Sonntag, 4. April 2010

Mietpauschale vor Mietobergrenze? Von der Freiheit des Hartz-IV-Empfängers

Von Stefan Sasse

Der Vorschlag des stellvertretenden Chefs der Agentur für Arbeit, Heinrich Alt, hatte vor kurzem die Forderung erhoben, dass Hartz-IV-Empfänger statt der realen Mietkosen künftig eine von den Kommunen nach dem aktuellen Mietspiegel erstellte Pauschale für die Miete erhalten. Damit ist er auf heftige Gegenreaktionen gestoßen, unter anderem Stephan Hebel von der FR hat - zu Recht - wütend Stellung gegen Alts Vorschlag bezogen, der hier nur einen weiteren Versuch zu starten schien, die öffentlichen Finanzen auf Kosten der Schwächsten zu sanieren. Doch anstatt den Westerwelle zu mimen, bot Alt an, einen Gastbeitrag in der FR zu schreiben und seine Position zu erläutern. Seine differenziertere Darstellung ist interessant und wert, dass man sich mit ihr befasst. 


Was vorher wie ein typischer Westerwelle-Spruch klang, nämlich "Anreize zu schaffen sich endlich günstigen Wohnraum zu beschaffen", hat in Wirklichkeit einen sehr vernünftigen Kern. Inzwischen fordert Alt, dass die Hart-IV-Empfänger zwischen der bisherigen Regelung und der Pauschale sollen wählen dürfen - also deutlich mehr Freiheit als in seiner ersten kolportierten Version. Der Hintergrund ist, dass seit Hartz-IV die durchschnittlichen Mietkosten in die Höhe schossen - wer immer eine Wohnung zu vermieten hat, die in die rigiden Vorgaben der Hartz-Gesetze passt, kann die Miete einfach an der erlaubten Obergrenze ansiedeln - das Amt zahlt ja eh, und die Hartz-IV-Empfänger sind keine besonders beliebten Mieter, weil sie so unsicher sind und ihnen außerdem das Odium des sozialen Versagens anhängt. 
Die Idee einer Pauschale - einer freiwilligen Pauschale - könnte also tatsächlich helfen, den Mietspiegel mittelfristig wieder auf ein realistisches Niveau abzusenken und den Kommunen dadurch Kosten zu sparen. Bereits eine durchschnittliche Mietminderung um zehn oder zwanzig Euro würde sich mit tausenden von Euro zu Buche schlagen - pro Kommune. 
Das Ganze hat aber auch einen weiteren Effekt: wenn die Hartz-IV-Empfänger ihr Geld pauschal bekommen anstatt in zahllose verschiedene Ansprüche und Arten der Leistungserteilung aufgegliedert, gewinnen sie persönliche Freiheit zurück. Eines der ganz großen Probleme bei Hartz-IV, das institutionell angelegt ist und nicht der widerwärtigen Behandlung dieser Bevölkerungsgruppe geschuldet ist, ist die großangelegte Entmündigung durch das Arbeitslosengeld II. 
Der Staat nimmt sich dabei heraus, einem Teil seiner Bürger ungeheuer rigide Vorgaben für ihren persönlichen Lebensstil zu machen. So und so viel Geld für eine Wohnung, die nur so und so groß sein darf, ein Auto, das nur einen bestimmten Wert haben darf, ständige Meldepflicht und vieles mehr. Das Geld, über das der Hartz-IV-Empfänger selbst verfügen darf ist ja nur ein kleiner Teil der alltäglichen Kosten, die ja auch vom Amt getragen werden - Miete und Energie (teilweise zumindest) etwa. 
Würde man also mehr dazu übergehen, das Geld direkt auszubezahlen - und bitte ohne irgendwelche Kürzungen, die man dann "Pauschale" nennt - würde man gleichzeitig einen Beitrag dazu leisten, der großen Entmündigung und damit der vielzitierten Erwerbsunfähigkeit der Hartz-IV-Empfänger weiter Vorschub zu leisten. Man bräuchte keine Ein-Euro-Jobs mit dem vorgeschobenen Argument zu verteidigen, die Erwerbslosen an das geregelte Arbeitsleben zu gewöhnen, wenn man ihnen nicht ständig im Alltag herumpfuschen würde. Ich denke, dass es viele gibt die sogar etwas geringere Leistungen akzeptieren würden, wenn dafür endlich die staatliche Gängelung aufhörte. Mir zumindest geht es so; ich habe eine derartige Entscheidung getroffen, wenn auch nicht in Bezug auf Hartz-IV, bin ich doch als Student nicht bezugsberechtigt. 
Es ist ohnehin auffällig, dass es gerade den Parteien, die sich Freiheit auf die Fahnen schreiben - allen voran die FDP - an staatlicher Gängelung nicht genug sein kann. Ständig beklagt man die bürokratischen Fesseln, die angeblich an der Wirtschaft und an den Reichen ("Leistungsträgern") würgen, während man gleichzeitig fröhlich lachend Kette um Kette um diejenigen schlingt, die tatsächlich unter staatlicher Gängelung zu leiden haben und nicht nur an Phantomschmerzen leiden, wenn oftmals lächerlich geringe Steuersummen abgebucht werden. Aber so konsequent will man Freiheit dann eben auch nicht verstanden wissen.

Kommentare:

  1. Nicht die Hartz IV - Empfänger treiben die Mieten nach oben, sondern es ist der Staat, der sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat.
    dazu wurde in vielen Bundesländern die Fehlbelegungsabgabe gestrichen.

    Unrealistisch niedrige Pauschalen werden dazu führen, dass Spekulanten jede rattenverseuchte Bruchbude den Hartz IV - Empfängern zur Vermietung anbieten werden.

    Der Wohnungsstandard sinkt ins Bodenlose.

    Vor Gericht ist keine Anhebung dieses Standards mehr möglich.

    Beispiel meine Gemeinde:

    zulässige Kaltmiete 3,94 Wert gilt seit 1990 wurde nie erhöht.

    hiesiges Sozialgericht kommt in Gutachten 2006 zu dem Schluss, dass Neuvermietungen nur zu 4,33 Euro möglich sind.


    Juckt die Gemeinde kein bisschen dieses Urteil.

    Der neue Mietspiegel 2009 zeigt wieder steigende Mieten.
    Deine Argumentation ist kaputt.
    Da die Stadt niedrigere zulässige Kaltmiete zahlt als der Mietspiegel überhaupt ausweist, muss etwas anderes die Mieten in die Höhe treiben.



    H4 hat die älteren fleissigen Arbeitnehmer zu den Alkoholikern und Drogensüchtigen verstossen.

    Herr Alt gibt jedes Jahr 16 Milliarden aus, vom 45 Milliarden H4 Etat.

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  2. Ich musste lachen.

    Unser schönes Land NRW hat zehntausende Wohnungen verkauft.

    Folge dramatisch steigende Mieten.

    Ja, die bösen H4 die die Mieten nach oben treiben.

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  3. @Stefan Sasse

    Das merkt man nicht allein an der HartzIV-Debatte, den Mißbrauch des Freiheitsbegriffes.
    Wer einmal annähernd die Vorgänge in Lateinamerika beobachtet, der merkt wie die westerwellesches "Freiheit" so wirklich tickt: Mord, Folter und Todesschwadronen in Honduras stören die fdp-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht die Putschisten dort zu legitimieren. "Freiheit" hat Außenminister Westerwelle auch nur für die jeweiligen Geldeliten im Ausland, der Rest - eben die international Armen und Mittelschichten - kann ihm getrost gestohlen bleiben. Insofern entlarvt die FDP sich auch außenpolitisch als rein-marktradikale-demokraturähnliche Partei.

    Gruß
    Bernie

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  4. @Beide Anonyms: Leute, nicht die Hartz-IV-Empfänger treiben nach Alt die Mieten, sondern die Gesetze selbst! Und die Argumentation halte ich für recht einleuchtend.
    Dass der Staat sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat ist eine bekannte Tatsache, aber sie lindert das Problem keineswegs. Dass die Kommunen effektiv zu wenig Geld für Mieten hergeben hat damit ebenfalls nichts zu tun. Hier braucht es Nachbesserungen an den Gesetzen, und dafür bin ich.
    @Bernie: Ja, dem ist leider wenig hinzuzufügen.

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  5. Ich bin mir noch nicht zu einhundert Prozent sicher, wohin die Ideen des Herrn Alt führen könnten. Meine Erfahrungen lehren mich allerdings, dass solche diffusen Darlegungen fast ausnahmslos zu Ungunsten der Betroffenen interpretiert und umgesetzt werden. Deshalb sollte man sich davor hüten, diese ungenauen Vorstellungen vorschnell zu unkritisch zu betrachten.

    Viel zu oft wurden schon vermeintliche Katzen in geschlossenen, undurchsichtigen Säcken verkauft, deren Inhalte sich im Nachhinein als ausschließlich reine Stoffwechselendprodukte herausstellten.

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  6. @Stefan Sasse
    Ich verstehe Deine Argumentation nicht.

    Da die H4 gar nicht teuere Wohnungen anmieten dürfen, jeder Umzug muss genehmigt werden, können selbst die Gesetze die Mieten nicht nach oben treiben.

    Herr Alt möchte Stundenlöhne von 3 Euro.

    Es stimmt mit zu hohen Mietkosten, wird man eine solche Arbeitsstelle nicht annehmen.

    Man der verteidigt nur seinen 16 Milliarden Etat.

    Und tut so als seien es die H4er, mit ihren zu hohen Lohnforderungen, die verhindern, dass das Geld zu mehr Vermittlungen führt.

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  7. Du verstehst mich nicht. Ich bin für die Aufhebung dieser Gängelungen. Wenn dann jemand eine größere Wohnung will, muss er halt anderswo Abstriche machen - aber das ist seine Entscheidung.
    Wohin Alts Ideen letztlich führen werden, besonders bei der Regierung, ist mir auch klar. Aber darüber diskutieren kann und muss man trotzdem.

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  8. Genau, jede Wahrheit braucht einen Mutigen der sie ausspricht.

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  9. @Stefan Sasse

    >>Ich bin für die Aufhebung dieser Gängelungen. Wenn dann jemand eine größere Wohnung will, muss er halt anderswo Abstriche machen - aber das ist seine Entscheidung. <<

    Wie groß ist Deiner Meinung nach der Spielraum?
    Wie könnten die 'Abstriche' konkret aussehen?

    Meine Wohnung war nicht zu groß.
    Die Nebenkosten stiegen.
    Das habe ich vom Regelsatz draufgelegt.

    So eine Meinung wie oben im Beitrag kann nur jeamnd vertreten,
    der bei dem Thema Theoretiker ist.

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  10. der Autor hat ja mal gar keine Ahnung von was er spricht.
    Die Pauschalierung dient nur einem Zweck, hatz IV zu kürzen, die Betroffenen noch ärmer bzw. in die Obachlosigkeit zu treiben oder Ghettos zu bilden, damit die Leistungsträger nicht ständig über den Pöbel stolpert.

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  11. Der Autor, der scheinbar nur Theoretiker ist, hat im Monat deutlich weniger Geld zur Verfügung als ein Hartz-IV-Empfänger. Dies nur am Rande. -
    Ich habe das Gefühl, ihr wollt mich gerade absichtlich missverstehen. Ich bin NICHT für irgendwelche Kürzungen. Ich bin der Meinung, dass das Geld für Hartz-IV nicht für ein würdiges Leben ausreicht. Und das von sieben Millionen Niedriglöhnern auch nicht, nebenbei bemerkt.
    Ich bin aber der Ansicht, dass die staatliche Gängelung, die genau vorschreibt wie viel Geld jeder für was zur Verfügung haben soll für völlig falsch. Jeder Mensch muss, wenn er sich irgendetwas außerhalb der Norm leisten will irgendwo Abstriche machen. Otto Durchschnittbürger verzichtet auf den Urlaub in Italien um den Kredit für sein Haus schultern zu können und macht stattdessen Urlaub in Balkonien. Josef Ackermann kauf eben nur eine 63m-Yacht statt seiner 82m-Version, wenn er diesen Monat einen Privathubschrauber erstanden hat. Warum soll dieser völlig normale Vorgang Hartz-IV-Empfängern vorenthalten werden?
    Deswegen bin ich für eine Pauschale. Wenn es jemandem wert ist, eine größere Wohnung zu haben und er stattdessen vielleicht keinen Fernseher will - warum sollte man ihm das nicht erlauben? Die Gesetze schreiben ihm aber einen Lebensstil vor. Deswegen bin ich für eine Pauschale in vernünftiger Höhe und Schluss mit den Kontrollen und Gängelungen. Man gibt den Leuten das Geld, und was die damit machen ist allein ihre Sache. Freiwillige Hilfsangebote für Leute, die mit dieser Verantwortung nicht klarkommen kann man ja trotzdem anbieten.
    Nochmal: Mir ist völlig klar, dass der Vorschlag in die aktuelle Politik geworfen nur für pauschale Kürzungen sorgen würde. Aber das hindert mich nicht daran, für eine vernünftige Version einzutreten. Immer nur meckern bringt uns nicht weiter. Wir brauchen auch eigene Ideen. Und über die müssen wir reden.

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  12. die Realität ist, dass man dort wohnt wo man sein soziales Umfeld hat. Zumeist ist das beziehen von hartz IV eine Übergangsphase oder als "Aufstocker" gegeben.

    Sollte eine Miet-pauschale die Menschen dazu zwingen sich zu Ghettoisieren, dann ist der Weg daraus um ein Vielfaches beschwerlicher gemacht.

    Zur Erinnerung: Die Abgabe Arbeitslosenversicherung dient dazu die Vita zu überbrücken ohne weiteren Schaden zu nehmen.
    Stellen Sie sich diese Maßnahmen mal mit einer Unfall-, Kasko- oder Hausratsversicherungen vor!
    Weil einige davon partizipieren werden Einseitig die Bedingungen geändert zu Lasten der Versicherungsnehmer.

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  13. Noch einmal die derzeitige Situation, die Sozialhilfepraxis über mehrere Jahrzehnte war.

    Die Sozialämter haben eine Höchstmietgrenze festgelegt.

    Diese Höchstmietgrenze ist eine Pauschale.

    Die Pauschale gibt es schon.

    Beträgt in meiner Stadt 309 Euro inklusive Betriebskosten und Heizung für eine Einzelperson.

    Ein Drittel aller H4 haben sich hierfür entschieden Wohungsmiete := Pauschale + x aus dem Regelsatz.

    Herr Alt kennt die Praxis.

    Wenn 1 / 3 der Betroffenen also Teile der Mietzahlungen aus dem Regelsatz bezahlen stimmt etwas mit den zulässigen Grenzen nicht.

    Sonderthema Heiz- und Betriebskosten.

    Im oben genannten Beispiel werden zunächst pauschal 120 Euro übernommen.

    Praxis ist dass Kosten über 120 Euro für die Heizung und den Betrieb beim Sozialgericht eingeklagt werden müssen.

    Erstattungen werden immer als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet.

    Auch Dir dürfte klar sein, dass die Heizkosten zwischen 25 und 80 Euro sehr wohl nach baulichem Zustand der Wohnung schwanken können.
    Die Betriebskosten schwanken nicht so stark.

    Leider kümmern sich die Bürger in unserer Stadt nicht darum , warum Menschen in Gebäuden mit zerbrochenen Fensterscheiben wohnen müssen.

    Eine Pauschalierung der Heizkosten und Betriebskosten ist meiner Ansicht nach gar nicht möglich.

    Der Gesetzgeber ist gefordert zunächst einmal gleichartige Wohnbedingungen zu fördern.

    Durch entsprechende Vorschriften.

    In Hamburg ist den Vermietern zum Beispiel vorgeschrieben worden, in jeder Wohnung einen eigenen Wasserzähler einzubauen.

    Darüber sollte erst mal diskutiert werden.

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  14. Die Kaltmiete ist immer eine Pauschale.

    Wat nunn?

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  15. Aber diese "Pauschale" von der du redest bekommen ja nicht die Empfänger, sondern direkt die Mieter.

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  16. CODE bX-w89vit -> Mein Kommentar wird nicht angenommen!

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  17. Teil 1:
    Ich bin mit 35 Jahren vor 2 Jahren frühpensioniert worden und falle unter das SGB12.

    "Gutachterliche" auf wahnhafte Lügen bestimmte bestellte Psychiater haben den Status "ermöglicht", daß ich aus Hartz IV in die Früherwerbsunfähigkeitsrente gelangte und in jedem Jahr erneut mit zwei weiteren angeordneten Gutachtenterminen rumumgegängelt werde und nochmals 25 % unter dem Hartz IV Satz angesiedelt wurde (ich habe Abitur, aber ich bin MCS- und CFS-Betroffener, das wird in Deutschland nicht als Umwelterkrankung anerkannt (obwohl die Blutwerte und Ursachengründe das anzeigen und auch alle Anzeichen auf dem Tisch liegen), wohl aber in Russland, in den Arabischen Staaten und auf Kuba und in den ganzen USA MCS und CFS anerkannt werden).

    Weil ich eine 60qm Wohnung am Rande einer Kleinstadt nahm, anstatt mich für 45 qm Substandard entschied (wo soll man auch eine wirklich passende punktauf 45 qm große Wohnung finden, wenn man früher 80 qm hatte ? ) soll ich nun mit vergleichsweise sehr viel weniger Mietzuschuss leben.

    Klagen beim Sozialgericht führten zu wenig Erfolg (ein bißchen mehr bekam ich dann schon), doch die Gerichte urteilen abseits jedweder Realität (man könne mit 1 € am Tag Essen und Trinken auskommen u zugleich am öffentlichen sozialen Leben teilnehmen zum Beispiel)
    Ich hätte gerne das mich erreichte Urteil in der Bild-Zeitung veröffentlicht gesehen, oder in einer gut frequentierten TV-Sendung.

    Doch behalte ich nun dringender meine eingeschränkte Kondition für andere Dinge, um gewisse Zukunft-Vorhaben nach meinen Ansprüchen gut zu bewältigen.

    Ich bin dabei auszuwandern, was ich wollte, das habe ich immer geschafft, in Deutschland wird einem aber ein Klotz nach dem anderen zwischen die Beinen geschmissen und man ist alternativ gezwungen, sodann illegal zu handeln, um aus seiner unverschuldeten Malässe zu geraten.

    Hierzulande im fremdbeherrschten Ex-Deutschland (mein Deutschland ist das ja längst nicht mehr hier) wäre ich auf Dauer gezwungen, Dinge wie auch viele andere Rentner zu tun, um zu überleben, die dem rigid-entmündigenden "BRD-GmbH-System" Gesetz zuwiderliefen.

    Nein, "Die Linke" habe ich gewiss nie gewählt, -ich bin ein friedfertiger Antikommunist- und habe auch nie andere Etablierte gewählt.

    Teil 2 folgt, wird sonst hier nicht angenommen:

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  18. Teil2 Fortsetzung:

    Ich bin geradeaus und seither parteilos neutral, allein der Wahrheit verpflichtend eingestellt.
    Am ehesten bin ich noch für - wenngleich unverändert gleich kritisch bleibend- die NPD, DVU, mitnichten für Mainstreamlügen. Durchschaue ideologisiertes Verzerrungsgegeifere und ambivalentes System-Institutionsablegertum aller Abart.
    Schaue mir kein TV an, höre kein Radio mehr, bekomme schon im vorraus über Channelingeingaben manche Dinge übermittelt, die "uns" erreichen und mir wurde bewusst, daß ab Mitte Oktober der €uro zerfallen wird, zusammen wird der überfällige Zerfall mit dem Dollar nicht länger hinausgezögert werden können.

    Allein mit dem unzulänglichen Systemauffälligkeiten-Geplänkel beschäftige ich mich auch nicht mehr viel, das System ist mir soetwas von leid geworden.

    Ich pflege einer der bestbesuchten Homepageseiten Deutschlands und verstehe mich als freigeistiger, alleinstehender mündiger eigenständiger authentischer Bürger.
    Nur empfinde nicht nur ich diese "BRD" als entseelten Staat, er ist nicht mehr (er-)lebenswert, das merkt man, wenn man mal für Wochen/Monate verreist war.
    Die Kosten der Miete sind bei mir nicht hoch und dennoch werden nur rund 70 % davon übernommen. Dann darf man nicht, wie zum Beispiel in Südamerika oder in Osteuropa Dinge einkaufen, um wieder zu verkaufen, oder Dienstleistungen anbieten, um zu überleben, weil ein Gewerbeschein vonnöten wird (was ich in Ordnung finde), den ich gerne hätte. Doch dann würde mir an anderer Stelle wieder ein massiver Strick gedreht!

    Bin sehr wohl weitaus intelligent genug und verspüre keinerlei Zukunftsängste, doch auch geistige Kondition hilft nicht sonderlich weiter hierzulande:
    Deutschland wurde per order zu einem Eldorado für Verbrecher und Migranten aller Herren Länder ausgerichtet.
    Skandal ist:
    Gesorgt wird nicht mehr für gutgesinnte, zum bspw. durch Umweltschäden immer mehr erkrankt-beeinträchtigte Burn-Out-Syndrom Bürger ohne Beschäftigungsfähigkeit. (Eine berufliche Selbstständigkeit mit freier Zeiteinteilung nach freien Plänen von Zuhause aus wird mir in Deutschland zudem gänzlich verunmöglicht, denn es gibt ja schon lange keine Möglichkeit für eine Starthilfe hierzu)!
    Hiezulande wird die Chemie-und Psychiatrie-Pharma-Kartell-Mafia mit aller Macht gefüttert, denn "unsere" Politiker sitzen auch in deren Aufsichtsräten!
    Lieber schimpft man in Deutschland dann wie immer ablenkend auf "Sekten" wie Scientologen, die zumindest all die Probleme erkannt haben. Heuchelei in eine Sackgasse ist das.
    Die zionistische satanische Zinseszinsknechtschaft, die heuer der "BRD" über 155 Milliarden €uro kostet, über 60 % mehr, als die Neuverschuldung heuer, die wird weiter betrieben - ein Fass ohne Boden, man subventioniert Unternehmen, verhindert aber manchem willigen umwelterkrankten Armen das Startgeld für seinen Neuanfang (selbst wenn man die BRD verlässt hätte dann doch der Staat gewonnen, man möge doch in diesen Plänen bestärkt werden, wer diese Pläne für sich vorlegen kann sollte unterstützt werden und nicht erneut behindert....)!
    Dann die höheren KfZ-Steuern für einen 3.8 L/100km Diesel Öko-Kleinwagen als für einen 500er Mercedes oder Porsche, das finde ich unerhört! Es gibt in Deutschland kaum noch gerecht Nachvollziehbares. Logisch-Sinnvolles wurde nach und nach abgeschafft und manipulierende CO2-Lügen für noch höhere Steuern und ein erweiterndes Börsen-Spekulationseldorado zeremoniert!
    Bis heute habe ich alle tiefschürfenden eingetroffenen Vorkommnisse stets richtig vorhergesagt und werde das weiterhin tun.

    Gruß
    Daniel R.
    Google Stichwort: Allinformierendes

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  19. Was bezahlt wird, wird auch eingesackt. Mal ein Beispiel wie die Miete an das angpasst wird, was vom Amt bezahlt wird.

    http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1401625/Kassiert-Hamburger-Politiker-mit-Hartz-IV-Wohnungen-ab.html

    Ob da jetzt eine direkt ausgezahlte Pauschale besser wäre und das verhindern könnte bin ich mir allerdings nicht sicher.

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  20. Ich auch nicht. Aber mir ist der Aspekt der Selbstbestimmung vor staatlicher Gängelung eh wichtiger als der rein ökonomische.

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  21. Mann,mann, hier wird also frei gedacht?
    Denkt doch mal darüber nach wie viel Kaltmiete und Betriebskosten tatsächlich für den Unterhalt von Mietshäusern notwendig sind.Und dann legen wir fest dass man durch Wohnungsvermietung nicht reich werden darf.

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  22. "Solange die Jobcenter die Wohnkosten immer übernehmen, entfalle für Viele der Anreiz, eine im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlte Arbeit anzunehmen. "Die jetzige Regelung wird damit zur Vermittlungshürde", sagte Alt."

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ba-vorstand-hartz-iv-ist-buerokratischer-moloch;2556252

    ES IST FALSCH DASS JEDE MIETE BEZAHLT WIRD.

    Herrn Alt sind die H4er egal.

    Die Ausrede zu hohe Lohnforderungen verhindern eine Vermittlung ist saublöd!

    Dann habe ich eine Frage an Dich:

    Ist das Freiheit wenn Alkis und Drogensüchtige sich einen Schlafplatz für 50 Euro mieten?

    Niemand hätte Verständnis dafür!

    Also schränken wir wieder die Freiheit ein?

    An Ende wird die Freiheit aller noch mehr eingeschränkt.

    Das Spiel müssen wir doch nicht spielen.

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  23. Der Artikel geht so sehr in die falsche Richtung, dass ich momentan keine Lust und auch nicht die Zeit habe, näher darauf einzugehen. Er hat logische Brüche und manche Behauptungen stimmen auch nicht. Beispielsweise wird die Miete in den meisten Fällen direkt ausgezahlt, auch ohne Pauschale. Es sei denn, es stellt sich heraus, ein H4 Empfänger verpulvert seinen Mietanteil regelmäßig für andere Dinge.

    Und was bitte hat eine Pauschalisierung der Mieten (die übrigens in vielen Fällen aufgrund statistischer Glättungseffekte zu ungerechtfertigten Kürzungen führen würden) mit 1€-Jobs zu tun? Nichts!

    Man kann die Berechnung der Ansprüche auch einfacher gestalten ohne gleich zu pauschalisieren. Die von Alt angesprochene Pauschalisierung hat lediglich den Sinn, die Kosten für H4 zu senken.

    Die von Alt in seinem Kommentar angesprochene "Freiheit" ist der vergiftete Apfel, mit dem auch die FDP zu argumentieren pflegt. Diese Form von Freiheit setzt etwas voraus, das gerade H4-Empfänger nicht haben, nämlich die finanziellen Reserven, auch wirklich wählen zu können.

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  24. @Werner: Worauf willst du hinaus?
    @Anonym: Von was redest du eigentlich?

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  25. @Anonym: Ich krieg kein Hartz-IV, deswegen kenn ich nicht so genau aus; sorry wenn es sachliche Fehler gibt. Die Gefahr dass eine Alt-Reform nur zu einer Verringerung der Sätze führen würde sehe ich genauso. Ich bin allerdings generell dafür, diese Freiheit zu schaffen. Nur, dass die FDP sie auch will muss ja nicht gleich heißen, dass es schlecht ist. Auch wenn das meistens so ist. Ich bin für eine vernünftige Höhe der Sätze (die gerade nicht gegeben ist) und die Freiheit der Leute damit anzufangen, was sie wollen.

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  26. Lieber Herr Sasse, ich glaub, du hast nicht einmal ansatzweise begriffen, von was du schreibst.
    Kommt in irgendeiner neoliberaler Schrift "Freiheit" vor, schreist du "Hier bitte, jawoll", ohne im geringsten über die Realität bescheid zu wissen.
    Willst du Freiheit für die Betroffenen, muss der Sanktionsparagraph ersatzlos gestrichen werden, der Regelsatz auf eine angemessene Höhe angehoben und die bescheuerten Zwangsmassnahmen abgeschafft werden.
    Was hat das Gefasel von diesem Alt und der Pauschalierung mit Freiheit zu tun?

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  27. Lieber Herr Anonym,
    dann wollen wir effektiv das Gleiche.

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  28. Ich kann mich den letzten beiden Anonym-Beiträgen nur anschließen.

    Mehr als drei Jahre Hartz-IV-Erfahrung vom ersten Tag an sollten dafür ausreichen.

    A.K.

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  29. Stefan, herzlichen Glückwunsch. Du erlebst gerade, was ich erlebt habe, als ich das Thema "Rentenversicherung" ansprach. Deine zwei (?) "anonym" WOLLEN es nicht kapieren. Die wollen sich nur ihrerseits mit Floskeln auskotzen.

    Dabei ist es ganz einfach: NUR eine Pauschale wäre in der Tat eine Verschlechterung der Situation.

    Wird aber, so wie Alt das gerade macht, vorgeschlagen, das die Bezieher flexibel wählen können zwischen einer Pauschale und dem Status Quo, dann wird eben zum momentanen Status eine Option hinzugefügt. Das Hinzufügen einer Option, die jederzeit wieder wechselbar ist, KANN überhaupt nicht zu einer Verschlechterung führen. Das ist elementarste Logik! Es ist PEINLICH, liebe "Anonyms", dass ihr so vollkommen denkfaul seid, dass ihr das nicht mehr sehen könnt.

    Der Gedanke hinter dem ganzen ist auch klar: Ich habe als Vermieter, wenn es einen Höchstsatz gibt, den meine Kommune bezahlt, ein Interesse von absolut NULL, meine Miete unter diesen Satz zu senken. Die Hartz-IV-Mieter haben dieses Interesse aber auch nicht. Warum auch? Sie werden in keiner Form belohnt, wenn sie den Vermieter unter den Höchstsatz handeln können.

    Ein Beispiel: Gemeinde A übernimmt bei 35qm-Wohnungen eine Miete von maximal 350 Euro. Prompt wird es solche Wohnungen nicht mehr unter diesen Preis geben, solange die Chance gut ist, dass ein Hartz-4-Empfänger sie nehmen könnte. Warum sollte ich mir als Arbeitsloser darüber Gedanken machen, den Vermieter von 350 Euro auf 250 runterzuhandeln? Ich verschlechtere nur meine Chancen auf die Wohnung und bekomme im Erfolgsfall nicht mal ein "Danke schön" vom Amt.

    Habe ich hingegen auf einmal die Möglichkeit, mich auch für eine Pauschale von z.B. 300 Euro entscheiden zu können, ändern sich die Spielregeln drastisch. Dann kann es nämlich sehr wohl mein Interesse sein, den Vermieter auf 250 Euro für die 35qm-Wohnung runterzuhandeln. Weil ich die 50 Euro behalten kann. So gewinne ich etwas Geld, das Amt gewinnt etwas Geld, und es gibt wieder etwas Wettbewerb im unteren Mietsegment, was gegenüber z.B. Studenten oder Leuten mit Niedrigeinkommen eine gute Sache ist.

    Und wenn es nicht klappt, mit dem runterhandeln, okay, dann nimmt man halt statt der Pauschale die alte Regelung. Aber klar, das ist ja alles Scheiße, wenn man eine Zusatzoption hat, schon klar. Genau an solcher Totalverbohrtheit und blindem, saudummen, nicht eine Sekunde nachdenkendem, bösartigem Gekeife, wie es hier die beiden "Anonymus" pflegen, werden die Linken letztlich als Bewegung scheitern. Ich fange als langjähriger Linker allmählich an, das gut zu finden, weil mich diese total verbohrte Betonmentalität nur noch ankotzt. Dann geht doch in den Arsch, ihr Vollidioten! Ihr WOLLT ja gar nicht mehr nachdenken, und mal schauen, wo es möglicherweise konstruktive oder zumindest konstruktiv ausbaubare Vorschläge gibt. Es ist wirklich erbärmlich, was aus den Linken, einst Speerspitze der Aufklärung und des Intellekts mitlerweile geworden ist. :-(

    So, ich verzieh' mich wieder. Debatten mit Linken sind schlicht und einfach komplett sinnlos. Es gibt keinen Grund, über konstruktive Lösungen nachzudenken. Wenn ich nicht mindestens einmal pro Pampleth zum Generalstreik und zur Vermögenssteuer aufrufe, bin ich ja eh das neoliberale Arschloch. Ihr beschissenen dummen Wichser!

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  30. @Ben:

    Deine Wortwahl entöarvt Dich von selbst. Im Übrigen, Stefan, falls Du den Status als Student meinst, weshalb Du weniger als ein Hartz IV-Empfänger hast:

    1. Das Ganze ist zeitlich beschränkt mit absehbarem besseren Ende. Das beschert eine ganz andere Laune und Durchhaltevermögen.

    2. Alleine die Fahrtkosten, die man mit dem Semesterticket spart, würden locker zwischen 50 und 150 Euro oder mehr ausmachen, wenn ein Student sie wie ein Hartz IV-Empfänger bezahlen müßte.

    3. Ganz zu schweigen von subventionierten Mensen und Uni-Cafes, wo man sich zu Tarifen verpflegen kann, von denen Hartzer nur träumen können, wenn sie nicht gerade zur Arche oder zur Tafel gehen. Und selbst dann ist es wegen des Stroms für die Zubereitung noch teurer.

    4. Fakt ist, dass Heinrich Alt mit seinem Pauschalen-Vorschlag eine Absenkung im Auge hat. Dazu müßte der Regelsatz überhaupt erstmal vom Kopf auf die Füße gestellt werden, z.B. auf mindestens 500 Euro, wie es DIE LINKE fordert. Anders wäre gar kein Spielraum für Verhandlungen beim Vermieter möglich, da der Regelsatz schon seit Jahren nicht die realen Kosten der blanken Existenz wirklich deckt, wenn man nicht nur wohnen, essen und trinken, sondern auch mal zu Freunden / Verwandten in der Umgebung fahren oder sich neue Kleidung, z.B. für ein Vorstellungsgespräch, kaufen will.

    Weiterhin muss man schon jetzt aufpassen, dass nicht Ghettos und Trabantenstädte entstehen, wo nur Hartz IV-Empfänger, Asylanten usw. wohnen. Denn das Sein bestimmt nun einmal auch das Bewußtsein und wenn man beispielsweise der Delinquenztheorie folgt, dann wäre in solchen Wohnvierteln ein rasanter Anstieg der Kriminalität die Folge. Ob es sinnvoll ist, wenn wie in den USA ein größerer Teil der Bevölkerung im Knast sitzt, sei dahingestellt. Dann haben die Betroffenen zwar ein paar Monate / Jahre kein Wohnungsproblem, dafür kosten die Folgen der Kriminalität für die Wiedereingliederung ein Vielfaches der eingesparten Sozial- und Wohnkosten.

    Im Übrigen stimme ich Anonym von Montag, 5. April 2010 17:27:00 MESZ zu.

    Gruß

    Alex

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  31. @Perspektive: Ich weiß. Der grundlegende Unterschied ist mir vollkommen klar, und ich würde auch nicht behaupten in einer ähnlichen Situation zu sein. Unsere Mensa ist allerdings dermaßen schlecht, dass ich da nie esse, und mit rund 3 Euro auch nicht dermaßen billig.

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  32. Perspektive2010 hat gesagt…

    > @Ben:
    > Deine Wortwahl entöarvt Dich von selbst.

    Ach, sie "entlarvt" mich? Als was "entlarvt" sie mich denn? Als das geheime U-Boot der Bilderberger und jungen Liberalen in Personalunion?

    Was willst du mir sagen, Wichser?

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  33. Jungs, bitte lasst die Ausdrücke beiseite oder ich muss die Kommentare löschen.

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  34. "Josef Ackermann kauf eben nur eine 63m-Yacht statt seiner 82m-Version, wenn er diesen Monat einen Privathubschrauber erstanden hat. Warum soll dieser völlig normale Vorgang Hartz-IV-Empfängern vorenthalten werden? "

    ... völlig lobotomiert...

    "Wenn dann jemand eine größere Wohnung will, muss er halt anderswo Abstriche machen - aber das ist seine Entscheidung."

    Du hast echt garkeine Ahnung... wirklich null Ahnung.Absolut realitätsfremd! Man kann sich nicht entscheiden. Es gibt einen Rahmen der die Größe und Miethöhe besimmt. Da werden keine größere Wohnungen oder teurere (auch nur 1 Cent teurere) Wohnungen erlaubt. Ausserdem meiden die meisten Vermieter Aufstocker und HarzIV-Bezieher wie Leprakranke. Naja, ich hoffe du kommst mal in diesen Genuss von HartzIV. Dann kannst du uns erzählen wie es dir ergangen ist, wieviel Entscheidungsmöglichkeit hattest und wieviele freundliche Vermieter du mit HArtzIV kennengelernt hast. Das wünsch ich dir vom Herzen.

    "Wenn es jemandem wert ist, eine größere Wohnung zu haben und er stattdessen vielleicht keinen Fernseher will - warum sollte man ihm das nicht erlauben? "

    Fernseher, häh? Naja, der Fernseher darf ja in der "Debatte der Mutigen" nicht fehlen. Was haben Miethöhe und Pauschalen mit einem Fernseher zu tun? Hallo? Jemand da? Und wieso stellt man die Frage in den Raum, jemandem was erlauben zu wollen? Sag mal, du bist ja vollkommen Durchgeschmort. Übrigens solltest du nicht vergessen den Alkohol und die Zigaretten in deine "Diskussion" einubauen.
    Du hast das Buch eines Sozialdarwinisten gelobt und seine These verteidigt. Nun schlägst du die Parabel von Ackermanns Yacht zu den Wohnungsgrößen von HartzIV empfängern. Ich werde diese deine FDP Seite nie wieder besuchen und wünsche dir das du irgendwann mal auf HartzIV angewiesen bist.

    "Immer nur meckern bringt uns nicht weiter. Wir brauchen auch eigene Ideen."
    Jaja, ein Ruck muss durch Deutschland gehen.

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  35. Ich finds immer wieder schön, wie manche (anonyme) Menschen es schaffen Argumente konsequent und mit Inbrunst falsch zu verstehen...
    Aber wir wissen ja wie es um die Lesekompentenz in unserem schönen Land steht ;-)

    Danke Deutschland!

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  36. Vielleicht kann mir mal einer der sich hier so schön als "Anonym" auskotzenden "Helden" eine simple Frage beantworten:

    Wenn ich eine in Sachen Wohnraum geltende Regelung habe, und diese um die Möglichkeit erweitere, stattdessen eine andere, neue Regelung für mich wählen zu können, wo VERSCHLECHTERT sich dann meine konkrete Situation?

    Das ist eine sehr einfache, sehr verständliche Frage. Die müsste auch für euch verständlich sein. Komisch, irgendwie habe ich allerdings das Gefühl, dass sie keiner von euch konkret beantworten wird. Ist ja auch klar, sich ein bisschen im schönen Internet anonym auskotzen ist ja viel lustiger. Aber falls ich mich in dieser Einschätzung irre, nur zu! Ich bin schon sehr gespannt auf eure geistigen Ergüsse.

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  37. Hab ich es mir doch gedacht. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Aber sonst die Fresse weit aufreißen, das könnt ihr wirklich gut, ihr tollen "Linken".

    Letzteres in Anführungszeichen, weil Eure Gerechtigkeit mittlerweile in allererster Linie eine weinerliche Selbstgerechtigkeit ist.

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