Nach zähen Verhandlungen hat die GroKo es geschafft, etwas zu beschließen, das sie "Kompromiss zum Mindestlohn" nennt. Zufrieden ist niemand, ganz besonders die SPD nicht, die bereits ankündigt, in hypothetischen späteren besseren Zeiten gegen die CDU einen Mindestlohn durchzusetzen.
Der faule Kompromiss bedeutet eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf Branchen, die tariflich zu mindestens 50% eingebunden sind. Damit hat die Union elegant dafür gesorgt, dass das Problem eben nicht gelöst wird: die meisten Dumpinglöhne werden ja bezahlt, WEIL die Gewerkschaften fehlen. Dazu soll es in Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Mindestlöhnen für die einzelnen Branchen kommen, wobei die Arbeitgeber ein Vetorecht haben.
Damit ist klar, dass die CDU sich wieder einmal erfolgreich als Verteidigerin des Kapitals (der Bush'schen Have-Mores) betätigt hat. Geschickt hat sie dabei der SPD die Chance genommen, ihr nicht mehr vorhandenes soziales Profil zu schärfen; erneut Wasser auf den Mühlen der Linkspartei.
Der faule Kompromiss bedeutet eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf Branchen, die tariflich zu mindestens 50% eingebunden sind. Damit hat die Union elegant dafür gesorgt, dass das Problem eben nicht gelöst wird: die meisten Dumpinglöhne werden ja bezahlt, WEIL die Gewerkschaften fehlen. Dazu soll es in Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Mindestlöhnen für die einzelnen Branchen kommen, wobei die Arbeitgeber ein Vetorecht haben.
Damit ist klar, dass die CDU sich wieder einmal erfolgreich als Verteidigerin des Kapitals (der Bush'schen Have-Mores) betätigt hat. Geschickt hat sie dabei der SPD die Chance genommen, ihr nicht mehr vorhandenes soziales Profil zu schärfen; erneut Wasser auf den Mühlen der Linkspartei.
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