/Greenpeace & Co - oder staatliche Behörden? Bei Behörden hat man das bekannte Problem: entweder schießen sie - vermittels ihrer autoritären Macht bzw. weil sie sich dadurch korrumpieren lassen - übers Ziel hinaus oder versagen fundamental ... Schweinegrippe/Vogelgrippe - Milliardenkosten und elende Gesundheitsschäden nach Impfung, Ekelrestaurants, Pferdefleisch usw ... Der Pferdefleischskandal stellt sich scheinbar als typisches staatliches Versagen dar. Auf Hinweise wurde zwei Jahre nicht reagiert. Wäre das bei einer privaten Organisation denkbar? Und wenn es schlicht an Geldnot / Einsparungen läge, das ist ja schon das grundlegende Problem staatlichen Handels - die Mittel sind begrenzt, aber neue Aufgaben gibt es immer zu erfinden. Denn der Staat versage doch nicht, Gott bewahre, er habe eben nur nicht genügend Geld in die Hand genommen.

Dass solche Ergebnisse mehr oder weniger zwingende Folge staatlichen Handelns sind, leugnest du als Staatsgläubiger. Im Nachhinein kann man jede Schwachstelle, jeden Regulierungsfehler benennen und korrigieren - nur der nächste Fehler, der nächste Skandal, kommt bestimmt. Unternehmerisches Gewinnstreben aber ist nicht das "Problem" des Marktes, sondern Grund, warum er funktioniert, warum er im Wettbewerb Qualität hervorbringt - gleichgültig, ob man von einer vermeintlichen "Unmoral" des Einzelnen fabulieren will, also die Flucht ins Nebulöse antritt. Moral oder Unmoral des Marktes ist eine philosophische Frage. Dass der Staat per se "moralischer" sei, mitnichten. Insbesondere maßt du dir beispielhaft an "moralisch" zu handeln, indem du sogar Entscheidungen für einen Verbraucher treffen und ihn für exzessive staatliche Verbraucherschutztätigkeit zahlen lassen willst, worauf er im konkreten Falle vielleicht keinen Wert legt. Das mag gut gemeint sein, aber unter "moralisch" stelle ich mir hier doch eher das Gegenteil vor.

4. Es mag sein, dass in manchen Fällen der Markt nicht alle oder vor allem: nicht schnell genug Informationen bereit stellt, die man meint haben zu müssen (eine Lebensmittel-Ampel, Angabe des Grundpreises, Gewinnwahrscheinlichkeiten im Glücksspiel oder was weiß ich). Aber dann muss der Grundsatz gelten: so wenig Staat wie nötig. Allgemeine Hygiene- oder ein Teil der Lebensmittelkontrolle kann durchaus auch in kommunale Verantwortung gelegt werden, wenn Bürger dies wünschen, direkt beeinflussen und überwachen können.

Du driftest mit deiner Rhetorik und Forderungen nach "mehr ... besseren ... allgemeinverbindlichen" Standards aber ins gefährliche und kontraproduktive Autoritäre. Ein solcher Staatsglaube kennt keine Grenzen - angefangen bei lapidaren Zweckkontrollen geht er über immer schärfere sinnlose Vorgaben und Produktverbote nach Gutdünken, leider alles begleitet mit unintended consequences ... Preise werden getrieben, das Angebot wird verknappt, Verbraucher werden bevormundet ... Empfehlungen und Transparenz-Vorgaben etwa bzgl. fett-reduzierter Lebensmittel führen gerade deswegen zu kontraproduktivem vermehrtem Konsum oder Ausweichverhalten... oder im umgekehrten Falle: die jahrzehntelange Sanktionierung von (unschädlichem, wie man heute weiß) Saccharin half dem Staat Amerikaner in die Fettleibigkeit zu treiben usw. - The Food-Safety Fallacy (pdf) - More Regulation Doesn’t Necessarily Make Food Safer.


"Eine Verbesserung der Produktionsverhältnisse insgesamt erreichen wir nicht an der Kasse, sondern in der Wahlkabine" - ja, eine grundlegende und dauerhafte Verbesserung erreichen wir, indem wir weniger Regulierung und eine Reduzierung von Staatsaufgaben verlangen. Wir sind nicht uneins darin, dass man - kurzfristig - mit exzessiver Regulierung und Kontrolle viel bewirken könnte, aber wir sind uneins darin, ob das eine dauerhafte und effektive Lösung sein kann.


5. Umweltschutz ... wer hat in der Wahlkabine entschieden Katalysatoren verpflichtend zu machen? Das Wahlvolk? In unserer repräsentativen Demokratie mit ihrer Allmacht verkommen konkrete Entscheidungen zur Irrelevanz. Wir haben sowohl Katalysatoren als auch Atomkraft gewählt = das heißt, es wurde uns hinterher erst untergeschoben, dazu gefragt wurde keiner. Und das begrüßt du? Die Kat-Pflicht wurde 1984 beschlossen. So, ich hab mal das CDU/CSU-Wahlprogramm (pdf) von 1983 gesucht und nachgeschaut ... 27 maschinengeschriebene Seiten. Was steht darin über Katalysatoren? Richtig, nichts. Nur Allgemeinplätze, die man so bei allen Parteien findet, drei Absätze zu Umweltschutz, etwa:

"Wir werden die Umwelt schützen (...) Wir werden die Umweltschutznormen, wo notwendig, verschärfen und vor allem anwendbar gestalten. Wir werden Investitionen für den Umweltschutz fördern und den technischen Fortschritt in den Dienst des Umweltschutzes stellen."

Und selbst wenn in Wahlprogrammen zu jeder Frage ein Vorschlag gemacht würde, es würde weiterhin keiner lesen, am Desinteresse würde sich nichts ändern, nicht zuletzt weil man keine faktische Wahl hat. Nur wenige Themen stilisieren sich zur Richtungswahl hoch - wie die Laufzeitverlängerung 2009, und selbst da unterlag Rot-Grün dem Steuersenkungshype von Schwarz-Gelb. Also was soll das Gerede vom Abstimmen in der Wahlkabine? Verantwortungsbewusstsein verträgt sich nicht mit Zentralisierung und politischer Machtfülle. Umweltschutz steht nicht in der Verantwortung des Einzelnen. Das ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe mittels direkter Demokratie und nicht mittels einer allwissenden, dirigistischen und ach-so-moralischen Autorität von oben, legitimiert durch den Popanz repräsentativer Demokratie.

6. Was meinen Rant über den Umgang von Spiegelfechter & Co mit Amazon betrifft, überinterpretierst du. Ich beklage einzig deren fehlende Konsequenz, wenn jemand selber an einen Boykott glaubt und/oder sich dazu hinreißen lässt (was ja auch völlig in Ordnung ist). Wer ein Fass aufmacht - wie SF - und mit Getöse das (belanglose) Amazon-Affiliate-Programm fallen lässt, kann seriöserweise dann Amazon nicht das große Geld über eigene Buchverkäufe hinterherwerfen. SF hat sich nach Kritik rausgeredet, ein kleiner Verlag hätte da nicht das große Sagen. Das ist Unfug, erst recht kleine linke Verlage würden sich da engagieren, wenn man das möchte - wetten, dass ein Verlag bei Amazon ein Buch in 5 Minuten gelöscht haben kann? Sich dieser Konsequenz zu entziehen ist das gleiche heuchlerische Spiel, das Julia Schramm trieb - die sich mittlerweile für ihre Dollarzeichen in den Augen und mangelnde Geradlinigkeit pseudo-entschuldigte. Das wird genauso sein mit manchen Lesern und Kommentatoren, die empört nach diesem Beitrag innerlich oder schriftlich drohen sich vom Oeffinger Freidenker nun endgültig abzuwenden - die alte Leier, denn es wird ja doch nicht geschehen. =) Bis zum nächsten Mal.

Kommentare:

  1. Lieber Tobias Fuentes,!1. gibt es in unserer regulierten Welt irgendwo ein Beisspiel eines deregulierten Marktes, durch den ihre Thesen bestätigt werden ?
    Bisher hat doch jede Art von Deregulierung für die Masse der Verbraucher nichts gutes gebracht.
    So zumindest meine Erfahrung.
    2.Falls man es wagen würde die Märkte komplett zu deregulieren, wieviel Zeit bräuchte es zu einer Konsolidierung ?
    3. Würden die Menschen diesen Weg freiwillig mitgehen ?

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    1. Hallo @Sieben Stein, danke für meine erste Reply.
      Es gibt nur Mischformen von mehr oder weniger regulierter Marktwirtschaft, das kann man bewerten und Tendenzen sehen - es gibt Indexe wirtschaftlicher Freiheit und die freiesten Ordnungen kann man vergleichen mit weniger freien. Da schneiden die freien immer besser ab. Das kann man bestreiten und dagegen behaupten 'gleichere' Gesellschaften haben bessere Ergebnisse. Ein hin und her, es ist ein zäher Kampf. Ähnlich bei Ergebnissen von Deregulierung ... Reibungslos geht sowas nicht, alles hat Nebenwirkungen. Man kann nicht am hinteren Ende anfangen ... an sozialer Absicherung (im eigentlichen Sinne) oder etwa Leiharbeit verschärfen (im übrigen sind die Missstände idR nur Nichtbeachtung geltender Gesetze und deren fehlender Durchsetzung und Kontrolle). Ob die Menschen diesen Weg mitgehen ... das geht mittels Überzeugungsarbeit. Solche Themen werden wir in Zukunft hier im Blog sicher auch mal durchnehmen. Die Rolle der Demokratie usw.

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  2. Zu 1.
    Deine Argumentation kann man einfach umdrehen. "Du begründest deine Kurzsicht mit weitschweifigen Allgemeinplätzen, die ein Versagen DES MARKTES von vornherein ausschließen..."

    Zu 2.
    Schön: "Deregulierung schafft Arbeitsplätze weil Deregulierung Arbeitsplätze schafft." Klassischer Zirkelschluss. WARUM das so sein sollte, sprengt wahrscheinlich den Rahmen Deines Artikels hier, ohne eine Begründung, ist der Rest aber wertlos.

    zu 3.
    Wer soll das bezahlen? Foodwatch finanziert sich durch Spenden. Toll! Aber willst Du vorschlagen, die Lebensmittelkontrolle von Spenden abhängig zu machen? Das ist nicht Dein Ernst?!

    zu 4.
    Das ist wieder Doktrin in Reinform. "Der Markt funktioniert nur deshalb nicht, weil einigen Akteuren nicht alle Informationen zur Verfügung stehen. Dann muss man diese Infos halt besorgen." Was soll denn der "Verbraucher" noch alles machen? Klar, mit Geld und Zeit geht das alles. Wenn eines von beiden fehlt, dann geht das eben nicht mehr. Und ich habe irgendwo gehört, dass die Reallohnentwicklung der letzten Jahre nicht so überragend war...

    zu 5.
    Der ganze Absatz ist ein Plädoyer für Volksentscheide, mehr aber auch nicht. Ist ja schön, da sind wir mal einer Meinung.

    zu 6.
    Das wäre mal ein Thema, über das sich zu debattieren lohnte: Inwieweit kann der einzelne an der Marktmacht der großen Player vorbei, ohne sein wirtschaftliches Überleben zu riskieren? Nebenbei: Was machst Du eigentlich mit Monopolen? Die sind ja wohl dem "freien Markt" immanent, oder? Jedenfalls entstehen sie überall dort, wo nicht vom STAAT eingegriffen wird.

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    1. @satch
      Dass man die Argumentation insofern nicht umdrehen kann, hab ich im Folgenden gerade dargestellt. Zu 2.) Das ist kein Zirkelschluss, sondern ein anderer Kriegsschauplatz, der den Rahmen hier sprengen würde, wie du selber sagst. Indem du gleichwohl eine Lösung verlangst, triffst du eine non-sequitur-Aussage. 3.) Warum private Organisationen mein Ernst sind und staatliche Tätigkeit versagt, habe ich dargestellt. 4.) Der Markt bringt solche Informationen gerade hervor. Du verallgemeinerst von wenigen, irrelevanten Ausnahmen auf die Regel. Wer nicht weiß, was in einem Produkt ist, kauft es im Zweifel nicht und darum, dass Angaben stimmen, kümmern sich Private gleichwohl. 6.) Im freien Markt gibt's keine Monopole, das wurde hier schon 2-3mal exzessiv diskutiert, das kannst du leicht per Suche finden.

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    2. "Im freien Markt gibt's keine Monopole"

      Das ist ja großartig! Ich bitte inständig um einen Link.

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    3. @satch
      insb. hier von vor 2 Jahren,
      hier im SF über natürliche Monopole (+ fortfolgende),
      oder hier wurde sich letztes Jahr exzessiv mit Marc gefetzt, irgendwo mit Monopolen

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    4. Danke! Ich geif mal zwei Sachen raus, einfach aus Interesse. Im Stromnetz gibt es Wettbewerb? Klar, genau ein mal, nämlich beim Bau der Leitung. Danach kann man entweder ne 2. Leitung bauen oder wir haben ein Monopol! Und genau so verhält es sich bei allen netzgebundenen Infrastrukturen. Entweder sie sind gedoppelt oder es gibt ein Monopol. Das ist so logisch, dass mich wirklich erschreckt, wenn man da noch drüber diskutieren will.
      Dann dieser Quatsch, dass im Markt keine Monopole entstehen. Gibt es also keine Markteintrittshürden? Dann ist ja gut, dann werde ich demnächst einfach mal zur Bank gehen und fragen, ob die mir ein paar Billionen leihen können, damit baue ich dann ein neues Stromnetz auf. Oder ich bau ein neues Auto...

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    5. Netzgebundene Infrastrukturen sind ausschließlich deswegen ein Monopol, wenn man es heute so will. Wenn du ein Monopol willst und dir weitere Netze nicht zusagen, okay. Bevor sich der Staat einmischte, gab es aber kaum Monopole, sondern florierenden Wettbewerb mit günstigeren Preise - das ist Fakt, auch wenn man es sich heute nicht mehr vorstellen kann, schau in meinen Links. Heute reißt man die Landschaft wegen der Energiewende sowieso auf ... Und Atomkraft ist auch nur staatlich aufgezwungen - deren Energiekonzerne verhinderten von vornherein Wettbewerb.

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  3. Kommentar von Jürgen Voß:
    Kommentar zu "Dereguliert endlich" (schon die Überschrift: unfassbar!)


    Also: weniger Staat, der Markt wird's schon richten. Kein Mindestlohn, kein Urlaubsgesetz, kein Arbeitszeitgesetz, kein Tarifvertrag (bei einem unendlichen Angebot an Arbeitskräften ja auch überflüssig), keine staaliche Lebensmittelkontrolle, keine Gewerbeaufsicht, keine Steuerfahndung, keine öffentliche Wasserversorgung, kein öffentliches Krankenhaus, natürlich sind alle privat versichert, sowohl für das Alter wie bei der Krankheit usw.usw. - welch eine schöne neoliberale Welt! Die uns gerade in Europa mal kleine 1,6 Billionen gekostet hat, weil natürlich gilt: auch der Finanzmarkt darf nicht reguliert werden. Es ist schon ein tolles Bubenstück nach den neoliberalen Desastern der letzten 20 Jahre eine solche Position zu vertreten und das in einem Blog, der sich als "linksliberal" versteht.

    Jürgen Voß

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    1. Quark. Kein liberaler Marktwirtschaftler, auch kein neoliberaler, spricht sich für völlig deregulierte Märkte aus (Ausgenommen vielleicht Hayek in Teilen oder Monetaristen). Die Ordnungspolitik, in Deutschland nach dem Kriege sehr populär, setzt Rahmenbedingungen, mischt sich jedoch nicht in die Preisbildung ein. Darunter fällt z.B. auch ein Mindestlohn, nicht umsonst und zufällig setzen die meisten Staaten mit Lohnuntergrenzen diese nach dem relativen Armutsbegriff fest. Die Vorstellungen dazu sind in Deutschland andere. Der Mindestlohn soll sich danach nach einem gesellschaftlich akzeptablen Einkommen richten.

      Auch in der Energiepolitik greift der Staat massiv in die Preisbildung ein und verursacht dadurch die Fehlallokationen, die er an anderer Stelle beklagt. Typisch die Reaktionen von Grünen auf den Hinweis, Erneuerbare Energien könne es gar nicht genug geben - selbst wenn unsere Nachbarländer wie Polen und Tschechien sich gegen die Stromflut wehren müssen, da sie ihre eigenen Netze überlasten. Ein ökonomisch-vernünftig denkender Mensch würde sich zu solcher Verschwendung nicht hinreißen lassen und das Prassen dann noch vollmundig rechtfertigen.

      Tarifverträge fallen ausdrücklich in die Vetragsfreiheit des Grundgesetzes und damit jeder freiheitlichen Ordnung. Genauso allerdings auch die Freiheit, sich ihnen zu entziehen. Bei Wasser und Lebensmittel gibt der Staat Qualitätsstandards vor, er greift nicht direkt in die Preisbildung ein. Und die Steuerfahnung hat mit Markt nebenbei gar nichts zu tun, der Staat überprüft die Einhaltung und den Vollzug von Gesetzen. Nochmal: niemand fordert Wildwest, sondern Selbstbeschränkung des Staates.

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    2. Das mit dem Mindestlohn verstehe ich nicht. Wenn die Länder, die ihn haben, ihn am relativen Armutsbegriff festsetzen, warum ist der dann in der Höhe dort so ähnlich der hier diskutierten Höhe, und warum ist die dann so ein Problem? In GB, FR, LUX etc. ist der Mindestlohn mindestens so hoch wie die aktuell diskutierten 7,50€, und die USA debattieren gerade, von rund 7,50$ auf 9$ hochzugehen. Wo also liegt der große Unterschied mit der "Ordnungspolitik"?

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    3. Das sind 3 höchst unterschiedliche Länder. Frankreich hat einen sehr hohen und weitgehenden Mindestlohn - und eine hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen und eine starke statistische Konzentration der Löhne um die Untergrenze. Luxemburg hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU, der Mindestlohn liegt relativ unter dem von Frankreich. In Großbritannien waren vor 10 Jahren gerade 1-2 Prozent vom Mindestlohn betroffen (neuere Daten habe ich nicht), da ist es sehr unwahrscheinlich, dass messbare Beschäftigungseffekte entstehen. Aber wenn gerade damit argumentiert wird, das so viele Länder eine gesetzliche Untergrenze hätten, muss man sich die Gesamtzahl betrachten und darf sich nicht ein paar wenige herauspicken. Skandinavien funktioniert übrigens ganz gut ohne.

      Und dass Barack Obama sich gerade in seiner zweiten Amtszeit an Kontinentaleuropa orientieren will (warum auch immer), dürfte Dir nicht entgangen sein.

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    4. Schon, aber gerade deswegen verstehe ich ja nicht, weshalb du die deutsche Debatte als so anders darstellst. Mir scheint es eher die genau selbe wie in anderen Ländern auch zu sein - die Vor- und Nachteile von Mindestlohn mal ganz außen vor, darum gehts mir grade gar nicht.

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    5. Wo stelle ich die deutsche Debatte anders da? Die Gründe warum Länder einen Mindestlohn haben, sind sehr unterschiedlich. Demgemäß sind die Kriterien, woran sich Lohnuntergrenzen orientieren, sehr unterschiedlich. In jedem Fall ist es ein Eingriff in die Preisbildung des Marktes. Dort, wo der Mindestlohn sich an der Armutsgrenze orientiert, sind seine Einflüsse auf den Arbeitsmarkt überschaubar. Dort, wo dies nicht der Fall ist (wie in Frankreich), gibt es massive negative Folgen für den Arbeitsmarkt.

      Regulierung ist nicht gleich Regulierung. Ich glaube, darum ging es Tobias Fuentes. Und das sehe ich ganz genauso.

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    6. Da stimme ich auch sofort zu, aber das scheint ohnehin ein Allgemeinplatz zu sein. Wie siehst du Australien, wo er recht hoch ist (um 12AU$), aber drastische Ausnahmen für Junge Arbeitslose beinhaltet?

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    7. Dazu gehört etwas Hintergrundwissen um das beurteilen zu können. Ich selber war vor knapp einem Jahr für ein paar Wochen in Australien, das Preisniveau ist außerordentlich hoch, obwohl sich die Australier nicht überarbeiten. 45 Prozent haben einen tertiären Bildungsgrad, das Einkommensniveau ist eines der höchsten in der OECD.

      Der Durchschnittslohn liegt bei einer 40-Stunden-Woche bei rund 35 AU$, d.h. der Mindestlohn, von dem - wie Du ja schreibst - auch noch junge Arbeitnehmer ausgenommen sind, liegt gerade bei 1/3 des Durchschnittslohns und damit außerordentlich niedrig. Auch hier braucht man sich nicht zu wundern, wenn die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt überschaubar bleiben.

      Im Jahr 2008 waren 12 AUD gerade 7 EUR, zum Wechselkurs 2012 dagegen entspricht der Mindestlohn einem Wert von 9,70 EUR. Beindruckend wird der Mindestlohn also nicht durch seine regionale Kaufkraft, sondern durch die Veränderung des Wechselkurses zum Euro.

      Der durchschnittliche Lohn im Produzierenden Gewerbe beläuft sich in Deutschland auf gut 20 EUR. Wenden wir die Relationen Australiens auf Deutschland an, kämen wir auf einen Mindestlohn von 6,70 EUR. Das ist weit weniger als SPD, Grüne, Linkspartei und DGB fordern. Und das, obwohl das soziale Netz in Australien weit weniger engmaschig ist und ein Drittel weniger für Soziales ausgegeben wird. So ist das mit Vergleichen.

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    8. Nun, deswegen frag ich :) Also, was spricht gegen, sagen wir, 7 Euro Mindestlohn?

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    9. Eben dass die Verhältnisse nicht übertragbar sind. Angelsächsische Staaten haben keine soziale Sicherheit wie in Kontinentaleuropa, Arbeitslose haben also ein existenzielles Interesse, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Der Mindestlohn schützt sie, dass ihre existenzielle Not nicht ausgebeutet wird.

      In Kontinentaleuropa muss jemand nicht einen Job annehmen, der unter der Sozialhilfe liegt. Diese markiert eine Lohnuntergrenze. Den sichtbaren Ausweis sieht man in der Detailanalyse der Arbeitslosenstatistik. In Deutschland beispielsweise sind die Hälfte aller Erwerbslosen seit über einem Jahr ohne Job, in Australien ein praktisch unbekanntes Phänomen.

      Ich bin kein Ideologe. Obwohl ich einen Mindestlohn für ökonomisch falsch halte, würde ich ihm des sozialen Friedens willen zustimmen. Wie das so ist in einer freien Gesellschaft ist dazu Kompromissbereitschaft auf allen Seiten notwendig. Deswegen hatte ich kürzlich vorgeschlagen, eben mit 7 EUR zu beginnen, diesen aber nicht zu erhöhen, sollten sich negative Beschäftigungseffekte zeigen.

      Ich habe nur oben so ausführlich begründet, um den Lesern hier aufzuzeigen, wie sehr bei dem Thema oft Äpfel mit Birnen verglichen werden.

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    10. Ich weiß nicht, ob ihrs gesehen habt, aber es ist neulich eine interessante Metastudie über die Auswirkungen von Mindestlöhnen rausgekommen. Ergebnis: Die Mehrheit aller Studien sieht eher keine Auswirkungen von moderaten Mindestlohnsteigerungen auf den Arbeitsmarkt.

      http://www.cepr.net/documents/publications/min-wage-2013-02.pdf

      The employment effect of the minimum wage is one of the most studied topics in all of economics.
      This report examines the most recent wave of this research – roughly since 2000 – to determine the
      best current estimates of the impact of increases in the minimum wage on the employment
      prospects of low-wage workers. The weight of that evidence points to little or no employment
      response to modest increases in the minimum wage.
      The report reviews evidence on eleven possible adjustments to minimum-wage increases that may
      help to explain why the measured employment effects are so consistently small. The strongest
      evidence suggests that the most important channels of adjustment are: reductions in labor turnover;
      improvements in organizational efficiency; reductions in wages of higher earners ("wage
      compression"); and small price increases.
      Given the relatively small cost to employers of modest increases in the minimum wage, these
      adjustment mechanisms appear to be more than sufficient to avoid employment losses, even for
      employers with a large share of low-wage workers.

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    11. Auch hier empfielt es sich, genauer hinzuschauen. Über die Hälfte aller Studien zu Mindestlöhnen beschäftigen sich ausschließlich mit dem amerikanischen Markt, ein Großteil wiederum zu Zeiten wie Mitte der 1990er bis Anfang diesen Jahrtausends, wo der Markt auch im Niedriglohnsektor praktisch leer gefegt war.

      In den USA sind regelmäßig 1,5 bis 4 Millionen der Beschäftigten vom Mindestlohn betroffen, das sind gerade 1-2 Prozent der Workforce. Bei einer so kleinen Zahl wird es wenig statistisch messbare Effekte geben können.

      Aber in New York fand man auch:
      ...robust evidence that raising the New York minimum ... significantly reduced employment rates of less-skilled, less-educated New Yorkers." Their estimates implied "...a median elasticity of around -0.7, large relative to consensus estimates ... of -0.1 to -0.3 found in the literature.

      Auch hier gilt: wenden wir die amerikanischen Bedingungen an, so haben wir einen Mindestlohn von 6-7 EUR pro Stunde, das ist weit von den politischen Vorstellungen entfernt.

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  4. Lieber Tobias Fuentes,
    bitte geben Sie doch mal ein paar Beispiele
    fuer Ihrer Meinung nach erfolgreiche Deregulierungen an,
    dann koennen wir mal konkret durchnehmen,
    wie realistisch das Ideal von "Freien Maerkten"
    und laisse-faire-Kapitalismus ist.

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    1. Gab ja keine nennenswerte Deregulierungen bei uns, außer wie man zu nennen pflegt Telekom. Wenn man darunter bloße Privatisierungen fasst, nun, das ist nicht gleich freie MW. Das Lambsdorff-Papier wurde nicht umgesetzt, bloß eine ergebnislose Deregulierungskommission. Das brauchte Zeit bis zur Agenda, wollen wir aber das Fass wieder aufmachen?

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    2. Die Beispiele fuer gelungende Deregulierungen
      duerfen ruhig auch international sein.

      Noch wichtiger ist eigenlich,
      wo hat die "Selbstkontrolle der "freien Maerkte"
      jemals besser funktioniert als staatliche Kontrolle ?

      warum sollte die QUalitaet der Lebensmittel zunehmen,
      wenn jetzt die Lebensmittelueberwachung lascher wuerde ?

      welche Gesetze/Kontrollen sollen jetzt dereguliert werden,
      und wie wuerde das die Situation verbessern ?

      warum ist Foodwatch so toll, nur weil sie NGO/nichtstaatlich sind ?
      soviel ich weiss fordert doch gerade Foodwatch
      schaerfere Lebensmittel-Gesetze und Ueberwachung derselben, oder ?

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    3. Deregulierungen gab es vor allem in den USA nach den 70ern/80ern, wo praktisch alles reguliert war - Preis- und Lohnkontrollen, Verkehr, Energie, Kommunikation, Handel, man brauchte Lizenzen um von A nach B zu fahren, hatte massive Inflation produziert usw. Die Notwendigkeit und der Erfolg dieses Aufbrechens ist eigentlich unbestritten.

      Überwachung muss effektiv sein, das heißt nicht zwingend quantitativ mehr. Effektiv hängt ab vom Ausmaß der Sanktion und vor allem von der Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden. Bewertungs- und Vergleichsportale etwa, eine private Entwicklung, haben schlagartig den Druck auf Anbieter erhöht. Bei Lebensmitteln steht die staatliche Kontrolle einer weiteren Entwicklung im Weg. Man verlässt sich drauf. Foodwatch verschwenden ihre Energie natürlich auf die für sie einfachste Lösung: mehr staatlichen Zwang durchzusetzen. Wie ein Markt das regeln würde, wird sich zeigen, Menschen sind kreativ und engagiert genug Lösungen zu finden. Ob und was privat oder kommunal gelöst wird, zeigt sich dann. Wer das kommunal regeln will, soll das machen. Das entscheidet der Bürger, und wenn er das macht und dann dafür unmittelbar zahlt, wird ihm wichtig sein wofür sein Geld verwendet wird und ob er einen Nutzen hat. Diese Kontrolle wird ihm heute genommen. Es entscheiden andere über sein Geld, das Dinge finanziert, von denen er gar nichts weiß - das ist immer verschwenderisch. Wir müssen weg von Zentralismus, indirekten Kosten und der Selbstverständlichkeit staatlicher Regulierung. In Ausnahmefällen von Epidemien wird eine zentrale Organisation effektiver sein, aber nur dann.

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    4. "Erfolg dieses Aufbrechens ist eigentlich unbestritten."
      Worin besteht der Erfolg? Das Kapitalvolumen am Finanzmarkt hat sich deutlich erhöht, die Gewinne der Unternehmen sind deutlich gestiegen und die Löhne sind stagniert. Welche konkreten Verbesserungen wurden erreicht?

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    5. Foodwatch macht die Arbeit der Politik, ohne über die Sanktionsmöglichkeiten zu verfügen, die notwenig sind, wenn die dem Verbraucher vorgegaukelte Produktqualität nicht vollständig, oder wie sehr oft nicht einmal ansatzweise erreicht wird.
      Eine verbindliche Pflicht zur Inhaltsangabe in verständlicher Form, sowie die Pflicht die Herkunft der Produkte zu belegen, wären ein erster Schritt für mehr Transparenz bei Lebensmitteln.

      Das es legal möglich ist, dass Dr. Oetker für seinen Schokoladenpudding "PurChoc" mit der Aufschrift
      "75% Kakao der Marke Tansania edelbitter" wirbt, obwohl tatsächlich nur 1,875% Tansania-Kakao im Pudding enthalten sind, ist schlicht legalisierter Betrug!!

      dirty_mind

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  5. "5. Umweltschutz"

    Diesen Punkt finde ich spannend. Du schreibst nicht, dass der Umweltschutz gescheitert ist, denn das ist er im Großen und Ganzen nicht. Um dennoch einen Schwachpunkt auszumachen greifst du den Prozess an. Eine differenzierte Betrachtung würde eingestehen, dass staatliche Regulierung in einigen Fällen effizienter und schneller Durchsetzbar ist.
    Das heißt nicht, dass man blind dem Staat vertrauen sollte. Jedes Gesetz muss regelmäßig hinterfragt werden.

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  6. Es gibt viel mehr Regulierungen die offensichtlich absurd sind, als einem meist bewusst ist. In den USA ist der Taximarkt so reguliert, dass in zusammengewachsenen Gemeinden wie Boston, Cambridge und Somerville Taxis in einer der Gemeinden registriert sind und zwischen diesen Gemeinden nicht beliebige Touren fahren dürfen.

    In Deutschland ist gerade das Verbot von Fernbuslinien gefallen und das mittelalterliche Monopol des Schornsteinfegers. Nachwievor sind Arzneimittelpreise festgeschrieben und Apotheker dürfen maximal drei Apotheken führen.

    Öffnungszeiten an Sonntagen sind nachwievor festgeschrieben. Auch für Selbständige. Immerhin dürfen Bäcker in Berlin seit 1996 Brötchen backen: Berliner Zeitung

    Gegen die Berliner Spätverkäufe, die Sonntags neben Bier und Zigaretten auch illegal Milch verkauft haben, wird jetzt wieder vorgegangen, nachdem ein Bauarbeiter 60 davon angezeigt hat.

    Im Allgemeinen ist es natürlich nicht so -- und das hat Tobias auch so nicht gemeint, denke ich -- dass Privatisierungen und Deregulierungen immer und überall besser werden oder auch nur funktionieren würden. Es kommt darauf an, wie man es macht wie man an der englischen Bahn sieht oder am deutschen Strommarkt. Ein demokratischer Staat ist quasi per Definition kein sehr effizienter Verwalter. Das ist ja der Grund, warum Privatisierungen richtig sein können. Ironischerweise heißt das aber, dass der Staat eben auch die Privatisierung schlecht machen kann.

    Es kommt auch darauf an, wer privatisiert. Gerade in Entwicklungsländern, in denen der Staat schwach ist, gewinnt durch Privatisierungen selten der Konsument sondern meist nur das Unternehmen und die beteiligten Bürokraten. Es fehlt einfach jede notwendige Regulierung. Einige Informationen dazu in der Vorlesung auf Marginal Revolution University

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  7. Dieser Beitrag ist ein gutes Beispiel, dass Allgemeinplätze wie So wenig Staat wie nötig konkrete Sachkenntnis nicht ersetzen.

    Zu 2: Natürlich ist Leiharbeit eine Konstruktion, um den Kündigungsschutz zu umgehen. Gäbe es keinen Kündigungsschutz, gäbe es auch keine Leiharbeit. Nur würde das nichts an den konkreten Arbeitsbedingungen ändern, die das eigentliche Problem sind. Blickt man auf Länder, in denen es keinen Kündigungsschutz gibt, dann wird schnell deutlich, dass der Markt in einfachen Tätigkeiten nicht zu akzeptablen Arbeitsbedingungen führt.

    Zu 3: Was die Produktqualität angeht, so kann hier sicherlich der Markt einiges regeln (was er auch tut). Es sei allerdings der Hinweis erlaubt, dass der Pferdefleischskandal nicht vom hier proklamierten Markt aufgedeckt wurde, sondern - mit Verspätung - vom Staat. Dieser hat in punkto Lebensmittelqualität einen beachtlichen Track-Record, gegen den bei vielen Fallgruppen der Markt versagt. Die Rolle von Information spielt dabei eine erhebliche Rolle. Private haben nämlich zu internen Unternehmensvorgängen schlicht keinen Zugang, können also die Produktionsweise nicht überprüfen. Viele Lebensmittel sind so komplex, dass ohne Fachkenntnis eine Überprüfung nicht möglich ist; Wettbewerber, die über die Kenntnis verfügen, haben kein Interesse daran, Branchenprimi Missstände aufzudecken. Und nein: eine unseriöse Schaufensterklamaukveranstaltung wie Foodwatch ist nicht in der Lage, Lebensmittelsicherheit zu gewähren. Die sollen sich weiter um den Orangengehalt von Sunkisttüten Sorgen machen, wenn es jemand interessiert.

    4. Hierzu ist nur zu sagen, dass seit jeher die Kommunen für die einfachen Hygienekontrollen und Lebensmittelsicherheitsfragen zuständig sind. Im übrigen ist der Vorschlag ein schlechter Witz. Die Mehrheit der Lebensmittel ist derart komplex, dass eine Kommune mit ihrerÜberprüfung völlig überfordert ist.

    Ich bin für Plädoyers zugunsten des Marktes sehr gerne zu haben, aber sie sollten schon über bloße Prinzipienschleuderei hinausgehen und konkret aufzeigen, wie der Markt wo welche Probleme gelöst hat.

    Kirkd

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    1. Du verwechselst eindeutig Begriffe. Marktversagen attestieren Ökonomen, wenn sich kein Markt bildet aufgrund ausgeprägten Trittbrettfahrertums (Sicherheit). "Unzureichende" Qualität ist kein Marktversagen. So versagt der Staat auch nur, wenn er seine eigens gesetzten Ziele nicht erreicht. Zu seinen Hauptaufgaben gehört die Kontrolle erlassener Gesetze. Es ist seine primäre Aufgabe, die Nichteinhaltung von Hygienevorschriften aufzudecken.

      Du beklagst die Komplexität im Lebensmittelbereich, die gesetzliche Normen erst geschaffen haben und behauptest dann, der Markt würde bei der Erfüllung versagen. Das ist widersprüchlich.

      Bezüglichlich Deinen Ausführungen zur Leiharbeit blicke bitte mal kurz über die Landesgrenze in die Schweiz oder nach Nordamerika um die Jahrtausendwende. Dort wurden für Geringqualifizierte Antrittsprämien gezahlt. Im Gegenzug blicke in das Deutschland im Jahr 1988 / 1989. Stetige, überproportionale Erhöhungen im unteren Tarifbereich hatten dazu geführt, dass die unteren Lohngruppen von Unternehmen nicht mehr besetzt wurden. Die Arbeit war nicht obsolet geworden, sie wurde hier stark automatisiert und mit Öffnung der Grenzen nach Ost-Europa und Asien ausgelagert.

      So lässt sich geringfügige Arbeit natürlich auch beseitigen.

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    2. Man kann doch nicht das Versagen unserer heutigen planwirtschaftlichen Strukturen auf den Markt schieben. Der Pferdefleischskandal wurde konkret von einem Unternehmen "aufgedeckt", das sich an die zuständige Behörde wandte. Es geschah nichts. Was erwartest du vom Markt? Der Staat umgeht den Markt, versagt, und dem Markt wirft man vor er hätte sich nicht drüber weggesetzt. Jeder ist unzufrieden, es kommen laufend Skandale ans Licht - und trotzdem lobst du die staatliche Überwachung - ein beachtlicher "Track-Record"? Umgekehrt ist es nur immer ganz anders, beim kleinsten Faux-Pas des "Marktes" sieht man ein Totalversagen und ruft nach dem Staat. Meine Güte, wenn man nur einmal erkennen würde was der Markt leistet. Kommunale Überwachung heißt nicht Dorf. Schon heute machen Kommunen die eigentliche Kontrolltätigkeit. Nur sind sie Marionetten vom Land, das ausschließlich in Extremfällen zur Verantwortung gezogen wird, wenn alles zu spät ist. Wenn was schief läuft, weiß keiner warum, aber ruft erstmal nach schärferer Kontrolle und mehr Geld, obwohl es an lapidarer Organisation liegen mag, deren Verantwortliche es vllt schon selber nicht erfahren und immun sind. Staatliche Regulierung muss weg. Dass eine Marktlösung nicht billiger und effektiver sein würde, ist doch kaum vorstellbar. Gedanklich willst du dich aber nicht von unserem heutigen System lösen. Dass der Markt zwingt Komplexität aufzubrechen, kommt dir auch nicht in den Sinn.

      Leiharbeit ist eine verschärfte Form von Befristung. Im Dreiecksverhältnis entgeht dem Arbeiter Lohn. Ja, Kündigungsschutz gehört weitgehend abgeschafft, dazu gehört aber auch, dass man all die staatlichen Strukturen aufbricht, die Unternehmer schützen und sie vom Wettbewerb fernhält.

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    3. Wie ich in meinen vorherigen Beitrag schrieb, halte ich nichts von Pauschalaussagen mit Schlagworten wie mehr Markt und weniger Regulierung. Ich denke, dass es nicht zuviel verlangt ist darzulegen, welche Regulierungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit aufgehoben werden sollten und meine danach der Markt die Lebensmittelsicherheit auf dem Niveau garantiert, wie sie im heutigen System einer Mischung aus Markt und behördlicher Aufsicht (das im internationalen Vergleich übrigens ziemlich liberal ausfällt) gegeben ist.

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    4. @Kirkd
      Es geht aber nun mal nicht drum bestimmte Standards und Vorschriften zu kippen, oder sie über irgendeine privaten Organisation durchsetzen zu lassen. Welche Formen das im Markt dann annimmt, weiß ich nicht, ich bevormunde niemanden. Entweder über Kommunen oder wahrscheinlich springen auch private Zertifizier ein, sowas gibt es heute schon. Es ist doch im Interesse der Verkäufer, dass Käufer Vertrauen haben, sonst kauft niemand. Das Szenario, dass ohne Staat schwarze Schafe anderen das Geschäft kaputt machen, wollen diese vermeiden. Regionale Überwachungsorganisationen (lesen!) gabs schon während der Industrialisierung. Heute plätschert das trotz Skandale so dahin, weil wir uns auf den Staat verlassen. Und wenn ein TÜV das Vertrauen verliert, der nächste steht bereit. Betrügen ist nicht im Interesse des Zertifiziers Über allem schwebt ohnehin das Rechtssystem. Produkthaftung usw. Das alles kann nicht schlimmer sein als mit staatlicher Regulierung. Planwirtschaft ist nun mal unterlegen - Zentralismus und Verantwortungsdelegation ist de facto Planwirtschaft. Ob am Ende höhere Standards rauskommen (was anzunehmen ist), und ob bisherige effektiver durchgesetzt werden, man wird es im Einzelfall sehen.

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  8. Zur Deregulierung der Märkte... ohne staatliche Kontrollen? das hört sich an wie ein System a la "Wochenmarkt in einer Kleinstadt". Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass ein gute Grundlage für einen Staat ist. In der freien Marktwirtschaft ohne Monopole? Unternehmen können heute nur überleben, wenn sie "Gewinne!!!" erwirtschaften. "Wachstum produzieren!??" In der freien Marktwirtschaft "fressen nun mal die Großen die Kleinen" was unweigerlich die Bildung von Monopolen nach sich zieht. Eine "Deregulierung" kann nur funktionieren wenn alle Unternehmen "BEDARFSGERECHT" produzieren. Das wiederum ist reines Wunschdenken. Eine Dregulierung der Märkte ohne staatliche Kontrolle grenzt an Anarchie. Unternehmen welche freiwillig auf die erwirtschafteten Überschüsse verzichten und diese in die Infrastruktur eines Landes investieren? Freiwillig Steuern zahen?
    Auf welchem Planeten leben Sie?

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    1. Auf welchem Planeten müssen etwa Unternehmen erst Straßen bauen, damit ausschließlich dieselben dann Gewinne machen können? Nicht auf unserem, The Privatization of Roads & Highways (pdf). Und selbst historisch gesehen war der Staat nie und kann er nie der Ausgangspunkt und Financier für Infrastruktur sein, je mehr er hier intervenierte, um so horrender waren die Ergebnisse.

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  9. "Die Notwendigkeit und der Erfolg dieses Aufbrechens ist eigentlich unbestritten."

    und

    "Und selbst historisch gesehen war der Staat nie und kann er nie der Ausgangspunkt und Financier für Infrastruktur sein, je mehr er hier intervenierte, um so horrender waren die Ergebnisse."

    Irgendwie seltsam, eine Suche im Internet nach "marode Infrastruktur USA" bestätigt weder die erste noch die zweite Aussage...

    Das Problem ist doch nicht der Staat, der es angeblich nicht kann, sondern der Einfluss der Märkte auf die Politik, heutzutage mit dem Begriff "marktkonforme Demokratie" verschleiert. Ein Staat sollte aber der ganzen Gesellschaft dienen und sich nicht zum Handlanger weniger Konzerne machen. Aber genau diese Entwicklung haben wir in den USA und Europa seit Thatcher und Reagan immer stärker zu verzeichnen, man schaue sich nur mal die personellen Verflechtungen von Politk und Wirtschaft an.


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    1. Was hat Infrastruktur als solche denn mit Deregulierung zu tun? Hier hat der Staat nichts dereguliert, er ist weiter dafür zuständig und hat natürlich diese maroden Zustände zu verantworten. Das wird als Kernaufgabe angesehen, und selbst die schafft er nicht.

      Verflechtungen von Politik und Wirtschaft sind ein Grundübel, deshalb wollen wir den freien Markt. Es ist utopisch anzunehmen, dass "bessere" Politiker "der ganzen Gesellschaft" dienen würden.

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  10. @ T. Fuentes

    Du wirst ja wohl wenigstens nicht bestreiten, dass Infrastruktur viel Geld kostet. Allein um den Bestand einigermaßen zu erhalten, ist jede Menge Kohle notwendig. Kohle, die viele Staaten dank Privatisierung und Deregulierung in den letzten 35 Jahren aber nicht mehr haben.

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    1. Es gab keinen Einbruch bei Einnahmen, was man auch machte, die Einnahmen der USA lagen bei etwa 18%, während Schulden stiegen. In jedem Falle, wenn überhaupt, ist Infrastruktur eine gegenwärtige Kernaufgabe und die muss mit heutigen exorbitanten Staatsquoten erledigt werden. Dass Einnahmen nie reichen, ist angesichts solcher Quoten kein Zeichen für zu wenig Einnahmen. Das Versagen sieht man ja gerade daran, dass es nie reicht. Wie im Artikel gesagt, wenn was schief läuft ist der Reflex immer: man braucht mehr Geld.

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  11. 18% von was? Laut OECD-Statistiken lagen die durchschnittlichen gesamtstaatlichen Einnahmen der USA in den Jahren 1997-99 noch bei knapp 35% des BIP, seit 2002 (bis 2010) pendelt dieser Wert bei nur noch rund 32%. Woran das liegt? Unter anderem vor allem daran, dass Konzerne wie z. Bsp. Apple in 2007 bei einem Bruttogewinn von rund 5 Mrd. Dollar noch ca. 1,6 Mrd. Dollar an den Staat abführten, während es 2011 bei einem Gewinn von über 34 Mrd. Dollar gerademal noch 3,3 Mrd. Dollar waren. Das entspricht einer prozentualen Senkung der Steuerlast von gut 25% auf nur noch knapp 10%!
    Und jetzt Du...

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  12. Nein, es gab keinen Einbruch, im Zeitspann ging es sogar gemächlich nach oben, wenn man State und Local dazunimmt: http://www.usgovernmentrevenue.com/revenue_history
    Einbrüche gabs in Krisenzeiten wie 2000 und eben Finanzkrise.
    Hier ist es visualisiert: http://www.learnliberty.org/videos/will-higher-tax-rates-balance-budget
    Der Anteil der Unternehmenssteuer ist dort besonders hoch, weil es weltweit den höchsten Satz hat, so hoch, dass selbst Obama zum Senken gezwungen ist, und das quasi aus voller Überzeugung, kam in den Fernsehduellen auch vor.

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  13. Habe ich vielleicht was von "Einbruch" geschrieben? Aber selbst auf "Deiner" Graphik ist zu erkennen, dass es seit 2000 bergab geht.
    Wie auch immer, fakt ist, dass es mittlerweile zahlreiche weltweit operierende Unternehmrn gibt, die nur noch Peanuts an die Gesellschaft abführen.

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    1. Ja natürlich hast was von Einbruch geschrieben, das ist ja dein Argument: die Steuereinnahmen seien gesunken. Das sind sie nicht. Der Zuwachs bei den Reichen geht grundsätzlich nicht auf Kosten des Staates oder der anderen, der Kuchen wird größer und wir haben ein inflationäres Geldsystem. Das, was Konzerne an Steuern vermeiden, sind Peanuts - gleichwohl aus Fairnessgründen zu beklagen. Steuern runter und Ausnahmen abschaffen, die einzige Möglichkeit wie der Staat dauerhaft Mehreinnahmen erzielen kann. Seit 200 geht es auch nicht bergab, der Knick war schon vor der Finanzkrise wieder weg.

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  14. Ein "Einbruch" hat eine ganz andere Dimension, deshalb habe ich es extra nicht so geschrieben. Was willst Du mir hier unterstellen? Die fallende Tendenz ist klar erkennbar! Bitte bleib wenigstens fair und verdrehe nicht die Fakten, ansonsten ergibt so eine Diskussion keinen Sinn. Ich habe ohnehin so meine Probleme damit, mit jemandem über Fiskalpolitik zu streiten, für den Milliarden nur Peanuts sind.

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    1. Es gibt keinen "Einbruch", aber eine fallende Tendenz sei klar erkennbar? Und jemand, der sowas sagt, wirft mir Unfairness vor? ;) Die Quote der Bundeseinnahmen ist seit 60 Jahren konstant, wie man eindeutig sehen kann. Die der Gesamtstaatseinnahmen hat sich in 60 Jahren um 7 Punkte erhöht. Ein Einnahmeproblem ist eine Mär.

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