Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

Der zweite Teil des Berichts vom Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgeben soll.

Schäuble setzt zum Angriff auf die Pressefreiheit an: Journalisten sollten aufpassen, nicht zum Mittel der Terroristen zu werden und deswegen Einschränkungen in Kauf nehmen, um sich vor dem Terrorismus zu schützen. Die Behörden wagen sich dabei auch immer weiter ins Privatleben der Bürger vor und üben Druck auf Zeitungen aus, dem besonders kleinere Zeitungen nicht gewachsen sind.

Schlechte Neuigkeiten zum Thema Föderalismusreform: eine Einigung rückt in greifbare Nähe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Hochschulen wurde kaum aufgeweicht, nur in Fällen der Forschung, in denen alle Länder (!) zustimmen, darf eine Förderung erfolgen. Struck mahnt an, dass er nicht für eine geschlossene Abstimmung der SPD garantieren könne. Was sich an und für sich wie eine Freudesnachricht für jeden aufrechten Demokraten liest - eine Art freie Entscheidung, wie im GG verankert - führt zu Entrüstungsstürmen der Union, die die Durchsetzungsfähigkeit Strucks anmahnt. Durch den faulen Bildungskompromiss ist diese Art der Meinungsäußerung nun leider weiterhin gefährdet.

Die Union pocht auf eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes, der ich vorbehaltlos zustimmen kann: bisher sollen laut dem Entwurf auch gegen den Willen des "Opfers" Klagen wegen sexueller Diskriminierung oder Belästigung eingebracht werden können. Diese wurde nun von der SPD abgewunken, die im Gegenzug ihre Änderungen bei der Föderalismusreform durchsetzen darf.

Wirtschaft:

Auf nicht ganz 0,2% beziffern Experten bekanntlich das Wirtschaftswachstum, das uns die WM beschert hat. Vollkommen überheizt sei der Hype gewesen, effektiv bringe sie wenig. Sicher ist jedoch etwas anderes: die Lebenshaltungskosten sind um 0,2% gestiegen. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.

Ich habe darauf gewartet: der Einzelhandel fordert eine Ausweitung der Öffnungszeiten auch nach der WM. Begründet wird dies nicht mit gesteigerten WM-Umsätzen - schließlich bringen die verlängerten Öffnungszeiten fast nichts - sondern mit der Freiheit. Die ist bekanntlich eine Hure und lässt sich vor jeden Karren spannen, so auch vor diesen, und die Spanner sind sich auch nicht zu schade dafür, das zu tun.

Die Wirtschaft hat ihre Liebe zur Familie entdeckt: die vielen "ausbildungsschwachen" Schüler sind nicht die Schuld der Schulen, sondern der Familien. Damit weist die Wirtschaft erfolgreich alle Schuld von sich und überlässt das Feld einmal mehr der Politik, dieses Mal Frau von der Leyen, um was draus zu machen.

Katastrophale Neuigkeiten aus der Rüstungsindustrie: Waffensysteme aus dem Kalten Krieg sollen beschafft werden, so beispielsweise die Panzerabwehrrakete "Pars 3". Der Bundesrechnungshof interventiert und vermutet zu Recht Monopolisierungsbestrebungen von EADS und Thyssen-Krupp hinter dem Projekt, ebenso Wettbewerbsverzerrung.

Gesundheit:

Immer noch keine Einigung im Gesundheitsstreit: die Finanzierung des Gesundheitswesens ist immer noch unklar. Pläne liegen für Kinderfinanzierung (SPD dagegen), Steuerfinanzierung (CDU dagegen), Verschlankung der Krankenkassen (Krankenkassen dagegen) und vieles mehr vor. Laut der Welt hat sich die Koalition jedoch schon weitestgehend geeinigt.

Auch ein Problem der Globalisierung: in Ballasttanks der großen Frachtschiffe werden Tiere und Pflanzen durch die Welt geschippert, die verheerende Folgen für die natürliche Biosphäre in dem jeweiligen Bestimmungsland haben können. So sind Ostseetiere in die amerikanischen Seen eingeschleppt worden und dezimieren dort aufgrund des Fehlens natürlicher Feinde den Fischbestand; Choleraepidemien in Südamerika werden ebenfalls versträkt auf Mikroorganismen aus den Ballasttanks zurückgeführt.

Politik (Ausland):

Die Verfassungsänderung in Italien wurde mit rund 60% abgelehnt. Dies bedeutet eine herbe Schlappe der Rechten unter Berlusconi. Das unausgegorene Verfassungswerk hätte vor allem den Unterschied zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden zementiert und zudem den Regierungschef mit starken Befugnissen ausgestattet. Die Föderalismusreform in Deutschland hingegen wird wie gewohnt ohne Referendum und gegen den Willen des Volkes über die Bühne gehen.

Kaum zu glauben, was gerade im Nahen Osten geschieht: die israelischen Panzer sind aufmarschiert, zusammen mit diversen Infanterie- und Artilleriebrigaden, um einen massiven Militärschlag in den Gazastreifen zu unterstützen. Der Plan: Unterbindung von Elektrizitäts-, Wasser-, Nahrungs- und Treibstoffversorgung in Gaza. Die Agenda: keine Verhandlungen, keine Kompromisse, alles oder nichts. Das Ziel: die Befreiung des gefangenen Soldaten. Fällt irgendjemand eine LEICHTE Unverhältnismäßigkeit der Mittel auf?

Die USA wollen nun einige Guantanamo-Häftlinge freilassen, doch es gibt ein Problem: deren Ursprungsländer wollen sie nicht mehr haben. Nur eine weitere skurille Randbemerkung in der Demontage einer Supermacht.

Nicht nur die UNO hat erkannt, welche Probleme der Handel mit Kleinwaffen bereitet. 60%-90% der Todesfälle in bewaffneten Auseindersetzungen entstammen ihnen. Ein Spitzenreiter im Handel mit Kleinwaffen ist - Deutschland. Nun will die UNO einen Vertrag aushandeln, der den Handel restriktiver handhabt und vor allem gegen die illegale Verbreitung der Waffen gerichtet ist. Die USA lehnen diesen Vertrag als unnötig ab.