Intellektueller Tiefseetaucher auf Konfrontationskurs

Im ständig neoliberal-konservativen Talk des Stern ("Café Einstein") war letzthin der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steffen Kampeter, der immerhin nicht von Jörges interviewt wird - der vor allem durch seine krassen Fehleinschätzungen und analytischen Blindflüge aufgefallen ist -, sondern von Lutz Kinkel, der keine gar so krasse Fehlbesetzung ist. Ich will das knapp sechsminütige Gespräch hier kommentieren.

Den Beginn macht Kinkels Verweis auf die schwäbische Hausfrau, die dümmste Metapher, die Merkel zum Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik bis dato aus dem Hut gezaubert hat. Kinkel bringt uns diese auch gleich näher: sparen, nicht über die Verhältnisse leben - "also ziemlich genau das, was einen guten Haushaltspolitiker ausmacht". Schon in diesen ersten zwanzig Sekunden des Gesprächs will man bereits dem Interviewer irgendwas schweres an den Kopf werfen, dass er das Denken anfängt. Was bitte ist daran ein guter Haushaltspolitiker?! Wenn ich jemand brauche, der einfach nur die Geldbörse zugeknöpft hält wie eine alte Jungfrau ihre Hose, dann kann ich ein Schloss dranmachen und ein Schild davorhängen. Ein Haushaltspolitiker definiert sich nicht dadurch, dass er im ideologischen Blindflug einfach eisern spart - daran sind sowohl Eichel als auch Steinbrück grandios gescheitert, aber was ficht die Realität beinharte Ideologen an?
Kampeter drückt dann seine Hoffnung aus, dass die "Werte der schwäbischen Hausfrau" nicht tot sind, sondern bald wieder auf die Tagesordnung kommen, denn "gerade sind viele Dämme gebrochen" und "man glaubt, dass Schulden Wachstumshormone für die Weltwirtschaft sind". Er zeigt sich außerdem zuversichtlich, dass "die Frage der Stabilität, der Haushalte und damit auch die Stabilität des Geldes" wieder schnell zum Thema wird. Noch einmal: kein Schwabe könnte ohne Schulden je das berühmte Häusle bauen, kein Schwabe ohne Schulden den berühmten Mercedes fahren. Aber nein, stattdessen werden neoliberale Allgemeinplätze gedroschen (Konjunkturprogramm = Schulden = Strohfeuer) und die Realität ausgeblendet. Diese Theorie ist durch nichts belegt, wurde aber gebetsmühlenartig von Hans-Werner Sinn und dem Rest der ökonomischen Rücklichter beharrlich wiederholt - bis die Krise kam. Seither predigt Sinn Konjunkturpakete, aber seinen Jüngern wie Kampeter oder Westerwelle fehlt irgendwie die geistige Flexibilität, um die 180-Grad-Drehung schnell nachzuvollziehen und dabei noch so zu wirken, als habe man das schon immer gesagt.
Kinkel fragt daraufhin nach der Bankenkrise und dem Bad-Bank-Konzept und weist auf die Billionen-Bürgschaft hin, deren Risiko niemand kalkulieren kann. Kampeter weiß auch hier wenig Neues zu vermelden: man muss die Banken retten, sonst gibt es einen Domino-Effekt (der von echten Ökonomen wie Joseph Stiglitz, Paul Krugman und anderen durchaus bezweifelt wird). Interessant ist, wenn Kampeter daraufhin weist, dass die Bürgschaft dazu da ist, Zeit zu gewinnen, damit "mit normaler Geschäftstätigkeit" die schlechten Elemente aus den Bilanzen herausgearbeitet werden sollen. Im Klartext: der Staat garantiert die Kohle, und die Banken spekulieren weiter wie bisher, um mit dem dadurch eingenommenen Geld die Kosten der letzten Spekulationen zu decken die, wie wir ja inzwischen wissen, in Wirklichkeit gar nicht so lukrativ waren wie immer behauptet wurde. Wer jetzt nicht mehr versteht, wie das eigentlich funktionieren soll beweist nur, dass er noch klar denken kann. Entlarvend aber wird Kampeters Legitimation dafür: "Das nützt Ihnen, das nützt mir, das nützt den kleinen Unternehmen, das nützt allen die mit Banken irgendwelche Geschäfte machen oder Sozialleistungen in anspruch nehmen, also Bankenrettung ist ja letztendlich auch Bürgerrettung." Das klingt natürlich toll, ist aber hanebüchener Unsinn. Bürgerrettung war die Garantie des Staates für die Spareinlagen der Sparer. Alles, was derzeit getan wird, ist Aktionärsrettung, und die nützt tatsächlich genau den Menschen, die Kampeter in entlarvender Offenheit aufgezählt hat. Argumentiert wird erneut mit der systemischen Relevanz der betroffenen Banken und dem Dominoeffekt, sollte eine davon fallen.
Als nächstes Thema schneidet Kinkel die von der LINKEn und neuerdings auch von der SPD in die Debatte gebrachte Börsenumsatzsteuer an, mit der provozierenden Aussage, dass dies Kampeter als Haushaltspolitiker und moralisch denkendendem Menschen eigentlich gefallen müsse. Der windet sich auch erwartungsgemäß: "Manchmal ist weniger mehr. Jetzt in der Krise umfassend über Steuererhöhungen nachzudenken, das führt ja nicht dazu dass diejenigen, die bereit sind Risiko zu übernehmen und wirtschaftliche Aktivität anzustoßen aufgefordert sind. Was wir brauchen sind Leute, die wir von Lasten befreien und die sagen: "Ärmel hochkrempeln, ist zwar ne schwierige Lage, aber es lohnt sich Arbeit in dies Land, in diese Wirtschaft zu investieren." Und deshalb glaube ich, dass alle Diskussionen über Steuererhöhungen, über Einfürhung neuer Steuern unserem Land im Ergebnis schaden, ein Wohlstandsrisiko sind, und deswegen nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben, sondern schlichtweg Blödsinn sind." Aha. Ein Wohlstandsrisiko. Keine Frage, aber für wen?
Leider stellt Kinkel diese naheliegende Frage nicht, im Gegenteil. Er wendet sich danach der Abwrackprämie zu. Diese bezeichnet er als Erfolg - worüber man durchaus geteilter Meinung sein kann - und fragt sich dann, ob nicht andere Branchen nun ebenfalls solche Subventionen verlangen werden. Erwartungsgemäß gibt Kampeter hier keine direkte Antwort, stattdessen brüstet er damit, dass "die Kanzlerin" auf dem G20-Gipfel die Forderung nach weiteren Konjunkturpaketen, wie sie beispielsweise von den USA und GB erhoben wurde, abgeblockt hatte. Außerdem seien die Effekte des Konjunkturpakets II noch gar nicht angekommen. Auf Nachfrage Kinkels betont Kampeter, dass er hofft, dass es kein drittes Konjunkturpaket geben wird. Er glaube, dass Konjunkturpakete nur eine politische und keine wirtschaftliche Wirkung hätten. Danach wird er konkret: in Meinungsumfragen werde deutlich, dass die Marktteilnehmer optimistischer in die Zukunft blicken und dass sich die Konjunkturerwartungen "unerwartet stark" nach oben bewegt hätten. Statt also über neue Programme nachzudenken, so Kampeter, solle man stattdessen versuchen diese Stimmung zu stabilisieren, "denn die neue Wachstumsphase wird ja nicht durch Konjunkturprogramme eingeleitet, sondern durch einen Stimmungswandel und mehr wirtschaftlichen Optimismus, und da kann Stabilität in den Rahmenbedingungen vernünftiger sein als jede Woche ne neue Sau durchs Dorf zu treiben und in jeder Woche das dritte, vierte, fünfte, sechste würde ja dann gleich kommen, Konjunkturprogramm zu erörtern, sondern man muss auch einfach einmal sagen "Wir haben einen kräftigen Impuls gesetzt", das wirkt vor allem auch vertrauensbildend, der Staat handelt in der Krise, aber bitte nicht jede Woche noch Nachforderungen."
Wenn ich das nur früher gewusst hätte! Ich muss nicht etwa arbeiten gehen, um meine finanzielle Situation aufzubessern, ich muss einfach nur optimistisch sein! Herr Kampeter, Optimismus zahlt weder Mieten noch füllt er hungrige Bäuche. Damit es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen kann, müssen wieder Werte geschaffen werden, und vor allem muss wieder konsumiert werden. Werte sind nicht das Shareholder Value, sondern Waren. Wir leben in einer Marktwirtschaft, das bedeutet Angebot und Nachfrage, nicht kreatives Hin- und Herschieben von Geld. Jemand stellt etwas her, das andere Leute haben wollen, und die kaufen das. Wenn an einem oder an beiden Enden dieses Kreislaufes etwas nicht mehr klappt, haben wir alle ein Problem. Aber das muss den finanzpolitischen Sprecher der CDU nicht anfiechen. Der betet stattdessen das Goldene Kalb Geldwertstabilität an, als sei eine Inflation gerade das, was wir am meisten fürchten müssten. Offensichtlich hat Kampeter überhaupt nicht verstanden, wie Wirtschaft überhaupt funktioniert. Was er sagt, scheint dagegen 1:1 bei Hans-Werner Sinn kopiert, bei dem es wenigstens nur den Anschein hat als hätte er dieses Wissen einfach nur beiseite geschoben, um das billige Mietmaul für die INSM zu geben. Wäre schön, wenn man ähnliches von Kampeter und seinen Spießgesellen auch behaupten könnte, aber die scheinen einfach nur blöde zu sein.