Sonntag, 30. August 2009

Parteien im Wahlkampf

Ich wurde für meine Serie über die Wahlkämpfe von CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEn kritisiert, weil sie sich ausschließlich auf den Wahlkampf konzentriere und nicht auf die programmatischen Inhalte oder die Leistungsbilanz der jeweiligen Parteien in der letzten Legislaturperiode. Das ist richtig, und es war eine bewusste Entscheidung.
Kritik dieser Art impliziert, dass der Wahlkampf als solcher eine verachtenswerte, schmutzige, zumindest aber nur notwendige und zäneknirschend akzeptierte Begleiterscheinung der Demokratie ist. Ich halte diese Ansicht für falsch. Der Wahlkampf, das Werben um Unterstützung der Wähler und das Bewusstmachen von Ideen gehört zur Demokratie wie Luft zum Atmen. Wahlkämpfe können anspruchsvoll sein, neue Mehrheiten schaffen und kritisches Denken stimulieren. Albrecht Müller hat dies in seinem sicher stark gefärbten, aber dennoch ungeheuer lesenswerten Buch "Willy wählen '72" anschaulich dargestellt. Gerade das ist ja auch der Grund, warum ich vom Wahlkampf 2009 so enttäuscht bin, von letztlich allen Parteien, auch und gerade besonders der LINKEn. Dass die CDU und FDP den Wahlkampf führen, den sie führen ist verständlich, und die Grünen haben ja sehr gute Ansätze. Aber gerade SPD und LINKE enttäuschen auf ganzer Linie. Von all dem, was ich oben beschrieben habe, erfüllen sie nichts.
Wahlkämpfe sind wichtig, denn sie sind Motoren der demokratischen Entwicklung. Der Großteil der Bevölkerung interessiert sich nicht übermäßig für Politik, und das ist ihr gutes Recht. Ich interessiere mich nicht für Autos, als männlicher Stuttgarter fast ein Vergehen. Wahlkämpfe rufen jedem Bürger die Politik ins Bewusstsein und sollten dies auch mit den Positionen der Parteien tun, die, werbetechnisch verdichtet, zur Polarisation und Auseinandersetzung anregen sollten. Davon geschieht dieses Jahr praktisch nichts. Das ist eine Gefährdung der Demokratie selbst, bestimmt ebensosehr wie die Gesetzentwürfe von Linklaters. Und hier tragen wirklich alle die Schuld, nicht nur ein selbstherrlicher von, zu und mit Guttenberg.
Die Schuld tragen die Bürger, die dieses Treiben hinnehmen und gerade denen ihre Stimme geben, die sie am dümmsten verkaufen, die sich nicht interessieren und alles akzeptieren, wenn auch grummelnd. Die Schuld tragen die Parteien, die diese Wahlkämpfe durchführen, die diesem Niveauverfall Vorschub leisten. Die Schuld trägt das Spitzenpersonal, das ideenlos durch die Landschaft geistert und nicht bereit ist, Innovationen zu wagen und neue Wege zu beschreiten. Die Schuld trägt eine Publizistik, die diesen Trend jahrelang mitgetragen und aktiv betrieben hat. Die Schuld trägt eine Wirtschaft, die dem Glauben verfallen war, dumpfe, passiv-apathische Bürger seien Garant für wirtschaftliches Wachstum.

Kommentare:

  1. Die Aussage, jeder habe das Recht, sich nicht für Politik zu interessieren, halte ich für grundlegend falsch. Eine Demokratie kann so nicht funktionieren. Im Gegenteil, sie setzt voraus, dass sich die Menschen für Politik interessieren und daran teilhaben wollen. Wer sich nicht für Politik interessiert, braucht sich auch nicht darüber zu wundern, wenn er von Politikern über den Tisch gezogen wird.
    Leider interessieren sich viel zu wenig Menschen ernsthaft für Politik. Die Folgen kennt jeder: Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Verschwendung von Steuerngeldern, gefälschte Statistiken, Vetternwirtschaft, Einschränkung grundlegender Bürgerrechte etc.

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  2. Ich weiß, was du meinst, bleibe aber dabei: es ist jedermanns Recht, sich nicht für sein Schicksal zu interessieren. Das ist bedauerlich, ohne Zweifel, und ich werde auch weiter alles tun Leute davon abzubringen das nicht zu machen, aber ein Recht bleibt es weiterhin.

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  3. Mein lieber Öffinger, so nicht. Ich kenne viele arme Menschen die mutlos sind angesichts der in den öffentlichen Medien unbeschadet dargebotenen großen Schandtaten. Wenn die Massenmedien eine verzerrte Welt suggerieren, haben es soziale Parteien sehr schwer wahlzukämpfen. Zurzeit gibt es nur eine sozlal eingestellte Partei in Deutschland, das sind Die Linke.

    In einem Frankfurter Stadtteil weiß ich von einer lokalen Gruppe dieser Partei, die seit Wochen Aufklärungsarbeit/Wahlkampf mit einem Stand macht. Den medialen Unsinn die Medien aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, um halbwegs diskutieren zu können, ist ene wahre Sisyphosarbeit.

    Was haben Sie, außer hier für sowieso-Herumzuschreibsellerleser zu texten, an Willen noch übrig für aktiven demokratischen Widerstand? Groß herummäkeln, das kann jeder Furz.

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  4. Danke dür deine offenherzige Kritik, aber ich habe nicht den Eindruck, dass ich "nur herummäkeln" würde. Ich bin nicht überzeugt genug vom Programm irgendeiner Partei, um für sie Wahlkampf zu machen. Deswegen engagiere ich mich an anderer - dieser - Stelle.

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  5. Es gibt in diesem Zusammenhang ein schönes Zitat:

    "Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist, dass sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren."

    Klingt banal, bringt m.E. das Problem aber auf den Punkt.

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  6. Wirst lachen, ich hatte mir erst heute morgen überlegt, das Thema zum Blogmotto zu machen.

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  7. Lieber Freidenker,

    erstmal vielen Dank für deine erhellenden Analysen.

    Könnte man dich eventuell dazu bewegen, auch über den Wahlkampf der Piratenpartei zu berichten?

    Es handelt sich bei den Piraten zwar um eine Kleinpartei ohne realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag, aber unter den Kleinparteien ist sie inzwischen die größte und sicher die dynamischste.

    Spannend wäre es sicherlich.

    Grüße aus dem fernen Berkeley,
    Anonym

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