Mittwoch, 30. Januar 2013

Mindestlohn kommt 2014

Von Stefan Sasse

Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster, schaue tief in die Glaskugel und prognostiziere: Der allgemeine Mindestlohn wird, in irgendeiner Form, 2014 kommen. Ich habe bereits 2011 geschrieben, dass die CDU ihren prinzipiellen Widerstand bei diesem Thema aufgegeben hat. Natürlich ist daraus bisher keine konkrete Politik entstanden, dafür sorgt die FDP. Es ist die typische Arbeitsteilung der schwarz-gelben Koalition: Die FDP zieht rote Linien und profiliert sich so bei ihren Wählern, während die CDU dadurch - leider, leider - nichts tun kann, aber prinzipiell ein Thema für sich eingenommen hat, das in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. In ähnlicher Form ist das Spiel beim Thema Energiewende zu beobachten; auf dem Feld der Familienpolitik nehmen die christkonservativen Hardliner die Rolle der FDP ein, aber das Schema bleibt dasselbe. Nun hat Volker Kauder erneut die Einführung von Mindestlöhnen gefordert ("wer den ganzen Tag arbeitet muss auch davon leben können"). Die FR-Überschrift "Koalition zankt um Mindestlohn" ist natürlich irreführend, denn hier zankt niemand wirklich. Die FDP nimmt wieder ihre Rolle ein und verhindert die Einführung, womit Schwarz-Gelb weiter ihre übliche Politik durchführen kann. Für die CDU ist das prinzipielle Bekenntnis zum Thema Mindestlöhne aber von großer strategischer Bedeutung.

Bei der Bundestagswahl 2013 nämlich kann die CDU die SPD nicht mehr so gut in eine strategische Umarmung nehmen, wie sie dies 2009 tun konnte, als beide symbiotisch verbundene Koalitionspartner waren. Die Rhetorik Peer Steinbrücks und der SPD deuten darauf hin, dass "Gerechtigkeit" ein Zentrum der sozialdemokratischen Wahlkampfstrategie darstellen wird. Dies fällt der SPD leicht, da sie vier Jahre in der Opposition war und damit sämtliche strukturellen Gerechtigkeitsprobleme der CDU/FDP-Regierung zuschreiben kann. Für die CDU ist es also von elementarer Bedeutung, der SPD hier das Feld nicht zu überlassen. Peer Steinbrück würde sich im unvermeidlichen TV-Duell sicherlich gerne aggressiv als Anwalt des kleinen Mannes in Szene setzen, der mit ebensolchen Sprüchen wie dem, den Kauder gerissen hat, gegen eine Merkel der sozialen Kälte angeht. Das ist vorhersehbar, und entsprechend entschärft die CDU das. Seit zwei Jahren entfacht sie immer wieder strategisch die Debatte um Mindestlöhne, ohne wirklich zu agieren, und wird im Wahlkampf die FDP verantwortlich machen, eine Strategie, die umso einfacher wird, als dass die FDP in den TV-Duellen nicht vertreten sein wird. Steinbrück wird daher mit seiner Mindestlohnforderung bei Merkel rhetorisch offene Türen einrennen, so dass Sozialdemokraten und Christdemokraten hier vereint Seit an Seit zu schreiten scheinen - ein für die SPD verheerender Eindruck, denn gerade diese Deckungsgleichheit der Positionen trug maßgeblich zum katastrophalen Ergebnis 2009 bei.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden sich CDU und SPD im Herbst 2013 als Koalitionäre unter einer Kanzlerin Merkel wiederfinden. Merkel hat es bislang sets zu einem Zentrum ihrer Strategie gemacht, den Sozialdemokraten solche Themen abspenstig zu machen. Sie wird der SPD nicht erlauben, sich als Opposition an der Regierung zu gebärden und einen taktischen Sieg auf dem Feld der Mindestlöhne zu gönnen (entweder als erfolgreich implementierte Reform oder als stetig schwelender Wahlkampfschlager). Stattdessen wird Merkel im Einklang mit ihrer Strategie seit 2005 einen eigenen Vorschlag machen, der im Gegensatz zu der völlig "unrealistischen", "unverhältnismäßigen" Forderung der SDP nach 8,50€ die Stunde einen "vernünftigen", "pragmatischen" Kompromiss darstellen wird. Und die SPD wird gerne darauf eingehen, weil deren Spitze ohnehin immer noch skeptisch ist. Und so werden wir wohl 2014 in den Genuss einer weichgespülten Mindestlohnreform kommen, die mit Sicherheit keinen allgemeinen, in Deutschland überall anwendbaren Stundenlohn von 8,50€ vorsehen wird.

Kommentare:

  1. Hoffen wir mal, dass es nicht so abläuft wie bei der Mehrwertsteuererhöhung.

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  2. Steinbrück ist nicht bereit in eine grosse Koalition einzutreten.

    Damit hat die SPD nach der Wahl die Möglichkeit ihre unsoziale Politik fortzustezen.

    Ausserdem will die CDU regional unterschiedliche Mindestlöhne und auch noch branchenbezogen.

    Es gibt längst die Möglichkeit Mindestlöhne durch das Entsendegesetz oder Werkverträge oder ... zu umgehen.

    Um einen allgemein verbindlichen Mindestlohn auch am Arbeitsmarkt durchzusetzen sind viele andere gesetzliche Änderungen zugunsten der Arbeitnehmer notwendig.

    Es ist nicht ausgeschlossen , dass die Jahre 2013 und 2014 Jahre der Merkelrezession werden.

    Sondern sehr wahrscheinlich.

    Wer die CDU wählt wählt die Steigbügelhalter der Rechtsextremen.

    Spinnerei.

    Siehe Ostdeutschland, wie eine falsche Wirtschaftspolitik eine ganze Region radikalisiert!

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  3. "Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden sich CDU und SPD im Herbst 2013 als Koalitionäre unter einer Kanzlerin Merkel wiederfinden."

    Diese Einschätzung teile ich absolut.
    Unverständnis habe ich hingegen, wie man sich in Deutschland so vehement am Thema Mindestlohn abarbeitet. Meine These ist, dass der Mindestlohn genau nullkommanix am Charakter der Lohnarbeit und damit am Einkommensgefüge ändert. Die diskutierten Beträge eignen sich überhaupt nicht, die Lebenswirklichkeit abzubilden.

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  4. Davon ausgehend, daß der Mindestlohn knapp über Harz IV liegen soll (ca. 850 Öcken netto) und unter Zuhilfenahme eines Nutto-Bretto-Rechners (1100 Öcken brutto), kommt man bei einer 40-Std.-Woche auf einen Mindestlohn von ca. 6,80 Euro je Stunde.

    Na, das wird lustitsch.

    Wenn man dann noch sehr unterschiedlichen Lebensstandards innerhalb der BRD berücksichtigt, ist auch klar, warum die CDU regional unterschiedliche Mindestlöhne haben will.Mit 850 € kommste im Kohlenpott halbweg hin, in München nie und nimmer.

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    1. Naja, ne regionale Differenzierung wäre ja nicht gerade der Untergang des Abendlandes.

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    2. Ne, sicherlich nicht. Ist nur sehr aufwändig. Besser wäre natürlich, die Ungleichheit wieder auszugleichen. (aber ich glaube, das siehst du nicht anders). Und das Beispiel KdU zeigte ja, daß die Gerichte fast jede Kommune einmal zu einer "richtigen" Berechnung zwingen mußte, bevor da angemessene Beträge ausgerechtnet wurden.

      Hauptsächlich ging es mir (und Dir wohl auch) darum aufzuzeigen, daß der Mindestlohn (der CDU, SPD) wahrscheinlich nicht zur Bekämpfung der Armut taugt.

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    3. Teils, teils.
      Ich denke, eine gewisse Ungleichheit in den Lebenshaltungskosten lässt sich nicht vermeiden (Stadt-Land, Entwicklungsstand Regionen, Immobilienpreise, etc.). Daher ist ein regional diversifizierter Mindestlohn auch prinzipiell in Ordnung. Einer, der etwa für Ost und West gleich ist ist entweder ökonomisch für den Osten schädlich oder den Westen irrelevant.
      Und Armut bekämpfen wird jeder Mindestlohn, weil er zumindest die krassesten Auswüchse beseitigen kann. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die CDU einen Mindestlohn bringen wird, der tatsächlich zum Leben aus eigener Kraft reicht, das ist richtig.

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    4. D'accord.

      OT: Ist das gewollt, daß man mit dem Kommentarprofil (z.B. Google) trotzdem noch das Captcha löse muß?

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    5. Nicht gewollt, aber technisch nicht anders möglich :( Die Spambots schreiben leider mit Accounts.

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    6. Regional unterschiedliche Mindestlöhne.

      Können Sie uns erklären welche Produkte bei welchem Lohnkostenanteil in Region Mecklenburg für Region Bayern produziert werden.

      Woran hapert es dass die Bayern nicht genug Kaufkraft haben um dort einzukaufen?

      Kostet Nutella bei Aldi in München mehr als Nutella bei Aldi in Rostock?

      Was meinen Sie mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten genau?

      Können Sie sich vorstellen welche Auswirkungen GLEICHE Mindestlöhne auf die Transferzahlungen von strukturstarken an strukturschwache Regionen haben?

      Können Sie sich vorstellen, welche Auswirkungen Einkommensungleichheiten in strukturschwachen Regionen auf den Abfluss von Kaufkraft in strukturstarke Regionen hat?

      Können Sie sich vorstellen warum Flächentarifverträge eine grosse UMWELTPOLITISCHE Innovation waren?

      Ich stelle mir gerade vor, ein Verwaltungsbeamter Herr Binn sitzt da und macht unterschiedliche regionale Verschmutzungsgerade?

      Ist das gleiche wie unterschiedliche soziale Verschmzutzungsgerade festlegen.

      Hartz IV ist nicht reginal gestaffelt aus guten WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN Überlegungen, weil strukturschwache Regionen durch mehr REGIONALE Nachfrage einen Aufschwung nehmen.

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    7. Lieber Anonym.

      Ihr Hinweis im letzten Absatz ist wohl der entscheidende: "Hartz IV ist nicht reginal gestaffelt aus guten WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN Überlegungen, weil strukturschwache Regionen durch mehr REGIONALE Nachfrage einen Aufschwung nehmen." -- Vielen Dank.

      Gerne beantworte ich noch Ihre Fragen (in der Reigenfolge Ihrer Fragen):
      - Nein.
      - Am Geld?
      - Als wie bei Aldi!
      - Unterschiedliche Lebenshaltungskosten
      - Ja, Geld fließt von den strukturstarken in die strukturschwachen Regionen
      - Ja, Geld fließt von den strukturschwachen Regionen in die strukturstarken
      - Weniger Feinstaub, weil die Leistung pro Zeit überall gleich viel kostet.
      - Stelle ich mir auch vor (aber nur kurz)

      Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen.
      Ihr Säzzer

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  5. "Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden sich CDU und SPD im Herbst 2013 als Koalitionäre unter einer Kanzlerin Merkel wiederfinden."

    Würdest du es wirklich als Wunder bezeichnen, wenn das Wahlergebnis rauskäme? : CDU 43% blah bla blah blah...FDP 7%?

    Für mich ist das sogar völlig realistisch ;)

    Mindestlohn wird dennoch kommen, aber nur in Höhe von max. 7 Euro und gilt selbstverständlich nicht für Werksverträge.

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  6. Also dem Text stimme ich zu, empfinde ihn aber nicht als "weit aus dem Fenster gelehnt" :)
    Ich denke, es wird auch noch interessant sein, wie man mit dem Unterlaufen von Mindestlöhnen umgeht, was ja heutzutage auch häufiger vorkommt. (zb wenn eine Putzfrau einfach nicht nach Stunden, sondern bezahlten Zimmern u.ä. bezahlt wird)

    Btw denke ich, dass Steinbrück eh qua Typ und Image schon ein Problem haben wird, sich als aggressiver Anwalt der kleinen Leute gegen eine gefühlskalte Merkel darzustellen. Wahrscheinlich sollte es Merkel nicht schwerfallen, empathischer rüberzukommen als er.

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  7. Ja, der Mindestlohn wird kommen. Und die Politik wird sozialer. Und der Hartz-IV-Satz sollte auf von 382 auf 400 € erhöht werden.

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  8. Offensichtlich muss man in linken Foren von Zeit zu Zeit über einen allgemeinen, bundesweiten Mindestlohn debattieren. Mein eigener Versuch, die Gründe für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze zu googeln, endete enttäuschend. Die Frage wird eindimensional beantwortet, nämlich damit ein Vollzeiterwerbstätiger von seinem Lohn leben kann.

    Hier wurde ja schon mehrfach angeführt, ein Mindestlohn könne ja regional differenziert werden. Damit wären wir jedoch nicht weit von der heutigen Regelung entfernt, die im linken Spektrum jedoch als unbefriedigend angesehen wird. Außerdem war meiner Erinnerung nach ein Argument die Einfachheit, dass der Lohn generell gilt. Außerdem differenzieren andere Mindestlohnstaaten auch nicht regional. Wenn man die Befürworter ernst nimmt, so sollte man eine regionale Differenzierung ausschließen.

    Ausschließen sollte man aus dem gleichen Grund eine branchenspezifische Differenzierung. Das stellt den nächsten Gesetzgeber vor etwas Arbeit, den in vielen Branchen gelten bereits, höchst unterschiedliche, Mindestlöhne. Die Spanne geht von 7,56 EUR bis 13,70 EUR. Wenn so ein Gesetz Sinn ergeben sollte, müssen die Branchenlohnuntergrenzen aufgehoben werden, was dann allerdings zu einer Schlechterstellung bestimmter Beschäftigter führt. Oder wir nehmen einfach 13,70 EUR an gesetzlichen Mindestlohn an, wobei zu fragen ist, warum die höchste Forderung gerade mal 10,50 EUR beträgt.

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    1. Ich rede eigentlich nicht vom Mindestlohn selbst, sondern von den dahinterstehenden politischen Mechanismen, but be that as it may.
      Es gibt sehr wohl Staaten, die regional differenzieren - in den USA etwa ist der Mindestlohn je nach Staat sehr unterschiedlich. Der Mindestlohn würde außerdem greifen, wo es keine branchenspezifischen Regelungen gibt.

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    2. Die USA sind ungefähr so groß wie die gesamte EU, das Einkommensgefälle ist außerordentlich groß. Der Vergleich hinkt also enorm und ist keine hinreichende Begründung. Und das ist ein weiteres, was mich an der linken Debatte stört, diese Rosinenpickerei. Ohne konkretes Ziel, ohne Struktur.

      Die Idee des Mindestlohns in den meisten Ländern ist kurz eine Mindestsicherung vor Ausbeutung einzuführen. Deswegen orientiert er sich, mit wenigen Ausnahmen, am internationalen Armutsbegriff. Einfach, transparent. Wenn man also die Debatte seriös anhand internationaler Vergleiche führen will, so muss man sich auch an den üblichen Maßstäben orientieren. Genau das vermeiden die interessierten Gruppen.

      Mindestlohn als Untergrenze liefert auch keine Begründung, weiterhin extrem hohe Branchenmindestlöhne weiter allgemeingültig fortzuschreiben. Dafür sind Tarifverträge da, die eben marktgerecht ausgehandelt werden.

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    3. Moment: die USA haben ein großes Lohngefälle, aber die EU nicht?

      Und ich rede auch nicht von branchenspezifischen, hohen Mindestlöhnen (ja, dafür sind Tarifverträge da), sondern genauso wie du vom Schutz vor Ausbeutung. Und hör bitte auf, ständig "links" als Beleidigung in deine Beiträge einzustreuen.

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    4. Okay, in dem Moment, wo "neoliberal" nicht mehr als Kampfbegriff verwendet wird. Quid pro quo. ;-)

      Tja, die EU-Mindestlöhne differieren ja auch von 80 Cent in Bulgarien bis 10 EUR in Luxemburg, dem wohlhabendsten Land der EU. Dessen Mindestlohn will die Linkspartei für das deutlich pro Kopf deutlich ärmere Deutschland noch toppen.

      Die niedrigsten Löhne werden tendenziell in Sachsen-Anhalt gezahlt, wo es auch die meisten Aufstocker gibt. Es ist das Bundesland, das mit das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen erwirtschaftet und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit ausweist. Es ist nach den Begriffen der Linkspartei das Bundesland, wo die meiste Ausbeutung stattfindet.

      Du redest von politischen Implikationen, unterschlägst jedoch, dass diese irgendwann juristisch fassbar gemacht werden müssen. Es heißt Gesetzgeber und die Aufgabe von Gesetzgebern ist, juristisch praktikable, schlüssige, nicht widersprüchliche Gesetze abzufassen. Dazu reicht nicht das Heranziehen von Wahlprogrammen.

      Stell' Dir mal vor, wir ziehen jetzt einfach noch einen allgemeinen, jedoch regional unterschiedlichen Mindestlohn ein. Wie muss ich mir das vorstellen? Die Bundesrepublik ist in Bezug auf Einkommenshöhen ein großer Flickenteppich. Ein Start-up-Unternehmer, der eine originelle Geschäftsidee verwirklichen will und dazu ein paar Mitarbeiter sucht, muss jetzt umfangreiches juristisches Studium betreiben, wie er die Mitarbeiter mindestens entlohnen muss. Erstens schaut er in die branchentypischen Tarifverträge, allein das ist schon ein echter Spass, falls das jemand mal gemacht hat. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die durchschnittliche Einstufung zu Beginn für ihn hoch riskant wäre. Es fällt mir schwer, aber ich habe an dieser Stelle noch nie von rechten Politikern gehört, der angehende Unternehmer solle an dieser Stelle sein Projekt einstellen.

      Wer sich hier noch nicht hat entmutigen lassen, erkundigt sich nun beim zuständigen Landesminister, welcher Branchenmindestlohn gilt. Dummerweise ist die Branche noch nicht erfunden, aber auf die fehlende Zuordnung kommt man erst nach mehreren Meetings. Schließlich muss man eruieren, ob man noch Leipzig oder Land ist.

      Und weißt Du, was hier völlig untergegangen ist? Zu schauen, was am Markt überhaupt verdient werden kann und welchen Wert welche Qualifikation hat. Das ist ja auch eine völlig vernachlässigbare Frage.

      Deswegen: wenn schon, ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn, der auf moderatem Niveau beginnt, um seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu testen. Die bisherigen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesarbeitsministeriums sind aufzuheben.

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    5. Ich versuch mich da eigentlich zurückzuhalten ;)

      Du hast definitiv Recht, ich würde es auch nie im Leben so kompliziert machen. Mir geht es darum, dass etwa eine Unterscheidung zwischen West und Ost, wie sie ja oft getroffen wird, prinzipiell möglich ist (maximal 0,50-1€ oder so). Ich erachte aber eine Untergrenze von rund 7 oder 8€ für gerechtfertigt und notwendig.

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    6. Eingeschlagen. Ich würde mit 7 EUR beginnen und diesen schnell nach einem Jahr anheben, soweit erste Studien von lohnintensiven Branchen anzeigen, dass das Gesetz beschäftigungsneutral wirkt.

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    7. Ich weiß nicht was das ist: Die Linken.

      Ich halte mich amn die Empirie.

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/31/den-deutschen-geht-das-geld-aus-einzelhandel-mit-deutlichem-minus/

      Merkel und ihre Gefolgschaft sibnd die Steigbügelhalter der Linken.

      Um grosse Auslandsvermögen bilden zu können, wird ein grosser Teil der Deutschen nicht mehr an den Produktivitätszuwächsen beteiligt.

      Luxusgüter für immer weniger.

      Diese Diskussion ist überflüssig wie ein Kropf am Hals.

      Der Mindestlohn ist nur Grundbedingung für eine faire Beteilung aller Bevölkerungsschichten, von Rentnern, SOzialhilfeempfängern, Arbeitslosen, Arbeitenden, ...

      Ziel von Merkel ist es eben nicht die Bevölkerung am Wirtschaftswachstum zu beteiligen.

      Es soll ein weiterer Wettbewerbskrieg geführt werden.

      Die Verarmung ist Programm.

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    8. Das ist halt das Erstaunliche, was sich viele von einem Mindestlohn versprechen: mindestens die Weltenrettung, deswegen auch Mindest...

      Was Rentner von einer Lohnuntergrenze haben, ist mir schleierhaft, für aktiv Arbeitslose verbessert der Mindestlohn auch nicht zwingend die Beschäftigungschancen, der Großteil der Beschäftigten steht dem eher "egal" gegenüber, da ihr Lohn weit über der Untergrenze liegt und Sozialhilfeempfänger sind auch nicht Teil des Erwerbsprozesses.

      Luxusgüter wird ein Mindestlohnempfänger sich auch zukünftig nicht leisten können und der Bildung von (Auslands-) Vermögen wirkt es mit Sicherheit auch nicht entgegen.

      Die Weltenrettung muss einstweilen verschoben werden.

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    9. > Die Idee des Mindestlohns in den meisten Ländern ist kurz eine Mindestsicherung vor Ausbeutung einzuführen. Deswegen orientiert er sich, mit wenigen Ausnahmen, am internationalen Armutsbegriff.

      Und wo liegt nun der wirtschaftliche Sinn dahinter, jemanden nicht arbeiten zu lassen, nur weil er damit seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, wenn man ihn eh aus der Wirtschaftsleistung des Landes unterhalten muss?

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  9. "wer den ganzen Tag arbeitet muss auch davon leben können"

    Mhm, klingt so gut. Aber ist es auch wirklich durchdacht?

    Wenn nun jemand den Mindestlohn nicht erwirtschaftet, dann wird er halt arbeitslos. Wer hat was davon? Niemand.

    Denn wenn weniger Arbeitskraft genutzt wird, dann wird natürlich auch weniger Wirtschaftsleistung erbracht. Die Lebenskosten eines Menschen müssen jedoch weiterhin aus dieser Wirtschaftsleistung finanziert werden, außer man möchte die Arbeitslosen verhungern lassen.

    Also:

    -> Wenn weniger Menschen Arbeiten haben wir weniger Wirtschaftsleistung, all wenn mehr Menschen Arbeiten
    -> Die Lebenshaltungskosten sinken aber nicht, sie müssen dann in größerem Umfang von anderen Übernommen werden als bisher
    -> Ergebnis: Wohlstandverlust; auch die scheinbaren Nutznießer eines Mindestlohnes (Brutto) hätten nicht unbedingt so viel mehr wie erhofft.

    Man mag darüber streiten, wie groß dieser Wohlstandsverlust wäre. Wenn bei der Höhe nicht übertrieben wird, dann könnte dieser Verlust ziemlich gering sein. Sinnvoll wird es dadurch aber nicht!

    Es besteht im Gegenteil zu befürchten, dass die Befürworter dann - medial mit Einzelfallbeispielen unterlegt - ihre Maßnahme als eine große Wohltat verkauft werden, die es nicht seien wird und sich gegen Widerspruch damit abschotten, dass der Schaden ihre Aktivismus ja minimal war.

    Wer heute weniger verdient kann aufstocken lassen. Ist dies eine Subvention der Arbeitgeber? Nein, denn die Lebenshaltungskosten eines Menschen fallen ja auch an, wenn er nicht arbeitet, es werden also durch diese Aufstockung keinerlei Kosten übernommen, die erst durch die Arbeitstätigkeit entstehen (anders als Beispielsweise durch eine Übernahme von Unkosten, die erst durch die Arbeitstätigkeit entstehen). Diese Kosten müssen so oder so aus der Wirtschaftsleistung finanziert werden, sie sind unabhängig von der Arbeitstätigkeit da.

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    1. Die klassische Ökonomie lehrt als Standardmodell des Marktes zwei sich kreuzende Kurven: die Angebotskurve, die mit steigendem Preis größere Mengen erzeugt und die Nachfragekurve, die genau umgekehrt verläuft.

      Die klassische Lehre vom Arbeitsmarkt kennt einen inversen Kurvenverlauf der Angebotsseite: Ab einem bestimmten Preisniveau der Arbeit verringert sich bei abnehmendem Preis (Lohn) nicht etwa das Angebot an Arbeit, sondern erhöht sich. Dies gilt dann, wenn der geringe Lohn Arbeiter zwingt, zur Existenzsicherung weitere Jobs anzunehmen. Der Sozialstaat versucht diesem Dilemma durch eine Grundsicherung zu begegnen. Es ändert aber nichts daran, dass dieser inverse Kurvenverlauf möglich ist.

      Beispielsweise erscheint mir ein Lohn von 3 EUR in Deutschland ökonomisch wenig sinnvoll, es gibt wenig Branchen, wo hier noch ein verwertbares Produkt hergestellt werden kann. Die Branchen, wo ein solches Niveau gezahlt wird, sind nicht in den entwickelten Industrieländern beheimatet und würden auch kaum aus den weniger entwickelten Ländern zurückkehren. Von der Zahlung dermaßen geringer Löhne wären nur wenige Beschäftige betroffen.

      Hier wäre tatsächlich daran zu denken, diese mit einem Mindestlohngesetz vor Ausbeutung zu schützen.

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  10. > Dies gilt dann, wenn der geringe Lohn Arbeiter zwingt, zur Existenzsicherung weitere Jobs anzunehmen. Der Sozialstaat versucht diesem Dilemma durch eine Grundsicherung zu begegnen. Es ändert aber nichts daran, dass dieser inverse Kurvenverlauf möglich ist.

    Auf Grund des Sozialstaates ja eben nicht wirklich.

    > Beispielsweise erscheint mir ein Lohn von 3 EUR in Deutschland ökonomisch wenig sinnvoll, es gibt wenig Branchen, wo hier noch ein verwertbares Produkt hergestellt werden kann. Die Branchen, wo ein solches Niveau gezahlt wird, sind nicht in den entwickelten Industrieländern beheimatet und würden auch kaum aus den weniger entwickelten Ländern zurückkehren. Von der Zahlung dermaßen geringer Löhne wären nur wenige Beschäftige betroffen.


    Es wären also nur sehr wenige in Deutschland von solch niedrigen Löhnen betroffen. Aber wieso glauben Sie...

    > Hier wäre tatsächlich daran zu denken, diese mit einem Mindestlohngesetz vor Ausbeutung zu schützen.

    ... das es in diesen wenigen Fällen ökonomisch nicht sinnvoll sei. Wer entscheidet das? Für wen ist es nicht sinnvoll?

    Für den betroffenen Arbeitnehmer? Sollte das nicht seiner eigenen Entscheidung überlassen bleiben? (Setzt natürlich voraus, das unterhalb eines bestimmten Lohnniveaus die Obliegenheit von ALGII-Empfängern eine Tätigkeit annehmen zu müssen, nicht besteht. Das wäre aber etwas anders, als ein Mindestlohn)

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