Mittwoch, 14. September 2011

Vom Wert der Uneinigkeit

Von Stefan Sasse

Wirtschaftsminister Rößler und FDP-Generalsekretär Lindner spekulieren über den Zahlungsausfall Griechenlands und eine "geordnete Insolvenz" des Staates. CSU-Chef Seehofer springt ihnen bei, während Finanzminister Schäuble sich dagegen stemmt und versucht, eine allgemeine Nachrichtensperre zum Thema durchzusetzen. Kanzlerin Merkel legt sich nicht wirklich fest. Der baden-württembergische Finanzminister Schmid arbeitet mit der oppositionellen CDU zusammen, um Werbung gegen den Abbruch der Arbeiten an Stuttgart 21 gegen den eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann zu machen. Ist das jetzt Ausdruck eines neuen, undogmatischen Ansatzes in der Politik, der weniger von Fraktionszwang und Parteiprogrammen als von persönlichen Überzeugungen bestimmt ist, oder ist es vielmehr prinzipienloses Chaos? Um ehrlich zu sein bin ich mir nicht vollständig sicher, was davon zu halten ist.

Einerseits gehört es zu den Grundforderungen der meisten Menschen, dass die Parteien endlich nicht so sehr auf den Fraktionszwang achten und doch bitte mehr an Prinzipien und dem individuellen Gewissen festhalten sollen. Andererseits aber erwartet man von einer Regierung, zu Recht, auch Geschlossenheit. Im Fall der Bundesregierung und ihrer Euro-Kritik ist der Fall dabei noch relativ klar: hier ist das Chaos objektiv schädlich. Die Aussagen von Rößler und Lindner fallen unter die Kategorie "richtig, aber dämlich". Klar muss man auch den Fall einer Insolvenz Griechenlands ins Auge fassen. Nur, wenn man öffentlich verkündet dass man das tut, gesteht man gleichzeitig ein dass man damit rechnet, was sämtliche Rettungsmaßnahmen erschwert, die nun einmal von der Verbreitung der Überzeugung abhängen, dass Griechenland nicht pleite geht. Grundkurs, politische Psychologie und Kommunikation. Entweder sind die FDP- und CSU-Jungs zu dumm um das zu verstehen oder es ist ihnen egal. Mit beiden Einstellungen sind sie fehlbesetzt.

In Stuttgart liegt der Fall deutlich schwieriger. Die SPD hat von Anfang an keinen Zweifel an der Befürwortung von S21 gelassen, und die Partner hatten von Anfang an vereinbart, dass sie auf einen Volksentscheid hinaus- und dort unterschiedliche Ergebnisse bewerben wollen. Der Dissens ist daher von Anfang ein eingepreist gewesen - man kann sogar volle Absicht beider Seiten darin sehen - und hat keine negativen Konsequenzen. Das Einzige, was ein bisschen ein "Gschmäckle" hat, wie man hierzulande sagt, ist die offene Zusammenarbeit mit der CDU, die die SPD nun aber wegen der Kritik eingestellt hat. Solche Überparteilichkeit ist des Guten dann doch zu viel. Prinzipiell könnte ein solcher Dissens innerhalb der Koalition auch positive Effekte haben und für einen etwas offeneren, demokratischen Umgang sorgen. Andererseits könnte es auch in koalitionärerer Feindschaft und Chaos enden. Im Falle Stuttgart wird es auf jeden Fall spannend zu beobachten sein, quasi ein Pilotprojekt ähnlich der Minderheitsregierung in NRW. Letztere funktioniert ja wieder Erwarten relativ gut. Mal sehen, was in Baden-Württemberg draus wird. 

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Kommentare:

  1. Zu beklagen eine offen und ehrlich dargestellte Uneinigkeit sei dumm und/weil "objektiv schädlich", ist etwas schizophren, wenn andererseits wie im Falle von wikileaks, beim rücksichtslosen Aufdenken von Interna, solche Bedenken bestenfalls verharmlost werden. Ich darf dich mal zitieren: "trotz der Ansehens- und Vertrauensverluste (...) scheint sich der Schaden bisher in Grenzen zu halten (...) Die Zeit ist jedenfalls reif für Transparenzprojekte dieser Art." Gleich, ob du, anders als das Gros deiner linken Kollegen, noch eine ausgewogenere Sicht der Dinge hast. Üblich ist, dass ohne Rücksicht auf Verluste Transparenz herzustellen ist, was erlaubt sich der korrupte Staat denn sonst. Aber wenn Ehrlichkeit und Transparenz auch nur objektiv mal wider euch genehmen Ziele von Kollektivismus gehen, nein, dass darf dann nicht sein. Das ist dann alles dumm und gleich schädlich, weil es schon objektiv Vertrauen zerstören könnte.

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  2. Ne, da hab ich meine Meinung in letzter Zeit etwas revidiert. Ich stehe nicht mehr hinter Transparenz um jeden Preis und überall.

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  3. "für einen etwas offeneren, demokratischen Umgang sorgen"

    Haben wir nicht immer weniger Fraktions-"Disziplin" und wechselnde Mehrheiten - orientiert an Sachfragen - gefordert?

    Jetzt macht die BW-SPD das, und es hat mehr als ein "Geschmäckle" - ich finde es widerlich. Wieso bloß? Nur weil ich den schmierigen Schmiedel nicht leiden kann und den arroganten Schmid auch nicht?

    Das allein kann es nicht sein. Hat jemand eine Idee?

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  4. Ich denke die Jungs von der F.D.P. sind ziemlich verzweifelt und suchen Themen, die ihnen aus dem Tief helfen könnten. Die weitverbreiteten und berechtigten Befürchtungen über den Kurs unserer genialen Führung betreffend den EURO kommen da wohl wie gerufen um sich zu profilieren.
    Direkt dämlich kann man das doch nicht nennen !

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  5. Das Wichtigste zur FDP stand am 11.09. ausgerechnet in der "FAZ":

    "Die Fragen [nach den Gründen für den Niedergang der FDP] sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Für eine repräsentative Auswertung, teilt die Forschungsgruppe Wahlen mit, sei die Zahl der verbliebenen FDP-Anhänger inzwischen zu gering."

    http://www.faz.net/-024y43

    Der Noch-Wirtschaftsminister heißt übrigens Rösler, nicht Rößler. ;-) Er ähnelt denn auch mehr einer Rose, und weniger einem Ross, wie ich finde. ;-)

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