Dienstag, 22. Januar 2013

Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahl

Von Stefan Sasse

Niedersachsen hat gewählt, und die Überraschung war groß: fast 10% für die FDP! Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Dann ein stundenlanges Tauziehen, wer denn nun die eine Stimme Mehrheit haben würde (Rot-Grün). Überraschend wenig Kommentare zog das schlechte Abschneiden von LINKE und Piraten auf sich, die mit 3% und 2% mehr als deutlich den Einzug in den Landtag verfehlten. Die Wahlbeteiligung war mit rund 60% nicht gerade berauschend, aber im für Landtagswahlen üblichen Rahmen. Sehen wir uns noch einmal das Ergebnis in seiner ganzen Schönheit an, bevor wir eine Detailanalyse vornehmen: 
CDU: 36%
SPD: 32,6%
FDP: 9,9%
Grüne: 13,7%
LINKE: 3,1%
Piraten: 2,1%

Beginnen wir bei der CDU. Ihr Ergebnis ist unschön für die Niedersachsen-CDU, aber ein gutes Zeichen für die Bundes-CDU: die Partei hat, gemessen an ihrem Potenzial, klar underperformed. Die FDP hat nach Wahlanalysen massiv von Leihstimmen der Union profitiert. Taxieren wir diese auf rund 4% - den Einzug hätte die FDP vielleicht auch aus eigener Kraft geschafft - so liegt die CDU in Wahrheit bei rund 40%. Diesen Wert reißt sie seit Monaten konstant auch in Umfragen zur Bundestagswahl. Im Kanzleramt dürften da einige Korken geknallt haben, was die Enttäuschung darüber, ein wichtiges Flächenland an Rot-Grün verloren zu haben etwas relativiert. Die CDU wird nach Lage der Dinge mit Abstand die stärkste Partei im deutschen Bundestag bleiben. 

Für die SPD sieht die Lage schon wesentlich düsterer aus. In Niedersachsen sind ihr die Wähler deutlich gewogener als im Bundesschnitt, und trotzdem reichte es bei weitem nicht für eine Mehrheit aus eigener Kraft; die hat das starke Abschneiden der Grünen ermöglicht. Die SPD ist gerade schnell dabei, die Schuld Peer Steinbrück zuzuschieben, aber das halte ich für Kokolores. Der Wahlkampf in Niedersachsen hatte kaum Schnittmengen mit der Bundespolitik. Für die SPD bleibt eine eigene, rot-grüne Machtperspektive im Bund vorerst reine Illusion. Die eine Stimme Mehrheit in Niedersachsen verdankt sie dem schlechten Abschneiden der LINKEn. Sofern die in den Bundestag kommt - und alles spricht derzeit dafür - wird es für Rot-Grün nicht reichen. Die CDU zu überflügeln wäre völlig illusorisch. Im Willy-Brandt-Haus kann man schon einmal die Strategie als Juniorpartner für die Große Koalition planen, nach der gerade alles aussieht. 

Die FDP ist der erste interessante Faktor des Abends. Was ist da passiert? In den Umfragen lag sie beständig bei rund 3-4% und verpasste den Einzug deutlich. Offensichtlich profitierte die Partei massiv von der Zweitstimmenkampagne der Union, mit der McAllister seine Koalition zu retten hoffte. Die Rechnung ging nur halb auf: Die FDP kam zwar in den Landtag, aber die CDU selbst war zu dadurch nun zu schwach, eine Stimme fehlte. Bitter für McAllister, aber für die FDP natürlich erst einmal Grund zur Freude. Sie setzt damit ihre Serie von Triumphen in den Ländern fort. Während die Bundes-FDP immer noch um die 3%-Marke verharrt, sind die Landesverbände in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich bestätigt worden. Die Gegner der FDP sollten sich bereits jetzt mit dem Gedanken anfreunden, sie auch im nächsten Bundestag zu sehen. 

Die FDP ist aber zusammen mit den Piraten die einzige Partei, bei der die Bundespolitik eine wesentliche Rolle spielte. Parteichef Rösler sah sich bereits einer Koalition der messerwetzenden Intriganten gegenüber, angeführt von Rainer Brüderle, der selbst gerne Parteichef geworden wäre. Den Plan kann er nun abhaken. Was aber ist dran an der großen Personalisierungsdebatte? War das nun eine Wahl für Rösler, gegen Brüderle, doch irgendwie gegen Rösler? Die FDP hat jedenfalls einen Kuhhandel beschlossen: Rösler bleibt Parteichef, Brüderle aber wird Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Glaubt jemand, dass diese Personaldebatte wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis der FDP in Niedersachsen hatte? Ich nicht. Die Quereleien zwischen Brüderle und Rösler sind ein innerparteiliches Event. Es geht um die Macht innerhalb der Partei. Die Folgen dieses nun entschiedenen Machtkampfs werden wir an der Bundestagswahlkampfsstrategie erkennen können. In Niedersachsen spielte es kaum eine Rolle und war vor allem ein medial inszeniertes Spiel.

Derzeit ist die FDP daher vor allem eine leere Hülle, ein rein taktisches Vehikel. Sie konnte in der Koalition seit 2009 praktisch kein einziges ihrer Vorhaben umsetzen. Sie setzt keine eigenen Themen und kann sich allenfalls dadurch profilieren, dass sie Vorhaben der CDU blockiert oder ein Eingehen der Christdemokraten auf die Opposition erschwert. Eigenständige Themen setzt die Partei nicht. In den Ländern versucht sie sich noch als Mehrheitsbeschaffer der Union, eine Rolle, die ihr im Bundestag absehbar nicht gelingen wird. 

Die Grünen dagegen dürfen sich wie die CDU zu den Gewinnern zählen. Sie bestätigten erneut ihren seit 2011 andauernden Höhenflug. Mit ihnen muss man auch in Zukunft als Partei im zweistelligen Prozentbereich rechnen. Es scheint, als hätte die Partei ein festes Milieu gefunden, das vor allem in den Städten lebt. Es ist vor allem die Schicht, die die CDU nicht zu erreichen in der Lage ist und die trotzdem irgendwie "bürgerlich" ist. Diese komplementäre Deckung der Wählerschichten wird Schwarz-Grün nach 2013 eine zunehmend attraktivere Option werden lassen, ganz besonders, wenn eine Große Koalition kommt und die Grünen in der Opposition landen, von wo aus sie beiden Regierungsparteien Paroli bieten müssen und keine deutliche Präferenz mehr erkennbar sein wird. Eine Oppositionslegislatur 2013-2017 dürfte für Freunde von Schwarz-Grün genau das sein, was zum Erreichen dieses Ziels noch fehlt.

Der Erfolg der Grünen ging klar zulasten zweier weiterer Parteien: der Piraten und der LINKEn. Die LINKE hatte keinen messbaren Erfolg mit ihrer Strategie, Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin zu machen. Die Partei leidet insgesamt deutlich daran, medial nicht stattzufinden. Die aktuell auf der Agenda stehenden Themen laufen überhaupt nicht in ihr Spektrum; die Sozialsysteme sind gerade nicht in der Debatte. Schwarz-Gelb bietet hier kaum Angriffsfläche, denn die Koalition hat im Bund weniger "Reformen" vorgenommen als Rot-Grün und Schwarz-Grün. Offensichtlich kann die LINKE gegen eine regierende SPD leichter mobilisieren als gegen eine regierende CDU, was tief blicken lässt. Wenn die SPD diese Lektion lernt, steht der LINKEn ein schwerer Bundestagswahlkampf bevor. Zwar wird die LINKE wieder von einer SPD-Regierungsbeteiligung im Bund profitieren, aber das ist auf Dauer keine Perspektive.

Bleiben die Piraten. Sie sind in den Umfragen zur Bundestagswahl seit Monaten auf Talfahrt, und ich kann mich an keine Niedersachsenprognose erinnern, die sie überhaupt drin gesehen hätte. Die jetztigen Vorwürfe in Richtung Schlömer/Nerz, dass deren neue Strategie verantwortlich sei (die Basis etwas zu entmachten) sind Unfug. Auf die niedersächsischen Umfragen hatten sie keinerlei Auswirkungen. Tatsächlich dürften für die Schwäche der Piraten gerade drei Faktoren ausschlaggebend sein: die Koalition der Protestwähler, die sie 2012 auf einen demoskopischen Höhenflug getragen hatte, ist zerbrochen. Die programmatischen Festlegungen der letzten Parteitage dürften dazu beigetraten haben, viele Protestwähler wieder abzubringen, ebenso der Erfolg bei den vorhergehenden Landtagswahlen, der sie zwangsläufig abschrecken muss und so paradoxerweise zum Nachteil der Piraten gerät. Der zweite Faktor wird von Franz Walter schön im taz-Interview erklärt: die Piraten wollen derzeit eine so radikale Änderung der politischen Strukturen, dass es eigentlich wenig Sinn macht sie überhaupt ins Parlament zu wählen. Sie gebärden sich wie eine außerparlamentarische Protestbewegung. Das ist eine valide Strategie für den CCC; die Piraten werden andere Strategien benötigen. Denn, und das ist der dritte Faktor, sie besitzen (noch) keine verlässliche Stammwählerbasis oder auch nur eine Art Wählerkoalition, auf die sie sich stützen können. Die Protestwähler sind kein tragfähiges Fundament (sie haben bereits die LINKE hoch fliegen und wieder stürzen lassen), und viel Potenzial wird aktuell von den Grünen aufgesaugt. Hier steht den Piraten noch einiges an Arbeit bevor, wenn sie in den Bundestag einziehen wollen.

Kommentare:

  1. Die LINKE hatte keinen messbaren Erfolg mit ihrer Strategie, Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin zu machen. Die Partei leidet insgesamt deutlich daran, medial nicht stattzufinden.

    Das hat sicher nichts damit zu tun, dass die großen Medienanstalten CDU und FDP nah sind und die LINKEN stets mit Mauerbau, SED und Kommunismus verunglimpft oder sie gleich völlig ignoriert wird. Quatsch, linke Verschwörungstheorie ist das!

    Bleiben die Piraten. Sie sind in den Umfragen zur Bundestagswahl seit Monaten auf Talfahrt

    Das hat auch nichts damit zu tun, dass sie von den Massenmedien stets als lächerlich und unglaubwürdig diffamiert werden (Ponader, Schramm etc.). Übertreibung pur! Die sind doch innovativ!

    Bleibt fest zu halten: Bla Blubb...the same procedure as every year...weshalb sich noch mit dem alljährlichen Kasperle-Theater rumschlagen?

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  2. .....eh scheissegal was man wählt...es kommt zu keiner Änderung...

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  3. Die Niedersachsen-Wahl zeigt eher, dass Umfragen stets einen Unsicherheitsfaktor beinhalten. Kleine Parteien, insbesondere wenn das politische Klima für sich nicht günstig ist, lassen sich schwer messen. Das beliebteste Argument wurde bereits erwähnt: die FDP sei nur eine Hülle, ein Anhängsel der Union, die ihr das parlamentarische Überleben gesichert habe.

    Die Zahlen geben das nicht ganz her. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2008 erreichte die Partei rund 280.000 Wähler, diesmal waren es 355.000. Betrachtet man sich die Wählerwanderungen, so fällt auf, dass die Liberalen kaum an andere Parteien verloren haben und nur geringfügig von abtrünnigen Nichtwählern profitierten (der Aspekt der Nichtwähler fehlt in der Analyse oben völlig!). 100.000 Stimmen wanderten von der Union zum liberalen Koalitionspartner. Diese Wanderungsbewegung könnte man als reine Leihstimmen umreißen. Doch selbst, wenn die "Leihstimmen" der CDU vom eigentlichen Ergebnis abgezogen werden, hätte die FDP gerade 10% von ihrem sehr guten Wahlergebnis 2008 verloren und wäre bei 255.000 Stimmen geendet. Das hätte immerhin zu 7% gereicht und entspricht dem wahren Gewicht der Liberalen in Niedersachsen. Über alle Altersgruppen erzielte die bisherige Regierungspartei diese Stimmenanteile, nur die über 60jährigen entschieden sich in 13% der abgegebenen Stimmen für die Gelben.

    Diese 7% makieren aber einen deutlichen Unterschied zu den stetig in Umfragen gemessenen 3-4 Prozent. Rund die Hälfte der FDP-Anhänger mag sich derzeit nicht zu ihrer präferierten Partei bekennen. Der Vorwurf, die Partei mit Philipp Rösler an der Spitze habe praktisch nichts von ihrem Wahlprogramm durchgesetzt, trifft zwar, relativiert sich allerdings auch. Schaut man auf den Koalitionsvertrag, so blieb generell wenig von den Absichtserklärungen der Partner übrig. In den vergangenen 3 Jahren regierte eine Verwaltungskoalition, die kaum politische Akzente zu setzen vermochte.

    Enttäuschen muss das Ergebnis der Linkspartei, wo sich insbesondere Sahra Wagenknecht nicht als Wählermagnet erwies. Die Eigenbrödlerin wird im linksradikalen Spektrum eben wegen ihrer Radikalität geschätzt, aber ihr fehlt jede Ausstrahlung über ihren Hardcore-Zirkel hinaus.

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    1. Nichtwähler hatte ich noch keine Informationen, als der Artikel geschrieben wurde, daher fehlen die. Interessant hier vor allem für die LINKE, die massiv an diese Gruppe verloren hat - typisches Protestwählerverhalten.

      Ich habe in den Analysen der letzten Wochen immer wieder prophezeit, dass die FDP derzeit unterschätzt wird und aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag einzieht. Ich denke, sie wird in den Umfragen bald entsprechend korrigiert, was dann überall als total krasser Erfolg verkauft werden wird. Von daher decken sich unsere Einschätzungen da.

      Sahra Wagenknecht...ich denke immer noch, ein Spitzenduo Bartsch/Wagenknecht wäre für die LINKE besser gewesen. Wagenknecht ist halt auch nicht wirklich bekannt. Als Parteivorsitzende wäre das denke ich etwas besser gewesen, wobei ich nicht davon ausgehe, dass es dann in Niedersachsen gereicht hätte.

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    2. Die Analyse des Verhaltens der Nichtwähler ist aber der entscheidende Punkt. Rund 200.000 Wähler sind aus der Enthaltsamkeit 2008 zurückgekehrt und haben SPD und Grünen wesentlich unter die Arme gegriffen. Der Austausch zwischen den Lagern hielt sich dagegen in Grenzen. So kam der Regierungswechsel am Sonntag zustande.

      Ich halte weder Bartsch noch Wagenknecht für geeignet, eine Partei zu führen, erst recht nicht eine linkspopulistische. Wagenknecht ist von ihrer persönlichen Charakteristik eine Einzelgängerin, der man in privaten Organisationen nicht die Führung von Menschen anvertrauen würde. Die Entscheidung für Gregor Gysi ist die einzig logische und richtige Konsequenz.

      Schaut man nach Frankreich, stehen dort mit LePen (Front National) und Jean-Luc Mélenchon (Front de gauche) charismatische, lautstarke Parteiführer an der Spitze. In Italien ist die kommunistische Bewegung dagegen weitgehend untergegangen. Dieses Schicksal droht auch der Partei die LINKE, wenn sie es nicht schafft, zu einer schlagkräftigen, populistischen Einheit zu werden. Das Personal dafür ist allerdings außerordentlich dürftig, aus der Spitze fällt mir niemand ein, dem man die Rolle des wortgewaltigen Arbeiterführers zutrauten könnte.

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    3. +1 Nichtwähler.

      Das Problem der LINKEn ist dass sie keine anderen profilierten Persönlichkeiten hat. Und der ständige Flügelkampf wird besser institutionalisiert als unter den Teppich gekehrt. Zwei High-Profile-Figuren, die für je einen Flügel stehen wären die beste Lösung gewesen IMHO, aber das war natürlich vor dem Kampf Lafontaine gegen Gysi.

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  4. Ich glaube, die LINKE hat noch ein weiteres Problem, was sich deutlicher bemerkbar macht, solange die SPD nicht an der Regierung beteiligt ist. Gerade im Westen ist die Wählerschaft der LINKEn genauso gespalten wie die ganze Partei. Die einen wünschen sich eine zweite "echte" SPD also eine linke Partei mit Kompromissfähigkeit und Regierungsaussichten oder zumindest dem Willen zu regieren. Diese Wählergruppen haben weniger Probleme damit, gerade bei so knappen Entscheidungen doch die SPD zu wählen (und kehrt wieder zurück zur LINKEn, wenn die SPD doch nicht so links ist)
    Die andere Hälfte will die Radikalopposition ohne Kompromisse und Regierungsbeteiligung, sondern eine pure LINKE, die nicht nach links und rechts guckt. Diese Gruppe empfindet jeden realpolitischen Gedanken als Verrat und sucht sich eine radikalere Alternative oder geht gar nicht erst los.
    Die LINKE versucht beides zur gleichen Zeit zu sein und setzt sich damit genau in die Mitte und kann so keine der beiden Wählergruppen von sich überzeugen. Ich denke auch, dass die LINKE bei einer großen Opposition wieder wachsen würde und dass die SPD aus irgendetwas lernt sehe ich auch nicht voraus. Um wirklich eine eigenständige, unabhängige Partei zu werden, müsste die LINKE sich aber vermutlich für einen Weg entscheiden.

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  5. > Offensichtlich profitierte die Partei massiv von der Zweitstimmenkampagne der Union, mit der McAllister seine Koalition zu retten hoffte.

    Hierzu wollte ich erst etwas schreiben, aber "in dubio" hat es mir schon abgenommen. Danke.

    Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum die Informationen die "in dubio" gebracht hat, nicht in den klassischen Medien verbreitet werden. Analysieren Journalisten überhaupt noch mit dem wirklichen bestreben die Realität zu erkennen oder lassen sie ihre Berichterstattungn und das von ihnen vermittelte Bild von ihren Träumen, aber auch ihren Interessen leiten?

    Denn das Bild, der nur durch Leihstimmen die 5% Hürde überschreitenden FDP, wird ja durch die Medien massiv vermittelt. Auch interessant die "Schlagzeilen" und die Talkshowthemen in der ARD ("Hart aber Fair"), die nach dem überraschend guten Abschneiden ausergewöhnlich offen feindseelig und abwertend gegenüber der FDP waren, mehr noch als sonst. Das Versagen der Prognosen und der Berichterstattung in den ÖR zu den Chancen der FDP wird dagegen kaum thematisiert.

    Wie immer: Kein Grund zur Überheblichkeit für die Liberalen. Das fand ich schon beim 14%-Ergebnis 2009. Als ich das sah, dachte ich mit: Zu hoch. Das werden die anderen Parteien und die der FDP sehr abwertend gegenüberstehenden politischen Lager auf jeden Fall verhindern wollen. Und sei es mit Schmutz und selektiver, manipulativer Berichterstattung.

    Die Rechnung ging nur halb auf: Die FDP kam zwar in den Landtag, aber die CDU selbst war zu dadurch nun zu schwach, eine Stimme fehlte. Bitter für McAllister, aber für die FDP natürlich erst einmal Grund zur Freude. Sie setzt damit ihre Serie von Triumphen in den Ländern fort. Während die Bundes-FDP immer noch um die 3%-Marke verharrt, sind die Landesverbände in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich bestätigt worden. Die Gegner der FDP sollten sich bereits jetzt mit dem Gedanken anfreunden, sie auch im nächsten Bundestag zu sehen.

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    1. >Die Rechnung ging nur halb auf: Die FDP kam zwar in den Landtag, aber die CDU selbst war zu dadurch nun zu schwach, eine Stimme fehlte. Bitter für McAllister, aber für die FDP natürlich erst einmal Grund zur Freude.

      Das war schon sehr ärgerlich, aber so ist das nunmal. Die Sitzzahl einer Partei kann ihrem Stimmenanteil nur gerundet entsprechen, da es keine halben Mandate gibt. Ein unvermeidbares Problem, wenn eine große Wählermenge auf eine kleiner Gruppe möglichst repräsentativ abgebildet werden soll.

      Und da kann es schon mal sein, dass eine Stimme mehr für die eine Partei auf Kosten eines potentiellen Koalitionspartners der ersten Partei viel gebracht hätte, der Verlust dieser einen Stimmen der zweiten Partei jedoch bei der Sitzverteilung nicht geschadet.

      Ein ärgerliches, aber unvermeidbares Problem. Unvorhersehbar, hätte auch umgekehrt geschehen können, kein Grund die Grundtaktik hinter dem Stimmensplitting zu verdammen. Auch kann es sein, dass eine Stimme mehr einer Partei nichts bringt, eine Stimme weniger einer anderen Partei jedoch schadet.

      > Sie setzt damit ihre Serie von Triumphen in den Ländern fort. Während die Bundes-FDP immer noch um die 3%-Marke verharrt, sind die Landesverbände in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich bestätigt worden. Die Gegner der FDP sollten sich bereits jetzt mit dem Gedanken anfreunden, sie auch im nächsten Bundestag zu sehen.

      Möglich.

      Auf die Piraten baue ich aktuell nicht mehr. Die gehören mit großer Wahrscheinlichkeit zu den kurzlebigen Polit-Hypes. Darauf meine Hand ins Feuer legen will ich aber nicht.

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  6. Nicht die Sozialsysteme sind "nicht in der Debatte", sondern die Vorschläge und Antworten der LINKEN werden konsequent in den Medien missachtet. Keine Ahnung, auf welchem Planeten Du lebst oder haben und hatten wir etwa keine Diskussionen über Rente, Mindestlohn etc.?
    Nur ein Beispiel, wie das im Allgemeinen abläuft: SuPeer hat gerade die gaaaaaaaaaaaaaanz neue Idee, eine Senkung der Dispozinsen zu fordern. Sowas wird natürlich sofort verbreitet und dabei rotzfrech und ohne Skrupel unterschlagen, dass DIE LINKE das Thema seit Jahr und Tag auf dem Schirm hat.
    Das Problem der LINKEN sind beileibe nicht die falschen Themen oder interne Streitereien (siehe FDP), wie gerne und oft selbst von Linken verbreitet wird, das Problem sind die mittlerweile durchschnittlich konstanten 40 Prozent Nichtwähler, die ihren Allerwertesten am Wahlsonntag nicht hoch bekommen. Leider gibt es eher selten belastbare Zahlen zur sozialen Zusammensetzung dieser inzwischen mit Abstand größten "Partei". Ich denke aber, dass nicht wenige Mitglieder zu den "Abgehängten" dieser Gesellschaft zählen, deren originäre Interessen fast nur noch DIE LINKE vertritt.
    Übrigens, dass mit den Leihstimmen für die FDP lässt sich so nicht generalisieren, kann man auf wahlrecht.de nachlesen. Was dann auch Deiner These widerspricht, die eine Stimme Mehrheit für Rot-Grün sei dem schlechten Abschneiden der LINKEN geschuldet.

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    1. Die Linkspartei kommt wie die Grünen in den Medien vor. Allerdings muss man sich auch anbieten. Marketing und Selbstdarstellung sind nicht gerade die Stärken der Partei. Das konnte Oskar besser, die Werbetrommel rühren. Die Medien sind nicht am Dilettantismus der LINKEN schuld. Man sucht ja händeringend nach präsentablen Figuren für Talkshows, aber schon die alte Parteispitze war eine Katastrophe. Riexinger traut sich gar nicht und Katja Kipping musste sich mehrmals ob ihrer faktischen Ahnungslosigkeit vorführen lassen. Das sind keine Profis.

      Die FDP hat auch richtige Themen, schreibt das jemand? Dafür muss eine Partei kämpfen, werben, das ist nicht der Job der Medien. Dieses Weinerliche ist leider sehr links.

      Die Gruppe der Nichtwähler setzt sich ähnlich wie die Gruppe der Wählenden zusammen. Die meisten nehmen oft nur eine Auszeit von einer Wahl, siehe zuletzt Niedersachsen. Dort haben übrigens allein die Genossen von der Linkspartei ihre Wähler ob ihres tollen Programms und der großformatig plakatierten Sahra Wagenknecht so verschreckt, dass viele zu Hause blieben. Tolles Programm! Die LINKE hätte eine wichtige Aufgabe, Lobbyist für die Abgehängten zu sein. Dazu müsste sie allerdings ihre Klientel zur Wahl motivieren, interessieren und verständliche, einigermaßen schlüssige Politik machen. All das bringt das aktuelle Personal nicht auf die Waage.

      Die Wähler haben, trotz schlechter Presse, sehr deutlich gemacht, dass sie ein vitales Interesse an einer liberalen Partei haben. Deren Wähler gehen trotz Chaosveranstaltung nicht stiften, vor allem ziehen sie sich nicht frustriert ins Lager der Nichtwähler zurück. Das könnte die Linkspartei prinzipiell auch, doch deren Anhängerschaft ist anders gepolt.

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    2. Scheint zumindest so, ja. Die "Medienbarriere" ist zu billig.

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  7. Ich bin nun wahrlichkein Freund der FDP. Aber der "Leihstimmen"-Aktion die Schuld für das schlechte Abschneiden für Schwarz-Geld in Niedersachsen zu geben ist nun wirklich Kokolore.
    Ob nun mit 36%+9,9% oder mit 40%+5,9%, in beiden Fällen liegt Schwarz-Geld bei 45,9%. Hätte man die Stimmen nicht "verliehen" und die FDP die 5%-Hürde gerissen sähe es sogar noch schlechter aus.
    Fakt ist, daß Schwarz-Geld in NDS nicht überzeugen konnte und Rot-Grün TROTZ Per Steinbrück ein Stimmchen mehr hat... und das ist gut so.

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    1. Ohne "Leihstimmen" läge die FDP bei über immer noch 7%.

      Zumindest wenn man genau die Zahl an vorherigen CDU-Wählern, die diesmal FDP gewählt haben, als "Leihstimmen" betrachtet. Auch Sie sind also leider bis wenig auf die Mediendarstellung hereingefallen.

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    2. Hereingefallen? Worauf?
      Ob nun mit Leistimmen oder ohne. Obwohl die FDP in den Landtag gekommen ist, sei es nun mit oder Ohne Leihstimmen, es hat nicht für Schwarz-Geld gereicht.
      Wo ist also das Problem???

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  8. Die Partei FW hat sich auf 1,1 % gesteigert. Das ist gut. Die Partei FW kämpft u. a. gegen die €urokratie. Zudem muss eine nicht-grüne Ökopolitik etabliert werden.

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