Nachrichten des Tages

Nokia und Siemens haben die Fusion ihrer Telefonnetzwerke angekündigt. Dadurch wollen sie in dem Geschäft rund 1,5 Milliarden Euro sparen. "Das könnte auch bedeuten, dass Arbeitsplätze zur Disposition stehen", so die Welt. Der Spiegel wird da schon deutlicher: 10% bis 15% der Arbeitsplätze sollen stufenweise abgebaut werden. Mit den Gewerkschaften hat man sich nocht nicht geeinigt. Warum hier der Konjunktiv gebraucht wird, ist mir schleierhaft. Wieder einmal zeigt sich, dass steigende Gewinne und Konsolidierung von Unternehmen nichts, nichts, nichts mit der Schaffung, sondern meist eher mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen zu tun haben. Ebenfalls interessant die bereits als Endergebnis vorgesehene Einigung mit den Gewerkschaften.

In der Gesundheitsreform geht der Streit weiter: Die Welt berichtet, dass Merkel noch immer für das Fondsmodell ist. Es scheint fast, als ob die Einigung weniger wegen Parteiinterner Querelen nicht erzielt werden könne, sondern vielmehr, weil die PVKs um ihre Existenz fürchten. Auch die Zeit reiht sich mit ein.

Der Ärztestreik dagegen stößt in seinem Ergebnis besonders im Osten auf Unmut: Die Ost-West-Angleichung der Gehälter wurde auf 2010 vereinbart.

Stoiber fordert eine härtere Strafe für Gottesläster: "Stoiber meinte, wer bewußt auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Der CSU-Chef argumentierte, der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeige auf alarmierende Weise, wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne." Ausgerechnet Stoiber, einer der größten Scharfmacher gegen den islamischen Glauben, schwingt sich nun zum Schutzherr der Religionen auf. Bedenkt man seine bisherigen Handlungen und seine politische Einstellung, so wird dieses Gesetz wohl den Muslimen weniger helfen als vielmehr schaden.

Massive Eingriffe ins Wirtschaftsleben, die den kleinen Leuten einmal mehr massiv schaden sind aus Berlin zu vermelden: die Privatisierung der Sparkasse ist mehr als nur ein Schritt zur Sanierung der Kassen. Ärmeren Schichten würde das Recht auf ein Girokonto verloren gehen. Diese und weitere Ergebnisse im Interview.

Noch einmal Berlin: Rund 30% der ALG-II-Empfänger müssen ihre Wohnungen verlassen, werden zwangsumgesiedelt. Korrekte Zahlen werden, wohl absichtlich, von der Landesregierung nicht erhoben. Wieder einmal kommen die Jobcenter ihren Aufgaben nicht nach, werden Menschen absichtlich nicht informiert.

Die CDU steht weiterhin im Widerstreit mit sich selbst, was man an der Debatte um das Ehegatten- resp. Familiensplitting sehen kann: Während man versucht, sich modern und aufgeklärt zu geben, muss man gleichzeitig auf die Beharrungskräfte Rücksicht nehmen und weiterhin das alte Ehebild wenigstens auf dem Papier erhalten. Die beunruhigende Tendenz zurück zum Kaninchenorden nimmt dabei ebenfalls weiter zu. Zum Glück melden sich immer mehr kritische Stimmen zum aktuellen Vabanquespiel.

Die Skepsis an der Großen Koalition wächst weiter.

Eine positive Entwicklung aus der Ecke CSU: Seehofer schließt sich dem Trend zum Rauchverbot an.

Im Fernen Osten geht es heiß her: Japan macht gegen die nordkoreanischen Scharfmacher scharf. Laut Spiegel wollten die Nordkoreaner eine Langstreckenrakete mit 6000km Reichweite testen. Die Japaner, unterstützt von den USA, denken bereits über Abwehrmaßnahmen nach. In diesen Kontext passt auch die derzeitige Aufrüstung in Japan und ihr Vorstoß, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Verteidigungsministerium zu schaffen und die Armee entscheidend aufzurüsten.

Die gleichen Demokraten, die in den USA einst den "Krieg gegen den Terror" und den Patriot Act mitbefürwortet haben bereiten nun eine Resolution vor, die einen Truppenabzug der Amerikaner aus dem Irak fordert. Das Schicksal des Irak spielt dabei keine Rolle. Die Republikaner bezeichnen dies u.a. als Schlag gegen den Krieg gegen Terror.
Im Irak werden von den USA vermehrt Söldner aus Lateinamerika und den Fidschiinseln für die verlustreichen Sicherungsaufgaben verwendet. Die Söldnerfirma wurde von Ex-Soldaten gegründet und hat dank guter Beziehungen zur Bush-Regierung zahlreiche lukrative Aufträge für den Irak einstreichen können.

In den Föderalismusreformverhandlungen hat sich ein erster Kompromiss abgezeichnet: Das Kooperationsverbot für Hochschulen wurde aufgehoben, bleibt für Schulen jedoch weiterhin bestehen.

Die Ursachen und geringe Substanz des Streits um die Nationalhymne werden in der Zeit thematisiert.

Kleine Probleme: Bürger protestieren gegen den Abbau einer Leninstaute.

In Palästina hält der Finanzboykott der selbsternannten "zivilisierten Welt" unvermindert an. Staatsangestellte erhalten immer noch kein Gehalt. Die USA verhindern eine Auszahlung sogar an Angestellte der Bereiche Umwelt und Gesundheit. Lediglich an "die Ärmsten" soll Geld ausbezahlt werden. Die Nichtachtung demokratischer Beschlüsse wird einmal mehr deutlich.

In der Labourpartei werden die Richtungskämpfe stärker. Der eher linke Brown, bisher als Nachfolger des neoliberalen Blairs gehandelt, bekommt parteiintern starken Gegenwind. Old und New Labour bekämpfen einander. Noch ist offen, wer den Kampf gewinnen wird.

Studenten in NRW haben eine pfiffige Aktion gegen Studiengebühren gestartet und als Piraten verkleidet das PR-Schiff der NRW.Bank geentert.

In Dortmund wurde mit repressiven Methoden eine Antifaparty verhindert.

Durch den Einsatz ungelernter Hilfskräfte wurden in der Vergangenheit in den verschiedensten Branchen Tarifverträge unterlaufen. Nun trifft es auch den Lehrerstand: in Hessen will die Landesregierung Ungelernte massiv einsetzen, angeblich, um die Fehlstunden zu senken. Schulleiter, die sich gegen diese Einrichtung von "Pools" wehren, sollen bestraft werden, vorrangig durch Abkommandierung ins Schulamt. Dass das Schulamt selbst das als Strafe bezeichnet muss nicht übermäßig verwundern.

Noch mal Spiegel: Der Studentenberg wächst, und die Unis haben immer weniger Geld. Seit den 80er Jahren ignoriert die Politik laut dem Artikel gekonnt das Problem. Kommt die Föderalismusreform wie beschlossen, so verschärft es sich wegen des Kooperationsverbot noch weiter.