Montag, 14. Januar 2013

Eine überfällige Entwicklung

Von Stefan Sasse

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben es getan: In einem Akt der Häresie forderten sie, die Basis ein wenig zu entmachten und es dem Vorstand zu ermöglichen, eigene Positionen zu entwickeln. Bereits zuvor hatte Nerz mit der Gründung des "Frankfurter Kollegiums" (grauenhafter Name) die Grundlage für ein durchsetzungsfähiges Netzwerk innerhalb der Piraten geschaffen - den ersten "Flügel", der wohl analog zu den Grünen als der "Realo"-Flügel bezeichnet werden könnte. Beide Entwicklungen sind überfällige Meilensteine auf dem Weg der Partei zu einer Professionalisierung, die sie arbeitsfähig macht und auf die Stürme der Bundestagswahl vorbereitet. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung - teils von den Medien in Form endloser Personaldebatten aufoktroyiert, teils im quälend langsamen Programmfindungsprozess, teils in sinnlosen Shitstorms selbst geschaffen - ist es an der Zeit, die Botschaften wieder selbst nach draußen zu schicken anstatt nur als Projektionsfläche zu dienen. Dass banale Streits zwischen eher unbekannten Piraten derart zu high-profile-Konflikten innerhalb der Partei stilisiert werden konnten liegt auch daran, dass "die Partei" schwieg und schweigen musste. Verantwortlich dafür ist eine völlig verfehlte Ideologie der Basisdemokratie und Mitbestimmung des "Schwarms". Aber der Reihe nach.

Die Basisdemokratie, die die Piraten zelebrieren, hat wenig mit einer Mitbestimmung zu tun oder mit partizipatorischen Idealen. Sie stieß schnell an einige Grenzen: technische, inhaltliche und strukturelle. Die technische Grenze ist das Liquid-System, das von zu wenig Leuten genutzt wird, als dass die Partei als Ganzes wirklich repräsentiert werden könnte. Es ist ein tolles System, das einen ungeahnten Grad an Mitbestimmung erlaubt - aber gleichzeitig erfordert die schiere Masse an Eingaben mehr Zeit, als die meisten Mitglieder aufbringen können. Allein das Lesen und Abstimmen aller Anträge ist fast unmöglich, aber sich noch dazu zu informieren, um eine fundierte Entscheidung zu treffen aussichtslos. Entsprechend kommt es auf die Mobilisierung vieler Mitglieder an, für einen Antrag zu stimmen. Der Inhalt gerät demgegenüber eher in den Hintergrund. Das geht einher mit dem inhaltlichen Problem: Politik ist komplex. Die intensive Beschäftigung mit einem Gegenstand bringt Experten beziehungsweise Profis hervor, deren Meinung mehr zählt und deren Mobilisierungsfähigkeit größer ist. Wichtige Prozessthemen bleiben so einer kleinen, "hauptamtlichen" Elite vorbehalten. Das verdichtet sich zu einem strukturellen Problem. Die Basisdemokratie nach dem gängigen Piratenideal verzerrt Ergebnisse eher, wie man exemplarisch an den Bundesparteitagen sehen konnte, wo einzelne Regionen und Verbände überrepräsentiert wurden, weil es kein Delegiertensystem gab.

Gleichzeitig war der Vorstand nicht in der Lage, diese Probleme in irgendeiner Weise anzugehen. Zur Piratenideologie gehört auch, dass der Vorstand nur verwaltend tätig ist und alle Macht nicht von der Basis ausgeht, sondern dort entspringt und auch ihr Ende findet. Eine weitere Delegierung abseits der Basis findet offiziell nicht statt. Auf diese Art werden informelle Piraten wichtiger als die formellen und können, weil sie für ihre Anliegen im Gegensatz zum Vorstand mobilisieren dürfen, wesentlich mächtiger werden. Das kann man so machen, aber transparent ist daran gar nichts. Stattdessen wird ein Schattensystem geschaffen. Nerz' und Schlömers Forderung läuft darauf hinaus, dem Vorstand ebenfalls die Möglichkeit der Mobilisierung für Themen zuzugestehen - ein eher bescheidener Schritt, verglichen mit der Funktionsweise der etablierten Parteien. Natürlich kann der Vorstand mit dem ihm zur Verfügung stehenden Apparat und der Publicity wirkmächtiger mobilisieren als die "normalen" Mitglieder, aber das liegt in der Natur der Sache. Es ist auch notwendig, denn die Partei wird in der Außendarstellung zwangsläufig Leute brauchen, die für die Positionen einstehen. Das Ponader'sche Konzept vom Live-Twittern in der Talkshow darf getrost als gescheitert angesehen werden, und nichts ist langweiliger als ein Parteivorsitzender, der ständig nur zu Protokoll gibt, dass er hier keine Meinung haben darf, weil die Partei noch nicht befragt wurde, wie dies im Streitgespräch mit Katja Kipping der Fall war. Dieses war wahrlich eine frustrierende Erfahrung.

Gleiches gilt für die Bildung von Flügeln. Es gibt disparate Meinungen innerhalb der Partei, daraus macht niemand ein Geheimnis. Wenn es keine offiziellen Strukturen und Netzwerke gibt, bilden sich diese informell heraus. Die offene Existenz von Flügeln ist dagegen wesentlich besser. Die Illusion vom Schwarm, der irgendwelche Lösungen findet und diese dann organisch vertritt ist genau das: eine Illusion. Wenn kohärente, widerstreitende Alternativen entwickelt werden sollen - besonders, wenn es mehr an die Details geht, wo eine gewisse politische Infrastruktur notwendig ist - dann braucht es dafür zwangsläufig entsprechende Netzwerke. Andernfalls dominieren doch nur wieder intransparente Partikularinteressen den Diskurs.

Die Piraten müssen erkennen, dass ihre Ideale so wie sie sie umsetzen wollen in der Realität zu unerwünschten Nebeneffekten führen können. Es ist gut, dass diese Erfahrung jetzt gemacht wurde - fast ein Jahr lang konnte man das Scheitern dieser Ideen live beobachten, begleitet von einem Absturz in den Umfragen. Liquid Feedback und der hohe Partizipationsgrad der Mitglieder sind beides großartig, und beides müssen die Piraten auch erhalten. Nur in der aktuellen Form ist es unbrauchbar. Für grundlegende Richtungsentscheidungen (soll die Partei das BGE anstreben, beispielsweise) ist es ein hervorragendes Instrument. Gleiches gilt für das Antragsystem, mit dem bei entsprechender Unterstützung die Parteiführung zum Handeln gezwungen werden kann (ähnlich bestehenden Petitionssystemen; wenn ein Unterstützerquorum erreicht wurde, muss die Parteispitze zumindest Stellung beziehen). Am wichtigsten und besten aber ist das System, wo programmatische Entscheidungen gefällt werden müssen. Dies würde den Piraten immer noch genügend Alleinstellungsmerkmale geben, den Mitgliedern immer noch starke Partizipation ermöglichen und gleichzeitig eine arbeitsfähige Partei schaffen. Es steht zu hoffen, dass Nerz und Schlömer sich durchsetzen können.

Kommentare:

  1. Ich weiß ja nicht so recht. Immer wenn ich Schlömer/Nerz sehe, muss ich unweigerlich an eine CDU mit Internetanschluss denken...

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  2. auf dem Weg der Partei zu einer Professionalisierung, die sie arbeitsfähig macht und auf die Stürme der Bundestagswahl vorbereitet.

    Also so zu werden, wie alle anderen Parteien auch. Sich anzupassen, zu etablieren und all das aufgeben, was die Piraten, so vermeintlich "anders" gemacht hatte. "Professionalisierung" ist für mich ein Euphemismus für die Anpassung an die herrschende Ideologie.

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    1. Genau mein Punkt - dieses "anders" ist Unfug, weil es nicht klappt. Nicht in der Form jedenfalls.

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    2. Ich habe die oft in meiner Gegenwart gestellte Frage "Wozu braucht's eigentlich die Piraten?" gerne damit beantwortet, dass sie den Versuch darstellen, an Politik anders heranzugehen. Die Themen der Piraten wären für die Menschen unterschiedlich wichtig, für viele wahrscheinlich nicht so wichtig, aber diese andere Herangehensweise, das wäre der zentrale Punkt. Nun kann man natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Herangehensweise nicht funktioniert. Mit dieser Erkenntnis ist für mich aber dann verbunden, dass es mir schwer fallen wird auf die genannte Frage noch zu antworten.

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    3. Ich denke, dass sie durchaus wichtige Themen anbringen können. Und nicht alle Elemente ihrer Herangehensweise sind nicht funktionsfähig; da bleiben noch genug andere Sachen übrig.

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  3. Die Schlömerisierung der Piratenpartei - ein Begriff aus einem brillianten kleinen Piratenblog - die längst begonnen hat - findest du gut? Dabei ist sie eines der Hauptgründe des Absackens der Umfragewerte: nicht zu vergessen Ponaders unpopulären Auftritte und das für die Piratenpartei immer noch desaströs nachwirkende Schrammgate (ein rotes Tuch, jetzt noch, redet man mit Kunstschaffenden vom Prenzlberg). Schlömer und Nerz sind Bremser. In Gender-, in Europa-, in Wirtschaftsfragen repräsentieren sie sicher nicht das, was die Piraten sein wollen - zumal für viele, die sie auf 13% brachten -, nämlich eine Alternative, die, grundsätzlich europäisch, posttransgenderisch und partizipativ, mit neuen Ideen eine neue Politik der Basis und deren Teilhabe rockt: Nein, sie sind relativ ideenlos, zwangsläufig also umso beraterabhängig und konservativ, und jetzt wollen sie mit diesem Rucksack auf den Schultern noch stärker den Parteiapparat "missbrauchen"- obwohl sie nicht für das gewählt wurden, was sie jetzt gerne sein möchten. Umso mehr wäre eine Neuwahl des Buvo fällig, aber die scheinen sie zu fürchten, zumal, - eigentlich regelwidrig -, einen Bundesparteitag hinauszuschieben - ein neuer Buvo der Piratenpartei, der für neue Aufgaben mit neuen Horizonten gewappnet ist und dafür das Vertrauen der Partei geniesst - das eben sind Schlömer und Nerz nicht... (jetzt noch weniger, wo Progressive wie Schramm zurückgetreten sind). Das wäre jedenfalls zu hinterfragen. Insofern überdenke deine schnellen Worte vielleicht nochmals und fang mit dem Schreiben am besten von vorne an.

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    1. Wen interessieren denn Schramm und Ponader? Mit Sicherheit keine 8% der Wähler. Eine Partei, die keine eigenständige Politik betreiben kann ist wertlos, völlig egal, welche Ideale sie sich ins Stammbuch schreibt.

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  4. Da geb ich Dir Recht. Die eigenständige Politk - die vom Stammbuch ihrer Ideale geprägt, nicht getrennt sein sollte, sonst wäre sie ja nicht eigenständig - droht auch in den oben erwähnten Punkten weggeschlömert zu werden. Beispiel: Auf diese oder jene Weise "sozial liberal" ist doch heute jede Altpartei - die Kollegiumpiraten finden nichtsdestotrotz die Bezeichnung "sozial liberal" charakteristisch für die Piratenpartei, die "Mitmachpartei" interessiert sie in diesem Bereich offensichtlich nicht. Wohl auch deshalb hat die Bezeichnung "sozial liberal" in unserem LQFB nicht einmal das Quorum erreicht: Egal, diese Vorstandsclique mit Vereinsannex setzt sich darüber hinweg: propagiert und agiert "sozial liberal"..,- meilenweit entfernt von "eigenständiger Politik" und der Zustimmung der Mehrheitsbasis und der potentiellen Wähler: Da haben wir mehr Konsens, als du vielleicht glaubst. Leider haben Ponader und Schramm, Schlömer und Nerz Kollegium, in der Aussenwahrnehmung der Piratenpartei, bzw. jener, die sie wählen, ein Negativimage aufgebaut, das, zu meiner Verwunderung, immer noch Blüten treibt. Abgewendet haben sich fast alle, die in der Zuwendung zu uns etwas Neues und wirkliche Veränderung erhofften. Zudem hat die Piratenpartei immer noch nicht richtig kapiert (die Bayern jetzt notgedrungen, da sie checkten, dass die notwendigen 5% davon schwimmen), dass 50% der potentiellen Wähler Frauen sind. Realpolitisch werden so ganz schnell auch Macker Feministen. Mindestens bis zum Tag nach der Wahl. Aber politische Glaubwürdigkeit lässt sich nicht so schnell aufbauen, nur schnell zerstören. Für 2017 bin ich daher zuversichtlich, dass der Bundestag von uns gerockt wird, für 2013 nicht. Im übrigen müssen wir uns immer stärker antrainieren, für ganz Europa, nicht nur für eine seiner Nationalregionen, politisch zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen noch besser lernen, vor unserer Haustüre Politik zu machen, also für Europa, nicht für China, die USA oder Brasilien.

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  5. Wenn die Piraten beginnen so zu werden wie die alten etablierten Parteien, dann sind sie vielleicht weniger an sich selbst als an der Parteienrepublik gescheitert. Der Angriff der Basis auf die politische Elite habe ich persönlich erstmals bei den Piraten als ernst gemeinten Befreiungsversuch wahrgenommen. Als Befreiung von den bevormundenden Parteieliten in Berlin, die Basisdemokratie nur alle 4 bzw. 5 Jahre zulassen (notgedrungen). Dass dies ein Lernprozess mit Rückschlägen sein würde dürfte doch von Anfang an klar gewesen sein, jetzt aber aus machtpolitischen Erwägungen dieses urdemokratische Ideal aufzugeben, würde die Piraten gänzlich überflüssig machen. Ich finde es erschreckend wie bereits jetzt von den "Gesichtern" der Partei gesprochen wird und das diese nötig seien um handlungsfähig zu werden. Wer glaubt eine Partei benötige diese Wortführer hat nicht verstanden woran die real existierende Demokratie krankt.

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    1. Die Demokratie krankt mit Sicherheit nicht an der Existenz von Wortführern. Im Vergleich zu den ach so goldenen Zeiten der Demokratie, als alles noch toll war - so die 1960er, 1970er Jahre - wird heute nur wenig Kontrolle ausgeübt. Parlamentarische Urgesteine wie Wehner, Brandt, Schmidt, die waren alle Wortführer, und es hat der Demokratie nicht geschadet. Sie haben sich dem Dialog gestellt, mit ihrer eigenen Basis, gerade weil sie Wortführer waren. Sie waren dazu überhaupt erst in der Lage. Ein Basisgespräch Peer Steinbrücks, ähnlich der großen Debatte Schmidt/Brandt/Wehner mit den Jusos Anfang der 1970er, mit der sie deren Spaltung verhinderten - völlig undenkbar.

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  6. Man kann Basisdemokratie nur anbieten, annehmen müssen es die Mitglieder.

    Dein Artikel sagt kurz zusammengefasst aus: Die Menschen sind zu doof für Basisdemokratie, daher muss ein Deligiertensystem her. Kommt dir das Argument bekannt vor? Und das Deligiertensystem ist besser? Das sieht man ja an den Parteien die dieses praktizieren.

    Wozu braucht es die Piraten dann noch, wenn doch wieder ein paar wenige entscheiden und der Rest nicht einmal die Möglichkeit hat, etwas zu bewirken?

    Der Reiz der Piraten ist eben vor allem ein anderer Politikstil. Der Absturz der Piraten lässt sich eben darauf zurückführen, dass sie genau so werden wie alle anderen und nicht, weil die Basisdemokratie kein perfektes System ist.

    Seit 2009 bin ich Pirat, sollten die Piraten die Basisdemokratie verlassen, verlasse ich die Piraten.

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