Montag, 10. Dezember 2007

Quo vadis, Sozialstaat?

Der Antritt Olaf Scholz' zu seiner neuen Stelle als Sozial- und Arbeitsminister ist bezeichnend. So operiert er gleich zu Beginn am Rande und außerhalb geltenden Rechts. Beispielhaft ist hierfür, dass im Krankenhaus liegenden ALG-II-Empfängern rechtswidrig die Leistungen gekürzt wurden, weil diese ja im Krankenhaus umsonst äßen und deswegen die Esskosten nicht bräuchten.
Ebenfalls vortrefflich ist eine Initiative auf EU-Ebene, die erlaubte Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden/Woche auf bis zu 60 (!!!) Stunden/Woche auszudehnen.
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass es aus Hart-IV kaum ein Entkommen gibt und auch niemand verschont wird. Im SZ-Magazin findet sich der Bericht eines arbeitslosen, hochqualifizierten Managers, der nicht mehr aus ALG-II herauskommt - und der frösteln lässt und wieder einmal die Unwirksamkeit der Reformen und ihren menschenverachtenden Habitus herausstellt.
Im Spiegel (ausgerechnet!) findet sich dagegen ein Bericht eines PIN-Mitarbeiters, der von den katastrophalen (und teilweise ebenfalls offen illegalen) Arbeitsbedingungen bei der hoffentlich pleite gehenden PIN-Group berichtet. Erschütternd.

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