Samstag, 15. August 2009

Die FDP im Wahlkampf

Die FDP gibt in diesem Wahlkampf für vernünftig denkende Menschen wahrlich Rätsel auf. Unverdrossen predigt sie platte Leitsätze einer theoretischen, in der Praxis völlig ungeeigneten und durch die Finanzkrise gerade auf beeindruckende Weise falsifizierten Lehre, verspricht völlig unhaltbare Dinge wie Steuersenkungen und bietet nicht auch nur das geringste bisschen Seriosität, also all das, was man den Linken immer wieder vorwirft - und trotzdem befinden sich die Umragewerte gerade in Höhen, von denen man 2002 nur träumen konnte. Das ist aber kein so großes Paradox, wie es scheint.
Die Finanzkrise hat auf einen Schlag deutlich gemacht, wie falsch die Theorien der Neoliberalen all die Zeit waren. Gerade das führt zu einer Renaissance derer, die diese Ideen prägen und nicht derer, die stets auf der "richtigen" Seite waren. Auf der einen Seite hat das mit dem schlechten Gewissen der Menschen zu tun: wenn man jahrelang einer blöden Idee nachgerannt ist, will man nicht von einem Tag auf den anderen zugeben, dass man sich geirrt hat. Deswegen ist es praktisch, wenn es eine Fraktion Betonköpfe gibt, die das dann irgendwann für einen erledigen werden. Gleichzeitig hält man sich so wenn nicht an Bewährtes, so doch an etwas, das man kennt. Was die FDP vorhat, kann sich mittlerweile jeder an fünf Fingern abzählen - wie es wird, wenn die LINKE einmal regiert, kann niemand sagen.
Diese Faktoren helfen der FDP enorm. Alleine erklären können sie den Erfolg der blau-gelben Partei jedoch nicht. Die essentielle Schwäche von SPD und CDU kommt noch hinzu. Bei diesen beiden ehemaligen Volksparteien weiß inzwischen kaum mehr jemand einen echten Grund zur Wahl zu nennen. Welche Politikfelder sie derzeit auch zu besetzen suchen, irgendeine der kleinen Parteien ist schon da und hat sich darauf spezialisiert. Wer also niedrige Steuern will, wird einen Teufel tun und trotz deren aggressiver Steuersenkungsrhetorik CDU wählen - nach den vier Jahren Großen Koalition haftet dieser zu sehr das Air des Pragmatismus an. Wer diesen Kurs verfolgt sehen will, wählt FDP, um der CDU die Pistole auf die Brust zu setzen und schwarz-gelb zu forcieren - eine Rechnung, die schon 2005 nicht aufgegangen ist und auch 2009 nicht aufgehen wird.
Die FDP hat aber auch ein ernstes Problem: ihr aktueller Höhenflug steht auf sehr wackeligen Füßen. Ihren Parteioberen ist nur zu sehr bewusst, dass viele ihrer neuen Stimmen misstrauische potentielle CDU-Sympathisanten sind, die eine zu pragmatische CDU bedrohlich finden. Für die FDP gibt es demnach als realistische Koalitionsperspektive eigentlich nur schwarz-gelb. Jede andere Konstellation ist nach der aktuellen Rhetorik unglaubwürdig und würde der FDP erneut den Ruf als Umfaller-Partei einbringen - etwas, das Westerwelle um jeden Preis vermeiden kann. Der Wahlerfolg der FDP ist also ein zweischneidiges Schwert, den er birgt eine hohe Gefahr der Opposition mit sich, besonders, wenn die SPD sich irgendwann doch gegenüber der LINKEn öffnet - das absolute Horrorszenario der Marktliberalen.

Das Spitzenpersonal der FDP ist entsprechend auffällig ausgedünnt: in der öffentlichen Diskussion ist eigentlich nur Westerwelle überhaupt wahrnehmbar. Die Partei wird viel mehr über ihre Inhalte als über ihr Spitzenpersonal identifiziert, was an sich schon eine echte Lachnummer ist.
Guido Westerwelle: Westerwelle ist der Parteivorsitzende und eine alles in allem echte Wester-Welle. Er begnügt sich damit, verbale Fundamentalopposition zu betreiben und Rundumschläge gegen alle Parteien zu verteilen, während diese gleichzeitig um die FDP als Koalitionspartner werben (sieht man einmal von der LINKEn ab, aber zwischen diesen beiden Parteien ist es eh merkwürdig still). Ohne jedes Programm, dafür aber mit umso mehr Verve zieht Westerwelle umher und verkündet das neoliberale Mantra von Steuersenkungen und Sozialabbau, wobei er letzteres in letzter Zeit stark zurückgefahren hat, um sich weitere potentielle Wählerschichten zu erschließen - und damit dem ohnehin schon waghalsigen Wählerjonglierspiel einen weiteren Ball hinzufügt.
Dirk Niebel: Niebel ist so etwas wie der Franz-Josef Strauß der FDP, nur entsprechend kleinformatiger. Er ist das Sturmgeschütz der FDP, der Mann für's Grobe. Wann immer der Verdacht aufkommen könnte, die FDP würde weich oder ihre festgefahrenen Pfade überholter Grundsätze verlassen wird Niebel von der Leine gelassen und bellt seinen Widerstand gegen "den Sozialismus" in die Medien der Republik, wobei "Sozialismus" das Chiffre für alles ist, was links von Programm der FDP ist - also so ziemlich alles.
Philipp Rössler: Vom niedersächsischen FDP-Gel-Kopf Rössler hat man schon länger nichts mehr gehört. Er ist einer der Sprechblasenproduzenten, die auch im Äußeren dem Bild der BWL-Bubis voll genügen. Ich bin mir nicht sicher, ob er abgeschrieben oder in Wartestellung ist, aber angesichts seines Alters erwarte ich eher Letzteres.

Die FDP könnte am Ende Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Möglicherweise ist auch das der Grund für die selbst für FDP-Verhältnisse krasse Substanzlosigkeit ihres Programms.

Kommentare:

  1. Vielleicht trägt zu den guten Umfragewerten der FDP auch das Bild welches von den Medien verbreitet wird bei, dass es sich bei der Finanzkrise um einen anonmen Systemfehler handelt, oder dass diese eben nur dem Versagen einzelner geschuldet ist und nicht den Schwächen, die in einem nahezu unregulierten Finanzmarktkapitalismus liegen (von denen die Krisenanfälligkeit eine der entscheidenden ist).

    AntwortenLöschen
  2. @Markus: Es wissen doch alle, die Krise kam aus Amerika und wurde dort gemacht. Deutschland hatte selbstverstänlich damit überhaupt nichts zu tun und die deutschen Banken, die an den US-Casino-Tischen mitsassen und mitzocken wurden ja dazu nur gezwungen. punkt :D

    So aber zurück zum Thema: Die FDP profitiert auch von einem anderen Umstand, nämlich, dass sie tatsächlich nicht direkt dafür in Rechenschaft gezogen werden kann, was in den letzten 11 Jahren in der Bundespolitik passiert ist und das ist auch eine Taktik, die man schon monatelang beobachten kann. Es waren halt immer die anderen und es wird auch in der Öffentlichkeit kaum darauf hinwiesen, dass die Verstrickungen der FDP in manchen Kreisen sehr weit gehen. So erwähnt kaum eine Zeitung z.B., dass die Bankenparteispenden zum grossen Teil an die Union/FDP gehen (im Gegensatz zu vielen Wählern wissen die auch ziemlich genau wer sie vertritt). Auch gibt es keinen Diskurs darüber was diese Partei eigentlich will und fordert, zwischendurch mal vielleicht ein kleiner Artikel, aber den Vorwurf utopisch und unglauwürdig zu sein muss nur die Linke ertragen (die ironischerweise die einzige Partei ist, die noch irgendwie einen gewissen Realismus mitbringt - Piraten k.A. bisher hat man von ihnen nix gehört, was die wirklich wichtigen Themen betreffen würde, scheint nicht ihre Stärke zu sein und daher für mich nur eine Lobbypartei).

    AntwortenLöschen
  3. In Krisen wählen die Bürger dieses Landes jene, die die einfachsten Lösungen anbieten. Das war immer so, und das ist auch dieses Mal so.
    die FDP profitiert von ihrem völlig realitätsfremden "weiter so", das allerdings aus der Not geboren wurde.
    Schliesslich hätte die FDP sich nach der Erkenntnis das die ideologische Basis der Partei, der Neoliberalismus wg. Komplettversagens ebenso auf den Müllhaufen der Geschichte gehört wie sein klassischer Vorgänger, nur selbst auflösen können.

    AntwortenLöschen
  4. DieFDP steht ja schon lange nicht mehr für Freiheit, or allem nicnt im Internet, da sie sich wohl für die CDU bereitwillig bücken würde. Glaubwürdiger und in Sachen Korruption unbelastet ist da die Piratenpartei.

    AntwortenLöschen
  5. Naja, wer nie die gelegenheit bekam ist deswegen nicht sofort glaubwürdiger ^^

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.