Staatshilfen hüben wie drüben - was kommt dabei rum?

Von Stefan Sasse

Der Spiegelfechter moniert, dass die Airlines Staatshilfen wegen der Verdienstausfälle aufgrund des Vulkanausbruchs verlangen. Recht hat er, die Doppelzüngigkeit der Marktapologeten anzuprangern, die die Gewinne guter Zeit behalten und die Verluste schlechter Zeiten sozialisieren wollen. Auch sonst verhalten sich die Airlines nicht gerade mustergültig - Weißgarnix hat die Lufthansa beispielhaft entlarvt. Zeit, kurz innezuhalten und sich zu überlegen, ob Staatshilfen für notleidende Großunternehmen - die systemisch relevanter sind als die kleine Malerklitsche, die ebenfalls unter der Krise leidet - überhaupt angebracht sind, ob man sie auf mittelständische Betriebe ausweiten könnte und was der Staat eigentlich davon hat. 

Wenn der Staat einem Großunternehmen in der Krise beispringt, wie etwa Opel, muss das nicht grundlegend etwas Schlechtes sein. Es ist durchaus möglich, dass das Unternehmen durch unverschuldete Katastrophen von außen in die Krise getrieben wurde. Von einem chronisch überkapazitären Opel kann man das nicht behaupten; die Lufthansa dagegen kann für den Vulkanausbruch nun wirklich nichts. Die Überlegung, den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch eine solch unnötige Pleite entstünde, durch Hilfen abzuwehren, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Diese Hilfen können als Kredite mit niedrigen oder gar keinen Zinsen gewährt werden, in Form verstärkter Abschreibungen oder direkten Hilfen. Vieles ist möglich, und das Instrumentarium wird durchaus ausgenutzt. In der Realität allerdings ist die Rettung solcher Unternehmen meist nur dann Priorität der Politik, wenn man sich davon Wählergunst verspricht - etwa im Falle Opel. Ein Unternehmen, das krank ist und aufgrund eigener Probleme leidet, die vielleicht durch eine externe Krise erst ans Tageslicht befördert wurden, sollte eigentlich nur in Ausnahmefällen oder abgespeckter Form Hilfen erhalten, sonst erschafft sich der Staat ein Zombieunternehmen, das nur mit massiven Subventionen lebensfähig ist, ein Fass ohne Boden, das irgendwann zerbrechen muss.

Der Spiegelfechter allerdings hat Recht, wenn er betont, dass die Ungleichbehandlung großer, scheinbar systemisch relevanter Unternehmen gegenüber den scheinbar unwichtigen Mittelständlern kaum hinnehmbar ist. Auch wenn es klingt, als würden die Chefs der Mittelstandsvereinigungen von Schwarz und Gelb sprechen: die kleinen Betriebe stellen - zusammengenommen - immer noch mehr Arbeitsplätze und Umsatz als die Großen. Ihnen nicht zu helfen ist nicht nur unfair, sondern auch unsinnig und schädlich. Oft würden hier bereits Kredite reichen, die bei einer vernünftig funktionierenden KfW auch ohne staatliche Direkthilfe platziert werden könnten. Hier fehlt eigentlich nur der politische Wille, sich gegen die mächtig artikulierten Lobbyinteressen der Großen durchzusetzen. Aber das wäre von dieser Regierung bei aller Rhetorik wahrhaftig nicht zu erwarten.

Bleibt letztlich die Frage, inwiefern der Staat - also wir alle - am Ende von solchen Hilfen profitiert. In einer Marktwirtschaft gibt es nichts umsonst, kann es nicht geben, denn sonst funktioniert das System nicht; das gilt für beide Seiten. Wenn also Staatshilfen hauptsächlich dazu dienen, das Managment und seine Bezüge am Leben zu erhalten, wie in der Bankenkrise geschehen, dann sind sie abzulehnen. In meinen Augen ist es notwendig, dass endlich eine signifkante Anzahl an Politikern aufsteht und sagt: 

"Ja, wir haben bestimmten Branchen Hilfen in der Krise gegeben. Hier sind vor allem die Banken zu nennen, an erster und prominentester Stelle. Sie bekamen viel Geld von uns, um die Folgen ihres eigenen Handelns zu bezahlen. Dies war für uns sinnvoll, weil uns ein Crash des Sektors letztlich teurer gekommen wäre. Im Gegenzug erwarten wir, dass wir auch auf Hilfe bauen können. Der Staat hat sich stark verschuldet, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Wenn es dieser besser geht, erwarten wir unsererseits Hilfe, diese Schulden wieder loszuwerden. Deswegen haben wir beschlossen, ein Gesetz einzubringen, das eine einmalige Sonderabgabe von 10% auf den ausgewiesenen Jahresgewinn vorsieht."

Aber ich glaube, so etwas wird Wunschdenken bleiben. Wichtig ist, sich bewusst zu machen, dass der Staat - und das sind wir alle - ein Recht darauf hat, Geld von denjenigen zu sehen, die wir finanziell gepäppelt haben. Es ist nicht so, dass das irgendeine Form von Diebstahl wäre. Die Bankenabgabe beispielsweise gehört direkt in den Staatshaushalt eingespeist, um wenigstens ein Minimum der Schulden abzutragen, die für die Bande angehäuft wurden. Gleich kann man mit anderen Unternehmen verfahren. Quid pro quo - wir helfen euch in Zeiten der Not, und ihr helft uns, wenn wir euch brauchen und ihr könnt. Diesen Anspruch muss man aufstellen und bereit sein, ihn auch zu verteidigen. Denn er ist unser Recht.