Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Großen Koalition - Versuch einer Bilanz

Die Große Koalition hat einen vergleichsweise guten Ruf, was die in ihrer Legislaturperiode durchgeführten Projekte und administrativen Vorgänge angeht. 2006/07 konnte sie die leichte Erholung des Wirtschaftswachstums als Aufschwung verkaufen, der letztlich dank der rot-grünen Reformpolitik vollständig an den abhängig Beschäftigten vorbeiging und lediglich die Koffer der Unternehmen weiter füllte, mit denen sich dann später manche von ihnen bemüßigt sahen, ihr Kerngeschäft zu ignorieren und stattdessen an der Börse mitzuspielen, Porsche beispielsweise. Im gleichen Maße, in dem der Dollar sank und die US-Wirtschaft kriselte, begann auf der ganzen Welt ein Umschichtungsprozess vom Dollar in den Euro, der teils politisch motiviert war (wie beim Iran oder Venezuela), aber auch handfeste ökonomische Grüne hatte, war der stetig fallende Dollar doch um Grunde sogar immer noch überbewertet und nur durch massive chinesische Stützkäufe noch zu halten. In dieser Periode schoss der Euro von knapp 1,10$ auf über 1,60$ hoch; die Exporte der EU-Länder verteuerten sich entsprechend.
Gleichzeitig gelang es der EZB, wie schon vor ihr der Bundesbank 1992, den Minimalaufschwung konsequent abzuwürgen. Als 2008 die Nahrungsmittel- und Ölpreise infolge globaler Spekulation in die Höhe schossen, fabulierte die EZB von Inflationsgefahr und erhöhte kräftig den Leitzins in der typischen Arroganz der Notenbanker, die sich einzig und allein der Geldwertstabilität verpflichtet sehen und denen die realwirtschaftlichen Folgen ihrer ideologisch motivierten Eskapaden völlig am Arsch vorbeigehen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Regierung so mehr oder weniger durch die Legislaturperiode gestümpert. Man sprach vom "System Merkel", das effektiv dadurch besticht, dass es sich allein auf die Frage des Machterhalts ausrichtet und keinerlei Antworten auf Probleme zu geben weiß oder irgendeine Vision jenseits des Durchwurschtelns des nächsten Tages kennt. Wirtschaftsminister Glos polterte nur, wenn die CSU-Zentrale dies anordnete, und begnügte sich ansonsten damit, im Kabinett der Mittelmäßigkeit durch vollkommene Inkompetenz aufzufallen (bzw. nicht aufzufallen, denn die meiste Zeit tat er ja einfach nichts). Dafür hörte man beständig mehr von Finanzminister Peer Steinbrück, umso mehr, als dass sich die Führungsrolle Steinmeiers, seine Deckung desselben und dadurch das anvisierte Ziel einer Fortführung der Großen Koalition herauskristallisierte. Steinbrück wurde geradezu zu Merkels Vertrautem im Kabinett; Kunststück, wo alle anderen Minister damit beschäftigt waren, den Anschein der Mittelmäßigkeit zu erhalten (Gabriel brokerte am Umweltdeal, Schmidt stümperte sich durch die Gesundheitsreform, Tiefensee durch die Bahnprivatisierung, Scholz war immer noch so unbekannt wie am Tag der Amtsübernahme, Schäuble forderte das Kriegsrecht als einsamer Rufer in der Wüste, Glos versuchte seine Schuhe zu binden und von der Leyen war auf verzweifelter Suche nach einem Thema).
In den Medien galt Steinbrück als Koryphäe. Zwar hatte bereits Wolfgang Münchau ihn frühzeitig für seine orgasmischen Begeisterungsstürme ob der Stärke des Euros gerügt, in der er zurecht eine große Gefahr für den europäischen Wirtschaftsraum sah, aber das fiechte sonst kaum jemanden an. War Deutschland nicht schon wieder Exportweltmeister geworden? War der starke Euro nicht Beweis der vollständigen Macht und Souveränität? Deutsche Schiffe kreuzten im Mittelmeer, deutsche Produkte wurden überall verkauft, nur nicht in Deutschland, die Wachstumsraten waren mager und die Armut wurde immer größer, während die Unternehmensgewinne ebenfalls stiegen, und Peer Steinbrück predigte den ausgeglichenen Haushalt. Dem wähnte man sich umso näher, als aufgrund von Steuermehreinnamen 2007 fast ein ausgeglichener Haushalt erreicht wurde. Souverän wehrte der Sparminister alle Gelüste der anderen Ressorts ab, die das Geld beispielsweise in die Infrastruktur oder Bildung investieren wollten. Unter dem Gejubel der Mainstreampresse von Spiegel bis Zeit verschenkte er die Zukunft des Landes, um sie zu sichern.
Dann kam die Hypothekenkrise in den USA. Während es im Gebälk der internationalen Finanzindustrie (gibt es eigentlich eine nationale?) bereits vernehmlich knirschte, stellte sich Steinbrück hin und verhöhnte die Amerikaner: schaut her wie wir Deutschen es machen, so der Tenor des eisernen Sparers, dann passiert euch so etwas nicht. Von Berlin aus sandte er Ratschläge über den Großen Teich, wo man darüber allenfalls gelacht haben dürfte, während man Gegenmaßnahmen einschlug. Darauf angesprochen ob die Regierung, namentlich der Finanzminister, nicht vielleicht auch Gegenmaßnahmen einschlagen wollten, wurde Steinbrück richtig patzig: Gegenmaßnahmen, so ein Quatsch, die Krise ist in Amerika, und die kommt schon nicht hierher. Schließlich wirtschaften deutsche Banken ja ordentlich! Wo kämen wir denn da hin. Die deutschen Banker nickten eifrig. Klar, wir haben keine solchen toxischen Papiere in der Bilanz! Wir doch nicht. Nein nein.
Als kurz darauf das HRE-Desaster losbrach, waren alle ehrlich schockiert. Nein, wer hätte auch damit gerechnet! Dass im Zeitalter der globalisierten, miteinander verwobenen Wirtschaft der Crash des mit Abstand größten Finanzsektors auch Auswirkungen auf die Insel Deutschland haben könnte, das war nun wirklich nicht vorauszusehen. Zumindest nicht für Steinbrück, so viel steht fest. Der sperrte sich dann auch erstmal weiter, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Statt also Konzepte vorzustellen oder Analysen durchzuführen, pumpte er Geld in die HRE. Denn zwar hatten die Banker gerade erst gelogen, aber das würden sie bestimmt nicht nochmal machen. Auch, dass die HRE-Verluste just einen Tag nach der Verlöschung der Haftungsfrist ihrer Mutter, der Hypo Vereinsbank, bekannt gemacht wurden ist sicher reiner Zufall. Entweder ist Peer Steinbrück dämlich wie fünf Meter Feldweg oder er ist korrupt. Oder natürlich beides.
Wie in ein Fass ohne Boden schaufelten daraufhin Steinbrück und sein Chefberater Asmussen Geld in die HRE und bald auch weitere Banken. Wäre Steinbrück kurz zuvor bei der Forderung nach 10 Millionen jährlich für eine Bafögaufstockung noch in einem Anfall zusammengebrochen, so wurden nun die Milliarden in den Hochofen der kriselnden Banken geschmissen als wollte man die Kessel der Titanic befeuern. Alle Zahlen verloren ihre Relevanz. 100 Milliarden - die HRE alleine sprengte diese Grenze bald. 200 Milliarden Garantie für die deutschen Sparer? Kein Problem. Inzwischen hat sich die Bundesregierung dazu verstiegen, über 550 Milliarden Euro an Garantien auszugeben. Dabei ist es unter Experten keinesfalls unumstritten, dass die Bankenrettungen als solche überhaupt nötig sind.
Unumstritten ist allerdings, dass sich Steinbrücks Ministerium dabei so blöde anstellt wie Bolle. Das Bad-Bank-Konzept ist keine zwei Tage nach seiner Bekanntgabe gescheitert, und darüber können wir uns noch glücklich schätzen. Mehr Transparenz und Kontrolle für die Finanzmärkte? Ah, so ein Quatsch! Die Krise kam ja aus Amerika, die deutschen Banken haben keine Schuld. 25% Rendite? Ja, Ackermann, klasse Idee, weiter so! Hat ja bisher schon gut funktioniert.
Der neueste Streich der Stümper aus dem Bundestag ist die Schuldenbremse. Merkel bemüht die Metapher der schwäbischen Hausfrau um zu rechtfertigen, dass der Schuld keine Schulden mehr aufnehmen darf. Wie die typische schwäbische Hausfrau das eben so typische Haus jemals bauen will, wenn sie keine Schulden aufnimmt, die den Jahresverdienst ihres Mannes mal locker um das zehnfache übersteigen, das weiß Merkel natürlich nicht zu sagen. Ist auch gar nicht nötig, denn außer Heusinger, Münchau und Zeise fällt auch niemandem auf, wie dumm der Plan ist. Die Stammtische der Redaktionen Land rauf, Land runter sind begeistert.

Ich denke, diese kurze Übersicht zeigt bereits zur Genüge, wie erfolgreich die bisherige Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes war und immer noch ist. Steinbrück ist ein Ausbund an Inkompetenz, die nur deswegen nicht so auffällt, weil die gesamte Regierung voller Nullen ist und die Medien ihn systematisch hochgeschrieben haben.

Links zum Weiterlesen:
Michael Schlecht - Eine soziale Therapie für den Exportjunkie
Eric Hobsbawm - "Es wird Blut fließen, viel Blut"
Thorsten Riecke - Banken müssen zurechtgestutzt werden
Dirk Hautkapp - Steuerrebellion mal andersrum - Reiche wollen mehr zahlen
Robert von Heusinger - Bad Bank nach 48 Stunden gescheitert
Volker Gallandi - Wenn der Teufel die Hölle ausmistet
Henrik Enderlein - "Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich"
Ralf Streek - Steinbrücks "Bad Bank" kommt
Mario Müller - Schuldenbremse ist schlichter Unfug
Robert von Heusinger - Diese Bad Bank ist Murks