Nachrichten des Tages

Politik (Inland):

Der erste Teil eines Berichts eines Hartz-IV-Empfängers, der seine Wohnung aufgeben soll. Abgesehen vom wirtschaftlich einfach nur nutzlosen Aspekt ist die menschenverachtende Bürokratie wieder einmal eine Erwähnung wert.

Man kann sich fragen, ob die Nachricht bei "Politik" wirklich richtig aufgehoben ist, aber egal: Sabine Christiansen hört auf. Nachfolger wird Günther Jauch. Die Vorstellung, dass ausgerechnet er Politiktalk moderiert...ich weiß nicht.

Merkel indessen rudert mit voller Kraft zurück: ihr Gerede vom "Sanierungsfall Deutschland" sei eigentlich gar nicht so, aber auch nicht anders und mit Sicherheit nicht wie in der dritten Option gemeint gewesen. Was Merkel letzten Endes nun damit eigentlich gesagt haben will ist besonders durch die ungewollte Schützenhilfe anderes politischen Personals mehr als unklar.

Die Föderalismusreform droht nun doch ein weiteres mal zu scheitern: die SPD stellt sich quer. Streitpunkt ist wie bereits 2004/5 das Kooperationsverbot von Bund und Schulen. Allerdings sind möglicherweise Zusagen aus der FDP zu erwarten.

Mit viel Begeisterung wird in Frankfurt die erste große schwarz-grüne Koalition gefeirt, es werden Phrasen gedroschen bis zum Abwinken. Welche Ergebnisse das haben wird, wird sich zeigen.

Wenig überraschend: der Rentenbericht von 2005 enthielt zahlreiche unangenehme Wahrheiten über den Regierungsstil der etablierten "Volks"parteien. Dieser Bericht wurde bis heute nicht veröffentlicht.

Zuerst wird über Jahrzehnte das Image der Familie demontiert und der sog. "Individualismus" in unbezifferbare Höhen geschraubt, und wenn es ernst wird rudern alle hastig zurück: ein weiterer warnender Artikel der Dauerbrennerserie "Deutschland bekommt zu wenig Kinder".

SPD-Fraktionschef Struck hat bemerkt, dass die Mehrwertsteuererhöhung für das Sozialprogramm nicht notwendig gewesen wäre, bekennt sich nun jedoch nachträglich dafür. Ein wehmütiger Blick zum SPD-Wahlprogramm wird wieder einmal von der Realpolitik verstellt, oder dem, was man dafür hält.

Einer der vielen kleinen GG-Brüche in der letzten Zeit: per Notverordnung wird es eben mal außer Kraft gesetzt, um einen neuen Haushalt zu finanzieren.

Obwohl er Muslim ist, hat man keine Zweifel an der Integrität el-Masris. Die Vernehmung des Belastungszeugens für die CIA-Entführungen brachte die ganze erschütternde Geschichte noch einmal zu Tage.

In Frankfurt hat die Polizei die Uni gestürmt, weil sie "Gefahr im Verzug" sah. Angeblich war eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen und es hatte eine Mülltonne gebrannt. Beweise fand man keine, aber bei dem Einsatz gingen zahlreiche Fensterscheiben und viele Einrichtungsgegenstände zu Bruch.

Katastrophal geht es gerade auf dem Sektor des Asylrechts zu: zahlreichen Asylanten wird das Asylrecht aberkannt, sie können jedoch nicht in ihre Heimatländer zurück, was eine effektive Verschlechterung ihres Status' bedeutet.

Das Sparen allerorten wird auf einen neuen traurigen Höhepunkt getrieben: in den Ostländern wird die Bemessensgrenze für staatlich geförderte Abtreibung nach unten reguliert. Bis zu einem eInkommen von 662 Euro wird Hilfe gegeben, da der Staat bisher rund 80% aller Abtreibungen bezahle. Bei den heutigen Verhütungsmethoden seien ungewollte Schwangerschaften kaum mehr vorstellbar, heißt es. Überraschenderweise nicht von einem Mann, sondern von einer Frau, die es eigentlich ja besser wissen sollte. Na dann.

Schäuble versucht sich mit Humor und bezeichnet seinen Rollstuhl als Polizeifahrzeug, weil er ja schließlich der oberste Polizist des Landes sei. Ich würde lachen, wäre es nicht so verdammt richtig.

Ungemein überraschend: Deutsche haben eine schlechte Meinung von Muslimen, das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.

Wirtschaft:

Scheinbar verlangen Teile der amerikanischen Broker-Welt einen Angriff auf den Iran, um die Börsenkurse zu verbessern. Der Text klingt ein bisschen abwegig, ist aber nichtsdestotrotz interessant.

Aktuell wird eine neue Disziplin an den Universtitäten gelehrt: Neo-Marketing. Effektiv wird dabei versucht herauszufinden, welche Prozesse unterbewusst beim Betrachten von Werbung ablaufen. Ob das wervolle Ergebnisse bringt oder nur moderne Kaffeesatzleserei ist, darüber sind sich die Experten derweil allerdings noch nicht einig.

Gesundheit:

Der Marburger Bund hat einen neuen, flächendeckenden Ärztestreik beschlossen. Dieses Mal geht es um die kommunalen Kliniken, nachdem der Abschluss für die Unikliniken unter Dach und Fach gebracht worden war. Die Arbeitgeber zeigen sich hart: Die Kommunen könnten sich das nicht leisten, Ärzte verdienen ohnehin genügend, und überhaupt wird das ganze ja "auf dem Rücken der Patienten ausgetragen". Man sollte überlegen, wer es soweit hat kommen lassen. Die desaströsen Zustände in Krankenhäuser sind schließlich kein Produkt der letzten Tage, Wochen oder selbst Monate.

In den USA fällt das Verbot für Pestizidversuche an Menschen. Abgesehen vom moralischen Verfall und den Auswirkungen auf Einzelschicksale steht dem immerhin derselbe positive Aspekt gegenüber wie bei den Versuchen des Dr. Mengele.

Die Steuern sollen zur Finanzierung des Gesunheitswesens noch einmal erhöht werden, berichtet wie Welt. Die CDU ist allerdings dagegen.

Das Rauchverbot könnte möglicherweise auch auf Züge ausgeweitet werden, wie es scheint. Derzeit scheint sich gerade auf diesem Sektor erstaunlich viel zu bewegen. Sollte es sich um eine Idee handeln, deren Zeit reif ist? An und für sich ist nur zu hoffen, dass der Tabak über kurz oder lang ganz verboten wird und danach der Alkohol an der Reihe ist.

Politik (Ausland):

Ein Musterbeispiel der Geschichtskitterung. Aktuelles Beispiel: der Iran. War noch bis vor kurzem jedermann bekannt, dass im Irak-Iran-Krieg von 1980-1986 der Irak die Rolle des bösen Angreifers, unterstützt vom Westen, innehatte, so beginnt nun eine Revision. Der Iran bekommt dabei die Rolle des Bösewichts zugeschrieben, der Kinder als Gottessoldaten gegen den Irak schickte. Der Spiegel-Artikel drückt schwer auf die Tränendrüse und versucht dabei eigentlich gar nicht wirklich, sich vom BILD-Niveau zu entfernen.

Die EU plant auf Weltmachtniveau: für künftige Militäreinsätze sind nun auch wie selbstverständlich Atombomben im Gespräch. Wahrscheinlich dienen diese der Sicherung von Wahlen, aber man kann ja nie wissen.

Die britischen Fernsehsender strahlten ein Überwachungsvideo aus, auf dem der Totschlag an einem Medizinstudenten zu sehen ist. Ausgestrahlt wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern, als Abschreckung. Ob derartige Apelle an die Öffentlichkeit ihre Wirkung haben wird sich zeigen; eine bessere Methode als ein mit spannungsgeladener Musik unterlegter MTV-Strip ist es jedoch sicherlich.

Einmal mehr zeigt sich die EU demokratisch: 105 Millionen Euro fließen unter Umgehung der Hamas nach Palästina. Teile davon werden noch eine ganze Weile brauchen, bis sie ankommen, da man Anspruchsberechtigungen klären muss. Da man aber nur mit der oppositionellen Fatah zusammenarbeitet, steht der Missbrauch eigentlich schon fest.

Im Taumel der Fußball-WM geht die Nachricht, dass die Kongo-Abteilung der BW und EU am 18. Juli ihre Mission aufnehmen wird, beinahe unbeachtet unter. Ein Schelm, wer da an Absicht denkt. Weiterhin ist die Aufgabe offiziell, die "Wahlen zu sichern".

Im Irak hat in Bagdad eine neue Welle des Terrors begonnen, zahllose Opfer sind zu beklagen. Allein die Gewöhnlichkeit dieser Meldung ist dramatisch. Die irakische Regierung indessen hat den Ausnahmezustand beschlossen.

Nichts Neues im Lande östlich des Irak: eine Konferenz der Außenminister von Deutschland und Iran blieb wie erwartet erfolglos. Deutschlands Position bewegt sich ebensowenig wie die des Irans. Ob irgendeine Seite überhaupt an einer Lösung interessiert ist, darf getrost bezweifelt werden.

In den USA hat der erste Offizier den Marschbefehl in den Irak verweigert, weil er den Krieg als völkerrechtswidrig und falsch ansieht. Der Hawaianer wurde daraufhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor ein Militärtribunal gestellt.

Noch mal USA: ein Artikel der jungenWelt berichtet anschaulich vom Verbalnarkotikum des "Krieges für die Demokratie".

In Afghanistan hat sich der Präsident gegen die amerikanische Kriegspolitik gestellt. Fünf- bis sechshundert Tote allein in den letzten Wochen seien nicht vertretbar, die allgemeine Strategie für den Krieg gegen den Terror müsse überdacht werden. Prompt bekommt er eins auf die Mütze: ABC sendet Informationen, die sie angeblich auf dem Markt für 200 Dollar gekauft hätten und die eine Verstrickung ins Drogengeschäft des Präsidenten belegen sollen.

Und da sage einer, religiös und konservativ zu sein hat nix Gutes: auf den Philippinen wurde die Todesstrafe abgeschafft. Die Präsidentin, die heute ihre Unterschrift unter das neue Gesetz setzte, ist tiefgläubig und kann die Todesstrafe nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Im Manöver mit japanischen Truppen haben die Amerikaner eine Mittelstreckenrakete abgeschossen, um so Nordkorea überdeutlich die kriegerische Bereitschaft zu signalisieren. Ob das Kim Jong-Il abhalten wird, darf bezweifelt werden.