Montag, 11. Juni 2007

Steuersenkung für Frauen?

Auf eines kann man sich bei den Grünen immer verlassen: wenn man schon dachte, sie wären gerade im neoliberalen Einheitsbrei der Etablierten untergegangen, kommen sie mit einem richtig absurden Vorschlag. Respektive einige aus ihren Reihen. In diesem Fall ist es die Fraktionschefin Antje Hermenau, die im Verbund mit zwei weiteren Damen aus der Wissenschaft und Forschung eine "geschlechtergerechte" Einkommensteuer fordert. Das heißt nichts anderes, als dass dieselbe für Männer rauf und für Frauen runter soll. Damit erschöpft sich der Inhalt dieses geistigen Tiefflugs bereits.
Immerhin muss man Hermenau hoch anrechnen, dass sie in der geistigen Verfassung ist zu erkennen, dass das Diskriminierung ist. Aber:
Eine Ungleichbehandlung nehme sie dabei im Kauf. "Lieber eine positive Diskriminierung als eine negative. Wenn Frauen finanziell besser gestellt werden, ermutigt das viel mehr Paare, Kinder zu bekommen."
Und Hurra, das Demographie-Thema ist auch gleich wieder dabei. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Der Unfug ist aber noch lange nicht am Ende:
Sie habe bereits mit männlichen Wirtschaftswissenschaftlern über das Modell gesprochen, die ebenfalls sehr viel Sympathie dafür gezeigt hätten.
Das spricht weder für deren Sachverstand. Aber wahrscheinlich haben sie diese "Sympathie" nur gezeigt, um Madame loszuwerden, im sicheren Wissen, dass so ein Irrsinnsplan ohnehin nicht durchgesetzt wird, nicht einmal im Gender-Mainstreaming-Paradies Deutschland. Der volkswirtschaftliche Aspekt hinter dem Plan: durch die niedrigeren Steuern für Frauen würden die mehr arbeiten und bevorzugt eingestellt werden (werden sie das nicht ohnehin)? Dadurch wächst die Wirtschaft und das durchschnittliche Einkommen der Familien. Zum Abschluss dieser Satz:
Nach Ansicht des Berliner Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza wäre eine Steuersenkung nur für Frauen mit dem Grundgesetz vereinbar. "Artikel 3 des Grundgesetzes bedeutet nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen - sondern Gleiches gleich und Ungleiches ungleich", zitiert ihn die "Bild am Sonntag". Seien Frauen benachteiligt, dürften sie solange bevorzugt werden, bis die Benachteiligung ausgeglichen ist.
Mit dem GG kann zur Zeit ohnehin jeder beliebige Schindluder getrieben werden; auf diesen Schwachsinn käme es dann auch nicht mehr an.
Auffällig ist an dem ganzen Plan mehreres: zum einen ist es das letzte verbliebene grüne Reizthema, die Geschlechtergerechtigkeit. Umweltpolitik hat die CDU geklaut, Friedenspolitik die SPD. Dieses Thema ist so abstrus, unkontrollierbar und gefährlich, dass keine andere Partei es den Grünen wegnehmen wöllte. Schon allein deswegen drängt es die Grünen damit mit aller Macht in die Schlagzeilen.
Zum anderen ist die volkswirtschaftliche Rechnung, die dem Ganzen zugrunde liegt, grober Unsinn. Die alte Bauernweisheit der Wirtschaftler, die bei jeder Gelegenheit postuliert wird und sich auf das lächerlich einfache Paradigma des "Steuern runter für mehr Jobs" beschränkt, kommt auch hier zur Anwendung. Als ob die letzten Jahre nicht ausreichend gezeigt hätten, dass niedrige Steuern keine ausreichende Grundlage für mehr Jobs sind, ob für Männer oder für Frauen, dürfen sich hier einzelne Damen im Namen der politischen Korrektheit verlustieren und Unfug postulieren. Wenn die Steuern für Frauen niedriger sind und diese Verschiebung tatsächlich zur bevorzugten Einstellung von Frauen animiert, so werden mehr Frauen und weniger Männer Jobs haben, mit der Folge, dass es eben nicht die Frauen wegen mangelnden Geldes keine Kinder wollen, sondern die Männer - was, ein Stimmen dieses ebenfalls etwas abstrusen und durch die Wirklichkeit längst widerlegten Gedankengangs vorausgesetzt, nichts ändern würde. Was es ändern wird ist die weitere Zerstörung der Familie. Denn in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle ist der Mann der Ernährer, was sich durch das hier postulierte Steuermodell mitnichten ändern würde - es sorgte lediglich dafür, dass weniger Geld verfügbar ist. Im Gegenzug wird es aber die Familiengründung weiter erschweren. Glücklicherweise sind die wenigsten Frauen so progressiv (?), wie die Grünen sich das in ihren Phantasien ausmalen und hängen noch immer dem alten Rollenbild an - oder sie sind bereits so "progressiv", dass sie gar keine Familie mehr wollen und sich im Singledasein über die niedrigeren Steuern freuen würden.
So oder so erweist sich das Modell als Unsinn, der Vorschlag als ebenso falsch wie gefährlich und die Grünen als großer Haufen Dampfplauderer.



Kommentare:

  1. I agree, this is the worst idea in the history of bad ideas.
    Of course, it's very unlikely... But should these politicians push this idea, I'd hope that German men - and women! - put up some VERY high resistance!!! Clearly, all-out resistance and sabotage are the way to go here.

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  2. Eine weitere super Idee der Grünen. Wie schon so oft gesagt, die Partei sollte sich lieber um Bäume pflanzen kümmern und die Politik denjenigen überlassen die Ahnung davon haben.

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  3. Das ist für mich schon nichtmehr in Worte zu fassen. Mein Prof. hat sich heut auch schon drüber lustig gemacht.

    Nach Geschlecht scheint das toll zu sein, ist aber im Prinzip nix anderes als wenn ich bevorzugte Behandlung aller Menschen arischer Rasse fordere... da fällts dann aber allen auf dass das komisch ist.

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  4. Ich kenne keinen einzigen Chef der Leute bevorzugt deswegen einstellt, weil sie bei gleichem Bruttolohn ein höheres Netto haben.

    Wäre das der Fall, müssten alle mit Lohnsteuerklasse 3 einen Job haben, während die mit LstKl. 1,4,5,6 arbeitslos vor den Toren stehen.

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