Samstag, 10. April 2010

Schwarz-Grüner Frühling

Von Stefan Sasse

Landaus, Landein erschallt aus dem deutschen Blätterwald das gleiche Lied: die alten Lager sind tot, schwarz-gelb und rot-grün passé, es lebe schwarz-grün! Von einer Kampagne für diese bislang nur in Hamburg erprobte Koalition zu sprechen ist sicherlich nicht übertrieben. Von Spiegel bis Ruhrbarone finden sich dieser Tage Plädoyers für eine schwarz-grüne Koalition in NRW in den Medien, dass man sich durchaus die Frage stellen muss: warum eigentlich? Was versprechen sich die Journalisten davon, die schwarz-grüne Option in solch schillernden Farben zu malen, wo doch die politischen Akteure lange nicht so begeistert wie die Journalisten sind?

In der Union wie Grünen ist man gespaltener Meinung zu dem Thema. Sicherlich, schwarz-grün öffnet neue Machtoptionen. Die Festlegung der Union auf die FDP als Wunschpartner, das zeigen die aktuellen Berliner Querelen, war doch eher voreilig.  Die Gemeinsamkeiten sind längst nicht so groß wie gedacht, die Unterschiede zu den Grünen dafür nicht so groß wie einst. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen den Parteispitzen und der Basis sowie der Kernwählerschaft. Ja, das konservative Stammklientel schrumpft naturgemäß immer weiter zusammen. Aber es spielt noch immer eine große Rolle, und in den Stadtparlamenten, wo die CDU schon lange mit den Grünen regiert, gab es auf beiden Seiten immer wieder Abspaltungen, weil die Politik des Bündnisses nicht konservativ beziehungsweise grün genug sei.
Auch die Grünen wollen nicht länger als ein Anhängsel einer marginalisierten SPD wahrgenommen werden, die sie doch immer noch von oben herab behandelt. Man hat den Überlegenheitshabitus der Sozialdemokraten satt und kettet sich ungern an Verlierer. Jamaika jedoch ist bei vielen Grünen immer noch ein rotes Tuch. Denn so viele Gemeinsamkeiten man auch mit der CDU jüngst zu entdecken glaubt, so wenige sind es mit der FDP. Sowohl Politiker als auch Wähler beider Parteien entstammen zwar einer vergleichbaren sozialen Schicht, aber sie ähneln sich nicht. Es ist wie früher mit Bauern und Arbeitern; hier die Konservativen, da die Sozialdemokraten. Grüne Bürgerliche sind von Lebensweg, Habitus und Lebensstil grundverschieden von FDP-Bürgerlichen. Das setzt sich bis in die Parteien fort, vom Sonderfall Saarland einmal abgesehen, wo die Spitze der Grünen und der FDP persönlich große Überschneidungen aufwies.
Doch all das klärt nicht die Frage, warum derzeit schwarz-grün einen solchen Charme auf die Journalisten der Republik ausübt. Was sehen sie in diesem Bündnis, was seine Protagonisten offenkundig nicht zu sehen scheinen?
Bis zur Bundestagswahl unterstützten die Medien zu einem substantiellen Teil die FDP beziehungsweise die schwarz-gelbe Option. Rot-Grün war ohnehin passé, rot-rot-grün taugt in diesen Kreisen immer noch zum Gott-sei-bei-uns und die Große Koalition war nie ein sonderlich geliebtes Kind, obgleich sie sich überraschend gut machte, zumindest in den Augen der Kommentatoren. Man erhoffte sich von schwarz-gelb wohl eine Fortführung der Agenda-Reformen, an denen die SPD in den letzten beiden Jahren der Großen Koalition immer mehr zu zweifeln begann. Agenda2010 pur gewissermaßen, das schien das Wunschbild vieler Kommentatoren zu sein. Das, was man an der Sozialdemokratie der Schröderära gemocht hatte war von der CDU bereits aufgesaugt worden: die Gesellschaftspolitik Ursula von der Leyens und ihre radikale Abkehr von konservativen Konzepten machte die SPD in diesem Bereich überflüssig. Gesellschaftspolitisch hatte sie nach Durchsetzung der Gleichsetzung der Homo-Ehe, Reformen am Asylrecht und ähnlichen Projekten nichts mehr zu bieten, während die CDU diese Reformen als aquis communitaire nicht nur übernommen, sondern sich sogar zu eigen gemacht und damit den Muff der Kohl-Jahre hinter sich gelassen hatte. Die FDP schien da der Garant zu sein, dass es zu keinem Rückfall in diese konservativen Schreckenszeiten mehr kommen würde.
Das erklärt die Abneigung beziehungsweise Gleichgültigkeit gegenüber der SPD. Obwohl die Medien ja gewissermaßen berufsmäßig kritisierten, waren sie im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Zustand, den ihnen die Republik im Sommer 2009 bot. Durch die Hartz-Reformen war der lang geforderte Druck auf die Arbeitslosen da, die Kosten beschnitten, es gab eine Schuldenbremse im Grundgesetz, harte Strafgesetze und Freiheit für diejenigen, die es sich leisten konnten. Man erhoffte sich von schwarz-gelb, dass sie diesen Zustand nun mehr oder minder absichern würden und ansonsten den Bürger einen guten Mann sein ließen. Doch genau das traf nicht ein.
Die FDP profitierte von der so geschaffenen Stimmung. Bloß nicht die SPD im Verbund mit einer "sozialdemokratisierten" Union wieder die lang herbeigeschrieben Errungengeschaften rückängig machen lassen! Schluss mit der Großen Koalition. Nur durch diese Stimmung ist es zu erklären, dass die FDP ein so absurd hohes Ergebnis erreichen konnte. Niemand nahm ernst, was die Politiker der Liberalen verkündeten. Gigantische Steuersenkungen, ja klar. Liberales Sparbuch, schon recht. Das machen die eh nie, war der Tenor, keine Chance. Wahlkampfgeplänkel. Profilierungssucht. Merkel, die erfahrene, stets taktierende Merkel, würde der FDP schon zeigen, wo der Hammer hängt.
Ausgerechnet. Der Katzenjammer nach der Wahl war groß. Die FDP machte ernst und begann mit dem Rückenwind eines gewaltigen Wahlergebnisses, des besten aller Zeiten, eine legitimatorische Grundlage für ihre Politik herzuleiten. Die FDP verwandelte sich über Nacht vom großen Hoffnungsträger in das enfant terrible. Vom Korrektiv für die CDU, von der großen Hoffnung der Reformerriege, blieb nichts als einem Haufen bubihafter Anzugsträger, die ihre Preisschilder wie Trophäen vor sich her trugen und mit beiden Händen Posten und Steuererleichterungen für ihre Klientel ausschütteten. Von dieser Partei ist nicht zu erwarten, was die Meinungsmacher sich erhofft hatten. Diese Partei denkt nur in Cash, in Geld für sich und an nichts anderes. Es war der große Moment der Pispers-Erleuchtung ("Mensch, ich hab ja gar kein Hotel") der die Republik kollektiv zu erfassen schien und die FDP in Umfragen um mehr als die Hälfte einbrechen ließ.
Doch die Alternativen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot waren immer noch so unschön wie vorher. Und aus dieser Konstellation lässt sich erklären, warum schwarz-grün plötzlich so attraktiv ist. Es waren die Grünen, die zusammen mit der SPD an der Agenda2010 bauten, aber im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wurden sie dafür nicht vom Wähler bestraft. Sie stehen für eine moderne gesellschaftliche Politik und müssen nicht wie die SPD Rücksicht auf gewerkschaftlich geprägte Wählerklientel Rücksicht nehmen. Aus der Perspektive dieser Leute geraten sie damit schnell zum neuen Traumduo der Republik.

Die Frage ist dabei nicht, was die CDU tun wird. Denn die CDU ist schon immer mit dem ins Bett gestiegen, der sie an der Macht gehalten hat. Nicht ohne Grund regierte sie deutlich länger als die SPD, sowohl in Bund als auch in Ländern. Der Aufstand der Konservativen der Partei ist nicht wirklich ernstzunehmen, er bedroht die Union nicht so wie der Aufstand der Parteilinken die SPD bedroht. Die Frage ist, in welche Richtung sich die Grünen orientieren werden. Noch immer schlägt das Herz der Parteibasis und eines guten Teiles ihrer Wählerschaft eher links. Der typisch grüne Wähler ist weiblich, akademisch gebildet, verdient gut und arbeitet im Staatsdienst. Das ist nicht genau das Klientel, das die CDU zu bedienen weiß, auch wenn von der Leyen hier nicht zu unterschätzende Pionierarbeit geleistet hat. Doch für Bündnisse mit der SPD ist angesichts deren Schwäche nur Raum, wenn die LINKE mit im Boot sitzt. Für die meisten Grünen ist das keine überragend schlimme Aussicht. Doch die SPD mauert. Es wird sich zeigen, wo die Grünen sich letztlich wirklich positionieren. Derzeit ist noch alles im Fluss.

Kommentare:

  1. Ich finde diese Analyse recht zutreffend.
    Die Presse will eine Koalition herbeischreiben, die gesellschaftspolitische eher liberal ist (und es in NRW nicht etwa zu ausländerfeindlichen Ausfällen der CDU kommt), aber sie will auf jeden Fall auch eine wirtschaftsliberale Agenda-Politik. Der Partner FDP ist aus den genannten Gründen unattraktiv geworden, und die Grünen werden in der Wirtschafts- und Sozialpolitik alles mit suich machen lassen, wenn sie ein paar Umweltschutzmaßnahmen und Frauenrechte bekommen, fürchte ich.

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  2. Kann mir einer einmal sagen, wie eine Partei mit einer anderen koalieren kann, wenn die Kernsubstanz infrage gestellt wird:

    die CDU will die AKWs unendlich verlängern. Es hat den Anschein, dass zur Teilhabe an der Macht die Kernposition der Grünen, Anti-AKW, über Bord geworfen wird.

    Zugespitzt kann man fragen: wie käuflich ist die Politik? Siehe auch: http://www.deutschland-debatte.de/2010/04/10/unrecht-wo-ist-der-protest/

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  3. Meines Wissens nach sind die AKW Sache des Bundes.

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  4. @Bernd: Links, die zu allererst mal die Geschichte umschreiben sind ja wohl nicht ernst zu nehmen...

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  5. Tja ich denke mal, das die Grünen das Zünglein an der Waage sein werden und in NRW der Königsmacher sind, die CDU will die Macht behalten und die Grünen wollen an der Macht, daher denke ich das es auf Schwarz-Grün am Ende hinausläuft!
    Die FDP hat sich selbst ins aus geschossen und das ist auch gut so und mit den Linken will ja niemand zusammen gehen.
    Die SPD hat es nicht verstanden sich zu erneuern und ernsthaft Punkte zu sammeln, sie werden daher wieder nur Opposition sein!

    Guter Beitrag!

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  6. Schwarz - grün: Wunschdenken ohne Nachdenken.

    Was wird dann aus fast fertigen Kohlekraftwerken?

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  7. Mit den fast fertigen Kohlekraftwerken ist das wie mit der Elbvertiefung in Hamburg: Mit Grünen nicht zu machen... ;-)

    (es sei denn, es springt eine Regierungsbeteiligung dabei heraus)

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  8. Wäre so etwas nicht Wahlbetrug?

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  9. "Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht." (F. Müntefering)

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  10. Es zeichnet sich ab, das die Linke sich dauerhaft etablieren wird. Entsprechend ist mittelfristig abzusehen, das die CDU häufig (oder sogar in aller Regel) die Grünen zum Machterhalt benötigt.
    Auf Basis dieser Erkenntnis ist es notwendig, dafür den Boden zu bereiten. Sonst droht der CDU dauerhaft die Oppositionsbank.
    Und das beste dran: Die Grünen spielen dabei offenkundig aus vollster Überzeugung den Depp.

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  11. Nicht die Grünen spielen den Deppen, sondern die SPD!
    Würde die sich auf eine Koalition mit der Linken und den Grünen einlassen, wäre Schwarz-Grün vom Tisch. Die SPD müsste einfach nur sozial ausgewogene Politik machen. Aber was red ich da, dann würde es jetzt ja keine Linke geben.

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