Raus aus der Defensive!

Von Stefan Sasse 

Zweifel daran, dass die Politik jemals die Oberhand über die Wirtschaft beziehungsweise den Finanzmarkt bekommt sind derzeit so en vogue wie angebracht. So wie sie vorgeht jedenfalls hat sie kaum eine Chance. Ob nun die Krise der Eurostaaten, der Banken, Griechenlands oder der USA - stets ist es das gleiche Bild. Die Politik agiert aus einer vorsichtigen Defensive heraus und überlässt das Feld vollständig den Akteuren der Gegenseite sowie den zwischen beiden Grenzen berichtenden Medien (deren Job-Performance in letzter Zeit allerdings deutlich besser wurde). Auf diese Art wird es sehr schwer werden, jemals eine substanzielle Änderung zu bewerkstelligen anstatt nur, wie bereits 2009/10, die Symptome zu behandeln und auf die nächste Krise zu warten. In Wirklichkeit ist das Problem der Kommunikation, das die Politik ergriffen hat, aber nicht die reine Komplexität des Stoffes. Es ist vielmehr das Fehlen eines Narrativs.

Man stelle sich einmal vor, die Regierung Brandt/Scheel wäre seinerzeit mit den Ostverträgen genauso umgegangen wie die Regierung Merkel/Westerwelle mit der Euro-Krise. Man hätte dann ständig betont, wie komplex die Materie ist, dass es ja eigentlich keine echte Alternative gäbe und dass man, leider, leider, gegen die Macht der Supermächte USA und Sowjetunion eigentlich ohnehin kaum etwas bewerkstelligen kann. Und überhaupt, Entspannung kann nicht funktionieren wenn nur Deutschland das macht, das geht nur wenn es alle tun, gleichzeitig. Glaubt irgendjemand, es wäre auch nur ein Vertrag unterschrieben worden? Dass die Länder irgendwann in Helsinki die KSZE beschlossen hätten? Wohl kaum. Stattdessen ging Deutschland voran, setzte sich teilweise auch bewusst von den Verbündeten ab. Die Regierung packte die Ostverträge in das große Narraitv "Friedenspolitik" und vermarktete sie aggressiv.

Das ist es, was die Politik auch heute tun müsste. Die Begrifflichkeiten, die derzeit verwendet werden, sind fast vollständig die des politischen Gegners. Euro-Krise, Schuldenkrise - das verdeckt doch nur, dass es sich um die Auswirkungen der Bankenkrise handelt, die bereits vergessen wurde. Man ist bereits zu dem Wahnsinn übergegangen, den Finanzmärkten schon wieder mehr zu vertrauen als den Staaten - dabei ist deren offensichtliches, kaum zu übertreffendes Totalversagen gerade zwei, drei Jahre her. Die Schuld an diesem Vergessen liegt bei der Politik, denn sie hat sich das Narrativ des Finanzsektors aufquatschen lassen. Die Bankenkrise wurde damit plötzlich zum Produkt mangelhafter Regulierung durch die Staaten, und die aktuelle Schuldenkrise völlig losgelöst davon. Das aber ist offenkundiger Quatsch.

Was die Politik tun müsste wäre das Narrativ ändern. Von der Leyen hat dazu auch einen richtigen Schritt unternommen. Gebt die aktuellen Diskussionen um Wirtschaftsregierung und Eurobonds entschlossen als den nächsten Schritt zur europäischen Einigung aus. Friede und Wohlstand sind die Geschichten, die ihr verbreiten wollt, nicht das unselige Gerede von einer "Transferunion". Das gleiche gilt natürlich für all den Quatsch vom Sparen. Der Staat braucht mehr Geld. Es ist keine Frage des effektiven Verwaltens dessen was er hat. Das ist wieder ein aufgezwungenes Narrativ. Der Staat braucht mehr Einnahmen, und die muss er sich bei denen holen denen er es in den letzten fünfzehn Jahren geschenkt hat. Das sind keine Steuererhöhungen, sondern nur eine Rückkehr zum status quo.

Solange wir aber so armselige politische Erzähler an der Spitze haben - zu denen überraschenderweise auch Obama gehört, dessen Narrative im Wahlkampf noch überzeugend waren - wird sich das Problem nicht bekämpfen lassen.