Dienstag, 5. Februar 2013

Familienpolitik am Pranger

Von Stefan Sasse

Die Familienpolitik ist durch eine ans Licht gekommene soziologische Studie jäh in den Fokus der Aufmerksamkeit gezogen und zum Wahlkampfthema gemacht worden. Die Studie, die das Familienministerium wohl unter Verschluss halten wollte, stellt den meisten familienpolitischen Leistungen - die sich zusammen auf immerhin rund 100 Milliarden Euro summieren - ein verheerendes Zeugnis aus und bemängelt deren mangelnde Effizienz. Während man sich trefflich darüber streiten kann, was denn in der Familienpolitik genau als effizient zu sehen sei, kann der generelle Befund kaum überraschend: Die Familienpolitik ist das Steckenpferd der Union, die darüber großzügige Umverteilungspolitik zugunsten ihrer Klientel trieb. Es zum Wahlkampfthema zu machen ist besonders für die SPD ein zweischneides Schwert. 

Für die Sozialdemokraten nämlich kann kein großes Interesse an dieser Art der Familienpolitik bestehen. Das Geld kommt überwiegend begüterten Haushalten der Mittelschicht zugute, die eher zur Kernklientel der CDU gehören (und der Grünen, die aber aus ideologischen Gründen diese Familienpolitik ablehnen). Lehnt die SPD es aber offen ab, hat sie es schwer, dies mit ihrem selbst gesetzten Thema "Gerechtigkeit" zu kontrastieren, das nun einmal hauptsächlich mit Sozialleistungen gleichgesetzt wird. Für Streichungen in diesem Bereich einzutreten (und so wird es die CDU darzustellen wissen) ist kein Eindruck, den zu erwecken die Partei ein Interesse haben kann. Gleichzeitig bereitet der Bericht medial die Streichungen vor, die Schäuble für die Legislatur 2013-2017 bereits fest eingeplant hat. Abseits des Wahlkampfklimbims aber - was ist von dem Thema zu halten? 

Ich denke, es ist eine gute Sache, dass die Familienpolitik so an den Pranger kommt, denn tatsächlich ist sie eine groteske Geldverschwendung, die ihre angeblichen Ziele nicht erreicht und stattdessen bestehende Verhältnisse zementiert, die eigentlich nicht zementiert werden sollten - vor allem die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen zugunsten eines voll erwerbstätigen Mannes. Jede Sozialpolitik kann nur zu rechtfertigen sein, wenn sie dazu beiträgt, den Empfänger zu emanzipieren. Genau hier versagt die deutsche Sozialpolitik auf ganzer Linie, indem sie Geld entweder an Menschen umverteilt, die es nicht benötigen oder aber (im Falle der Hartz-IV-Gesetzgebung) an so viele Bedingungen knüpfen, dass eigene Entscheidungen zu treffen kaum mehr möglich oder nötig ist. In der Familienpolitik ist besonders das erste Problem frappant. Wohlgemerkt: Das ist kein Plädoyer, die Leistungen einfach zu streichen. Es ist ein Plädoyer, sie sinnvoller zu gestalten. Im Folgenden sollen die einzelnen Leistungen (entnommen dieser - fragwürdigen -  Aufstellung der Zeit) kurz debattiert werden.

Fall 1: Kindergeld
Das Kindergeld beträgt 184 Euro im Monat für das erste Kind. Es wird aber einkommensunabhängig ausbezahlt, was Unsinn ist. Die Leistung soll helfen, Kinderarmut zu verhindern. Da es voll auf Hartz-IV angerechnet wird, nützt es den untersten Schichten überhaupt nicht, während es in unteren Schichten, in denen Kinderarmut tatsächlich eine Bedrohung ist, zu niedrig ist um volle Wirkung entfalten zu können. In begüterten Haushalten dagegen ist es eine reine Transferleistung, die sinnlos auf das Familieneinkommen gekippt wird. Auch, dass das Kindergeld bis 25 erweiterbar ist - besonders im Falle eines Studiums - ist Unfug. Das Geld wäre vernünftiger in einer Verbesserung der Bildungsinfrastruktur angelegt, wo man dann auch auf Studiengebühren verzichten könnte. 

Fall 2: Mitversicherung von Familienangehörigen
Diese Maßnahme ist in meinen Augen sinnvoll wie sie ist. Ob sie als familienpolitische Maßnahme zu zählen ist? Eher fraglich. Hier geht es wohl vor allem darum, den Etat möglichst hochzurechnen, um die geplanten Kürzungen besser vertreten zu können. Frank Lübberding weist übrigens auf den potenziellen Sprengstoff in einer Streichung dieser Leistung hin, ein wahrhaft düsteres Szenario.

Fall 3: Ehegattensplitting
Die heilige Kuh der CDU, die das "traditionelle" Familienbild ernennt. Die dümmste Maßnahme überhaupt. Am meisten profitieren von ihr verheiratete, kinderlose Paare, wo der eine Partner Millionen macht und der andere zuhause bleibt. Hilft weder den Paaren, die Kinder haben, noch der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Problem ließe sich dabei recht einfach lösen: statt Ehegattensplitting Kindersplitting. Der Mechanismus bleibt erhalten, aber statt dem Trauschein ist die Geburtsurkunde die Zugangsberechtigung. 

Fall 4: Kitaplätze
Viel sinnvoller kann man Geld in der Familienpolitik kaum ausgeben, aber hier wird viel zu wenig getan. Wir werden auf diesen Punkt zurückkommen. 

Fall 5: Rentenversicherung
Bis zu drei Jahre Erziehungszeit lassen sich auf die Rente anrechnen. Hier wäre eine dringend notwendige Reform, ähnlich dem Modell des Elterngeldes die volle Zeit nur zu gewähren, wenn beide Partner eine Auszeit nehmen und ansonsten eine schnelle Wiedereingliederung in den Beruf zu forcieren. Das Einrechnen der Rentenversicherungsleistungen allerdings ist methodisch mehr als fragwürdig, da die Witwenrente mit einberechnet wird; der Nutzen ist wohl derselbe wie bei 2).

Fall 6: Erziehungshilfen
Hier habe ich keine Expertise, aber ich gehe davon aus, dass das Geld sinnvoll angelegt ist. 

Fall 7: Elterngeld
Die wohl dümmste familienpolitische Innovation der letzten 30 Jahre. Das Geld landet hauptsächlich bei denen, die es nicht brauchen, und erfüllt daher den anvisierten Zweck einer höheren Geburtenrate unter Gutverdienern nicht. Stattdessen kostet es hauptsächlich und blockiert Mittel für sinnvolle Maßnahmen. Ein Beispiel: Während eine einkommensschwache Familie die 300 Euro Mindestbeitrag bekommt, kostet eine Kindertagesstätte rund 400 Euro. Würden die Kitaplätze ausgebaut und kostenfrei gestellt, hätten die einkommensschwachen Haushalte wesentlich mehr davon, die ärmeren Kinder Zugang zu besserer Erziehung, und billiger wäre es wahrscheinlich auch. 

Fall 8: Betreuungsgeld
Müssen wir eigentlich nicht ernsthaft debattieren. Der größte Hirnfurz seit dem Elterngeld.

Die Frage ist, ob diese Diskussion im Wahlkampf vernünftig geführt werden wird. Die größte Hoffnung sind hier die Grünen, denn die Piraten - denen das Thema eigentlich auch am Herzen liegen sollte - dürfte die Debatte eher kalt erwischen. Mit familienpolitischen Positionen sind sie bisher nicht aufgefallen, aber es wäre eine großartige Gelegenheit sich entsprechend zu profilieren. Problematisch ist allerdings die Stoßrichtung des Ganzen. Der Spiegel, der die Story losgebrochen hat, erhielt die Studie über - das Finanzministerium. Da läuten alle Alarmglocken. Es war eine gezielte Indiskretion von Schäubles Leuten.

Da die Debatte bislang ausschließlich in den Medien geführt wird, konnten die Wahlkämpfer erst einmal abwarten und sehen, woher der Wind weht. Und man muss sagen, für die CDU und FDP weht er günstig. Für eine bereits fertig recherchierte und leicht zur Sensation aufzubauschenden Story (Der Bericht war ja geheim!) machen sich die Medien hier zu Handlangern. Das ist das wahrlich beunruhigende an der ganzen Geschichte, was jede ernsthafte Debatte bald auch im Hintergrundrauschen ersticken wird. Die oben angesprochenen Änderungen wird es daher kaum geben, stattdessen wird es nur darum gehen, eigene Ansprüche abzusichern und die Kürzungen auf die abzuschieben, die sich nicht wehren können - Stichwort Familienversicherung. Wenn, wie ich vermute, tatsächlich die CDU dahintersteckt, war dies ein sehr cleverer Schachzug von ihr, das muss man ihr lassen.

Kommentare:

  1. Hallo Stefan,

    mein Senf zu 1: Kindergeld ist so ein zweischneidiges Schwert. Schön wäre, wenn es ausschließlich für die Kinder da sein könnte, ist aber heutzutage nicht mehr möglich, da man als Familie ohne Kindergeld kaum noch überlebensfähig ist (kommt natürlich auf das Gehalt an).

    zu 2: Wie du schon schriebst, sinnvoll so wie es ist.

    zu 3: Ich bin ehrlich. Das mit dem Ehegattensplitting habe ich nie verstanden. Vermutlich weil es mich nicht betrifft. Hab wohl zu wenig Geld.

    zu 4: Kitaplätze.. Hmmm.. Ja schon. Sehr wichtig, aber Kinder werden auch älter als 5. Und dann fängt das mit dem Geld ausgeben erstmal an. Was alleine die Schule schon kostet, Klassenfahrten etc. Da habe ich nichts von gut ausgebauten Kitaplätzen für meine Teenies.

    zu 5: "Hier wäre eine dringend notwendige Reform, ähnlich dem Modell des Elterngeldes die volle Zeit nur zu gewähren, wenn beide Partner eine Auszeit nehmen und ansonsten eine schnelle Wiedereingliederung in den Beruf zu forcieren."

    Nicht alle Kinder haben zwei Elternteile, und nicht alle Elternteile haben Erwerbsarbeit.

    zu 6: Mit Erziehungshilfen kenne ich mich ebenfalls nicht aus, halte das Geld aber für gut angelegt.

    zu 7: Uns hat das Elterngeld sehr geholfen und bekannten Familien ebenfalls. Ist wohl fallabhängig zu sehen.

    zu 8: Jap Hirnfurz

    Was ich dagegen überflüssig finde ist doppelt und dreifaches Kindergeld bei Beamten, was ja kurioserweise nicht am Pranger steht.

    Und jetzt mal zu meiner These: Familienpolitik und deren Gelder sind das nächste neoliberale Fass das aufgemacht wird. Reine Ablenkung. Das wirklich GROSSE GELD wird woanders rausgeschleudert.

    Ich grusel mich ja schon lange, aber DAS schlägt dem Fass den Boden aus.

    Gruß Steffi


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  2. Ich werde versuchen, eine längere Antwort zu schreiben. Hier so viel:

    @Stefanie: "Und jetzt mal zu meiner These: Familienpolitik und deren Gelder sind das nächste neoliberale Fass das aufgemacht wird. Reine Ablenkung. Das wirklich GROSSE GELD wird woanders rausgeschleudert."

    Zum einen gehört jede Ausgabe auf den Prüfstand. Welche Ziele soll sie erreichen? Teilt die Mehrheit dieses Ziel noch? Erreicht die Maßnahme ihr Ziel?

    Zum anderen siehst Du hier wo das richtig große Geld ausgegeben wird: http://bund.offenerhaushalt.de/

    Es geht an die Rentenversicherung und finanziert dort primär die Witwenrente und z.B. die Anrechenbarkeit der Ausbildungszeit an die Rente und ähnliche sog. versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung. Also politisch gewünschte Umverteilungen von Rentenbeitragszahler an Nichtbeitragszahler.

    An zweiter Stelle steht natürlich der Schuldendienst.

    Wer bedürftig ist und wer nicht, bedarf schon immer wieder einer Diskussion. Die Ausgaben für Hartz IV sind beispielsweise gemessen an allen Ausgaben relativ gering.

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    1. Ich bin diesem Link mal gefolgt und habe mir ne knappe Stunde die Zeit genommen, die Zahlen mal genauer zu betrachten. Ich finde an dieser Auflistung so einiges echt bedenklich und es sagt auch viel über unser Land aus (die momentane Situation).
      Verteidigung und Schuldentilgung vor allem Anderen. Da ist mir ja fast die Kinnlade runtergefallen. Eigentlich ist sie an den Füßen aufgeschlagen....

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  3. @Stefanie: Im Ehegattensplitting wird das gesamte Einkommen des Ehepaars zusammengerechnet, durch zwei geteilt und dann besteuert. Arbeitet nur einer, resultiert das in einem nominell halb so hohen Gehalt und besserer Steuerklasse.

    zu 4) Deswegen Streichung Elterngeld stattdessen. Kindergeld ist ja super.

    zu 5) Nope, aber für arbeitslose Eltern tut das Rentensystem jetzt ja schon nix, für die änderte sich nichts. Und bei getrennt lebenden Eltern kannst du es über Unterhaltsregelungen regeln.

    zu 7) Uns hilft das Elterngeld auch. Wir kriegen 300 Euro. Die Kita kostet 440. Was ist wohl sinnvoller?

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    1. @ Stefan

      300 Euro ist doch, soweit ich weiß der Mindestsatz, oder?
      Wenn ihr den Mindestsatz an Elterngeld bekommt, müßte die Kita sich doch nach Einkommen staffeln. Ist zumindest bei meinen Nachbarn so. Mit einem Kind halbtags und einem Vollzeitkind ist der Beitrag sehr niedrig (Dortmund). Ich bin jetzt ein bißchen von den Zahlen verwirrt.

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    2. Hmm, ist das dann eine private Kita? Meine Freundin zahlt für zwei Kinder in der Kita inkl. Mittagessen für Beide zusammen 150 Euro. Und das letzte Kitajahr ist auch noch kostenfrei.
      Warum zahlt ihr soviel?

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    3. Jupp, ist privat. In den öffentlichen waren die Wartelisten für die nächsten zwei Jahre im Voraus bereits belegt; aber selbst die öffentlichen hätten 380 Euro pro Kind gekostet.

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    4. Nun, ohne jemanden angreifen zu wollen:

      Ich habe 3 Jahre Elternzeit, die ich nehmen kann, davon werden zwar nur 2 (bei geteilter Auszahlung) "finanziert", nämlich durch die Lohnersatzleistung Elterngeld, aber das wusste ich auch bevor ich mein Kind in die Welt gesetzt habe.

      Wenn ich nun mein Kind nach 1 Jahr Elternzeit in die Kita gebe, um arbeiten zu gehen, dann habe ich mehr Geld auf meinem Konto, als wenn ich zu Hause bleibe.

      Und wenn ich mein Kind erst nach 3 Jahren in die Kita gebe, dann kann ich auch 2 Jahre auf den Kitaplatz warten. Schließlich weiß ich im Voraus, wann mein Kind 3 Jahre alt wird, ich meine Elternzeit beendet habe und einen Kitaplatz brauche! Da muss ich nicht eine private Kita nur um der Platzvergabe Willen bezahlen. Selbst schuld! Wer die Erziehung und die Vermittlung grundlegender Werte und Normen seiner Kinder in fremde Hände gibt, soll dafür bezahlen!

      Wir reden hier schließlich nicht um Alleinerziehende, Geringverdienerfamilien, u. a. "sozial Benachteiligte", die Arbeiten gehen MÜSSEN, sondern von denen, die arbeiten gehen zu wollen, um sich mehr Luxus leisten zu können.

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    5. Vielen Dank, so sehe ich das auch.

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  4. Das Ehegattensplitting sorgt nur dafür, dass gleiche Familien-Einkommen gleich besteuert werden. Wir haben nunmal ein progressives Steuersystem, d.h je höher das Einkommen desto höher der Steuersatz. (mit Steuerklasse hat das erstmal nichts zu tun, es geht hier nur um den Progressionsnachteil)

    Es kann doch nicht gerecht sein, dass ein Doppelverdienerpaar ohne Unterhaltspflichten bei gleichem Gesamteinkommen in der Induvidualbesteuerung geringer besteuert wird, als z.b ein unterhaltspflichtiger Mehrfachfamilienvater.

    Akzeptiert man erst, dass gleiche GesamtEinkommen gleich besteuert werden müssen, dann ist der nächste Schritt zu verstehen, dass es bei prozentualen Krankenversicherungsbeiträg eigentlich auch keine kostenlose Mitversicherung gibt. Bis zur Bemessungsgrenze zahlt der/die Familienvater/mutter, bei gleichen Gesammteinkommen,den gleichen Beitrag wie ein Paar mit 2 gleichverteilten Einkommen.

    Leider wird dies oft nicht verstanden.

    zu 7 ) aus eigener Erfahrung: Kinder werden erst mit den Jahren richtig teuer. Kita brauchen sie nur wenige Jahre. Mein Vertrauen in pädag. Institutionen hat sich mit den Jahren ziemlich aufgebraucht.
    Ich denke, es sollte den Eltern und Kindern überlassen bleiben zu wählen, welches Modell sie bevorzugen. Qualität in der Betreuung und Beziehung bedingt Freiheit in der Entscheidung der Induvidien.


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  5. > In begüterten Haushalten dagegen ist es eine reine Transferleistung, die sinnlos auf das Familieneinkommen gekippt wird.

    Nein, in "begüterten Haushalten" greift ein Steuerfreibetrag, das Kindergeld kann als eine Art ausgezahlter Steuerfreibetrag gesehen werden.

    Der Staat darf vom Einkommen nicht das Lebensnotwendige besteuern und Kinder der mittleren und oberen Mittelschicht nicht auf diese Weise mit einer Strafe belegen.

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  6. Das Kindergeld ist sogar im Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und §§ 62 ff. EStG) festgeschrieben.

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  7. > Es kann doch nicht gerecht sein, dass ein Doppelverdienerpaar ohne Unterhaltspflichten bei gleichem Gesamteinkommen in der Induvidualbesteuerung geringer besteuert wird, als z.b ein unterhaltspflichtiger Mehrfachfamilienvater.

    Gerecht oder nicht, vielleicht würde eine solche Ungerechtigkeit ja einem höheren Zweck dienen, wie zum Beispiel Gender Mainstreaming, um eine statistische Gleichverteilung zwischen Mann und Frau zu erreichen ;-)

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  8. zu 2)
    Wer keine Einkünfte aus eigener nicht selbständiger Tätigkeit hat, aber Einkünfte über 375 brutto(!) im Monat hat (z.B Vermietung / Kapitalerträge oder Sonstige), wird nicht Mit-Familienversichert. Dann heißt es verpflichtetes freiwilliges Mitglied werden. Beträge orientieren sich dann nach indiv. Einkommen (nur ohne Krankengeldanteil).
    Hat sich was


    Zu 7) Elterngeld
    Halte ich für gut.
    Es wird 12 Monate gezahlt, wobei die Mutterschutzzeit angerechnet wird (das sind regelmäßig 2 Monate und betrifft regelmäßig anatomisch bedingt die Mutter). In der Höhe entspricht es ~65% des Netto (Als Daumenwert, wurd ja grad wieder frisch gedrückt) und hat somit in Art und Dauer m.E. eine Analogie zum ALGI, ist zudem gedeckelt.
    Nichts an dem man sich bereichern kann, aber ich konnte etwas ruhiger schlafen (das ist gerade im ersten Jahr bekanntlich selten!) und wir uns (bei aller Liebe) auf die Situation einstellen.

    8) Betreuungsgeld
    Hier habe ich den Eindruck, dass die Bedeutungslosigkeit gar nicht erfasst wurde:
    Grob: 1 Jahr lang soll für Kinder <3 100 E (ggf. mal mehr) gezahlt werden, wenn sie zu Hause betreut werden. Das sind 1200.
    Ein warmer Regen, kurzer Nieselregel.
    Das zu neiden, ist albern.
    Ernährt auch ein paar Verteiler.
    Vieles ist eine reine Beschäftigungstherapie alla DDR.
    Die paar Euros fließen über Energiesteuern, Mehrwertsteur auf Milch und Windeln schnell wieder zusammen.






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  9. Vor der Diskussion ob das Geld für die Familienförderung falsch ausgegeben wird steht die Frage: Was für eine Familie wollen wir!
    Dann kann man darüber diskutieren wie kann man sie fördern.

    Ich habe den Eindruck es geht nur darum möglichst viele aus den Familien zum Arbeiten zu bringen.

    Wenn das das Ziel ist habe ich einen Vorschlag wie man das Ziel erreichen kann: Auch die Kinder an die Maschinen, dann ist auch die Betreuung durch die Mutter sicher gestellt und Ausgaben für die Kindergeld, Familienmitversicherung, Kita, Schule und Uni kann gespart werden.

    Gruß P.

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