Samstag, 10. September 2011

Obamas Job-Rede: Wiedergeburt eines Polit-Zombies

Von Stefan Sasse

In den vergangenen Wochen und Monaten war Obama ein Polit-Zombie: getrieben von der Tea-Party-Totalopposition, geplagt von schlechten Umfragewerten und mit einem veritablen ökonomischen Desaster an der Backe schien es vielen Beobachtern, als ob er seine Wiederwahl schon beerdigen könnte. Die Berichterstattung fokussiere sich folgerichtig auch auf das republikanische Kandidatenfeld, das sich als Kabinett des Grauens positioniert: die ultrarechten Aushängeschilder Bachmann oder Perry oder aber der moderate Milliardärsliebling Romney sind derzeit die Favoriten. Man kann zu Obama stehen, wie man will, aber besser als die Alternative ist er allemal. Nun hat er am 8. September seine lang erwartete "job speech" gehalten, also die Rede, in der er ankündigen sollte wie Jobs geschaffen werden sollte. Nach den rhetorischen Desastern, die er im letzten Jahr abgeliefert hat, und der allgemeinen Schwäche des Weißen Hauses hatte kaum jemand etwas Besonderes erwartet. Das Resultat aber ist überraschend. 



Tatsächlich hat Obama wieder zu seiner alten rhetorischen Größe zurückgefunden. Sie sprüht vor Energie, und aktiv fordert er, mit dem Rhythmus eines "Yes we can" die Abgeordneten auf, seinen American Jobs Act "right away" passieren zu lassen. Doch die Redekunst ist nur das eine, was an der Rede vor der Folie der bisherigen Schwäche Obamas so interessant ist. Das andere ist die Wiederentdeckung des politischen Angriffes. 

Vielleicht steckt hinter der bisherigen Schwäche im letzten Jahr eine clevere Strategie, den Gegner in Sicherheit zu wiegen. Obwohl es eher unwahrscheinlich ist, dürften manche Republikaner im Kongress durchaus dieses Gefühl gehabt haben, denn Obama tut endlich, was er schon längst hätte tun sollen: er geht in die Offensive und versucht, ein Narrativ für seine eigene Politik zu erstellen. Das fängt schon im Kleinen an: statt seiner Initiative einen Namen wie "Affordable Healthcare Act" zu geben, der von seinen Gegnern spielend durch "Obamacare" abgelöst werden konnte, heißt das neue Ding ganz simpel "American Jobs Act" und wird durchgehend als "jobs bill", die dazugehörige Rede als "jobs speech" bezeichnet. Das ist positiv. Und ebenso leicht hätte Obama wieder den Republikanern das Feld überlassen und es als "Deficit Spending Bill" oder "Deficit Act" brandmarken lassen können. 

Obama ist außerdem clever genug, den Republikanern die Ablehnung richtig schwer zu machen, indem er möglichst viele ihrer Forderungen mit in das Paket nimmt. Es ist zwar wirtschaftspolitisch schlecht, Steuererleichterungen statt Konjunkturinvestitionen vorzunehmen; politisch aber ist es clever, besonders da die Steuererleichterungen ausdrücklich die Mittelschicht und das Kleingewerbe treffen, für das die Republikaner sich rhetorisch immer einsetzen. Sich dem Jobs Act zu verweigern dürfte deswegen deutlich schwieriger zu werden als gegen Obamacare zu stimmen. 

Der Auftritt lässt Hoffnung aufkeimen, dass Obama endlich wieder in die Offensive geht, anstatt sich von den Republikanern am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Ich persönlich sehe meine Einschätzung vom 20. Juli bestätigt.

Kommentare:

  1. Hatte Schröder eine Chance geben die Blockadepolitik der Unternehmen, Banken und vor allen Dingen der Bundesbank.

    Die Unternehmen in den USA schwimmen im Geld.

    Und warum investieren die nicht?

    Wer sich der Machtfrage nicht stellt kann die soziale Frage nicht lösen!

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  2. Obama ist der Gerhard Schröder der USA.

    Er hätte lange genug Zeit gehabt, die Reichen wieder angemessen zu besteuern und so die Defizite im Haushalt abzubauen. Stattdessen hat er die Steuergeschenke von Bush bestätigt und noch übertroffen, sich von den Republikanern wegen der Schuldengrenze vorführen lassen und jetzt versucht er noch zum Schluss, sein negatives Gesamtimage auf die Idee der Schaffung von Arbeitsplätzen zu übertragen.

    Das Ziel ist höchstens, dass ihm bei den Demokraten niemand mit einer sinnvollen Wirtschaftspolitik die nächste Kandidatur für das Präsidentenamt streitig machen kann. Denn Obama wird sicher verlieren, den wählen die Bürger nicht noch einmal. Damit haben die Republikaner die kommenden Wahlen schon gewonnen.

    Die Frage ist höchstens noch, welcher Republikaner der nächste Präsident der USA sein wird.

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  3. Und wieder wurde politisch korrekt Ron Paul vergessen

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  4. @anonym

    Warum sollte Ron Paul auch in diesem Artikel erwähnt werden? Der dümpelt in den Umfragen bei ein paar Prozent in den republikanischen Primaries rum. Dass die Medien ihm nicht viel Beachtung schenken, ist absolut nachvollziehbar.

    @Wolfgang Waldner

    Selten so viel Bullshit in ein paar wenigen Zeilen gelsen. Obama hat neulich vielen Millionen Menschen zu einer Krankenversicherung verholfen und die Wirtschaft vor einer Depression bewahrt. Natürlich muss er kompromisse machen, natürlich werden auch in den USA die Wahlen in der Mitte gewonnen. Auch er kann nicht alle Kämpfe gleichzeitig kämpfen. Was das alles mit Gerhard Schröder zu tun haben soll, musst Du mir nochmal erklären.

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  5. Hmmm ... also ich waere da vorsichtig mit zuviel Optimismus. Robert Reich, Clinton's ehemaliger Arbeitsminister z.B. haelt das Paket, das Obama schnueren will fuer wesentlich zu klein, um wirklich etwas zu bewirken ( http://robertreich.org/post/9984121331 ) und andere Kommentatoren haben sich aehnlich geaeussert. Lustigerweise endet Reich seinen Post mit den Worten "So two cheers — for both the President’s style and his words. And one jeer: He failed on substance and strategy". Dies trifft so ziemlich den Punkt. Obama hat sein Talent zur Sprache wiedergefunden, aber sein Plan hat keine Substanz. Andersrum waere erheblich besser fuer die USA! Und auch mit der Einschaetzung von Obama's Substanzlosigkeit steht Reich nicht alleine. Schliesslich war es einer der Ratgeber des Praesidenten, der den ahnungsvollen Ausspruch "The issue isn’t the size or the newness of the ideas. It’s less the substance than how he says it, whether he seizes the moment ..." taetigte, um damit schon mal vor der Rede, deren zu erwartende Substanzlosigkeit anzudeuten.

    Leider gibt es zu Obama aber, wie Du richtig feststellst keine sinnvolle Alternative. Die Alternative zu seiner Substanzlosigkeit waere naemlich mit Perry oder Bachmann oder Palin die Reise in das duestere Mittelalter anzutreten ...

    Ein guter kurzer Beitrag zum Thema, wie die amerikanische Politik nach den Wahlen 2012 und 2016 aussehen koennte, findet sich uebrigens hier:

    http://www.huffingtonpost.com/robert-kuttner/future-imperfect_b_957747.html

    ... und mir scheint, alle denkbaren Wege fueren ins Desaster ... ;-)

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  6. @Leonhardt

    Das ist doch überhaupt nicht die Frage. Natürlich ist das Paket zu klein. Als ob Obama das nicht wüsste. Das Problem ist doch, ob ein Vorschlag durch den Kongress kommt, und selbst dieses zu kleine Paket dürfte eher nicht durchkommen. Lernt es doch endlich, der Präsident in den USA macht keine Gesetze, die republikaner haben kein Interesse an einer Zusammenarbeit -> schlecht für die Wirtschaft, schlecht für Obama und die Demokraten -> gut für die Republikaner.

    Man sollte schon die grundlegenden politischen Mechanismen verstehen, wenn man sich äußert.

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  7. @ Anonym:

    Dein Argument ist eigentlich ganz intelligent und braucht deshalb die Arroganz, mit der es formuliert ist garnicht ...

    Unabhaengig davon koennen es die Republikaner aber eben auch nicht uebertreiben. Newt Gingrich hat mit dem Government Shutdown 1995/1996 beispielsweise den Bogen ueberspannt, und Clinton die Wiederwahl gesichert. Daraus laesst sich schliessen, dass auch die GOP ein strategisches Interesse an einem Mindestmass an Zusammenarbeit haben muss. Das Gezerre kuerzlich um die Anhebung der Schuldengrenze hat die Republikaner wenig gut aussehen lassen und allzu oft koennen sich die das in der Form nicht mehr leisten.

    Folglich waere es politisch nicht unintelligent gewesen, wenn Obama mit einem groesseren Paket in die politische Auseinandersetzung getreten waere. Die Republikaner haetten dann waehlen muessen zwischen einer Totalopposition (und damit sicheren Wiederwahl von Obama, moeglicherweise plus den Verlust der Mehrheit im Repraesentatenhaus) oder einem Kompromiss (der dann aber deutlich links der Mitte haette ausgehandelt werden koennen). Jetzt geht Obama aber schon wieder mit einem Paket ins Rennen, dass schon vor Kompromissschluss durch die vielen Steuersenkungen einen Rechtsdrall hat. Die GOP wird ihn noch weiter ueber den Tisch ziehen und am Schluss wird das ohnehin schon unzureichende Paket weiter zum voellig belanglosen Paketlein verwaessert werden. Zumindest besteht die Gefahr dafuer aus meiner Sicht ...

    Ach ja, und die Republikaner werden dann behaupten, dass sich wieder mal gezeigt hat, dass ein Stimulus nichts nuetzt ...

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