Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

Über die Finanzierung all der schönen Reformen ist man sich bei der SPD wie der CDU nicht einig. Steuern ausgerechnet für das Gesundheitsystem einzusetzen kommt für die CDU bei einer geplanten Unternehmerentlastung um fast 10% natürlich nicht in die Tüte.

Mehr Zentralismus! fordert ein Leitartikel der Zeit. Der sieht nicht in einer Mehrheit einer bestimmten Partei das Problem des Bundesrats, sondern vielmehr in der allgemeinen Struktur des Förderalismus und die dazugehörige Reform für gnadenlos verfehlt.

Das muntere Raten um Hartz-IV-Missbrauchszahlen geht weiter: Struck schätzt sie nun auf 5% und fordert eine Ächtung der Abzocker, um den Missbrauch einzudämmen. Wie das aussieht, weiß er natürlich nicht. Außerdem wäre unter Schröder ohnehin alles besser gewesen.

Ein BW-Grüner (also einer aus der rechten Ecke) hat einen Artikel über die Staatsgläubigkeit der Großen Koalition geschrieben. Hach, was für ein selten gewordenes Exemplar der Fortschrittsgläubigkeit - der Markt wird es schon richten. Etwas so reaktionäres ist man von den Grünen doch gar nicht gewohnt.

In einem Zeitinterview rollen SPD und FDP die Frage nach einer rot-gelben Koalition auf und geben sich selbst rosige Aussichten. Besonders die Feststellung, dass die CDU fast ein unnatürlichterer Partner wird als die SPD, ist interessant. Eher mit Grausen muss ich Feststellungen lesen, wie dass die Förderung von sozial schwachen nicht aus sozialen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist.

Familiensplitting, Ehegattensplitting, nichts davon? Der Streit spaltet die Gemüter, und effektiv wird nur einmal mehr Sokrates sich selbst ins Fäustchen lachen, wenn die Politiker sich auf seinen Satz berufen müssen: Ich weiß, dass ich nichts weiß.

In einem Welt-Interview mit der Programmchefin von RTLII wird klar, dass der Niveauabfall des deutschen Fernsehens noch lange nicht zu Ende ist: man will verstärkt auf Emotionen setzen. Welche Folgen das beim bisher ja praktisch nicht emotionalisierten Fernsehen hat ist leicht abzusehen.

In Hessen hat sich die Spirale der Gewalt weiter gedreht: Studenten warfen Müllcontainer auf die Gleise, die Poliezi setzte Schlagstöcke ein und überfuhr Studenten. Auch der inzwischen schon fast gewohnheitsmäßig gebrachte Vorwurf, Fensterscheiben seien eingeworfen und Mülleimer angezündet worden findet sich erneut. Bewiesen werden konnte er wie immer nicht.

Fußballfans der anderen Art: Das "Bündnis Spielverderber 2006" wendet sich gegen Kommerz und "Sicherheit" des Fußballs. Prompt geraten sie bei der Polizei unter Gewaltverdacht. Altbekannt aus der Weimarer Republik ist die Taktik, gegen Linke vorzugehen und Rechte Rechte sein zu lassen.

Gesundheit:

Seit heute läuft der Streik in den kommunalen Krankenhäusern.

Politik (Ausland):

Die USA haben einen neuen Massenmordanschlag vereitelt, der auf Chikago abzielte. Oder eben auch nicht. Die Zeit nimmt den Fall auseinander, der mehr heiße Luft als Substanz zu haben scheint.

Ein anonymer Beitrag zeigt die Brualität des Krieges in Isreael und Palästina: ohne zu wissen, auf wen geschossen wird oder ob er oder sie überhaupt Feind und/oder bewaffnet ist, wird gefeuert. Gleichzeitig thematisiert die jungeWelt in einem Artikel die brutale Politik Israels.

Die japanischen Truppen haben mit dem Rückzug aus dem Irak begonnen. Gleichzeitig begehen die Amerikaner bei der Eroberung von Ramadi die gleichen Kriegsverbrechen wie bereits vor Falludscha, so beispielsweise Aushungern der Zivilbevölkerung, um diese zur Flucht zu zwingen.
Saddam Hussein bietet den Amerikanern seine Hilfe bei der Befriedung des Irak an. Nur, um ihn zu diesem Angebot zu zwingen habe man die Todesstrafe gefordert. Dabei verzichtet er sogar großzügig darauf, wieder Staatschef zu werden. Gleichzeitig schieben die Amerikaner erste Abzugspläne nach.

Der Iran startet eine neue Runde im allgemeinen Provokationswettstreit: die fast schon vergessene Holocaustkonferenz wird auf den Oktober angesetzt.