Kommentierte Fundstücke 11.05.2009, 18.39 Uhr

Ohne Worte, Ohne Worte.

In Reutlingen sollte ein Jugendprojekt durchgeführt werden: eine simulierte Wahl. Als die Leute erkannt haben, dass die Wahlzettel fast einen Meter lang werden, weil alle 31 Parteien drauf sind, wollte man "nur die zehn wichtigsten" draufpacken. Diese Vorauswahl geriet heftig in die Kritik. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob die Splitterparteien tatsächlich irgendeine Bedeutung haben, aber wenn es sie gibt muss man sie halt auch wählen können - wenn Vorauswahlen getroffen werden bedeutet dies letztlich, dass auch neue Ansätze und Ideen unter dem Teppich bleiben, weil nie jemand davon hört. Ich denke, die 5%-Sperrklausel bewahrt uns so oder so vor dem ganzen Zeug.

Heribert Prantl hat einen tollen Artikel zum Thema "Schäubles feuchte GG-Änderungsträume" geschrieben (natürlich sagt er das nicht so). Ich zitiere einfach mal einen Absatz:
Das Grundgesetz kann schon stolz darauf sein, was man ihm wieder alles zutraut. Ein paar kleine Änderungen - und schon gibt es angeblich die Rivalitäten zwischen den Elite-Einheiten GSG 9 und KSK nicht mehr; ein paar kleine Änderungen - und schon wird die Ausrüstung der Marine besser, funktioniert die Versorgung reibungslos, schwimmen die Kampfschwimmer schneller, erschrecken die Piraten nachhaltiger. Schäuble benutzt die Piraterie als Enterhaken, um zu erreichen, was er schon immer wollte: den umfassenden Einsatz der Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe.

Die LINKE hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die SZ charakterisiert es als "linker als links", da hätten "nicht mal die Kommunisten was dran auszusetzen". Das ist natürlich Quatsch, denn auch mit dem neuen Wahlprogramm kriecht der Sozialismus nicht herein, aber das Programm zielt doch ziemlich deutlich auf Opposition. Das ist kein Wunder, denn die Machtperspektiven sind auch, nun ja, begrenzt. Deswegen sollte man nicht allzusehr auf das Zahlengeplärr achten (zwei Millionen neue Jobs und mehrere hundert Milliarden Konjunkturprogramm), sondern eher auf andere Inhalte, denn die meisten Forderungen - das geben Lafontaine und Gisy unumwunden zu - sind ohnehin nur Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen. Wichtiger ist vielmehr, dass die LINKE weiterhin jede Koalition ausschließt, wenn die Bundeswehr sich nicht sofort aus ihren Auslandseinsätzen zurückzieht - eine vollkommen illusorische Forderung, die sich - wenn mir die Propheterei erlaubt ist - in vier Jahren spätestens noch als ganz schöner Stolperstein erweisen dürfte.

In der Telepolis findet sich ein Artikel, in dem der Autor sich aufrichtig darüber entrüstet dass die Bundeswehr bereits bei Minderjärhigen Werbung macht. Ich sehe die Sache etwas gelassener als der Autor: es gibt keinen legalen Grund, der Bundeswehr Werbung zu verbieten; wir alle wissen, dass der Verein es mehr als nötig hat. Das Problem, staunenden 11jährigen Panzer und Helikopter zu zeigen kann ich nicht sehen; in dem Alter hätte ich das auch cool gefunden, und die Bundeswehr will Leute als Zeitsoldaten gewinnen, was man am besten vor dem Wehrdienst macht, also wenn sie noch minderjährig sind. Wenn man nicht will, dass die Gesellschaft militarisiert wird - und die Gefahr besteht durch solche Werbung durchaus - dann muss man mit Zivilicourage und Aufklärung dagegen vorgehen und nicht der Bundeswehr verbieten, ihr teueres wie nutzloses Spielzeug mal Spazieren zu fahren und begucken zu lassen. Pazifismus oder nicht, das ist eine private Entscheidung. Wie man die Bundeswehr später einsetzt ist eine andere Frage, und hier muss kritisches Denken geschult werden, was sicher nicht gelingt wenn man Tage der Offenen Tür bei den Feldgrauen verbietet.

Im Le Monde Diplomatique wurde ein länglicher Artikel von Joseph Stiglitz veröffentlicht, der noch mal schön erklärt, warum die aktuelle Krisenbewältigungspolitik schädlich ist und welche Lösungsansätze es gibt. Lesenswert!

Auf SpOn findet sich ein Interview mit einem Professor, der den Job wegen Bologna hingeschmissen hat und auch kein Blatt vor den Mund nimmt. Dass das Ganze beim Spiegel erscheint ist außergewöhnlich, die Jungs scheinen tatsächlich bemerkt zu haben, dass sie dabei waren, die BILD niveautechnisch auf der Rennstrecke nach unten zu überholen.

Der Spiegelfechter macht sich Gedanken zu Parteienkonstellationen zur Bundestagswahl vor dem Hintergrund der oben angesprochenen Wahlprogramme von LINKEn und Grünen. Sehr lesenswert!