Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

In Hamburg haben rund 3000 Studenten gegen Studiengebühren demonstriert. Begleitet wurde die Demo wie langsam üblich von stark repressiver Polizeiaktion. Gleichzeitig demonstrierten in Wiesbaden rund 7000 Studenten.

Schulische Repression in Sachsen: Wahlmöglichkeiten für Schüler soll es nicht mehr geben, die Pflichtfächer werden ab sofort (natürlich mit Naturwissenschaften) besetzt. Es sei ein Fehler gewesen, den Schülern die Wahl zu überlassen, so Sachsens Offizielle.

Da zu befürchten steht, dass einige SPD-Abgeordnete ihre demokratischen Grundrechte und -pflichten wahrnehmen und nicht für die Föderalismusreform stimmen wollen, unternimmt die SPD nun alle Anstrengungen, um ihre Widerspenstigen "auf Linie" (O-Ton) zu bringen. Die Zeit bezeichnet den jetztigen Entwurf als Tauschgeschäft mit minimalen Änderungen.

Neue "Einsparungen": Pendlerpauschale und zahlreiche andere steuerliche Vergünstigungen für den deutschen Bürger fallen weg. Die Große Koalition beseitigt systematisch jegliche Grundlage des Sozialstaats. Doch zum Glück regt sich Widerstand: der Bund der Steuerzahler hat einen Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, da das neue Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig sei.

Die Linkspartei gibt bekannt, dass sie die unter Verschluss gehaltenen Akten über den BND-Skandal notfalls einklagen wird.

Die Militaristen versuchen, über ein zu geringes Kriegsbudget zu meckern, aber immerhin sind auch sie vom Sparzwang betroffen.

Der Sparkassenstreit von Berlin nimmt langsam die drohenden Dimensionen einer Präzedenzfallentscheidung an.

Bernd Rürup (ausgerechnet!) warnt vor drohender Altersarmut. Warum er das tut, und warum ausgerechnet jetzt, findet sich in diesem Artikel.

Die Schattenseiten der Gesetzesänderung für das Diskriminierungsgesetz treffen besonders Atheisten und Agnostiker hart, da diese nun im Gegensatz zu Gläubigen nicht mehr geschützt werden.
Gesundheit:

Die Grünen fordern ein Rauchverbot im Bundestag. Man darf das als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem allgemeinen Rauchverbot sehen.

Wirtschaft:

Immer noch IW: In einem Welt-Interview sagt der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts aus, dass der Staat dringend eingreifen muss, auf dass die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen. Der Zynismus dieser Forderung ist kaum zu ertragen.

Eine vergleichsweise gute Nachricht: etwa 30.000 Menschen weniger als im Juni letzten Jahres sind arbeitslos.

Politk (Ausland):

Der türkische "Metro"-Ableger versucht mit den inzwischen allseits bekannten repressiven Mitteln, eine Gewerkschaft zu verhindern. Um was für Methoden es sich dabei handelt, steht im Artikel, der übrigens ein lehrreiches Beispiel für unsere deutschen Filialbesitzer ist.

Und gleich noch mal Türkei: einige Geheimdienstler wurden dabei erwischt, dass sie einen Anschlag fingieren wollten. Dafür wandern sie nun für 40 Jahre hinter Gitter, und zwar - wegen Anstiftung zu öffentlichen Unruhen. Ein Schelm, wer da an andere Gebiete in der Region denkt.

Der Totalitarismus hat viele widerliche Fratzen, und besonders ekelerregend zeigt er sich gerade in Israel: nachdem die israelischen Streitkräfte rücksichtslos Wasser- und Stromversorgung Palästinas zerstört haben, wurde nun über ein Drittel der palästinensischen Regierung (selbstverständlich nur die Hamas) verhaftet und in Eilprozessen abgeurteilt. Gerechte Urteile sind genausowenig zu erwarten wie irgendwelche Verhandlungen, die sogar kategorisch ausgeschlossen werden. Weitere repressive Gesetze beschneiden die Handlungsfreiheit Palästinas erheblich. Die einzig vertretbare Reaktion der so genannten "zivilisierten Welt" wäre eine UNO-Resolution gegen die israelische Aggression, jedoch stattdessen überschlägt man sich mit Hilfsangeboten oder schweigt. Die Presse macht dabei eifrig mit und wirft alles in einen Topf, dabei mit der Rhetorik der offiziellen israelischen Stellen in höchst beunruhigendem Maße übereinstimmend. Ebenfalls seltsam: der Überfall begann keine 14 Stunden, nachdem die Palästinenser - und auch die Hamas! - übereinstimmend erklärt hatten, Israel anerkennen zu wollen.

Die Stimmung im Kongo schwankt zwischen Euphorie und Vorfreude auf die Wahlen unter dem Schatten von UNO-Truppen bis hin zu blanker Angst vor einsetzendem Chaos. Trotz logistischer Probleme beim Ablauf der Wahl soll diese termingerecht beginnen.

In Afghanistan wird die Bundeswehr immer häufiger das Ziel von Attentaten. Nicht weiter verwunderlich.

Die Kubaner versuchen gegen den Schulterschluss zwischen EU und USA zu protestieren, der ihre Lage noch einmal deutlich verschärfen wird.