Sonntag, 11. September 2011

Lang lebe die Seilschaft


Nun verlässt also der zweite Deutsche die EZB, weil seine Ideologie mit der Realität nicht mehr kompatibel ist. Im Grunde würde ich dem keine Träne nachweinen, würde es nicht so aussehen, als würde Jörg Asmussen ihn ersetzen. Ja, der Asmussen von der neoliberalen Asmussen-Weidmann-Weber Seilschaft. Das hätte nun wirklich nicht sein müssen.

Aber wenden wir uns den Inhalten zu. Der große Streit geht um die Tatsache, dass die EZB Anleihen einiger Euro-Mitgliedsstaaten kauft. Folglich steigt der Preis dieser Papiere, und ihre Rendite sinkt. Dadurch gelingt es einerseits den jetzigen Inhabern dieser Anleihen diese zu verkaufen, umgangssprachlich: los zu werden. Andererseits wird es den Staaten ermöglicht, neue Anleihen zu niedrigeren Zinssätzen auszugeben (der Zins, den die Staaten auf bereits ausgegebene Anleihen bezahlen, ändert sich natürlich nicht).

Rein pragmatisch gesehen ist das vermutlich notwendig, weil die betroffenen Staaten sonst durch einen Teufelskreis in den Bankrott getrieben würden, auch wenn sie ansonsten eigentlich solide dastehen würden. Hohe Renditen von Anleihen werden als Anzeichen interpretiert, dass diese Anleihen ein höheres Ausfallrisiko besitzen. Das verleitet Anleger dazu, diese Anleihen zu verkaufen (und sich von dem erlösten Geld Anleihen eines anderen Staats zu kaufen - dass die Rendite deutscher Anleihen seit Beginn der Finanzkrise im Schnitt deutlich gesunken ist hat mit unserer Wirtschaftspolitik herzlich wenig zu tun). Dadurch sinkt der Preis der Anleihen, was einem Anstieg der Rendite entspricht. Und damit erneuert sich der Kreislauf. Ein Herdentrieb, dem die EZB entgegenwirken kann, indem sie Anleihen der betroffenen Staaten kauft.

Menschen wie Axel Weber und Jürgen Stark (die beiden EZB-Deserteure) vertreten aber nun implizit eine Ideologie, laut der die Regierungen dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen werden müssten, weil sie sonst durch ausufernde Staatsdefizite die Inflation beschleunigen würden. Da ihre Ideologie außerdem eine Begrenzung der Inflation über alles stellt - im Gegensatz zum Magischen Viereck einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik - gehen ihnen die Anleihekäufe gegen den Strich.

In der Tat ist die EZB für solche Aktionen denkbar ungeeignet. Es muss das Prinzip gelten, dass eine größere Regierungseinheit einspringt, wenn eine kleinere Einheit strauchelt. So ist es selbstverständlich, dass das Land eingreift, wenn eine seiner Kommunen in Finanzschwierigkeiten gerät. Der Haushalt der Kommune wird dann streng kontrolliert, aber die Kommune wird nicht den Haien zum Fraß vorgeworfen. Stattdessen greift das Land fördernd ein - auch mit zusätzlichen Ausgaben - um die Kommune wieder auf die Beine zu stellen. Genau dies muss nun auf europäischer Ebene geschehen.

Allerdings ist das ein höchst politischer Akt. Die Form des Eingriffs muss politisch entschieden werden, und die politische Entscheidung bedarf einer soliden demokratischen Legitimation. Der Ministerrat oder die in den Medien ausdiskutierten mehr oder weniger automatischen Mechanismen können dies nicht leisten, und die EZB schon gar nicht.

Die beste Lösung wäre, das Europäische Parlament zum monetären Souverän der Eurozone im Sinne der Modern Monetary Theory zu küren. Es ist hinreichend legitimiert, um mit einem eigenen Budget die notwendigen demokratischen Entscheidungen für Konjunkturpakete zu treffen. Diese Einsicht wird den Politikern auf nationaler Ebene leider schwer fallen, und so muss sich die EZB mit der Realität abfinden, bis diese oder eine vergleichbare Lösung implementiert ist, und weiter Feuerwehr spielen.
Nicolai Hähnle schreibt normalerweise im "Tagebuch eines interplanetaren Botschafters". 

Kommentare:

  1. Vergesst Weissgarnix.

    Der ist inhaltlich um Klassen besser:

    http://nhaehnle.blogspot.com/2010/09/echte-und-imaginare-schuldenprobleme.html

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  2. Das ist das Problem: der Euro funktioniert aus ökonomischen Gründen nicht, doch ohne politische Veränderungen gibt es keine Lösung.
    Die Idee, dem EU-Parlament die Macht über das Wohlergehen ganzer Völker zu geben, ist für mich eine Horrorvorstellung. Wenn sie die richtige Theorie anwenden und die richtigen Entscheidungen treffen, wird alles gut. Aber das klingt doch zu sehr nach einem politischen Märchen. Deswegen präferiere ich Euro-Bonds. Sie funktionieren und das auch ganz unpolitisch.

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  3. Zu zweit ´ne Seilschaft?

    "Bissige Kommentare"?

    Da sag ich mal guten morgen

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  4. @Marc
    Warum bist Du dagegen, dem EU-Parlament das Haushaltsrecht zu übertragen und präferierst stattdessen Euro-Bonds? Das eine schließt doch das andere nicht aus. Im Gegenteil, beides ergänzt sich. Wir sehen ja, dass eine einheitliche Währung ohne einheitliche Wirtschaftspolitik nicht geht. Letztlich brauchen wir auf europäischer Ebene zumindest eine Wirtschaftsregierung. Aber eine echte, nicht so eine, wie sich das Merkel und Sarkozy vorstellen.

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  5. @Michael Schöfer
    Das Haushaltsrecht wir auch als das Königsrecht bezeichnet und das auch mit gutem Grund. Wer die Kontrolle über die Finanzströme hat, der übt die eigentliche Macht aus. Können den einzelnen Staaten einfach die Geldhähne zugedreht werden, sind sie nur noch Marionetten. Wir reden daher nicht nur über eine Wirtschaftsregierung, sondern über die Aufgabe der Souveränität aller europäischen Staaten. Und was bekommen wir dafür?
    Ein kleines fiktives Beispiel: Griechenland wird von den Märkten in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstmord getrieben.
    Plötzlich macht es Puff, eine Fee erscheint und zaubert eine europäische Wirtschaftsregierung herbei. Und das Ergebnis ist: Griechenland wird vom EU-Parlament demokratisch legitimiert in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstmord getrieben.
    Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass eine falsche Wirtschaftsregierung entsteht, auf exakt 100%. Die negativen Folgen wären eine Katastrophe.
    Die Euro-Bonds hingegen erleichtern nur die Staatsfinanzierung und schädigen daher nicht die Souveränität der Staaten.

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  6. Marc, eine gewisse Europa-Skepsis kann ich verstehen, auch wenn ich sie nicht teile. Aber in Sachen Souveränität der Staaten liegst du daneben.

    Die Euro-Mitgliedsstaaten haben ihre monetäre Souveränität bereits bei der Einführung des Euros abgegeben. Es geht also bei meinem Vorschlag nur darum, wieder einen monetären Souverän zu schaffen, um der Krise Herr zu werden. Den Staaten selbst darf man die monetäre Souveränität nicht geben (Kurzfassung der Begründung: Moral Hazards).

    Und dann sehe ich die monetäre Souveränität (auch eine Art "Königsrecht") echt lieber beim direkt gewählten Parlament als bei einem vom Ministerrat nominierten Gremium aus Bürokraten.

    Das Haushaltsrecht ist von der monetären Souveränität unabhängig, Man kann durchaus das Europäische Parlament zum Souverän machen und das Haushaltsrecht der Staaten unangetastet lassen. Ich persönlich halte das nicht für sinnvoll, aber das ist hier nicht der zentrale Punkt.

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  7. Der pausbäckig schielende Hundehalsbandträger, der nichts von seinen Hintergründen preisgeben will... Cui bono?

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  8. @Nicolai Hähnle
    Euro-Skepsis? Nein, ich lehne die Lissabon-EU ab. In Sachen Wirtschaftskriege, Energiepolitik, Gentechnik, Sozialpolitik usw. vertritt die EU-Kommission und das Parlament die Standpunkte der Konzerne. Während national über Wahlen und Bürgerbewegungen zumindest marginaler Einfluss auf die Entscheidungen genommen und so das Schlimmste verhindert werden kann, ist es auf EU-Ebene aussichtslos. Die Supranationale Ebene ist zu weit abgehoben von den Menschen und daher auch unmenschlich.
    "Die Euro-Mitgliedsstaaten haben ihre monetäre Souveränität bereits bei der Einführung des Euros abgegeben"
    Diese Erkenntnis bekam ich erst vor wenigen Monaten dank des leider eingestellten Blogs Weissgarnix. Das ist für mich ein nicht hinnehmbarer Skandal und für mich daher vielmehr ein Grund, die Gemeinschaftswährung kontrolliert aufzulösen. Denn in Wahrheit verstößt der Euro genau aus diesem Grund gegen unser Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht irrt daher.
    Mal so unter uns: die jetzige Währungsunion, in der Schwachwährungsländer wie Griechenland und Exportnationen wie Deutschland vereint sind, wird auch in den nächsten 30 Jahren nicht funktionieren. Wie lange und teuer eine schlecht gemachte Währungsunion wirklich ist, wissen wir aus der Wiedervereinigung.
    Den Konstruktionsfehler des Euro kann diese EU nicht heilen, davon bin ich überzeugt.

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  9. Über Sinn und Zweck von Euro(pa) kann man lange diskutieren, wenn man will. Natürlich kann man die Konstruktionsfehler des Euro reparieren. Die Leute, die jetzt gerade am Hebel sitzen, wissen offensichtlich nicht wie, aber um so etwas zu beheben gibt es ja einen politischen Prozess. Er ist imperfekt, aber es gibt ihn.

    Es ist schade, wenn Leute so bereitwillig einen Rückschritt in der europäischen Integration akzeptieren. Mein Vertrauen in die Zivilisationsdecke ist eher gering, und bei aller Sympathie für die Einstellung, dass kleinere politische Einheiten durch ihre Nähe zum Menschen oft besser sind, halte ich ein Vertiefen Europas für die beste Möglichkeit, um ein Zurückrollen all der Vorteile Europas langfristig zu verhindern. Aber so denkt natürlich nicht jeder.

    Die Behauptung, der Euro verstoße gegen das Grundgesetz, musst du aber schon noch begründen. Das Grundgesetz setzt zwar den Rahmen für Haushalts- und Steuerrecht innerhalb Deutschlands. Aber meines Wissens steht darin nichts darüber, wie das Geldsystem auszusehen hat.

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  10. @Nicolai Hähnle
    Die Zivilisationsdecke ist dünner als hauchdünn. Als nach den London Riots die EU schwieg, halbierte sich mein nicht vorhandenes Vertrauen in die EU.

    Das Bundesverfassungsgericht sagte in seinem Urteil zur Euro-Krise: "Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten."
    Wenn jedoch die Souveränität über die Währung, die in meinen Augen über die Rettungsmaßnahmen grundlegend in den deutschen Haushalt eingreifen, bereits abgegeben wurde, verstößt das nach meiner Logik gegen die Verfassung.

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