Samstag, 23. Februar 2013

Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik lieben


Angela Merkels Eurokrisen-Politik ist eine Katastrophe. Ihre bewusste Inkaufnahme der Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa, ihr ungeniertes Hinauszögern der Krise im Namen „deutscher Interessen“, wo es doch darum gehen müsste, für ganz Europa eine Lösung zu finden, ihre Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Aber darum soll es hier nicht gehen. Möglich ist diese Politik, weil sie eine überwältigende Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit und bei den Wählern findet – sogar, wie jetzt eine Umfrage gezeigt hat, bei vielen Wählern der Grünen. Das ist bedauerlich, und doch ist der Befund letztlich nicht überraschend.

Über die Zustimmung der grünen Wähler hat gestern Zeit Online berichtet:
Das Umfrageinstitut infratest dimap hatte im Auftrag der Partei-Strategen im Dezember 1.500 Wahlberechtigte ab 18 Jahren zu ihren politischen Interessen befragt. Darunter waren rund 700 Menschen, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, die Grünen zu wählen. Diese möglichen Grünen-Wähler schätzen an Angela Merkel vor allem, dass sie "in der Euro-Krise erfolgreich deutsche Interessen" vertritt. 67 Prozent der Wählergruppe stimmen dieser Aussage zu. 39 Prozent halten die Euro-Politik der Kanzlerin für "alternativlos". 81 Prozent der potenziellen Grünen-Wähler halten Merkel außerdem für "sehr kompetent" oder "kompetent".
Zu beachten ist hier sicherlich, dass es sich nur um potenzielle Grünenwähler handelt. Viele von ihnen dürften sich später dann doch für die SPD, einig auch für Linke oder CDU entscheiden. Aber das tut unserer kleinen Betrachtung hier keinen Abbruch, schließlich ist anzunehmen, dass die Ansichten unter SPD-Wählern ähnlich ausfallen. Zwei Drittel stimmen also Merkels Eurokurs zu. Ob die restlichen 33 Prozent mehr europäische Solidarität wollen oder im Gegenteil noch nationalistischer eingestellt sind, sagt die Studie leider nicht. Es ist anzunehmen, dass beide Meinungen vertreten sind.

Zunächst einmal erklären diese Zahlen natürlich, warum die Opposition in der Eurofrage eigentlich gar keine echte Opposition mehr ist. Seit Jahren verfolgen SPD und Grüne eine „ja, aber“-Strategie, wie Eric Bonse zuletzt am Beispiel Steinbrück demonstriert hat. Noch jedes Mal haben Rote und Grüne den Rettungspaketen zugestimmt / sich enthalten und die Europolitik der Regierung durchgewunken.

Das ist im Lichte der Demoskopie zunächst ziemlich rational. Wenn ihre potenziellen Wähler auf Merkel-Linie sind, teilweise vielleicht sogar rechts davon, wie können dann die Fraktionen im Bundestag und Parteiführungen eine fundamental andere Politik einfordern? Wären SPD und Grüne überhaupt noch in der Nähe der Mehrheitsfähigkeit, wenn sie etwa einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich, ein milliardenschweres Konjunkturpaket aus deutschen Steuergeldern oder eine höhere Inflationsrate fordern würden? Vielleicht nicht, denn umso leichter würde es Merkel fallen, die schwäbische Hausfrau in Stellung zu bringen.

Aber andersrum wird halt auch ein Schuh daraus: Eben weil die Opposition der Parteispitzen so schwach ausfällt, weil Sozialdemokraten und Grüne immer nur „ja, aber“ sagen, so könnte man argumentieren, hat sich auch das Wahlvolk in dieser Frage fast vollständig entpolitisiert. „Political elites shape voter’s perception of the world“, schreiben die Politikwissenschaftler Lluís Orriols und Sebastián Lavezzolo. Und weiter: „Political parties have strong incentives to do not take public opinion as fixed; instead, they try to actively bring the electorate close to their political positions”, stellen sie fest. 

Parteien können also nicht nur auf politische Stimmungen reagieren, sondern diese auch mitprägen. Doch davon hat man in der Eurofrage bei SPD und Grünen in den letzten Jahren nicht viel gesehen. Zumindest nicht viel Überzeugendes. Und das ist dann die Kehrseite ihres pragmatischen (oder opportunistischen?) Ansatzes: Wer keine Führungs- und Meinungsstärke gegen den Kurs der Kanzlerin zeigt, darf sich dann letztlich auch nicht wundern, wenn bei den Wählern so recht keine kritische Haltung aufkommen mag.

Ein letzter Punkt: SPD und Grüne befinden sich hier sichtlich in einer schwierigen Situation. Einen anderen Kurs einzuschlagen ist nicht trivial. Das liegt auch daran, dass die wahren Zusammenhänge der Eurokrise komplizierter, konterintuitiver und auch unangenehmer für die Deutschen sind als die Mainstream-Sichtweise. Denn dann geht es nicht mehr um faule Griechen und hohe Schulden, weshalb man jetzt sparen müsse, sondern um Exportungleichgewichte, den Verlust an Souveränität über die Monetärpolitik, den Krisengewinnler Deutschland und antizyklische Fiskalpolitik. Das soll erstmal einer in zwei Minuten in der Tagesschau erklären.

Kommentare:

  1. Ich vermute mal, dass Merkel im bürgerlichen Lager nicht so viel Zustimmung ernten würde.

    AntwortenLöschen
  2. Nicht nur die Wähler!
    Wer die politischen Entscheidungen und Ziele der Grünen analysiert muss wissen, dass keine andere Partei als Die Grünen, mehr Beamte - sicher auch Europabeamte - unter ihren
    Mitgliedern hat!
    Dagegen ist die CSU doch eine sozialrevolutionäre Arbeiterpartei. ;-)
    Die Beamten machen auch den größten Anteil der Grünen-Wähler aus und diese haben insgesamt auch noch ein überdurchschnittliches Haushaltsnetteinkommen (2317 Euro).
    Da wäre es doch politischer Selbstmord, wenn man sein eigenes Klientel verrät.

    AntwortenLöschen
  3. Ich wundere mich, dass in dieser Betrachtung die Medien (und deren Eigentümer) nicht vorkommen. Nach m.M. werden die Einstellungen doch von den Medien erzeugt, dafür gibt es genug Beispiele. Welches sind also die eigentlichen Kontrolettis ?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Spielt sicher auch eine Rolle. Aber die Medien berichten ja auch sehr gerne über politische Konflikte und verschiedene Meinungen. Wenn es die aber im Parteieinspektrum kaum gibt (außer von der Linkspartei), dann haben die Medien auch nicht viel zu berichten und kauen den Konsens wider.

      Löschen
  4. Jep, guter Artikel. Ich denke auch, dass die Opposition diese Situation selbst verschuldet hat, weil man es eben nicht geschafft (bzw überhaupt erst versucht) hat, in der Eurokrise neue und andere Narrative zu entwickeln. Jetzt ist der Zug sowieso abgefahren, die Zeit zur Wahl ist zu kurz, um noch umzuschwenken. Außerdem würde man sich selbst widersprechen und Merkels Ansichten haben sich auch schon zu sehr durchgesetzt. Das beste für rot-grün wäre, wenn das Eurothema möglichst klein bleibt.
    Zum letzten Punkt: Klar sind die wahren Ursachen der Eurokrise komplizierter, ich würde auch gar nicht empfehlen, mit so komplizierten Zusammenhängen wie Monetärpolitik o.ä. um die Ecke zu kommen. Es gehört doch auch dazu, neue einfache Narrative zu finden. Die ganzen Sparprogramme haben doch hauptsächlich zu einer Verelendung und weiteren Konjunktureinbrüchen geführt, egal wohin man blickt. Griechenland, Spanien, Italien, aber halt auch GB und Niederlande, darauf würde ich immer wieder rumhacken. Die Erfolgsbilanz ist doch total verheerend, das Wachstum ist eingebrochen, also steigen die Schulden auch weiter, GB wird gerade abgewertet usw. Das ist eigentlich genauso simpel wie faule Griechen, da braucht man gar nicht mit Wirtschaftswissenschaft zu kommen.

    AntwortenLöschen
  5. Unabhängig davon, dass mich das Ergebnis nicht überrascht, möchte ich anmerken: Solche Umfragen können ziemlich daneben liegen. Telefonumfragen sind nicht mehr repräsentativ. (Wer steht noch im Telefonbuch, wer redet noch mit Umfragern?) Es sollte auch, wenn es denn gewünscht ist (im Auftrag der Partei-Strategen), keine große Mühe machen, Leute dazu zu bringen, sich grundsätzlich vorstellen zu können, Grün zu wählen.

    Wie war das noch mit der Umfrage, die vor einigen Jahren mal veröffentlicht wurde? 70% der Befragten erklärten, die SPD (damals Regierungspartei) sei am schlechten Wetter schuld :-)

    AntwortenLöschen
  6. Wie so oft sehen die Bürger instinktiv vieles richtig. Die Gründung einer Währungsunion mit Staaten, die einen Bruchteil der eigenen Produktivität aufweisen, basierte auf Versprechen der Vertragstreue und nationalen Eigenständigkeit. Seit 2010 müssen die Deutschen erleben, das so jedes Versprechen gebrochen wird und Verträge nichts zählen, wenn es darum geht, gerade sie in Haftung für Verhältnisse zu nehmen, die sie nicht beeinflussen können.

    Nein, es ist am wenigsten die Schuld Angela Merkels, dass heute im Süden Europas und in Frankreich Rezession herrscht. Dazu braucht man nur in die internationalen Vergleiche von Wettbewerbsfähigkeit und Korruption zu schauen. Es ist auch ein Witz wirtschaftspolitischer Argumentation, dass das Land mit den höchsten Lohnstückkosten andere "niederkonkurriert" haben soll.

    Griechenland, Spanien und Portugal haben weitgehende nationale Souveränitätsrechte. Soweit sie zu einem ausgelglichenen Haushalt nicht in der Lage sind, können sie sich selbständig am Markt verschulden. Soweit sie mit den gemeinsam vereinbarten Regeln nicht einverstanden sind, steht es ihnen frei, aus der Währungsunion auszutreten. Soweit sie jedoch der Hilfe anderer bedürfen, müssen sie auf deren Befindlichkeiten und Interessen Rücksicht nehmen. Bisher jedoch haben sich die genannten Staaten völlig rücksichtslos verhalten und verlangen von den deutschen Bürgern, an die Gemeinschaft zu denken.

    Ein solcher Slapstick funktioniert in keinem Gemeinwesen.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. " Es ist auch ein Witz wirtschaftspolitischer Argumentation, dass das Land mit den höchsten Lohnstückkosten andere "niederkonkurriert" haben soll."
      Wollen Sie ernsthaft behaupten D hätte im Euroraum die höchsten Lohnstückkosten?
      Das behauptet ja nicht einmal das IDW.

      Löschen
    2. Vor Deutschland stehen lediglich Skandinavien (traditionell, wobei Schweden und Norwegen nicht im Euro sind), Belgien, Luxemburg und Frankreich, die ja nicht nur in der EU, sondern auch im Vergleich zu Drittstaaten deutlich verloren haben. Die deutschen Lohnstückkosten sind jedoch mit rund 30 EUR pro Stunde fast doppelt so hoch wie in Griechenland und ein Drittel höher als in Spanien - und dies, obwohl viele auf der iberischen Halbinsel produzierten Güter teurer sind als in Deutschland. Die Differenz sind Korruptionskosten.

      Löschen
    3. Sie sagen Lohnstückkosten, meinen aber Arbeitskosten. Die Lohnstückkostenentwicklung ist in Ihrem Link auf Seite 13 die Abbildung links oben. Und die ist für Deutschland eindeutig am niedrigsten.

      Man darf nicht nur auf die Arbeitskosten schauen, da man damit nicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (33€) gegenüber Griechenland (16,7€) erklären kann.

      Löschen
    4. Nein, ich meinte Lohnstückkosten, denn diese sind relevant für Unternehmen. Und zwar in ihrer absoluten Höhe und nicht in ihrer Entwicklung. Warum argumentieren Sie dann mit der Entwicklung?

      In den 1980er Jahren rechtfertigte der IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler hohe Tarifabschlüsse mit dem Argument, dass ja die Lohnstückkosten nicht wirklich steigen würden, schließlich geschehe das im Gleichklang mit der Produktivität (wobei er unterschlug, dass genau die hohen Lohnsteigerungen wie eine Rationalisierungspeitsche wirkten).

      Und was haben wir in Mathematik gelernt? Werden Zähler und Nenner um den gleichen Faktor erhöht, so bleibt das Ergebnis des Bruchs gleich. Wenn die Löhne also um den gleichen Faktor wie die Produktivität erhöht werden, so bleiben die Lohnstückkosten gleich. Die Lohnstückkosten steigen, wenn die Löhne über die Produktivität erhöht werden.

      Vor 30 Jahren fand man das selbst bei den Gewerkschaften als ökonomisch unsinnig. Und Sie?

      Löschen
    5. Soweit ich das gesehen habe, sind in Ihrem Link keine Angaben für die absoluten Lohnstückkosten.

      Die Entwicklung ab 1999, dem Zeitpunkt, dem Zeitpunkt der Wechselkursfestlegung der Eurostaaten untereinander ist entscheidend. Damals waren die Handelsbilanzen relativ ausgeglichen. Danach hat Deutschland einen steilen Anstieg des Exportüberschusses erlebt, es ist also wettbewerbsfähiger gegenüber den anderen geworden. Die Lohnstückkosten sind gesunken, da verinbart wurde, dass die Löhne hinter der Produktivität zurückbleiben sollen. Damit wurde aber auch das gemeinsame Ziel, Löhne = Produktivitätsentwicklung + Zielinflationsrate, unterschritten. Und dann entsteht halt eine Eurokrise.

      Löschen
  7. > ihre Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen.

    Ich glaube nicht das Frau Merkel oder andere Spitzenpolitiker diese Zusammenhänge überhaupt abwägen können.
    Die Neoliberalen haben in diesen Land die volkswirtschaftliche Deutungshoheit. Jens Weidmann und die INSM erklären was zu tun ist.
    Merkel und auch der angesprochene Grünenwähler glauben wirklich das die aktuelle deutsche Politik alternativlos ist.

    Das Grüne Klientel ist nicht plötzlich eine national gesinte Bourgeoisie, auch wenn der Vorwurf oft trifft.

    Das eigentliche Problem ist die aktuelle deutsche Elite aus Wirtschaft, Politik und Medien das Graf Lambsdorff Papier als ihre Kernidiologie betrachten und eine Widerlegung oder Kritik mit religiösem Eifer bekämpfen. Vor allem weil deren materieller Elitenstatus auf genau auf diesem Weltbild aufgebaut ist. Und ganz insgeheim wissen das ihr Status flöten geht wenn sich der Liberalismus zu ende transformiert.
    Das der demokratische Wähler, oder auch nur der Grünenwähler, plötzlich allein eine geistige Wende hinlegt und von der herrschenden Meinung abweicht ist nicht zu erwarten.

    Das ging Honecker und den Warschauer Pakt Eliten am Schluss genauso: "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf", das hat Honecker wirklich geglaubt, genauso wie Merkel ihr alternativlos.

    AntwortenLöschen
  8. Wissenschaftliche Doku. zur (wesentlichen) Ursache der Finanzkrise:
    Der Film "Fraude" des spanischen Instituto Juan de Mariana liegt jetzt in einer Übersetzung von Prof. Philipp Bagus auch auf Deutsch vor. "Betrug" zeigt die Auswirkungen des staatlichen Fiat-Geldsystems auf die Bürger und die Wirtschaft auf.

    http://vimeo.com/58322218

    http://www.fraudedocumental.com/

    AntwortenLöschen
  9. In der Europa-Politik wollen viele etwas Besonderes sein. Stimmt. Da gibt es besonders viele
    Arschlöcher!

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.